Kriminalität 2021 - Erfasste Straftaten und Tatverdächtige in Karlsruhe

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2024 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: AfSta Kriminalität 2021 – Erfasste Straftaten und Tatverdächtige in Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 06.12.2022 1 X Kenntnisnahme Information (Kurzfassung) Seit Jahren werden für die Gesamtstadt Karlsruhe und die einzelnen Stadtteile Daten zu den bekannt gewordenen Straftaten ausgewertet, und zwar differenziert nach Delikten sowie den Tatverdächtigen hinsichtlich deren Nationalität und Altersstruktur. Informationen hierzu sowie zur Kriminalität in den einzelnen Karlsruher Stadtteilen sind online unter „statistik.karlsruhe.de“ im interaktiven Karlsruher Statistikatlas jederzeit zum aktuellsten Stand verfügbar. Die in den vergangenen Jahren zusätzlich erstellte Broschüre zur Entwicklung der Kriminalität in Karlsruhe wird eingestellt. Der Hauptausschuss nimmt die aktuelle Informationsvorlage zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen In den Jahren 2017 bis 2020 hat sich die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ausgewiesenen Straftaten kaum verändert und lag konstant bei rund 27.500 Fällen. Die Zahl der Diebstähle ist seit mehreren Jahren rückläufig, Vermögens- und Fälschungsdelikte nahmen dagegen tendenziell leicht zu. Selbst im Jahr 2020 belief sich die Zahl der registrierten Straftaten auf über 27.100 Fälle – trotz der weitreichenden politischen und gesellschaftlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Pandemie. Für das Jahr 2021 weist die PKS demgegenüber einen deutlichen Rückgang der Straftaten um 13 Prozent von 27.100 auf 23.600 registrierte Fälle aus. Insbesondere die Zahl der Diebstähle verringerte sich um rund 29 Prozent gegenüber 2020 und sogar um 41 Prozent im Vergleich zu 2017. Der Rückgang fiel bei den schwerwiegenden Delikten (–37 %) stärker aus als bei den einfachen Diebstählen (–22 %). Die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle sank auf 197 Fälle (–43 % gegenüber 2017) und damit sogar auf den niedrigsten Wert der letzten 10 Jahre. Besonders schwere Fälle von Fahrraddiebstahl gingen seit 2017 um 44 Prozent auf rund 1.000 Fälle zurück. Ein direkter Einfluss der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie im Jahr 2021 kann dabei jedoch nicht nachgewiesen werden. Die Zahl der registrierten einfachen Ladendiebstähle sank zwar 2021 gegenüber dem Vorjahr recht deutlich um rund ein Viertel auf 1.150 Fälle. Allerdings konnte bereits seit 2017 und damit schon vor Corona ein Rückgang festgestellt werden (-42 % zwischen 2017 und 2021). Auch die gesunkene Zahl der Körperverletzungen, welche 2021 bei rund 1.800 Fällen und damit 10 Prozent unter dem Wert von 2017 lag, folgt dem mehrjährigen rückläufigen Trend. 2021 wurden rund 900 Fälle von Beleidigung zur Anzeige gebracht. Trotz des Rückgangs von 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr stellt dies den zweithöchsten Wert der letzten 10 Jahre dar, gegenüber 2017 haben diese Fälle um 18 Prozent zugenommen. Möglicherweise hat unter anderem eine höhere Anzeigebereitschaft zu dieser Entwicklung beigetragen. Sachbeschädigungen allgemein sowie Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen wurden 2020 deutlich häufiger als 2019 registriert. Diese Entwicklung kehrte sich zuletzt jedoch wieder um. Für 2021 weist die PKS 12 Prozent weniger Sachbeschädigungen und 22 Prozent weniger Fälle bei Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen gegenüber dem Vorjahr aus. Unter den acht baden-württembergischen Stadtkreisen ab 100.000 Einwohnern belegte Karlsruhe erstmalig den vorletzten Platz vor Freiburg. Die Zahl der Straftaten je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner verringerte sich 2021 zwar einerseits durch den Rückgang der Straftaten deutlich von 8.695 auf 7.715. In allen anderen Stadtkreisen (außer Freiburg) fiel der Rückgang jedoch noch stärker aus. Karlsruhe fiel damit in der Rangliste hinter Mannheim (7.523) und Heidelberg (7.048) zurück. In beiden Stadtkreisen waren die Straftaten um rund 18 Prozent zurückgegangen. Stuttgart folgte in der Liste mit einem Wert von 6.785. Bei der Berechnung sind unter anderem die Delikte von Asylbewerbern oder Flüchtlingen gegen das Aufenthaltsgesetz/Asylverfahrensgesetz