Aktueller Sachstandsbericht des Tiefbauamts zum Haushaltssicherungsprozess

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2144 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Aktueller Sachstandsbericht des Tiefbauamts zum Haushaltssicherungsprozess Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 07.11.2022 4 x Information Antrag an den Bauausschuss Der Bauausschuss nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Tiefbauamtes zur Kenntnis und empfiehlt zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe die Umsetzung der Maßnahmen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: 3.080.600 Euro Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Notwendigkeit der Haushaltssicherung Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in den Jahren des nächsten Doppelhaushaltes 2024/2025 wird die Stadt Karlsruhe nach aktuellem Planungsstand ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können. Auch wird es nicht möglich sein, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen liquiden Überschuss zu erzielen, der zur Finanzierung der städtischen Investitionen herangezogen wird. Die Investitionen sind daher eins zu eins mit Krediten zu finanzieren. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hierauf reagiert und den aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 nur unter strengen Auflagen genehmigt. Der Ergebnishaushalt ist durch geeignete Maßnahmen zu konsolidieren und die weitere Verschuldung pro Haushaltsjahr wurde auf jeweils 200 Millionen Euro gedeckelt. Die Stadt Karlsruhe ergreift aktuell im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeignete Maßnahmen. Mit der dritten Stufe richtet sich der Fokus auf die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025. Hierzu wurden die städtischen Ämter, Stabsstellen und Dezernate im April 2022 aufgefordert, Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung von 60 Millionen Euro zu erarbeiten. Die für 2024 bis zum prognostizierten Defizit von 102 Millionen Euro verbleibenden 42 Millionen Euro sollen über einen konsequenten Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Aufgrund aktueller Preissteigerungen wird ein konsequenter Haushaltssicherungsprozess notwendiger denn je. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, wurden nachfolgende Maßnahmen durch das Tiefbauamt erarbeitet: -43,4 -48 -102 -121 -140 -120 -100 -80 -60 -40 -20 0 in Mio. EUR Ergebnisrechnung 216 303 319 304 100 150 200 250 300 350 in Mio. EUR Investitionen (Stand: 27.09.2022) max. Kreditaufnahme 2022 2023 2024 2025 2022 2023 2024 2025 – 3 – 1. Nennung der reduzierten Budgets oder erzielten Mehrerträge In der Finanzplanung sind beim Tiefbauamt für 2024 folgende Budgets vorgesehen: Teilhaushalt 6600 Tiefbau ursprünglicher Planansatz 2024 Neuer Ansatz 2024 Personalaufwendungen 21.863.720 21.419.820 Sachmittel 16.884.450 15.634.450 Teilhaushalt 7400 Stadtentwässerung ursprünglicher Planansatz 2024 Neuer Ansatz 2024 Personalaufwendungen 14.647.870 14.411.170 Sachmittel 12.035.960 11.685.960 Erträge aus der Klärschlammverbrennung 6.500.000 7.300.000 2. Auflistung der plausibilisierten Maßnahmen mit den entsprechenden Summen Das Tiefbauamt wird die Einsparungen durch ein maßvolles Absenken des Serviceniveaus und Verschieben von Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Betrieb und Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen, Kanal- und Sinkkastenreinigung sowie der Gewässerunterhaltung erzielen. Dabei steht allerdings immer die Erfüllung der Pflichtaufgaben in Bezug auf Verkehrssicherheit, Hochwasserschutz, Gewässerschutz und Abwasserqualität im Vordergrund. Zu diesen Einsparungen im Aufwandsbereich können durch preisliche Anpassungen Mehrerträge bei der Schlammverbrennung für verschiedene Gemeinden erzielt werden. Zuständigkeit Verwaltung Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe Tiefbau 6600 Maßnahme 1 Reduzierung Standard und Umfang Straßenunterhaltung (im Wechsel mit den Maßnahmen 2 – 4) 600.800 600.800 Tiefbau 6600 Maßnahme 2 Reduzierung Standard Straßenausstattung, Absperrungen, Markierungen, verkehrssteuernde Maßnahme (250.000 Euro ab 2026) 0 0 Tiefbau 6600 Maßnahme 3 Reduzierung Standard und Umfang Gewässerunterhaltung (300.600 Euro ab dem Jahr 2026) 0 0 – 4 – Tiefbau 6600 Maßnahme 4 Reduzierung Standard und Umfang Bauwerksunterhaltung (bis 2025) 236.100 236.100 Tiefbau 6600 Maßnahme 5 Verzögerte Umsetzung von Baumaßnahmen in der Verkehrsinfrastruktur 407.000 407.000 Tiefbau 6600 Maßnahme 6 Weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Beleuchtung 450.000 450.000 Stadtentwässerung THH 7400 Maßnahme 1 Reduzierung Standard Kanalbetrieb (Sinkkastenleerung, Kanalspülung, -instandhaltung und -reinigung) 300.600 300.600 Stadtentwässerung THH 7400 Maßnahme 2 Kosteneinsparung durch Erhöhung Betriebsstabilität und durch Erhöhung Eigenstromproduktion im Klärwerk, Mehrerträge durch Preisanpassung bei der Klärschlammverbrennung 900.000 900.000 Stadtentwässerung THH 7400 Maßnahme 3 Verzögerte Umsetzung von Baumaßnahmen im Kanalbau und im Klärwerk 186.100 186.100 Gesamt: 3.080.600 3.080.600 Bei allen Maßnahmen handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Maßnahmen des THH 7400 Stadtentwässerung beinhalten gebührenfinanzierte Leistungen. Sie werden, entsprechend den gesetzlichen Regelungen, über den Zeitraum von fünf Jahren in der Gebührenberechnung berücksichtigt. 3. Gibt es besondere strategische Ziele, die Sie sich in den nächsten Jahren vornehmen? Technische Maßnahmen • Klimaangepasstes Bauen: - Stromeinsparung durch Eigenenergieerzeugung im Klärwerk aus regenerativen Quellen, zum Beispiel Ausbau Photovoltaik. Projektansatz: Ausstattung großer Becken und des Ablaufkanals im Klärwerk (1,4 km lang) mit PV-Elementen - Nutzung des organischen und energetischen Potentials im Klärschlamm durch Bau einer Faulungsanlage. Damit gelingt in großem Umfang die Gewinnung von Gas und Strom, um den Energiebedarf der Anlage zu decken. - Optimierung der Dampferzeugung - Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung bis 2030 auf energiesparende LED-Beleuchtung – 5 – Personelle Maßnahmen • Gewinnung von Fachkräften durch Weiterentwicklung des schon sehr erfolgreich etablierten Ausbildungsprojektes in den Betrieben des Tiefbauamtes. Ausbildungsbereiche: Elektro, Mechanik, Bauhandwerk. Beschluss: Antrag an den Bauausschuss: Der Bauausschuss nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Tiefbauamtes zur Kenntnis und empfiehlt zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe die Umsetzung der Maßnahmen.