Einbringung der Haushaltssicherungsmaßnahmen

1 2 3 4

HINWEIS: Die zur Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse werden separat in den Gemeinderat eingebracht. 1 HINWEIS: Die zur Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse werden separat in den Gemeinderat eingebracht. 2

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2120 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: STK Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 06.12.2022 23 X vorberaten Gemeinderat 20.12.2022 26 X Information (Kurzfassung) Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt die Maßnahmen in der Zuständigkeit der Verwaltung gemäß beigefügter Anlage 1 und die Maßnahmen in der Zuständigkeit des Gemeinderats gemäß Anlage 2 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Notwendigkeit der Haushaltssicherung Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2022 (Vorlagennummer 2022/0285) die Eckpunkte des Prozesses zur Haushaltssicherung (HHS) zur Kenntnis genommen und die dort beschriebene Vorgehensweise befürwortet. Dieser Prozess knüpft an die letzten Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung Karlsruhe (HSPKa) an, die in diesem Haushaltsjahr 2022 auslaufen. Auf Basis einer Vereinbarung auf Bürgermeisterebene ist es Ziel, gemeinsam mit allen Mitarbeitenden der Stadt, dem Gemeinderat ein schlüssiges Konzept vorzulegen, um in den Haushaltsjahren des nächsten Doppelhaushaltes 2024/2025 jeweils ausgeglichene Ergebnishaushalte zu erreichen. Mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt und dem daraus resultierenden Finanzierungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt steigt der Anteil an Eigenmittel, die zur Finanzierung der geplanten Investitionen notwendig sind. Zudem wird die bislang geplante Gesamtverschuldung deutlich reduziert und somit den Anforderungen der Rechtsaufsichtsbehörde nachhaltig entsprochen. Neben den städtischen Teilhaushalten müssen auch die städtischen Beteiligungen in gleicher Weise zur Erreichung des ausgeglichenen Ergebnishaushalts beitragen. Somit stehen im Prozess neben den städtischen Dezernenten und Amtsleitungen auch die Aufsichtsratsvorsitzenden und Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer in der Verantwortung. Dabei erhielten die Verantwortlichen größtmögliche Gestaltungsfreiheit auf dem Weg ihre neu festgesetzten Budgets zu erreichen. Damit hat der Prozess ganz bewusst die Forderung der Dezernate und Amtsleitungen aufgenommen, eigene Schwerpunkte vor dem Hintergrund der reduzierten Ressourcen setzen zu können. Die Querschnittsämter stellten lediglich den jeweiligen Dezernaten und Dienststellen einen Instrumentenkoffer zur Verfügung, der die Bausteine Portfoliomanagement, (vorausschauende) Personalplanung, Geschäftsprozessoptimierung, Flächenoptimierung und ressourcenschonende Arbeitsumgebung, Organigramm-Check, Ertragskritik und Zuschussmanagement enthält. Darüber hinaus plausibilisierten die Querschnittsämter im Auftrag der Verwaltungsspitze die eingereichten Maßnahmen. Wirtschaftliche Ausgangslage Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in den Jahren des nächsten Doppelhaushaltes 2024/2025 wird die Stadt Karlsruhe ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können. Auch wird es nach aktuellem Planungsstand nicht möglich sein, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen liquiden Überschuss zu erzielen, der zur Finanzierung der städtischen Investitionen herangezogen werden kann. Die Investitionen sind daher eins zu eins mit Krediten zu finanzieren. 303 315 294 248 100 150 200 250 300 350 in Mio. EUR Investitionen (Stand DHH22/23) 2022 2023 2024 2025 -58 -48 -102 -121 -140 -120 -100 -80 -60 -40 -20 0 in Mio. EUR Ergebnisrechnung 2022 2023 2024 2025 max. Kreditaufnahme – 3 – Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hierauf reagiert und den aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 nur unter strengen Auflagen genehmigt: - Als konkrete Einschränkungen wurden die durch den Gemeinderat in der Haushaltssatzung beschlossenen Kreditaufnahmen von 278 Millionen Euro (2022) und 286 Millionen Euro (2023) auf jeweils 200 Millionen Euro reduziert. - „Zur Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung ist das Haushaltssicherungskonzept mit der Zielsetzung fortzuschreiben, das ordentliche Ergebnis der beiden Haushaltsjahre deutlich zu verbessern und bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen.“ In der Begründung ist explizit erwähnt, dass dies auch durch die Reduzierung freiwilliger Leistungen und der Standards bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben erfolgen soll. - Die genehmigten Kreditermächtigungen dürfen anteilig nicht ausgeschöpft werden, falls Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen nicht umgesetzt oder erheblich reduziert durchgeführt werden. Verbesserungen durch Mehreinzahlungen oder Minderauszahlungen im Finanzhaushalt sind zwingend zur Verminderung des Kreditbedarfes einzusetzen, solange sie nicht für unabweisbare Mehrauszahlungen oder zur Kompensation für Mindereinzahlungen benötigt werden. - “Neue Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften sind grundsätzlich auf die Gesamtkreditermächtigung anzurechnen.