berücksichtigt, die in der Bilanz von Karlsruhe als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) besonders zu Buche schlagen. – 3 – Die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik, welche das Polizeipräsidium Karlsruhe erstellt und zur weiteren Auswertung an die abgeschottete Statistikstelle der Stadt Karlsruhe übermittelt, wurden in den vergangenen Jahren in einer Broschüre für das Karlsruher Stadtgebiet aufbereitet. Diese Broschüre bestand parallel zu dem umfassenden Datenangebot der Statistikstelle, welches in Form eines interaktiven Statistikatlas online zur Verfügung steht. Dieser bietet umfangreiche Zeitreihen für das gesamte Stadtgebiet auf Stadtteilebene für Straftaten aus allen relevanten Deliktgruppen sowie die Betrachtung der Tatverdächtigen. Das Online-Angebot ist jederzeit auf dem aktuellsten Stand für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger verfügbar. Aufgrund der nur noch geringen Nachfrage nach der Broschüre sowie unter der Vorgabe der Stadtverwaltung zur Vermeidung von Printerzeugnissen aus Nachhaltigkeits- und Kostengründen wird die Broschüre zur Kriminalstatistik nicht mehr erstellt. Hierfür steht das Onlineangebot der Statistikstelle zur Verfügung, welches nach Bedarf jederzeit um weitere Themen ergänzt werden kann. S t r a ft a t e n i n s g e s a m t i n Ka r l s r u h e vo n 2017 b i s 2021 n a c h D e l i k t g r u p p e n 2.687 2.626 2.654 2.703 2.571 176 277 283 303 384 9.967 9.185 9.056 8.227 5.869 6.984 6.950 7.254 7.972 7.284 2.119 2.236 2.313 2.489 2.198 1.869 1.963 1.823 1.888 1.909 1.877 1.767 1.757 948 1.035 1.965 2.433 2.348 2.603 2.355 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 2017 2018 2019 2020 2021 Quelle: Polizeipräsidium Karlsruhe. St adt Karlsruhe | Amt f ür Stadtentwicklung | Statistikstelle Anzahl Übrige St raft at en St raft at en gegen das Aufent halt sgeset z/Asylgeset z Rausc hgift delikt e nac h dem Bt M G Sac hbesc hädigung Vermögens - und Fälsc hungsdelikt e Diebst ahl insgesamt St raft at en gegen das Leben und die sexuelle Selbst best immung Rohheit sdelikt e/St raft at en gegenüber der persönlic hen Freiheit 27.488 27.133 23.605 27.644 27.437 – 4 – Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die aktuelle Informationsvorlage zur Kenntnis. Seit Jahren werden für die Gesamtstadt Karlsruhe und die einzelnen Stadtteile Daten zu den bekannt gewordenen Straftaten ausgewertet, und zwar differenziert nach Delikten sowie den Tatverdächtigen hinsichtlich deren Nationalität und Altersstruktur. Informationen hierzu sowie zur Kriminalität in den einzelnen Karlsruher Stadtteilen sind online unter „statistik.karlsruhe.de“ im interaktiven Karlsruher Statistikatlas jederzeit zum aktuellsten Stand verfügbar. Die in den vergangenen Jahren zusätzlich erstellte Broschüre zur Entwicklung der Kriminalität in Karlsruhe wird eingestellt.

Niederschrift 35. Sitzung Hauptausschuss (gemeinsam mit Planungsaus- schuss, Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und Natur- schutzbeirat – zu TOP 2) 6. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Sitzungseröffnung und Punkt 1 der Tagesordnung: Kriminalität 2021 – Erfasste Straftaten und Tatverdächtige in Karlsruhe Vorlage: 2022/2024 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die aktuelle Informationsvorlage zur Kenntnis. Seit Jahren werden für die Gesamtstadt Karlsruhe und die einzelnen Stadtteile Daten zu den bekannt gewordenen Straftaten ausgewertet, und zwar differenziert nach Delikten sowie den Tatverdächtigen hinsichtlich deren Nationalität und Altersstruktur. Informationen hierzu sowie zur Kriminalität in den einzelnen Karlsruher Stadtteilen sind online unter „statis- tik.karlsruhe.de“ im interaktiven Karlsruher Statistikatlas jederzeit zum aktuellsten Stand ver- fügbar. Die in den vergangenen Jahren zusätzlich erstellte Broschüre zur Entwicklung der Kriminali- tät in Karlsruhe wird eingestellt. Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt die Namen der ent- schuldigten Stadträt*innen mit. