Preissteigerung Bäder

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.09.2022 Vorlage Nr.: 2022/1079 Preissteigerung Bäder Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 33 X Bäderausschuss 23.11.2022 x Die SPD-Fraktion beantragt: 1. Die im vergangenen Bäderausschuss beschlossene außerordentliche Erhöhung der Eintrittspreise für die Karlsruher Bäder wird auf ein Jahr befristet. 2. Die Stadtverwaltung führt eine umfassende Evaluation der Auswirkungen der Preiserhöhungen, einschließlich der Effekte auf die Besucherströme, durch. 3. Nach dem Ablauf der Befristung erfolgt eine erneute Überprüfung der Preiserhöhungen durch den Bäderausschuss unter Berücksichtigung der Evaluation der Verwaltung. Begründung/Einordnung: Nachdem die Kosten für das Baden in Karlsruher Bädern nun aufgrund der gestiegenen Energiekosten über die regulären Preisanpassungen hinaus nochmals angehoben wurden, sieht die SPD-Fraktion Handlungsbedarf. Die aktuell steigenden Energiekosten dürfen nicht dazu führen, dass das Baden in Karlsruher Bädern zum Luxusgut für wenige wird. Die Stadtverwaltung muss gewährleisten, dass Freizeitangebote wie der Besuch der Karlsruher Bäder bezahlbar bleiben. Dies muss sowohl für die regulären als auch für die (z.B. durch den Karlsruher-Pass) ermäßigten Preise gelten. Die Preise müssen daher im kommenden Jahr reevaluiert und entsprechend sozialverträglich angepasst werden. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Irene Moser Elke Ernemann Dr. Anton Huber

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BB Preissteigerung Bäder Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 x Bäderausschuss 23.11.2022 2 x Kurzfassung Die derzeitigen finanziellen Belastungen durch steigende Energiepreise und steigende Betriebskosten gefährden die Zuschussbefähigung der Stadt und damit die Aufrechterhaltung der Karlsruher Bäderlandschaft. Die Inflation, d.h. die Geldentwertung, ist grundsätzlich unumkehrbar. Eine Befristung ist deshalb nicht machbar ohne deutlich höhere städtische Zuschüsse, die die Haushaltslage weiter verschärfen. Ein Begleitcontrolling prüft Wirksamkeit und Auswirkungen des beschlossenen Maßnahmenpakets. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu 1. Die im vergangenen Bäderausschuss beschlossene außerordentliche Erhöhung der Eintrittspreise für die Karlsruher Bäder wird auf ein Jahr befristet. Die Neufestsetzung der Bädertarife zum 01.11.2022 erfolgte im Rahmen des Maßnahmenpakets der Karlsruher Bäder aufgrund der enorm angestiegenen Preise auf dem Energiemarkt sowie der Aufwendungen bei den sonstigen Betriebsmitteln (Chemikalien, Wasseraufbereitungsmittel, Transportzuschläge...). Die Anpassung der Tarife um 1 Euro bei den Erwachsenen Tarifen und um 0,70 Euro bei den Ermäßigten Tarifen, ist unter den vorliegenden Umständen der sprunghaft angestiegenen Preise verhältnismäßig und deckt nicht die Mehrkosten. Eine Befristung ist im Hinblick auf die Haushaltssicherung und dem kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 nicht möglich. Lediglich Mehrerlöse für ein Jahr zu generieren, kann das Defizit und die allgemeine Inflation und Geldentwertung bei den Kosten nicht auffangen, da diese auch nach einem Jahr noch bestehen. Es droht somit als Konsequenz die Schließung von einzelnen Bädern, da die Aufrechterhaltung der Karlsruher Bäderlandschaft im gewohnten Sinne mit 10 Bädern, dann nicht mehr gewährleistet werden kann. Im Übrigen hält die Stadt trotz der finanziellen Lage an den rabattierten Tarifen fest. 11er- und 25er- Karten, Familienkarte und Saisonkarten. Kinder unter 6 Jahren haben freien Eintritt. Die Tarife der Freibäder sind zeitunabhängig, d.h. sie gelten den ganzen Tag. Weiterhin besteht in Karlsruhe seit Jahren die Möglichkeit des kostenfreien Schwimmens im Hallenbad Grötzingen während des öffentlichen Badebetriebs. Zu 2. und zu 3. Die Stadtverwaltung führt eine umfassende Evaluation der Auswirkungen der Preiserhöhungen, einschließlich der Effekte auf die Besucherströme durch. Nach dem Ablauf der Befristung erfolgt eine erneute Überprüfung der Preiserhöhung durch den Bäderausschuss unter Berücksichtigung der Evaluation der Verwaltung. Der Bäderausschuss hat in der vergangenen Sondersitzung einem Begleitcontrolling zugestimmt. Es erfolgt eine zeitnahe Auswertung über den Besuch der Bäder, auch von Karlsruher Passinhaber*innen und der Bäderausschuss wird darüber informiert. Die Verwaltung wird auch in Zukunft auf die Balance im Dreiklang: Attraktivität der Bäder, Wirtschaftlichkeit und hohe Gästezahlen achten.

Niederschrift 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Oktober 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 33 der Tagesordnung: Preissteigerung Bäder Antrag: SPD Vorlage: 2022/1079 Beschluss: Beratung im Bäderausschuss am 23. November 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Bäderausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Oktober 2022