Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 20.12.2022 Vorlage Nr.: 2022/1078/2 Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 36.1 x 1. Der Bädereintritt der Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass Inhaberinnen und Inhaber wird bis zur Schließung der Hallenbäder im Mai 2023 als besondere Maßnahme um 66% reduziert, wie in der Stellungnahme der Verwaltung für den Gemeinderat am 25.10.22 als mögliche Maßnahme dargestellt wurde. Dies wird ab Januar 2023 bis Schließung der Hallenbäder im Mai 2023 umgesetzt. 2. Die Verwaltung vergleicht die Besucherzahlen im 4.Quartal 2021/1. Quartal 2022 mit den Besucherzahlen im 4. Quartal 2022/1. Quartal 2023 und stellt die Zahlen detailliert im Bäderausschuss vor. Begründung/Einordnung: Die Verwaltung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass das Begleitcontrolling der Bäder gezeigt habe, dass diese Maßnahmen nicht notwendig sind und deshalb abgelehnt werden. Die Zahlen beziehen sich allerdings nicht auf das 4. Quartal, ab dem die Betroffenen mit großen Einschränkungen rechnen müssen. Wir beantragen auf Grund der starken Belastungen gerade der Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass Inhaberinnen und Inhaber durch Energiekrise, Inflation und anderen zusätzlichen Herausforderungen eine Reduzierung der Bädereintritte über das Winterhalbjahr um 66% bis die Freibäder im Mai 2023 öffnen. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Irene Moser

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/1078/2 Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 36.1 x Zu 1: Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Die Besucherzahlen werden quartalsweise Erhoben, sodass schnelles und zielgerichtetes Handeln möglich ist, wenn sich ein Rückgang der Bädereintritte von Karlsruher Passbesitzer*innen zeigen sollte. Ein vorrauseilendes Handeln von Seiten der Verwaltung ist nicht zielführend. Zu 2. Gerne wird die Verwaltung die entsprechenden Besucherzahlen vergleichen und im Bäderausschuss detailliert vorstellen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit BB – 2 –