“ Ergebnisse aus dem Haushaltssicherungsprozess Um eine dauerhaft leistungsfähige Aufgabenerfüllung durch die Stadtverwaltung gewährleisten zu können, wurden die städtischen Fachdienststellen, Stabsstellen und Fachdezernate im April 2022 aufgefordert, Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung von 60 Millionen Euro zu erarbeiten. Das im Dezember 2021 für das Haushaltsjahr 2024 prognostizierte Defizit von 102 Millionen Euro sollte über die 60 Millionen Euro hinaus mit 42 Millionen Euro über einen konsequenten Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Die durch die Fachdienststellen erarbeiteten Maßnahmen sind der Strukturkommission in ihrer Sitzung am 22. September 2022 in einem ersten Gesamtentwurf vorgelegt worden. Im weiteren Prozessverlauf haben die Fachdienststellen und -dezernate die Maßnahmen in die jeweiligen (Fach-) Ausschüsse als Informationsvorlage eingebracht. Insgesamt wurden seitens der Verwaltung und der Beteiligungsgesellschaften über alle Fachaufgaben hinweg 200 Maßnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen. Diese umfassen eine Ergebnisverbesserung von derzeit 60,83 Millionen Euro im Ergebnishaushalt 2024. Dabei entfallen 16,68 Mio. Euro auf Reduzierungen des Sachkostenbudgets, 26,42 Mio. Euro auf Reduzierungen des Transferkosten- budgets, 3,79 Mio. Euro auf Reduzierungen des Personalkostenbudgets und 13,94 Mio. Euro auf Ertragssteigerungen. Die Fachdezernate haben somit in der Gesamtbetrachtung die vorgegebene Summe von 60 Millionen Euro erreicht. Verglichen mit den einzelnen Fachdezernatsvorgaben haben die Fachdezernate 2, 4, 5 und 6 ihre Zielvorgaben erfüllt bzw. übererfüllt. Die beiden Dezernate 1 und 3 haben zugesagt, die noch offenen Differenzbeträge aus der Vorgabe und den eingereichten Vorschlägen bis zur Haushaltsaufstellung im Frühjahr 2023 nachzuliefern. – 4 – Das veranschlagte Gesamtergebnis 2024 aus der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung würde sich dadurch von -101,77 Mio. Euro auf -40,94 Mio. Euro verbessern. Zu beachten ist dabei, dass in der mittelfristigen Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2024 die allgemeinen Preissteigerungen (insbesondere für Energie), eventuelle Tarifsteigerungen sowie allgemeine Baukostensteigerungen bisher keine Berücksichtigung fanden. Insofern ist davon auszugehen, dass trotz aktuell steigender Steuereinnahmen die umzusetzenden Maßnahmen nicht ausreichen. Die einzelnen Maßnahmen können als Gesamtübersicht der Anlage 1 (Entscheidung Verwaltung) und 2 (Entscheidung Gemeinderat), aufgegliedert nach Fachdezernaten und Fachdienststellen, entnommen werden. Die Verwaltung wird – nach Vorberatungen in den jeweiligen Fachausschüssen – die Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe im Rahmen der Aufstellung des Haushalts- entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigen. Alle zur Umsetzung der Maßnahmen ab 2024 notwendigen Handlungen sind einzuleiten (beispielsweise Initiierung von interdisziplinären Arbeitsgruppen, Abstimmung mit externen Beteiligten, Durchführung von Kalkulationen, Vorbereitung von Satzungsänderungen etc.). Die Verantwortung zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen liegt dabei bei der jeweiligen Fachdienststelle, die den Vorschlag erarbeitet und zu verantworten hat, bzw. beim zuständigen Fachdezernat. Das Team Haushaltssicherung innerhalb der Stadtkämmerei wird die jeweiligen Arbeitsstände aufarbeiten und regelmäßig berichten. Aktuelle Entwicklungen im Haushaltsjahr 2022 Im aktuellen Haushaltsjahr 2022 war ein Haushaltsdefizit in Höhe von -58,1 Millionen Euro veranschlagt. Auf der Grundlage der Herbststeuerschätzung (Strukturkommission vom 17.11.2022) wird weiterhin ein Defizit von -40,5 Millionen Euro prognostiziert. Ertragsverbesserungen vor allem durch eine höhere Gewerbesteuereinnahmenerwartung stehen jedoch Zunahmen bei den Verlustausgleichen für die städtischen Gesellschaften (insbesondere Verkehrsbetriebe, Städtisches Klinikum und Bädergesellschaften) entgegen. Aufgrund der Deckelung der Kreditermächtigungen für beide Haushaltsjahre auf jeweils 200 Millionen Euro ist es erforderlich, die bereits bestehenden getroffenen Investitionsentscheidungen zu betrachten. In 2022 wurden drei Investitionskonferenzen mit den Fachämtern durchgeführt. Ziel war es, das 16.678.396 € 26.424.583 € 3.786.941 € 13.937.288 € Reduzierung Sachkostenaufwendungen Reduzierung Transferaufwendungen Reduzierung Personalaufwendungen Ertragssteigerungen Ergebnisverbesserung von 60,83 Mio. EUR – 5 – Investitionsprogramm der einzelnen Haushaltsjahre (durch Maßnahmenverschiebungen in die Folgejahre) auf eine finanzierbare Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren. Dadurch ergeben sich - nach aktuellem Stand Anfang November 2022 - folgende Investitionssummen für die kommenden Haushaltsjahre: Die Verschiebung einzelner Maßnahmen und die zugehörigen Ausfinanzierungen erhöhen das in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Investitionsprogramm merklich. Sollte die Begrenzung der Kreditobergrenze von 200 Millionen Euro pro Jahr durch die Aufsichtsbehörde auch für die kommenden Jahre aufrecht erhalten bleiben, ist neben dem Abarbeiten der einzelnen Maßnahmen zunehmend auch die Finanzierung des Investitionsprogramms eine enorme