Fortführung der alltagsintegrierten Sprachförderung in Kitas

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.09.2022 Vorlage Nr.: 2022/1080 Fortführung der alltagsintegrierten Sprachförderung in Kitas Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 35 X Gemeinderat 20.12.2022 37 x Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die im Rahmen des auslaufenden Bundes-Modellprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" des BMFSFJ aufgebauten Angebote und Personalkapazitäten übergangsweise weiter zu betreiben und zu finanzieren, 2. und möglichst in Abstimmung mit anderen Kommunen und kommunalen Verbänden auf die Landesregierung einzuwirken, eine dauerhafte und zukunftsfähige Finanzierung entsprechender Angebote der Sprachförderung zu gewährleisten. Begründung/Einordnung: Der frühkindliche Spracherwerb ist ein Schlüssel zur Integration ins gesellschaftliche Leben einschließlich der Bildungs- und Berufswelt. Insbesondere Kindern aus sozial benachteiligten Familien werden durch die frühzeitige und gezielte Sprachförderung wichtige Kompetenzen, Bildungschancen und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe eröffnet. Daher hat die SPD-Fraktion bereits 2010 ein Konzept zur Sprachförderung in allen Kindertagesstätten eingefordert und der Gemeinderat 2012 eine Förderrichtlinie "Sprachförderung in Kindertagesstätten in Karlsruhe" beschlossen. Mittlerweile konnte die städtische Förderung weitestgehend durch Bundesmittel ersetzt werden. Auch mit dem seit 2016 bestehenden und jetzt auslaufenden Modellprogramm "Sprach-Kitas" sowie dessen von 2011 bis 2015 betriebenen Vorläufer "Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration" wurden Nutzen und Erfolg der frühkindlichen Sprachförderung nachgewiesen. Dabei wurden wichtige Kompetenzen und personelle Ressourcen in den beteiligten Einrichtungen aufgebaut, die nun langfristig erhalten werden müssen, um sowohl den betroffenen Eltern mit ihren Kindern als auch den Mitarbeitenden eine sichere Perspektive zu bieten. Rasches Handeln ist geboten, um die Sprachförderkräfte auch über das Jahresende hinaus zu halten. Es ist erforderlich, den fest in den Kindertagesstätten verorteten Fachkräften Verlässlichkeit zu signalisieren und deren wichtige Arbeit zu sichern. In Anbetracht des Fachkräftemangels ist ein solches Vorgehen unabdingbar. – 2 – Da die Beendigung der Pilotprogramme aufgrund der zur Verantwortung der Länder gehörenden Bildung von vorneherein geplant und vorgegeben war, sind diese nun in der Pflicht. Gerade vor dem gestiegenen Bedarf an Sprachförderung durch die Integration Geflüchteter insbesondere aus der Ukraine ist eine Fortführung der Angebote dringend geboten. Da die bisherige Reaktion der grün- schwarzen Landesregierung völlig unzureichend ausfällt, muss auch die Verwaltung hier politischen Druck aufbauen, um eine tragfähige Lösung für diese wichtige Bildungsmaßnahme zu gewährleisten. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Irene Moser

Niederschrift 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Oktober 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 35 der Tagesordnung: Fortführung der alltagsintegrierten Sprachförderung in Kitas Antrag: SPD Vorlage: 2022/1080 Beschluss: Beratung im Jugendhilfeausschuss am 1. Februar 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Wobei wir festgestellt haben, dass man diesen Antrag aus Zeitgründen wahrscheinlich schon eher behandeln muss. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Oktober 2022

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/1080 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Fortführung der alltagsintegrierten Sprachförderung in Kitas Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 35 x Gemeinderat 20.12.2022 37 x Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Soziale Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Nachdem der Bund im Juli 2022 eröffnete, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ nicht erneut verlängert und zum 31. Dezember 2022 auslaufen wird, hat die Stadtverwaltung eine Übergangslösung erwogen, um die durch das Bundesprogramm bis dato er- reichte Qualität und Entwicklungen in den Sprach-Kitas zu sichern. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 wurden die entsprechenden Träger über diese Zwischenlösung informiert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat nunmehr am 14. No- vember 2022 in einem Schreiben an alle Träger und Beteiligten im Bundesprogramm mitgeteilt, dass das Programm nun doch um sechs Monate verlängert wird. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am 10. November 2022, dass Mittel in Höhe von 109 Millionen Euro durch Umwidmung von Bundesmitteln aus dem KiTa-Qualitätsgesetz für die Fortsetzung des Bundesprogramms bis zum 30. Juni 2023 zur Verfügung gestellt werden. Das Verfahren zur Verlängerung des Bundesprogramms ist bereits im Gange. Die Träger von zusätzli- chen Fachkräften und zusätzlichen Fachberatungen wurden von der Servicestelle Sprach-Kitas des Bundes mit entsprechenden Verlängerungsanträgen kontaktiert. Träger können bis zum 15. Dezember 2022 Anträge auf Verlängerung ihres Vorhabens stellen und die zusätzlichen Fachkräfte und Fachbe- ratungen bis zum 30. Juni 2023 weiter beschäftigen. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz will die Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 vier Milliarden Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung, unter anderem in das Handlungsfeld „Sprachliche Bil- dung“, investieren. Hierfür sind in Baden-Württemberg entsprechende landesspezifische Strukturen zu schaffen. Von der Landesregierung Baden-Württemberg gibt es bis dato keine konkreten Mitteilungen zur zukünftigen Finanzierung der Sprach-Kitas ab 1. Juli 2023. Um die Sprach-Kitas nach der Fortfüh- rung des Bundesprogramms bis Mitte 2023 als weiteren Baustein im Gesamtkonzept des Landes für die Stärkung der frühkindlichen Sprachförderung zu überführen, werden - nach Aussage des Kultus- ministeriums Baden-Württemberg vom 9. November 2022 - dort die Arbeiten zügig begonnen. Die Stadtverwaltung Karlsruhe ist im Verbund mit dem Städtetag Baden-Württemberg aktiv in die Diskus- sion auf Landesebene eingebunden. Die Pflichtaufgabe ohne Weisung der „alltagsintegrierten Sprachförderung“ ist bis zum 30. Juni 2023 durch Bundesmittel sichergestellt. Eine Weiterführung ist nur möglich, soweit weitere Finanzmittel zur Durchführung dieser Aufgabe durch Bund oder Land bereitgestellt werden. Im Haushalt 2023 der Stadt sind hierfür keine Mittel eingeplant und vorhanden.

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 41. Punkt 37 der Tagesordnung: Fortführung der alltagsintegrierten Sprachförderung in Kitas Antrag: SPD Vorlage: 2022/1080 Beschluss: Antrag hat sich erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37 zur Behandlung auf. Stadträtin Melchien (SPD): Ja, jetzt wird es sicher einfacher. Ich darf feststellen, der Antrag hat sich erledigt. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bis in den Spätherbst hinein sich noch nicht geäußert hatte, inwiefern diese Sprachförderkräfte in den Kindertagesstät- ten Baden-Württembergs weiter finanziert werden, hat ja jetzt der Bund reagiert und eine Lösung bis Ende Juni nächsten Jahres beschlossen. Die Sprachförderkräfte leisten elementare alltagsintegrierte wirksame Arbeit. Die SPD-Frak- tion kann sich keinesfalls einen Wegfall dieser vorstellen. Wir danken der Verwaltung, dass sie an einer Übergangslösung gearbeitet hatte und bitten genauso darum, dranzubleiben und im Schulterschluss mit anderen Kommunen das Land aufzufordern, die Kräfte vor Ort und vor allem auch die Kitaträger nicht wieder so lange im Unklaren zu lassen, sondern rechtzeitig das Weiterbestehen zu sichern. Als Gemeinderat haben wir auf Antrag der SPD-Fraktion vor über zehn Jahren eine Förder- richtlinie Sprachförderung in Kindertagesstätten beschlossen, weil hier im Hause ja Ein- klang darüber herrscht, dass frühkindlicher Spracherwerb der Schlüssel für Teilhabe an der Gesellschaft darstellt. Durch Mittel des Bundes konnte unsere städtische Förderung weitge- hend ersetzt werden. Die Bundesregierung investiert nun Milliarden in die Qualität früh- kindlicher Bildung. Jetzt ist wirklich das Land gefordert, seine bildungspolitische Aufgabe – 2 – konsequent zu übernehmen. Der Antrag hat sich zwar für heute erledigt, anders aber die Forderung nach dem Erhalt der Sprachförderkräfte, die nach wie vor Gültigkeit hat, vielen Dank. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich kann mich den Ausführungen von Kollegin Melchien na- türlich inhaltlich vollständig anschließen. Wir waren natürlich alle auch schockiert, als der Bund die Sprachförderung, die Sprach-Kitas nicht verlängert hat und dann hat ja die SPD, haben Sie ja einen Antrag gestellt, der auch im Jugendhilfeausschuss schon vorberaten wurde, bevor er in den Gemeinderat kam. Dazu möchte ich jetzt aber auch kurz etwas sagen. Es war so, dass Sie, Herr Bürgermeister Lenz, bei der Gelegenheit dort bekanntgegeben haben, öffentlich, dass aus den Mitteln des Sozialhaushalts des sozialen Jugendhilfeausschusses diese Übergangszeit von sechs Monaten finanziert werden könnte. Jetzt hat sich für uns natürlich die Frage gestellt, es handelt sich ja dabei immerhin um 30 Stellen, vielleicht auch dazu einfach noch mal eine Erläuterung, wie es möglich ist, dass diese hohe Flexibilität im Haushalt besteht. Also, wir können es uns nur so vorstellen, dass es möglich wurde durch nicht-besetzte Stellen im Kita-Bereich zu finanzieren. Vielleicht wäre da noch mal eine Bestätigung erforderlich, weil das natürlich auch bedeutet, dass eine Flexibilität auch künftig auch möglicherweise für schwierige Konstellationen im Bereich der frühen Bildung auch möglich ist, aber grundsätz- lich freuen wir uns natürlich sehr, dass der Bund jetzt hier eingesprungen ist mit dem hal- ben Jahr. Es werden ja vom Bund mit dem guten Kita-Gesetz dann 4 Milliarden Euro für die Länder zur Verfügung gestellt, und selbstverständlich wünschen auch wir uns und wer- den uns einsetzen, dass aus diesen Mitteln, die das Land dann bekommt, auch Mittel für die Sprachförderung fließen. Wie das im Detail aussieht, das werden wir erfahren, aber wir sind natürlich auch der Meinung, dass man das Land entsprechend auch dazu bitten sollte, dass sie Mittel für die Sprachförderung vorsehen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Für uns war es ehrlich gesagt auch ein Schock, als die Nachricht kam, dass der Bund dieses Förderprogramm eingestellt hat. Insofern sind wir jetzt froh, dass es zumindest für das nächste halbe Jahr noch mal gesichert ist, weil wir wis- sen ja alle, wie wichtig die Sprachförderung ist in den Kitas, welche Probleme wir haben und welche Bedeutung das dann auch für den Eintritt in die Schule hat. Insofern ist es auch in unserem Interesse, dass wir hier eine gute Lösung finden. Unser Anliegen wäre jetzt auch, Herr Bürgermeister Lenz, dass wir, sobald sich hier was tut im ersten Halbjahr, eine Info bekommen, vermutlich ja im Jugendhilfeausschuss. Vor allem möchten wir Sie auch unterstützen, dass Sie sich weiterhin einsetzen über einen Städtetag auf Landesebene, dass es auch von Landesseite dann Unterstützung gibt, weil wir es näm- lich auch nicht als kommunale Aufgabe sehen und aufgrund der Haushaltslage jetzt auch im Moment gar nicht wüssten, wie wir das unterbringen sollten. Insofern sind wir für heute froh, aber wir müssen dranbleiben an dem Thema, weil es natürlich extrem wichtig ist und wir ein großes Interesse haben, dass wir hier eine verlässliche Lösung auch für die nächsten Jahre bekommen. Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Lenz, zur Frage von Frau Rastätter. Bürgermeister Lenz: Wir konnten im Mai ja weit vorauseilend den Trägern schon sagen, dass es weiterläuft, weil wir in unserem Haushalt eben die Mittel hatten, zum Beispiel und – 3 – deswegen Volltreffer, Frau Meier-Augenstein - der Herr Oberbürgermeister und ich hatten das heute Morgen im Jour fixe - die PIA-Stellen sind nur zur Hälfte besetzt. Also, Sie kön- nen sich denken, bei 5 Millionen, die wir da eingestellt haben, bleibt schon was liegen. Ich kann Ihnen aber die Flexibilität, wie Sie ja wissen aus dem Berichtswesen in den Ausschüs- sen zur Haushaltssicherung, nicht mehr zusagen, dass sie so bleibt, wie wir es in der Ver- gangenheit gewohnt waren. Es ist eigentlich genau das eingetreten, was die Kultusministerin, auch die Bundesfamilien- ministerin im Herbst im persönlichen Gespräch beide gesagt haben, es wird das als Kom- promiss kommen, was jetzt gekommen ist, aber ich sehe jetzt auch das Land in der Pflicht, und ich nehme auch den Bund an der Stelle in Schutz. Sie haben immer gesagt, dass das nicht auf Dauer geht, und deswegen war das ja auch ein bisschen Showtime, sage ich jetzt mal, von der Landesebene und jetzt wäre es gut, wenn man an der Stelle das Ganze dann beschließt, und da kann ich Sie ja auch nur bitten, den politischen Einfluss geltend zu ma- chen. Ich bin da eigentlich ganz zuversichtlich, denn da fließt ja schon richtig auch jetzt wieder Kohle mit dem guten Kita-Gesetz. Der Vorsitzende: So, vielen Dank. Dann hoffen wir, dass uns das Thema nicht noch mal be- schäftigt, aber es könnte durchaus passieren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Januar 2023