EhrenamtsKArte - Ehrenamt kann sich lohnen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 29.09.2022 Vorlage Nr.: 2022/2084 EhrenamtsKArte - Ehrenamt kann sich lohnen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 18 X Hauptausschuss 06.12.2022 3 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • Die Stadtverwaltung bewirbt sich beim Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg um probeweise Einführung der geplanten und landesseitig finanzierten Ehrenamtskarte. Ehrenamtlich engagierte Karlsruherinnen und Karlsruher sollten die Bonuskarte unter festzulegenden Bedingungen beantragen können und bei Vorlage der „EhrenamtsKArte“ Vergünstigungen für städtische Einrichtungen, wie zum Beispiel Zoo, Schwimmbäder, Museen usw. erhalten. Sachverhalt/Begründung Das Ehrenamt bildet ein wichtiges Rückgrat für die ganze Gesellschaft in Deutschland. Allein in Karlsruhe gibt es rund 2.000 Vereine, in denen sich Menschen freiwillig und auf ganz unterschiedliche Weise engagieren. Zusammen bringen sich die Karlsruherinnen und Karlsruher in ihrer Kirchengemeinde ein, engagieren sich für den Katastrophen- und Naturschutz oder in der Flüchtlingshilfe. Sie organisieren Theaterstücke, Nachhilfe oder PC-Schulungen für die ältere Generation und treten für viele weitere sinnstiftende Interessen ein. Wir als CDU-Fraktion sind diesen Menschen besonders dankbar und setzen uns dafür ein, dass ihr Engagement noch mehr Wertschätzung erhält. Weiterhin wollen wir noch mehr Karlsruherinnen und Karlsruher für ein Ehrenamt gewinnen. Aus diesem Grund beantragen wir, dass sich die Stadt Karlsruhe beim Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg um die probeweise Einführung einer solchen, landesseitig finanzierten Bonuskarte („EhrenamtsKArte“) bewirbt, deren Testphase im kommenden Jahr 2023 beginnen soll (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-verguenstigungen-ehrenamtliche-100.html). Mit seinen zahlreichen gesellschaftlichen Einrichtungen und Institutionen leistet unsere Stadt einen unverzichtbaren Beitrag für die Kultur im Oberzentrum und in ganz Baden-Württemberg. Insofern sollte Karlsruhe zu den ersten Städten im Land gehören, die ihren ehrenamtlich engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern vergünstigten Zugang zu den verschiedenen Kulturangeboten ermöglichen. – 2 – Eine solche Ehrenamtskarte existiert etwa in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz (siehe etwa: https://www.engagiert-in-nrw.de/ehrensachenrw). Diese Bonuskarte soll auf Antrag allen Karlsruherinnen und Karlsruhern ausgestellt werden können, die sich beispielsweise mindestens 5 Stunden pro Woche oder zum Beispiel wenigstens 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagieren. Die Inhaber der EhrenamtsKArte könnten etwa Vergünstigungen für den Eintritt in städtische Einrichtungen wie den Zoo, in Schwimmbäder oder Museen erhalten. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/2084 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Afsta EhrenamtsKArte – Ehrenamt kann sich lohnen Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 06.12.2022 3 x Kurzfassung Der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe zur Bewerbung der Stadt Karlsruhe bei der Modellphase zur Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte, die das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg für 2023 plant, wird von der Verwaltung nicht befürwortet. Das Konzept birgt das Risiko, dass ehrenamtlich und freiwillig Engagierte ungleich behandelt werden. Der Kostenaufwand der Stadt Karlsruhe für die Umsetzung der Ehrenamtskarte, die möglichen Ausgleichszahlungen für gewährte Ermäßigungen sowie die finanzielle Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg sind nicht hinreichend geklärt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Stellungnahme zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Ehrenamtskarte des Landes Baden- Württemberg. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe hat die Bewerbung der Stadt Karlsruhe um die Teilnahme an der Modellphase zur Einführung der Ehrenamtskarte des Landes Baden-Württemberg beantragt. Mitwirken können jeweils eine Modellregion aus den vier Regierungsbezirken, davon zwei Landkreise und zwei Stadtkreise. Der Landkreis Karlsruhe bewirbt sich nicht um die Teilnahme. Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: 1. Eigenschaften der Freiwilligenkarte Baden-Württemberg Die Umsetzung der Freiwilligenkarte ist eine freiwillige Leistung. Das Konzept des Landes Baden-Württemberg sieht vor, dass Engagierte, die mindestens fünf Stunden wöchentlich oder 250 Stunden jährlich aktiv sind, mit der Karte belohnt werden sollen. Es soll sich an bestehende Maßnahmen anderer Länder orientieren. Soweit bekannt, bieten die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern Ehrenamtskarten an. Die Ehrenamtskarten bieten teils kommerzielle Vergünstigungen, wie prozentuale Nachlässe bei Einkäufen, Touristik, Restaurants, in geringerem Umfang Nachlässe bei Kulturangeboten, Schwimmbädern und ähnlichem. 2. Finanzierung der Freiwilligenkarte Zur Umsetzung der Freiwilligenkarte in Karlsruhe müssen geeignete Anbieter akquiriert werden, die bereit sind, Vergünstigungen anzubieten. Fraglich ist, ob Kultureinrichtungen, Unternehmen der Personenbeförderung, Schwimmbäder und andere in Karlsruhe in der Lage sind, die Mindereinnahmen zu tragen oder ob sie auf einen finanziellen Ausgleich angewiesen sind. Diesen müsste die Stadt Karlsruhe übernehmen. Ein entsprechendes Abrechnungssystem müsste entwickelt werden. Weiterhin müsste ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden, die die Anbieterinnen und Anbieter von Vergünstigungen akquirieren, die Ausgleichszahlungen bearbeiten, die Anträge der Engagierten prüfen und regelmäßig die Berechtigungen der Karteninhaberinnen und -inhaber prüfen. In welchem Umfang das Land Baden-Württemberg sich bei der Finanzierung beteiligt, ist nicht abschließend geklärt. Es ist weiterhin offen, ob es ein einheitliches Antragsverfahren in Baden-Württemberg geben wird oder ob die Körperschaften jeweils eigene Verfahren entwickeln müssen. In den genannten Bundesländern haben die teilnehmenden Gemeinden und Kreise individuelle Antragsverfahren. 3. Einschätzungen aus dem Freiwilligensektor in Karlsruhe Im Zusammenhang mit der Anerkennungskultur für ehrenamtlich und freiwillig Engagierte wurde das Thema „Ehrenamtskarte“ beziehungsweise „Freiwilligenpass“ im Forum Ehrenamt bereits dreimal diskutiert und abgelehnt. Es war auch Gegenstand des Workshops „Ehrenamt ist Gold wert“ im September 2013 mit ebenfalls negativer Einschätzung. Die Ehrenamtskarte wurde als unbrauchbar und sogar als schädlich eingeschätzt, da das Engagement bewertet und Engagierte ungleich behandelt werden. Dies kann innerhalb eines Vereins oder einer Gruppe negative Stimmungen auslösen und demotivieren. – 3 – Der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion wurde in der Sitzung des Forums Ehrenamt am 9. November 2022 behandelt. Bemängelt wurden folgende Punkte: • Die Mindestengagementdauer von 5 Stunden wöchentlich beziehungsweise 250 Stunden jährlich wird als ungerecht eingeschätzt. • Nicht-institutionell Engagierte können keinen Nachweis über ihre Tätigkeit erbringen und sind ausgeschlossen. • Das Verfahren mit Nachweis und Antragstellung an sich ist zu bürokratisch. • Die Inhaberinnen und Inhaber der Freiwilligenkarte müssen jährlich kontrolliert werden, ob sie noch berechtigt sind. • Die Vergünstigungen, die die Freiwilligenkarte bietet, sind eher zufällig und orientieren sich zu wenig an den tatsächlichen Bedürfnissen der Engagierten. • Der Einsatz der erforderlichen finanziellen Mittel ist zur Anerkennung des ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement zu wenig effizient. Das Forum Ehrenamt ist zum Ergebnis gekommen, die Entwicklung der landesweiten Freiwilligenkarte abzuwarten und das Ergebnis neu zu bewerten. Prinzipiell sollten in Karlsruhe Angebote erarbeitet werden, die die Engagierten in Karlsruhe zielorientiert und möglichst unbürokratisch unterstützen. 