Umsetzung von Beteiligungsformaten in den Karlsruher Stadtteilen im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 14.10.2022 Vorlage Nr.: 2022/2146 Umsetzung von Beteiligungsformaten in den Karlsruher Stadtteilen im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 x 1. Wie gewährleistet die Stadt Karlsruhe eine umfassendere Beteiligung aller betreffenden Anwohnenden, Einrichtungen, Betriebe, Verkehrsteilnehmenden etc. bei Projekten im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr in den verschiedenen Stadtteilen? 2. Welche unterschiedlichen Beteiligungsformate bestehen derzeit allgemein für die Karlsruher Stadtteile? 3. Wie wird bei der Befragung im Rahmen der verschiedenen Beteiligungsprozesse jeweils genau vorgegangen? Bei welchen Projekten im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr wurden die betreffenden Gruppen wie genau zur Umsetzung und Ausgestaltung befragt (Bitte um Darlegung und Übersicht)? Zum interfraktionellen Antrag „Umfassendere Beteiligungsprozesse im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr als Instrument etablieren“ der Fraktionen aus FDP, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI und FW|FÜR vom 27. Januar 2022 wurde seitens der Stadtverwaltung die Rückmeldung gegeben, dass bereits umfassendere Partizipationsverfahren bei der langfristigen Stadtteilentwicklung bestünden, um die betreffenden Gruppen bei der Umsetzung einzubeziehen. Da die einzelnen Stadtteile in Karlsruhe von Anwohnenden, Einrichtungen, Betrieben, Geschäften, heterogenen Verkehrsteilnehmenden, Bürgervereinen etc. belebt werden und diese vor Ort zur Aufwertung der Quartiere beitragen, muss eine ausreichende Beteiligung aller Gruppen - wie z.B. auf gesamtstädtischer Ebene beim Verkehrsentwicklungsplan bereits umfassend praktiziert - auch in den unterschiedlichen Stadtteilen gewährleistet sein. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/2146 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA Umsetzung von Beteiligungsverfahren in den Karlsruher Stadtteilen im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 25 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, neben den klassischen Verfahren der Bürgerbeteiligung das digitale Beteili- gungsportal künftig noch stärker in Planungsprozesse einzubeziehen und zu gegebener Zeit die Erfah- rungen von Stadtplanungsamt und Amt für Stadtentwicklung gemeinsam im Planungsausschuss zu diskutieren. Bei der Bürgerbeteiligung im Rahmen von Projekten im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr beste- hen keine Unterschiede zwischen der Kernstadt und verschieden Stadteilen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Online-Bürgerbeteiligung- sportal Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Wie gewährleistet die Stadt Karlsruhe eine umfassendere Beteiligung aller betreffenden An- wohnenden, Einrichtungen, Betriebe, Verkehrsteilnehmenden etc. bei Projekten im Bereich öf- fentlicher Raum und Verkehr in den verschiedenen Stadtteilen? 2. Wie wird bei der Befragung im Rahmen der verschiedenen Beteiligungsprozesse jeweils genau vorgegangen? Bei welchen Projekten im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr wurden die betreffenden Gruppen wie genau zur Umsetzung und Ausgestaltung befragt (Bitte um Darle- gung und Übersicht)? Bei der Bürgerbeteiligung im Rahmen von Projekten im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr beste- hen keine Unterschiede zwischen der Kernstadt und verschiedenen Stadtteilen. Mit dem „Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung“ verfügt die Verwaltung über einen Instru- mentenkasten unterschiedlicher Methoden und Verfahren die bei Bürgerbeteiligungsprozessen ange- wandt werden können. Das Amt für Stadtentwicklung bereitet gegenwärtig die Fortschreibung des Konzeptes vor, um neue Verfahrensweisen und Strukturen der Bürgerbeteiligung in Karlsruhe zu etab- lieren. Dabei kann das Thema Beteiligungsprozesse im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr geson- dert betrachtet und für diese spezifische Verfahren definiert werden. Ziel der Bürgerbeteiligung ist es immer, ein möglichst repräsentatives Meinungsbild der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu einem Thema einzuholen und den gewählten Gremien für ihre Entscheidun- gen zur Verfügung zu stellen. Dafür sind mitunter verschiedene Ansätze und Formate der Beteiligung notwendig, um eine breite und inklusive Beteiligung zu gewährleisten. Der Tatsache, dass insbeson- dere soziale Ungleichheit und der Verlauf von Bildungsbiographien die Partizipationswahrscheinlichkeit und -affinität strukturieren, muss in entsprechenden Formaten offensiv Rechnung getragen werden. Zudem ist zu beachten, dass die Stimmen diskussionsaffiner