Herausforderung. Dadurch wird es fast unmöglich sein, neue Maßnahmen in den nächsten Doppelhaushalt 2024/2025 aufzunehmen. Die geplanten Investitionssummen eines Haushaltsjahres werden zudem regelmäßig durch Haushaltsreste aus Vorjahren (deutlich) erhöht. Bei den Haushaltsresten handelt es sich um die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen in das Folgejahr. Diese werden vorgenommen, wenn geplante Maßnahmen noch nicht abgeschlossen werden konnten oder die Auszahlung noch nicht erfolgen musste bzw. konnte. Im Jahr 2022 sind von den geplanten 411,46 Millionen Euro für Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen bislang (Stand 13.11.2022) lediglich 37,61% (154,74 Mio. Euro) ausgezahlt, somit sind zum Jahresende 2022 noch ca. 216 Millionen Euro offen, die weitestgehend auf das folgende Haushaltsjahr 2023 zu übertragen sind. Kommunikation Den Haushaltssicherungsprozess transparent gegenüber dem Gemeinderat, innerhalb der Mitarbeiterschaft des Konzerns und der Bürgerschaft zu kommunizieren, ist weiterhin ein essentieller Bestandteil im Rahmen des Haushaltssicherungsprozesses. Dazu wurde sehr zeitnah eine Themenseite im Intranet zur allgemeinen Information der Mitarbeiterschaft eingerichtet. Die Mitarbeitenden ohne PC-Zugang wurden regelmäßig über das Karlsblatt informiert. Zudem konnte die Mitarbeiterschaft über eine Funktions-Mailbox Fragen an die Verwaltungsspitze und das Team der Haushaltssicherung stellen. Auch wurden Erklär-Filme über die öffentlichen Finanzen und den HHS-Prozess auf der Homepage der Stadt Karlsruhe zum Abruf eingestellt. In insgesamt zwei Veranstaltungen konnten die Mitarbeitenden im Bürgersaal beziehungsweise durch ein Online-Videokonferenzsystem direkt Fragen an Oberbürgermeister Dr. Mentrup sowie Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz stellen. In Pressekonferenzen wurde die Notwendigkeit des Prozesses, der Prozess an sich und zuletzt auch ein Überblick über die erarbeiteten Maßnahmen dargestellt. Die politischen Vertreter wurden im Rahmen der Strukturkommission laufend über den aktuellen Sach- und Erarbeitungsstand informiert. – 6 – In Rahmen einer transparenten Information wurden auch ganz bewusst der Gesamtpersonalrat sowie die örtlichen Personalräte durch Vor-Ort Veranstaltungen eingebunden. Fazit Die Verwaltung legt ein umfassendes Gesamtpaket von über 60 Millionen Euro vor, welches von den Fachämtern und Fachdezernaten erarbeitet und in den Fachausschüssen vorgestellt wurde. Das selbstgesteckte zahlenmäßige Ziel ist damit erreicht. Aus heutiger Sicht können die noch fehlenden 40 Millionen Euro in Summe nicht durch sonstige Maßnahmen erzielt werden, da steigenden Steuererträgen höhere Verluste bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften gegenüberstehen. Allgemeine Preissteigerungen sorgen zusätzlich für einen enormen Druck auf die jeweiligen Fachbudgets. Das Investitionsprogramm der Stadt Karlsruhe ist umfangreich. Sollte die Begrenzung der Kreditobergrenze von 200 Millionen Euro pro Jahr fortbestehen, wird neben der Abarbeitung der Maßnahmen auch die Finanzierung eine enorme Herausforderung darstellen. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe dauerhaft zu erhalten und insbesondere die notwendigen Eigenmittel für das Investitionsprogramm zu erwirtschaften ist es absehbar, dass im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 ein weiteres Sparparket erarbeitet werden muss. Dessen Umfang und Inhalt ist zeitnah zu konkretisieren. Erforderlich hierzu ist jedoch der Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg, da nur in Kenntnis der Erträge aus dem Kommunalen Finanzausgleich eine verlässliche Haushaltsplanung im Ergebnishaushalt möglich ist. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Maßnahmen in der Zuständigkeit der Verwaltung gemäß beigefügter Anlage 1 und die Maßnahmen in der Zuständigkeit des Gemeinderats gemäß Anlage 2 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigen.

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 26 der Tagesordnung: Einbringung der Haushaltssicherungsmaßnahmen Vorlage: 2022/2120 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 6. Dezember 2022. Ich möchte auf die veränderte Vorlage hinweisen. Ich darf noch mal kurz auch für die Öf- fentlichkeit erläutern, worum es hier geht. Wir haben hier etwa 200 Maßnahmen aufgelis- tet, die aus einem dreivierteljährigen Prozess innerhalb der Verwaltung hervorgegangen ist, mit dem Ziel, am Ende in der erwarteten Haushaltsaufstellung für das Jahr 2024 fortfol- gend im Ergebnishaushalt 60 Millionen einzusparen, um damit in die Genehmigungsfähig- keit dieses Haushaltes zu kommen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern, denn alle waren einbezogen und konnten sich einbeziehen lassen, dass wir die- ses große Ziel erreicht haben und jetzt diese 60 Millionen hier in den 200 Maßnahmen auch vorstellen. Das ist eine enorme Leistung, die uns, glaube ich, vor einem dreiviertel Jahr nicht alle zugetraut hätten. Ein Teil dieser Maßnahmen ist eine Aufgabe der laufenden Ver- waltung. Die würden Sie dann eben auch zur Kenntnis nehmen. Ein anderer Teil dieser Maßnahmen ist eine Entscheidung, die wir von Ihnen dann abverlangen, wenn wir diese Projekte in den nächsten Haushaltsentwurf