4. Einschätzung der Verwaltung: Die Vorgabe der Engagementdauer von mindestens 5 Stunden wöchentlich beziehungsweise 250 Stunden jährlich benachteiligt Menschen, die zum Beispiel beruflich oder familiär stark eingebunden sind. Wer sich intensiv engagiert, aber weniger Zeit dafür aufbringen kann, geht leer aus. Die Qualität eines Engagements wird nicht berücksichtigt. Dadurch entsteht tatsächlich eine Ungleichbehandlung der Engagierten, auf Grund dessen zu Recht Unmut befürchtet werden muss. Ehrenamtliches und freiwilliges Engagement darf nicht bewertet werden. Die Frage der Finanzierung der Mindereinnahmen, der personellen und finanziellen Ausstattung und weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Ehrenamtskarte muss vorab umfänglich geklärt werden. Es ist kaum vorstellbar, dass das Land Baden-Württemberg für alle teilnehmenden Kommunen und Kreise die Kosten vollständig und dauerhaft übernimmt. Es ist weiterhin nicht darstellbar, dass die Stadt Karlsruhe vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsituation mögliche finanzielle Aufwendungen für die Einführung und Umsetzung der Ehrenamtskarte übernimmt, bei der es sich zudem um eine freiwillige Leistung handeln würde. Eine Bewerbung der Stadt Karlsruhe um die Teilnahme an der modellhaften Entwicklung der landesweiten Ehrenamtskarte sollte daher nicht erfolgen. Die Verwaltung verweist auf die umfangreichen Leistungen zur Anerkennung und Unterstützung des ehrenamtlichen und freiwilligen Engagements in Karlsruhe, die dem Gemeinderat am 27. Juli 2021 vorgelegt wurde.

Niederschrift 44. Plenarsitzung des Gemeinderates 15. November 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 18 der Tagesordnung: EhrenamtsKArte – Ehrenamt kann sich lohnen Antrag: CDU Vorlage: 2022/2084 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 6. Dezember 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Dezember 2022

Niederschrift 35. Sitzung Hauptausschuss (gemeinsam mit Planungsaus- schuss, Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und Natur- schutzbeirat – zu TOP 2) 6. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 3 der Tagesordnung: EhrenamtsKArte – Ehrenamt kann sich lohnen Antrag: CDU Vorlage: 2022/2084 Beschluss: Mit Stellungnahme einverstanden Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Der Antrag sei aus der Gemeinderatssitzung vom 15. November 2022 verwiesen. Stadtrat Pfannkuch (CDU) meint, die Chance, in dieses Programm zu kommen, sei verstri- chen. Unabhängig davon habe die Verwaltung keine gute Hoffnung, dass dieses Instrument ziehe. Seine Fraktion sei jedoch der Auffassung, man müsse jede Chance nutzen, um das wichtige Ehrenamt in der Gesellschaft wertzuschätzen. Es gebe viele Menschen, die ehren- amtlich in der Stadt tätig seien. Er hoffe, dass man sehr genau beobachte, was nun in den drei Modell-Kommunen statt- finde. Es sei ein Modellversuch. Das Land habe es initiiert. Eventuell werde es ausgeweitet, wenn es sich bewähre. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) führt aus, Baden-Württemberg habe vier Modellregionen aus- erkoren - Karlsruhe sei nicht dabei -, in denen diese Ehrenamtskarte getestet werde. Auch wenn es im Vorfeld in Karlsruhe wiederholt Bedenken gegeben habe, sollte man sich die – 2 – Ergebnisse dieser Modellregionen ansehen und prüfen, ob man dies auch in Karlsruhe um- setzen könne. Die Bundesregierung habe am 1. Dezember einen Prozess zur Erarbeitung einer Engage- ment-Strategie gestartet. Auch da dürfe man gespannt sein, was das für Karlsruhe bringe. Stadträtin Ernemann (SPD) gibt ihren Vorrednern Recht. Man müsse das Ehrenamt würdi- gen, was ihre Fraktion schon über viele Jahre hinweg tue. Es gebe in der Tat sehr viel Ehren- amt. Die Gewichtung sei jedoch unterschiedlich. Das Vereinswesen lasse in den letzten Jah- ren sehr zu wünschen übrig. Man