bzw. organisierter Interessensgruppen nicht deckungsgleich mit den Interessen der Gesamtbevölkerung sein müssen. Die Herausforderung für die gewählten Vertreterinnen und Vertreter liegt darin, diese oft als widerstreitende Partikularinte- ressen einzelner Personen oder Gruppen geäußerten Wünsche oder Forderungen in eine am Gemein- wohl orientierte Entscheidung zu integrieren. Bürgerbeteiligungsprozesse sind zeitintensiv und kostenaufwändig. Daher ist der Umfang der jeweils angewandten Methoden und Verfahren auf den zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt abzustim- men und abzuwägen, welche Ressourcen für die Beteiligung jeweils zur Verfügung stehen. Der Beteili- gungsprozess zur Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans lief seinerzeit über vier Jahre. Ebenfalls lange Beteiligungsprozesse gab es bei den großen Projekten der Stadtentwicklung (beispielsweise bei der zweiten Rheinbrücke, bei der Stuttgarter Straße oder beim „Fairen Parken“). Schon immer werden Sanierungsgebiete mit einem intensiven Bürgerbeteiligungsprozess über mehrere Jahre begleitet. Ak- tuell laufen größere Verfahren beim Sportpark Untere Hub, zur Umfahrung Hagsfeld oder zu den Rad- schnellwegen. Eine Anforderung an Bürgerbeteiligungsprozesse ist es zum einen, möglichst alle direkt betroffenen Bevölkerungsgruppen zu erreichen und zum anderen, den Prozess so zu gestalten, dass allen Interes- sierten eine Teilnahme ermöglicht wird. Bei der Terminierung von Veranstaltungen sollten daher im- mer Zeiträume für Ortsbegehungen oder Präsenzveranstaltungen gewählt werden, die am späten Nachmittag oder frühen Abend stattfinden, um einem breiten Feld der Bevölkerung eine Teilnahme zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz wird es immer wieder Personengruppen geben, die aufgrund von unter- schiedlichen Verpflichtungen (Geschäftszeiten, familiäre Gegebenheiten, Pflege und Betreuung von Angehörigen/Kindern etc.) nicht an Terminen vor Ort teilnehmen können. Daher ist es wichtig, Bürger- beteiligung auch über Online-Angebote anzubieten, um alle Interessierten die Chance auf Beteiligung zu ermöglichen. In der Vergangenheit hat sich dabei eine gute Mischung aus Online- und Präsenz-An- geboten bewährt. Die Pandemiesituation hat dies in den letzten zwei Jahren deutlich erschwert, – 3 – weswegen Präsenzveranstaltungen in deutlich geringerem Umfang stattfinden konnten und die digi- tale Beteiligung einen immer wichtigeren Stellenwert bekommen hat. Mit dem digitalen Beteiligungsportal der Stadt Karlsruhe existiert bereits ein sehr gutes Instrument, das sowohl die Darstellung von Informationsgrundlagen über den jeweiligen Sachverhalt als auch eine grundsätzliche Online-Beteiligung an einem bestimmten Projekt ermöglicht. Der Vorteil der Nutzung des Bürgerbeteiligungsportals für Bürgerbeteiligungsprozesse liegt in der zeit- lichen Verfügbarkeit. So kann eine Nutzerin bzw. ein Nutzer des Portals, nach vorheriger einmaliger Registrierung, in der Beteiligungsphase eines Projektes zu jeder beliebigen Zeit online partizipieren. Das Amt für Stadtentwicklung und das IT-Amt arbeiten gemeinsam und in Abstimmung mit dem ex- ternen Dienstleister daran, die Niedrigschwelligkeit des Portals zu stärken. Gleichzeitig ersetzt das Be- teiligungsportal keine direkte Diskussion von Teilnehmenden. Das Portal bietet zudem keine techni- sche Möglichkeit der anzustrebenden Heterogenität der Teilnehmenden und der Ausgleichung von Partikularinteressen Rechnung zu tragen. Im Rahmen von Projekten, denen seitens der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit zukommt, sollte das Beteiligungsportal daher in erster Linie ergänzend zum Einsatz kommen. Ein Großteil der aktuellen Beteiligungsprozesse auf dem Bürgerbeteiligungsportal sind dem Bereich Stadtplanung und Verkehr zuzuordnen. Um deren Aktualität und Bekanntheit in der Öffentlichkeit zu steigern, wird die Intensität der Kooperation zwischen Stadtplanungsamt und Amt für Stadtentwick- lung bezüglich des Bürgerbeteiligungsportals künftig ausgebaut. Dies bezieht sich insbesondere auf die eigenständige Verwaltung der aktuellen Projekte durch die verschiedenen Fachbereiche des Stadt- planungsamtes, wobei das Amt für Stadtentwicklung in die praktische Anwendung einführt und an- schließend eine Controlling-Funktion übernimmt. Der letzte dem Bereich Stadtplanung und Verkehr zuzuordnende Online-Beteiligungsprozess wurde Mitte Februar zum Verkehrsversuch auf der Herrenalber Straße gestartet. Bereits am ersten Tag des Verkehrsversuchs gingen mehrere Rückmeldungen über dieses Portal ein. Link zum Portal: https://beteiligung.karlsruhe.de/content/bbv/details/113/ Das Bürgerbeteiligungsportal gewährleistet, dass mit den digitalen Partizipationsmöglichkeiten ver- traute