einstellen bzw. weil es oft auch um Satzungen und Ähnliches geht, werden wir schon im nächsten halben Jahr manches vorgezogen mit Ihnen fachlich diskutieren und dann auch eigene Entscheidungsbeschlüsse für Sie vorberei- ten. – 2 – Wir verlangen von Ihnen heute nicht, dass Sie dem heute schon zustimmen, aus zwei Gründen. Zum einen müssen wir viele Details sowieso noch mal in eigenen Vorlagen brin- gen, und dann macht es keinen Sinn, dass wir es heute einmal beraten und dann anschlie- ßend abstimmen und dann am Ende noch mal mit Ihnen alles neu bestimmen. Zum ande- ren müssen wir ja feststellen, dass die damalige Prognose zur Haushaltsaufstellung für das Jahr 2024 sich mittlerweile durch Inflation, steigende Energiepreise und vieles andere mehr doch noch mal ein bisschen überholt hat und wir in eine nächste Sparrunde einsteigen müssen auf dem Weg zur Haushaltsaufstellung. Da könnte es durchaus sein, dass Sie heute eine Maßnahme ablehnen würden, und im nächsten Sommer sind Sie froh, wenn Sie die noch haben und nicht dem zustimmen müssen, was wir Ihnen sonst noch vorschlagen. Deswegen ist es im Moment auch ein bisschen unrealistisch, vielleicht über diese Liste, wie sie jetzt hier so vorliegt, als endgültiges Ergebnis großer zusammengetragener Weisheit zu diskutieren. Insofern schaffen wir heute etwas, was, glaube ich, sonst in der Geschichte noch nicht vorgekommen ist. Wir verraten Ihnen nämlich schon sieben Monate vorher, an welchen 200 Stellen wir versuchen, das Budget zu verändern. Wir geben Ihnen da eine Möglichkeit und übrigens auch der Öffentlichkeit, und die Berichterstattung heute hat ja ein erstes Thema aufgegriffen, nämlich mit dem Medienbus, diese Dinge jetzt in der Gesell- schaft und auch in der Politik ausführlich zu diskutieren und dann wird man bei der Haus- haltsaufstellung sehen, wie sich dann gegebenenfalls die Mehrheiten dazu verhalten. Viel- leicht wird das eine oder andere aber auch für uns als Verwaltung bis dahin noch mal zu hinterfragen sein. Da kommen dann noch andere Maßnahmen dazu, das ist klar, aber da müssen wir uns halt jetzt erst mal ranmachen, die wiederum als Verwaltung gemeinsam zu entwickeln. Von daher gibt es drei Maßnahmentypen. Eine Maßnahme ist etwas, was die Verwaltung ganz alleine machen kann, das werden Sie voraussichtlich eins zu eins so im Haushaltsent- wurf wiederfinden, und wenn Ihnen das dann nicht gefällt, können Sie es ja über Ände- rungsanträge ändern. Dann gibt es Maßnahmen, da brauchen wir Ihre Zustimmung. Die werden wir gründlich vorbereiten und dann teilweise schon bis zum Haushalt und teilweise erst in den Haushaltsberatungen selber durch eigene Beschlussvorlagen Ihnen noch mal zur Abstimmung stellen, aber Sie sind heute schon mal ein Stück weit darauf vorbereitet und wissen, wohin wir denken. Sie werden uns sicherlich gleich in der Debatte auch rückmel- den, was wir aus Ihrer Sicht denken sollten, und damit haben wir eine gute Ausgangslage, um dann gemeinsam in diese Haushaltsaufstellung zu gehen, darum geht es. Ich darf mich an der Stelle auch über die intensive Vorberatung in den Fachausschüssen auch in der Strukturkommission bedanken und finde es auch wirklich enorm, dass die 200 Maßnahmen auch, bevor wir sie dann vor einer Woche hochgeschaltet haben, nicht den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben, obwohl es in ganz vielen Fachausschüssen seit Oktober schon diskutiert wird. Das ist auch etwas, was, glaube ich, relativ einmalig ist und wo ich mich aber ausdrücklich bedanke und wo sich noch mal zeigt, dass den langen Zeit- vorlauf, den wir jetzt immer noch haben, dass das eigentlich eine gute Sache ist, wenn man versucht, möglichst frühzeitig miteinander schon über Dinge zu diskutieren, und dann hat man auch die Gelassenheit, es erst mal miteinander zu diskutieren und dann mit allen anderen anschließend auch noch mal. Das vielleicht als kleine Einführung noch mal in die Mechanik, die jetzt sich hinter dieser Informationsvorlage verbirgt. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin, ein zentrales Thema, das ich hier heute ansprechen werde, das – 3 – können Sie sich vorstellen, wir GRÜNE stehen voll und ganz hinter dem Karlsruher Klima- schutzkonzept und mit den Kürzungen, mit der Reduktion des Klimaschutzfonds und der Kürzung des Sammelansatzes, die in Anlage 2 dieser Informationsvorlage aufgeführt sind, sind wir GRÜNE nicht einverstanden. Im Bereich Klimaschutz sind wir ohnehin schon behin- dert durch den Investitionsstau. Da wären aus unserer Sicht ja noch ganz andere Mittel notwendig. Doch das werden wir ja auch bei dem Aufstellen des Haushalts sehen. Viel- leicht ist ja dann doch an der einen oder anderen Stelle auch eine Umschichtung und dadurch vielleicht sogar ein Mehr an Klimaschutz enthalten. Die Hoffnung stirbt ja be- kanntlich zuletzt. Sie haben verhandelt, Sie haben sich Ziele gesetzt und ehrlicherweise, also ich hätte diese Gespräche nicht führen mögen, und wenn wir uns jetzt den Ausblick ansehen, den Sie hier am Ende dieser Informationsvorlage präsentieren, dann steht ja noch ein weiteres Sparpa- ket bevor, bevor Sie uns dann im Sommer diesen Haushaltsentwurf präsentieren werden. Deshalb an dieser Stelle ein großes Dankeschön an Sie, dass Sie uns, dass Sie die Öffent- lichkeit