finde kaum noch jemanden, der in der Vereinsspitze Ver- antwortung übernehme. Ob die Ehrenamtskarte der richtige Weg sei, bezweifle sie. Sie schlage trotzdem vor, dass man sich Gedanken mache, wie man einen Weg gehen könne, das Ehrenamt zu würdigen. Es gebe verschiedene Überlegungen. Die Entwicklung der Ehrenamtskarte werde man beobachten. Jedoch gehe ihre Fraktion in der momentanen Situation die Sicht der Verwaltung mit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) bedankt sich bei der CDU für diesen Antrag. Auch er sehe bei- spielsweise Probleme in den Vereinen, einen 1. Vorsitzenden zu finden. Das müsse zu Den- ken geben. Als Stadt arbeite man mit den Vereinen zusammen. Hier müsse man etwas tun, um das Ehrenamt zu stärken. Deswegen sei der Vorstoß der CDU richtig. Man müsse weiter darüber debattieren, mit welchen Mitteln man dies am Besten machen könne. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) spricht für die Ehrenamtlichen, die nicht fest in einem Ver- ein organisiert sind, sondern die sich spontan engagierten. Er wünsche sich, dass dort direkt den einzelnen Ehrenamtlichen geholfen werde. Beispielsweise kämen viele Ehrenamtlichen mit dem öffentlichen Nahverkehr dorthin, wo sie ihr Ehrenamt ausführten. Hier wünsche er sich eine möglichst unbürokratische Unterstützung für diese Ehrenamtlichen. Auch wenn es darum gehe, Rechenschaft abzulegen über Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt, sehe er viel Bürokratie, die den Ehrenamtlichen das Leben schwer mache. Hier könne man den Eh- renamtlichen vor Ort helfen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) betont, dass die Stadt schon einiges mache. Für das Ehrenamt seien drei Dinge nötig: Es müsse Sinn machen, man müsse Wertschätzung und Förderung erfahren. Gerade die Förderung erlebe man durch das Aktivbüro. Es geschehe einiges. Für den Ehrenamtlichen sei entscheidend, dass er etwas Sinnvolles mache, er wolle keine büro- kratischen Hürden. Der Vorsitzende antwortet, es entstehe immer der Eindruck, als würde die Stadt für das Eh- renamt nichts tun. Dem sei nicht so. Es gebe beispielsweise Helferfeste, steuerliche Begünsti- gungen, wenn man ein Mandat übernehme und dann Aufwendungen habe. Es gebe zum Beispiel auch Übungsleiterpauschalen. In den letzten 20 Jahren habe sich viel getan. Trotz- dem habe man das Problem, dass es immer schwerer werde, Ehrenamtliche in den Vereinen zu finden. Es gebe ein Forum Ehrenamt, welches immer mit der Stadtverwaltung diskutiere. Dieses Forum Ehrenamt habe sich schon mehrmals mit der Ehrenamtskarte beschäftigt, habe sie jedoch am Ende abgelehnt, weil man gesagt hat, das führe zu großer Ungleichheit unter den Ehrenamtlichen. Man habe sich darauf eingestellt abzuwarten, was von der Landesre- gierung vorgeschlagen werde, nämlich eine Ehrenamtskarte probeweise einzuführen und die Ergebnisse abzuwarten. Wenn schon das Forum Ehrenamt sich kritisch zeige, sei klar, dass – 3 – die Stadt Karlsruhe sich nicht um ein Modellprojekt bewerbe, bei dem es am Ende um 4 von 52 Land- und Stadtkreise gehe, die in dieses Projekt integriert würden. Man warte nun ab. Wenn es positive Ergebnisse gebe und das Land entscheide, dies landesweit einzuführen, werde man sich darum bemühen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) merkt an, im Moment würden viele Vereine von Rechtsan- waltskanzleien angeschrieben werden. Denen werde Druck gemacht wegen ihrer Home- page, bei denen irgendwelche Dinge nicht richtig aufgeführt seien. Herr Bürgermeister Dr. Käuflein habe sehr schnell reagiert, nachdem dies an ihn und das Forum Ehrenamt herange- tragen wurde. Ein für die Stadt tätiger Rechtsanwalt stehe den Vereinen zur Seite, wie sie mit solchen Geldforderungen umgehen können. So wie es hier gelaufen sei, wünsche er es sich auch bei anderen Dingen. Der Vorsitzende erklärt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, den Antrag für erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 20. Dezember 2022