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und erteilt Herrn Polizeivi- zepräsident Matheis das Wort. – 2 – Herr Matheis stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die aktuelle Situation dar. An- schließend macht Herr Lipp (Ordnungsamt) ebenfalls anhand einer Powerpoint-Präsentation Ausführungen aus Sicht des Ordnungsamtes. Stadträtin Wolf (GRÜNE) hebt die Zahl der Wohnungseinbrüche hervor. Diese seien deutlich zurückgegangen. Dies trage dazu bei, dass man sich in Karlsruhe sicher fühle. Nicht zuletzt liege dies auch am starken Einsatz der Polizei, welche mit einem umfassenden Präventions- konzept unterwegs sei, sehr präsent auf Veranstaltungen, auf dem Marktplatz. Kontinuierlich nehmen in den letzten Jahren die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim- mung zu. Es mache sicherlich keinen Sinn, die Zahlen vom letzten Jahr mit den Jahren von vor fünf Jahren zu vergleichen, weil man heute zum Glück gesellschaftlich eine andere Hal- tung dazu habe. Bei der häuslichen Gewalt gebe es eine hohe Dunkelziffer. Es sei aber klar, dass dieses Thema nicht nur Aufgabe der Polizei oder des KOD sei. Es bleibe eine Dauerauf- gabe für die ganze Stadt. Alles in allem sei Karlsruhe jedoch eine sichere Stadt. Stadtrat Hofmann (CDU) zeigt sich erfreut, dass die Straftaten zurückgingen. Trotzdem dürfe man nicht vergessen, dass dies subjektiv teilweise anders wahrgenommen werde. Durch präventive Maßnahmen könne man viel erreichen. Gerade am Werderplatz müsse man weitermachen, um gerade für die Menschen vor Ort wieder eine Sicherheit zu gewähr- leisten. Es sei schon Großes geleistet worden. Ohne diese Leistungen würden diese Zahlen sicherlich so nicht machbar. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) weist darauf hin, beim Werderplatz hätten 1037 Einsätze inner- halb eines Jahres stattgefunden. Das bedeute, Polizei und KOD seien mindestens dreimal am Tag vor Ort. Dass dann die Fallzahlen sinken, sei klar. Dieses enorme Aufgebot könne man jedoch nicht ständig leisten. Insofern könne man es nicht nur von den Fallzahlen her be- trachten. Stadträtin Fenrich (AfD) spricht die Gruppe Granit an. Sie verstehe die Aussage von Herrn Matheis so, dass sich die Polizei zurückziehe. Wie sehe die Planung aus? Auf den KOD wer- den dann mehr Aufgaben zukommen. Sei der KOD dazu in der Lage? Herr Matheis (Polizeipräsidium) entgegnet, man ziehe sich nicht komplett zurück. Lediglich könne man die konzeptionelle Vorgehensweise nicht mehr gewährleisten, weil man dafür bisher Kräfte von der Bereitschaftspolizei bekommen habe, die aber inzwischen für andere Schwerpunkte benötigt würden. Sobald man die Konzeption zurückfahre, werde man sich mit dem Ordnungsamt abstimmen, wie partnerschaftlich vorgegangen werde. Der Vorsitzende bekennt, er habe es auch so verstanden. Umgekehrt ziehe er den Schluss, dass in dem Moment, in dem sich die Dinge falsch entwickelten, die Polizei ihre Anwesen- heit erweitern müsse. Zum Thema Alkoholverbot sei ihm wichtig an das anzuknüpfen, was von Herrn Matheis dar- gestellt wurde, dass es allein von den Zahlen her nicht darstellbar sei, das Alkoholverbot aus- zuweiten. Dieses könne man immer nur für einen begrenzten Zeitraum erteilen. Wenn man erfolgreich sei mit den Kontrollen und dem Alkoholverbot, schaffe man relativ schnell das – 3 – Alkoholverbot wieder ab. Er bitte darum, das Bemühen gegenüber der Landesregierung zu unterstützen, dass das Alkoholkonsumverbot auf eine andere rechtliche Grundlage gehoben werde, die nicht abhängig von kurzfristigen Entwicklungen mache und die auch die Mög- lichkeit gebe, ein im Sommer erfolgreiches Alkoholverbot auch in den Wintermonaten auf- rechterhalten zu können. Es gebe einen Vorschlag einer Arbeitsgruppe, welcher auf Städte- tagsebene erarbeitet wurde, das es entsprechend des bayerischen Modells auf eine andere Grundlage heben könne. Dieser Vorschlag sei vom Innenministerium nicht aufgenommen worden und werde auch bisher in der Umsetzung nicht bearbeitet. Herr Lipp (Ordnungsamt) meint, man benötige einen konkreten Nachweis der Vorfälle. Nur wenn man konkrete Zahlen habe, könne man es hinreichend begründen. Der Vorsitzende ergänzt, man habe gute Zahlen, weshalb man das Alkoholkonsumverbot aussprechen konnte. Man benötige jedoch eine größere Rechtssicherheit, um es über einen längeren Zeitraum und gegebenenfalls auch noch umfassender umsetzen zu können. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt er sich bei Herrn Matheis und Herrn Lipp und stellt die Kenntnisnahme der Vorlage fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 19. Dezember 2022