so jetzt mitnehmen in diesen Prozess der Aufstellung und dass Sie, wie Sie es ge- sagt haben, uns so ein paar Sachen jetzt schon verraten. Wir müssen uns dann im Blick auf den gesamten Vorschlag noch mal die einzelnen Maßnahmen ansehen. Es war klar, dass es Kürzungen geben wird. Es war klar, dass diese Kürzungen auch wehtun werden, und es ist auch klar, dass wir sparen müssen, aber manche Kürzungen werden durch Synergien ge- löst werden können, aufgefangen werden können. Andere werden ganz einfach einen Verzicht darstellen müssen und wieder andere, die eben im Bereich Klimaschutz schon ge- nannten, sind für uns nicht hinnehmbar. So zum Beispiel auch die Gewinnabführung der Volkswohnung, wie wir vorgeschlagen, die, dadurch, dass sie in beiden Jahren erfolgen soll, hier eventuell eine Tradition der Gewinnabführung die Weichen stellen könnte, und da müssen wir auch jedenfalls noch mal drüber reden. Bei der Preisentwicklung der Inflation, Sie haben diese Themen ja auch schon angesprochen und aber auch bei dem Investitions- vorhaben, die wir in diesem Bereich haben, die da auf die Volkswohnung zukommen, kön- nen wir das sozialpolitisch in dieser Form nicht vertreten. Dabei ist auch klar, und das habe ich in einer anderen Rede heute schon gesagt, dass die Stadt nicht alle Lücken schließen kann. Nicht alle Versäumnisse auf Bundes- und Landesebene können wir hier auffangen, und doch müssen wir genau hinschauen, und das teile ich mit Ihnen, dass uns niemand durch den Rost fällt. Wir müssen prüfen, dass nicht jeder eingesparte Euro uns in Zukunft zig tausende Euro kosten wird. Das müssen wir bis zur Haushaltsaufstellung einfach noch mal durchgehen. Hier nenne ich Themen wie beispielsweise die Schüler*innenbeförderung oder die Pflege. Vielleicht ist aber ja auch bis dahin, bis zu unserer Haushaltsaufstellung, auf anderer Ebene schon der eine oder andere Lückenschluss gelungen. Vielen Dank. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich kann mich dem Dank an die Verwaltung und vor allem auch an das Finanzdezernat nur anschließen. Ich war ja einer der Skeptiker im Vorfeld und habe gesagt, das klappt nicht, dass man sich selbst zu so großen Sparzwängen bringt, und ich muss hier zu Kreuze kriechen und sagen, das ist sehr gut gelungen. Vielen Dank für diese Geschichte. Alldieweil, wenn ich den Vortrag gerade von der Kollegin Fahringer gehört habe, fehlt mir noch der Glaube, dass es nachher durchgesetzt wird entsprechend. Das wird natürlich dann nachher die Krux auch sein, zumal dies, was die Kollegin auch eben gesagt hat, ja erst der erste Schritt ist und ein weiterer wahrscheinlich in ähnlicher Höhe er- folgen wird. Da wird es dann nicht ohne Einschränkung von Aufgaben gehen. Dies muss man ganz klar sagen. Hier werden wir uns von Aufgaben dann auch trennen müssen, und da bin ich dann auch gespannt, was die Kollegin dann für Einsparvorschläge entsprechend – 4 – bringt, dass man da diese Dinge, die Sie eben rausnehmen, dann entsprechend auch wie- der als Einsparvorschlag danach hat. Von den über 200 Vorschlägen können wir fast alles auch so mit schwerem Herzen, denn jede Sparmaßnahme tut weh, mittragen, aber ich möchte doch auf vier, fünf Sachen ganz kurz eingehen. Wie bekannt werden wir definitiv nicht die Ertragssteigerung bei Einfüh- rung der Gelben Tonne mittragen, denn es ist unserer Meinung nach eine Mogelpackung. Es funktioniert nicht, wenn bereits jetzt nicht richtig eingeworfen wird, wird auch dann nicht richtig eingeworfen, und im Endeffekt werden Mehrkosten auf uns zukommen. Es ist eine deutliche Verschlechterung für den Bürger, für die Bürgerinnen und Bürger. Von da- her können wir das so nicht mittragen. Genauso kann es nicht sein, auch gestern wurde es in der BNN schon geschrieben, wir sind bereits jetzt Spitze im Bereich des Anwohnerpar- kens, dass wir dies jetzt noch mal verdoppeln. Das ist so eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Auch hier können wir das nicht mitgehen. Die weiteren Sachen sind Kleinig- keiten, aber ich denke mit großer Wirkung. Das hatten wir auch schon im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen gesagt. Da geht es um den Zoo-Eintritt für Kinder unter 4 Jahren. Ich denke, das ist keine Maßnahme, wo wir die Jüngsten drunter leiden lassen sollten und, was wir sicherlich auch nicht wollen, weil es schwierig ist für die Bürgerinnen und Bürger, dies nachzuvollziehen, ist, wenn man einen Rückbau des Wildgeheges jetzt macht, wenn vielleicht in zehn Jahren dieser Polter kommen wird. Also, von daher, glaube ich, wird es schwierig. Also, dies wären unsere Punkte. Ich denke, wir werden versuchen, für diese Punkte, die wir hier auch rausnehmen, entsprechende Gegenvorschläge zu bringen, wie man das Ganze finanzieren kann dann auch, aber das wird sicher auch keine einfache Lö- sung sein und eins ist doch klar, Sparen ist nicht sexy und wird uns auch sicherlich nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern zu mehr Freude verführen, aber wir müssen es machen, um in Zukunft auch weiter solide zu sein, danke schön. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Es sind große gesellschaftliche Veränderungen und Herausforde- rungen, denen wir uns in den nächsten Jahren stellen müssen und das gelingt nur, wenn wir weiterhin den Schulterschluss zwischen Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik schaffen und, die zweite Bedingung ist, wir genügend Spielraum in unserem Haushalt ha- ben, um dann gezielt Mittel diesen Herausforderungen gegenüberzustellen. Unser derzeiti- ger Haushalt, das ist kein Geheimnis, hat große strukturelle Defizite und erlaubt uns eben nicht, diese gezielte Finanzierung von einzelnen Maßnahmen zu machen oder nur unter sehr, sehr großem Aufwand, wie wir das in den letzten Jahren zum Beispiel beim Klima- schutz gemacht haben. Es ist deswegen klar, dass wir sparen müssen, und wir haben es ja schon gehört, es sind über 200 Maßnahmen, die uns heute hier vorgelegt wurden. Ich möchte mich als allererstes mal ganz herzlich bedanken im Namen meiner Fraktion bei den vielen, vielen Menschen, die da mitgewirkt haben. Es sind die Dezernentinnen und De- zernenten, die Amtsleitungen, es sind die vielen Personalvertretungen in den Dienststellen, das ist der Gesamtpersonalrat, und es sind alle anderen Mitarbeitenden der Stadtverwal- tung. Ich weiß auch aus eigener Erfahrung, dass es ein Riesenprozess ist und dass ein wei- terer großer Schritt ja noch voraussteht, und deswegen erst mal ganz herzlichen Dank. Na- türlich ist es so, dass auch wir als Sozialdemokraten bei dem einen oder anderen Punkt Probleme haben, weil sie natürlich sehr tief in unsere politische DNA eingreifen. Einige Punkte haben wir heute schon gehört, ich möchte sie aber trotzdem an der Stelle auch wiederholen. Ich fange mal mit dem Medienbus an als Kultur- und Bildungseinrichtung, die gerade für die dezentralen Stadtteile von unglaublicher Bedeutung ist, dezentrale – 5 – Stadtteile, die keine Stadtteilbibliotheken haben. Ich möchte weitermachen bei der Beför- derung der Kinder in den Grundschulförderklassen, wo wir wissen, dass viele von ihnen eben nicht den ÖPNV nutzen können, weil sie vielleicht nicht die Befähigung dazu haben. Das ist auch ein Punkt, der für uns extrem schwierig ist, wo wir auf jeden Fall noch einiges an Redebedarf haben. Der große Brocken, die Gewinnabführung der Volkswohnung ist ja ein ewiger Zankapfel hier im Stadtrat. Auch hier sind wir, denke ich, bereit, Kompromisse zu machen, aber wir sehen einfach diese wahnsinnige Herausforderung, die auf die Volks- wohnung zukommt in den nächsten Jahren. Es sind einerseits energetische Sanierung, die Pflege des Bestands, andererseits aber natürlich auch massiv gestiegene Energie- und Bau- preise, und wir müssen einfach klären im Detail, ob es überhaupt möglich ist, diese Ge- winnabführung betriebswirtschaftlich sinnvoll umzusetzen. Das ist etwas, das man wirklich diskutieren muss im Aufsichtsrat, aber auch in der Strukturkommission. Es gibt weitere Maßnahmen, die ich nur kurz anschneiden möchte, zum Beispiel die Eintrittspreiserhebung für 4-Jährige im Zoo, bisher war es ja 6 Jahre. Das ist was, was uns sehr wehtun würde. Die Beamt*inbeförderung, Verschiedenes, was, wo wir denken, dass wir als Arbeitgeber Stadt Karlsruhe durchaus an Attraktivität verlieren können, und die Privatisierung der Reinigungs- arbeiten, was ja noch mal ein Riesenbrocken ist, den wir, glaube ich, aber auch über den Gesamtkonzern Stadt mal noch diskutieren müssen. Das sind einige Maßnahmen. Trotz- dem möchte ich abschließend sagen, dass wir mit dem Großteil der 200 Maßnahmen ohne großen Widerstand mitgehen können. Stadträtin Böringer (FDP): Studium der Vorlage, da kam mir ein Zitat aus Heinrich von Kleist, Käthchen von Heilbronn, in den Sinn. Die Freifrau Kunigunde von Thurneck wird vom Käthchen ertappt, als sie ihre schöne Gestalt ablegt und sich eine hässliche Wahrheit offenbart. Voller Zorn lässt Kleist die Ertappte sagen, „Es wäre besser, du rissest dir die Au- gen aus, bevor sie der Zunge anvertrauen, was sie gesehen“, soweit Heinrich von Kleist. Nun bin ich nicht das 19-jährige Käthchen, jedoch waren meine Augen gleichermaßen sprachlos. Diese Vorlage betont deutlich die politische Schieflage. Der Vorsitzende der Ver- waltung vermischt seine Rolle mit dem Vorsitzenden des Gemeinderats. Was in der Verwal- tung gelegentlich nicht funktioniert, soll nun der Ratsbeschluss richten. Ja, die Baden-Würt- tembergische Gemeindeordnung erwartet von einem Oberbürgermeister diese Doppelrolle. Es ist jedoch wie im Theater, es gibt keine schlechten Rollen, nur Darsteller. Liebe Kollegin- nen und Kollegen, Zustimmung, in Anführungszeichen, zu dieser Vorlage bedeutet Be- schneidung des Königsrechts des Gemeinderats. Wer heute zustimmt, verliert seinen Hand- lungsspielraum bei den Haushaltsberatungen. Wir haben ja gerade gesehen, es wird schon diskutiert über einzelne Maßnahmen. Das haben wir bei der Vorstellung des Konzepts be- reits zum Protokoll gegeben. Die Vorlage ist nicht lediglich eine Kenntnisnahme, sondern letztlich auch eine Aufforderung, und diesen Schachzug erkennen wir. Ich bin überzeugt davon, dass Herr Oberbürgermeister natürlich sich der Zustimmung, sage ich mal, der Gro- ßen Koalition bewusst sein kann. Ich finde es unverständlich, dass Fraktionen in diesem Rat heute sehenden Auges mehr oder weniger Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger hinnehmen. Wir werden das nicht tun. Gemäß dem Zitat, „Es wäre besser, du rissest dir die