Bevölkerungsgruppen ihre individuelle Betroffenheit unkompliziert zum Ausdruck bringen und sich mit konstruktiven Vorschlägen an den weiteren Planungsschritten beteiligen können. Dadurch, dass die einzelnen Beiträge für alle Nutzer sichtbar sind und kommentiert werden können, entsteht auch ein gewünschter Dialog unter den Beteiligten. Die Verwaltung und die gewählten Entscheidungs- trägerinnen und Entscheidungsträger können die Äußerungen auswerten und in ihre weiteren Überle- gungen einbeziehen. Insofern eignet sich das Bürgerbeteiligungsportal als flankierendes, digitales Ele- ment zu klassischen Formen der Bürgerbeteiligung im Sinne von Präsenzveranstaltungen, ohne diese ersetzen zu können. Die großen Projekte der Stadtentwicklung (s.o.) und die Sanierungsgebiete werden auch künftig mit den eingespielten Verfahren der Bürgerbeteiligung begleitet. Das Amt für Stadtentwicklung wendet im Rahmen eigener sowie im Auftrag anderer Fachämter aus- geführter Beteiligungsprozesse das Instrument der Zufallsauswahl an. Die Zufallsauswahl ist ein Aus- wahlverfahren zur Ziehung von repräsentativen Stichproben aus dem Melderegister der Stadt Karls- ruhe. Der unterschiedlichen Beteiligung verschiedener soziodemographischer Gruppen, kann durch eine entsprechende Schichtung und Quotierung der Stichprobe begegnet werden. Darüber hinaus hat das Amt für Stadtentwicklung in den letzten Jahren Kontakte zu einer Vielzahl sozialer Akteure in den Stadtteilen ausgebaut und seine Zusammenarbeit mit der Sozial- und Jugendbehörde intensiviert, nicht zuletzt im gemeinsam verantworteten Projekt der Sozialen Quartiersentwicklung, um stille und vulnerable Gruppe besser erreichen und einbinden zu können. Das Amt für Stadtentwicklung kann – 4 – dieses Know-how dem Stadtplanungsamt im Rahmen künftiger Beteiligungsprozesse zur Verfügung stellen. Bei kleineren und räumlich begrenzten Projekten wie die Ausdehnung von Radwegen, die Änderung von Bewohnerparkzonen oder die Durchführung von Verkehrsversuchen könnte das digitale Beteili- gungsportal verstärkt für die Beteiligung der Öffentlichkeit eingesetzt werden. Es gewährleistet, dass thematisch besonders interessierte und mit den digitalen Partizipationsmöglichkeiten vertraute Grup- pen ihre Erwartungen, Bedürfnisse aber auch Sorgen und Einwendungen mit relativ geringem Auf- wand äußern können. Die Bürgervereine werden bereits bisher regelmäßig über aktuelle Planungen informiert und berichten darüber teilweise in ihren Vereinsheften. Es wäre denkbar, diese Form der Kommunikation weiter aus- zubauen, um vor allem Personengruppen zu erreichen, die mit digitalen Partizipationsmöglichkeiten nicht vertraut sind. Da die Bürgervereine aber auch nur einem bestimmten Teil der Bevölkerung reprä- sentieren und erreichen und nicht alle Menschen Zugang zu digitalen Medien haben, sollten auch wei- terhin klassische Formen der Bürgerbeteiligung vor Ort sowie digitale Beteiligungsmöglichkeiten ange- boten werden. Auch wenn neue Projekte auf dem Bürgerbeteiligungsportal mit relativ geringem Verwaltungsauf- wand erstellt werden können, ist für die verstärkte Nutzung des Portals dennoch ein zusätzlicher Per- sonalaufwand zu kalkulieren. Dieser liegt zum einen beim Stadtplanungsamt (Erstellung der Inhalte, Auswertung der Beiträge, Sicherstellung der Aktualität der Projekte), sowie zum anderen beim Amt für Stadtentwicklung (Betrieb des Portals, technische Bearbeitung der Projekte, tägliche Moderation der Beiträge). Um diesen Aufwand in einem überschaubaren Rahmen zu halten, schlägt die Verwaltung vor, das Be- teiligungsportal neben den klassischen Verfahren der Bürgerbeteiligung versuchsweise verstärkt für planungsausschussrelevante Projekte einzusetzen. Zum Beispiel wäre auch die aktuelle Diskussion um eine veränderte Aufteilung des Straßenquerschnitts der Reinhold-Frank-Straße sehr gut für das Beteiligungsportal einsetzbar. Eine Übersicht über die verschiedenen laufenden Beteiligungsprozesse ist im Internet abrufbar. Für städtebauliche Projekte, Bebauungspläne und Sanierungsgebiete: https://www.karlsruhe.de/mobilitaet-stadtbild/stadtplanung Für die Projekte im Online-Beteiligungsportal: https://beteiligung.karlsruhe.de/aktuelle-projekte/ https://beteiligung.karlsruhe.de/abgeschlossene-projekte/

Niederschrift 44. Plenarsitzung des Gemeinderates 15. November 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 25 der Tagesordnung: Umsetzung von Beteiligungsformaten in den Karlsruher Stadtteilen im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr Anfrage: FDP Vorlage: 2022/2146 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 auf und stellt fest, die Stellungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (Keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Dezember 2022