Augen aus“, werden wir die vermeintliche Kenntnisnahme heute ebenfalls ablehnen. Ich ende noch mal mit Kleist. Er schrieb nämlich an Wilhelmine von Zenge, was ist besser, gut sein oder gut handeln. Jetzt bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. Stadtrat Schnell (AfD): Sparen, sparen und nochmals sparen heißt die Vorgabe aus dem Re- gierungspräsidium, wenn wir den nächsten Haushalt überhaupt genehmigt bekommen wollen. Nun, die Stadt hat sich zwar redlich bemüht, und wir bedanken uns explizit für – 6 – diese Aufstellung. In der Summe ist für uns dabei aber immer noch zu wenig an Sparen und zu viel an Ertragssteigerungen dabei, was fast ein Viertel des geplanten Einsparvolu- mens von round about 60 Millionen ausmacht. Ertragssteigerungen, nichts anderes als ein hübscher Euphemismus dafür, dem Bürger noch tiefer in die Tasche zu greifen als bislang. Die Stadt trägt damit ihr Scherflein zur ohnehin bereits hohen Inflation bei und vergisst da- bei eines. Inflation ist der größte Armutsbringer für alle, die noch mit ihrer eigenen Hände Arbeit oder ihren früheren Einzahlung in die Rentenkasse ihren Lebensunterhalt selbst fi- nanzieren und damit bislang über die Runden kamen. Die AfD, die als einzige Partei bereits für den letzten Haushalt in einer Höhe von rund 60 Millionen Einsparvorschläge gemacht hatte, wird diese Vorschläge der Stadt zur Haushalts- sicherung in Summe so nicht mittragen, jedenfalls nicht, solange weiterhin Unsummen für ein angesichts der jedes Jahr steigenden CO 2 -Emissionen von Ländern wie China oder In- dien völlig sinnlos in sogenannten Klimaschutz hier in Karlsruhe ausgegeben werden, und Herr Hofmann, wir sind keine Klimaleugner. Wir sagen nur, die Maßnahmen, die wir hier machen, die ändern nichts am Weltklima. Für Klimaanpassung haben wir kein Problem, wenn da Mittel ausgegeben werden, aber für den sogenannten Klimaschutz brauchen wir die hier nicht, aber, und ich lehne mich jetzt ein bisschen weit aus dem Fenster, ohne das vorher mit unserem Fraktionsvorsitz abgesprochen zu haben, wir beabsichtigen, für die Teile, denen wir nicht zustimmen wollen, alternative Sparvorschläge in den Haushaltsbera- tungen vorzulegen. Es wird ja wohl noch eine weitere Sparrunde auf uns zukommen, weil die Energiepreise aufgrund der völlig verfehlten Politik der Ampel und ihrer Vorgängerre- gierung völlig abheben und damit Waren und Dienstleistungen weiter verteuern. Da bin ich dann wirklich gespannt, was die Stadt da noch einsparen will. Ich gehe davon aus, dass die zweite Runde dann ausschließlich auf Einnahmemehrungen setzt. Falls Sie dagegen doch noch sparen wollen, einfach die AfD fragen. Uns fällt da noch so einiges, völlig Überflüssi- ges ein, auf das wir hier in Karlsruhe problemlos verzichten können. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Also, Weihnachten ist ja bekanntlich die Zeit der Schoko- lade und irgendwie erinnert mich die Vorlage der Verwaltung ein bisschen an den Slogan vom Kinder-Überraschungsei, bei jedem siebten Ei ist etwas Besonderes dabei. Zu dem siebten Ei komme ich gleich, erst mal zu den anderen sechs Eiern, weil ich finde die eigent- lich immer ganz charmant, weil man erwartet nicht viel, man bekommt danach eine Scho- kolade, und eigentlich ist das, was drin ist, total in Ordnung, und das sind auch viele der Maßnahmen, die von der Verwaltung drinstecken. Da sind so schöne Sachen, wo man tat- sächlich auch positiv überrascht wird. Man verzichtet auf Feuerwerk, spart Geld, macht Kli- maschutz. Man reduziert Straßeninstandhaltung - ehemaliger LINKEN-Antrag, dafür wurde ich damals auch abgewatscht inhaltlicher Art, hat sich jetzt doch bestätigt, dass es Mög- lichkeiten gibt. Wir haben auch Themen wie Anwohnerparken, Bußgeldeinnahmen, gerin- gere Standards bei Geschenken, schlankere Prozesse, also vieles, was man definitiv mittra- gen kann, was positiv ist, auch wenn an manchen Stellen große Fragen wie schlankere Ent- scheidungsstrukturen noch nicht da sind. Aber jetzt komme ich zum siebten Ei, und das ist das, wo ich tatsächlich persönliche Kind- heitserfahrung habe, nämlich meistens war dieses siebte Ei eine Enttäuschung. Auch wenn man sich sehr gefreut hat dafür, dass da was Tolles dabei rauskommt, sind tatsächlich schwierige Sachen dabei. Um mal ein paar Beispiele zu nennen, Soziales ist uns wichtig, Beitragserhöhung Kita-Einrichtungen ein wichtiger Beschluss, den wir hier fällen müssen. Das kann man so diskutieren, das ist aber etwas, was wir dann so kommunizieren müssen. – 7 – Teurere Mittagessen, Streichung Berufseinstieg, Bäder werden teurer, innovative Pflege, Reduzierung Schülerbeförderung. Also, eine Reihe von Maßnahmen, die schon an Kern- Agenda-Punkten von Sozialem im Haushalt herangehen, während Klimaschutz beitrags- städtischer Beteiligung, wo es ja vor allem um die Verkehrsbetriebe geht. Das sehen wir jetzt einen Widerspruch zwischen, wir müssen investieren in den Ausbau der Schienen und gleichzeitig sind wir gefangen in den Auflagen des Regierungspräsidiums, immer weniger ausgeben zu dürfen. Weiter die Reduzierung beim Sammelansatz Klima und genauso bei Themen der Kultur. Da gibt es beim Badischen Staatstheater eine Maßnahme, die mich persönlich überrascht hat, während wir die Diskussion der Vergangenheit sehen über The- men beim Badischen Staatstheater zum Thema Steine und Infrastruktur. Es gibt sinnvolle Themen und am Ende auch Personal, was überraschend ist, wie etwa we- niger Stellen am HGW, Vorschläge wie Outsourcing bei der Reinigung - was mir eine Idee scheint, die etwas aus der Zeit gefallen scheint, dass wir noch über Outsourcing diskutie- ren, aber das ist nur eine persönliche Randbemerkung - und Brücken und noch ein Thema Gleichstellungsbüro wird auch reduziert. Also eine ganze Reihe von Maßnahmen, wo ich persönlich sage, die sehen wir nicht als LINKE, und die lehnen wir auch ab, und wir sehen sie auch nicht in unserer Zielsetzung einer sozialen klimafreundlichen und auch kulturpoli- tisch starken Stadt. Das heißt, wir werden in den Rahmen des Prozesses sicherlich andere Vorschläge einreichen, wo wir einsparen müssen, und es gibt schon noch ein paar Themen, die wir diskutieren müssen, und am Ende, und ich komme zum Schluss, hoffe ich tatsäch- lich, dass von der Verwaltung zum nächsten Weihnachten die nächsten Überraschungseier, die dann geliefert werden, tatsächlich noch mal positive Überraschungen beinhalten. Vie- len Dank erst mal und ich glaube, unser Standpunkt ist klar. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich kann leider keine Eier bringen hier, auch keine Schokola- deneier, aber die Überraschung eigentlich schon für mich ist die, dass die Verwaltung so zügig und so viele Vorschläge gemacht hat, da staune ich schon. Es kommt mir vor, als ob wir sozusagen durch ein großes Gebäude mit vielen Zimmern wandern und entdecken hier was und entdecken da was, und ich glaube, da gibt es noch viel zu entdecken, was so im Lauf von 10-jähriger oder 20-jähriger Haushaltspraxis sozusagen ein bisschen übersehen wird. Ich glaube, da ist nun manche Überraschung drin, was wir tatsächlich noch mit in diesen Haushalt, in den Sparhaushalt, einbringen können. Also ganz grundsätzlich zunächst mal mein Kompliment für die gute Arbeit. Sie laufen hier zur Höchstform auf, das wird auch noch nötig sein. Wo wir überhaupt nicht mit können, ich will einfach nur fünf Punkte nennen, ist natürlich die Sache mit der Roten Tonne. Da werden jetzt schon 4,7 Millionen reingeschrieben, die sind noch gar nicht richtig eruiert. Das ist noch gar nicht richtig durchdiskutiert, und deswegen können wir da auch zunächst mal nur Nein sagen. Dann auf zur Erhöhung vom Budget für Anwohnerparken, das zu ver- doppeln, das geht so für uns auch in dieser Weise nicht. Wir finden es auch ausgesprochen schade über die Natur einfach, die so überall gelobt wird für die Naturverbände, wenn man das einfach so einkassiert, finde ich das, finden wir das einfach nicht passend. Genauso die Kurzzeitpflege, die ein wichtiges Element ist, da würden wir auch nicht dabei sein. Also, so gibt es einige Punkte, wo wir sagen, nein, da geht es nicht, aber ich glaube, wenn man durch das Haus geht, kann man das eine oder andere finden und ich glaube nach wie vor, was Aufgabenkritik angeht, sind wir noch gar nicht wirklich drin. Wir sind auch noch an der Oberfläche, aber was richtig Einschnitte bedeutet, was nice to have ist und auf was – 8 – man wirklich verzichten kann, das ist nicht miteinander diskutiert und da, glaube ich, lie- gen noch einige Brocken drin, die wir uns sparen können. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Ich hätte nicht gedacht, dass eine Vorlage mit so viel Haushalt zu solchen literarischen Höhenflügen hier anregt. Das ist sehr ungewöhnlich. Herzlichen Dank für das Dankeschön und auch für die kritischen Rückmeldungen. Das wer- den wir natürlich alles auch aufnehmen. Das mit dem Käthchen habe ich nicht ganz ver- standen, das gebe ich zu. Ich hoffe, dass sich niemand jetzt die Augen auskratzt und möchte mich aber, Frau Stadträtin Böringer, schon noch mal gegen den Vorwurf verwah- ren, dass wir irgendein Haushaltsrecht oder Königsrecht hier nicht beachten, sondern wir machen das, was von uns verlangt wird, nämlich einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, und bei allen Themen, die dabei dann in die Entscheidungshoheit des Ge- meinderats fallen, werden wir natürlich separat von Ihnen bei den Haushaltsberatungen, teilweise auch vorher schon, die Zustimmung holen müssen. Das ist doch selbstverständ- lich. Bei allen anderen Themen können Sie ja auch in Ihrem Belieben dann bei den Haus- haltsberatungen andere Schwerpunkte setzen oder Veränderungen vornehmen. Also, ich sage mal so, Sie haben jetzt eher eine längere Vorbereitungszeit auf das, was wir vielleicht im Schilde führen, als das normalerweise der Fall wird. Insofern habe ich diesen Vorwurf nicht verstanden und verwahre mich auch an dieser Stelle ausdrücklich dagegen. Damit haben Sie, und das ist in allen Wortmeldungen deutlich geworden, die Informations- vorlage zur Kenntnis genommen, und damit können wir den Tagesordnungspunkt ab- schließen. Wir kommen damit eigentlich jetzt noch mal zur zweiten Lüftungspause. Mit Ihrem Einver- ständnis kürzen wir die auf 20 Minuten und treffen uns um halb wieder. Dann haben wir doch die Chance, das bis um 21:00 Uhr hinzukriegen. Vielen Dank, um 19:30 Uhr wieder hier. (Unterbrechung der Sitzung von 19:10 – 19:30 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. Januar 2023