Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt

Interfraktioneller Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.09.2022 Vorlage Nr.: 2022/1078 Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 32 X Sozialausschuss 16.11.2022 1 x Gemeinderat 20.12.2022 36 x 1. Bei den Karlsruher Sozialpässen wird die Eigenbeteiligung für Tickets von Bäderbetrieben von derzeit 50 auf 25 Prozent reduziert. 2. Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt aus Haushaltsresten von einzelnen Teilhaushalte der Stadt Karlsruhe. 3. Die Stadtverwaltung stellt dar, welche weiteren zusätzlichen Möglichkeiten finanziell benachteiligte Menschen in dieser Krise unterstützen können. Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah hierüber in öffentlichen Debatten im Sozial- und Jugendhilfeausschuss. Begründung/Sachverhalt: Die Erhöhung der Eintrittspreise bei den städtischen Bädern war vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise und Erhaltungskosten notwendig. Doch soll finanziell benachteiligten Menschen auch weiterhin der Besuch ermöglicht werden. Bäderbesuche sind neben Freizeitgestaltung auch gesundheitsfördernd. Menschen mit sehr niedrigem Einkommen benötigen in dieser Zeit eine besondere Unterstützung. Die Inflation, insbesondere die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise, wirken sich bei einem Einkommen an der Existenzgrenze deutlich stärker aus. Auch geringe Beträge, wie die Tickets für Schwimmbäder können dann schon eine zu hohe Belastung darstellen. Deshalb setzen sich die antragstellenden Fraktionen dafür ein, bei den Karlsruher Sozialpässen die Eigenbeteiligung für Tickets von derzeit 50 auf 25 Prozent zu reduzieren. Zur Gegenfinanzierung dieser Ausgaben sollen Haushaltsreste verwendet werden. Damit kommen wir nicht in den Zielkonflikt, dass keine zusätzlichen Ausgaben in Folge der Haushaltsstabilisierung erfolgen sollen. – 2 – Wir möchten auch die Stadtverwaltung Karlsruhe ermutigen, eigene Ideen zu benennen, wie finanziell benachteiligte Menschen verstärkt in der Krise unterstützt werden könnten. Dazu sollte die Stadt Karlsruhe zeitnah und öffentlich zugänglich in den zuständigen Ausschüssen berichten. Unterzeichnet von: Michael Borner Verena Anlauf Jorinda Fahringer Lüppo Cramer Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/1078/1 Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt Gremium Termin TOP ö nö Sozialausschuss 16.11.2022 1 x Gemeinderat 20.12.2022 36 x Kurzfassung Das Begleitcontrolling der Bäder zeigt bisher keinen Bedarf den Eintrittszuschuss für Karlsruher Passbesitzende zu erhöhen. Eine Reduzierung des Eigenanteils der Karlsruher Passbesitzenden hat erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtsystematik der Pässe und erhebliche finanzielle Auswirkungen. Die Verwaltung lehnt deshalb eine Erhöhung des städtischen Zuschusses zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die weiteren Ergebnisse des Begleitcontrolling bleiben abzuwarten. Die betroffenen Ausschüsse werden informiert. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit BB – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Sozialausschuss hat am 16.11.2022 die Stellungnahme der Verwaltung vorberaten. Die Redner*innen waren sich darin einig, dass sie den Menschen, die einen Karlsruher Pass oder Karlsruher Kinderpass besitzen, stigmatisierungsfrei Teilhabe ermöglichen wollen und hierbei den Bädern eine besondere Bedeutung zukommt. Die Verwaltung hat in der Stellungnahme zu dem Antrag darauf hingewiesen, sich auf das Begleitcontrolling der Bäderbetriebe zu stützen. Inzwischen wurde am 23.11.2022 das erste Ergebnis der Evaluation im Bäderausschuss vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Zahl der Besucher*innen der Bäder mit Karlsruher Pass nur knapp unter den Zahlen von 2019 liegen und die mit Karlsruher Kinderpass sogar deutlich darüber. Die Zahlen für das 4. Quartal 2022 stehen noch aus und sind nachzuliefern. 2019 2022 Quartal 1-3 Besucher*innen mit Karlsruher Pass 17.567 17.468 Besucherinnen mit Karlsruher Kinderpass 11.581 13.433 Diese erste valide Zahlengrundlage lässt eine besondere Bedarfslage nicht begründen, weshalb der Eigenanteil der Passbesitzenden reduziert werden soll. Die Verwaltung lehnt deshalb zum jetzigen Zeitpunkt ab von der aktuellen Regelung abzuweichen. Das Begleitcontrolling der Bäderbetriebe wird fortgeführt und Sozial- und Bäderausschuss werden über die Ergebnisse informiert.

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 40. Punkt 36 der Tagesordnung: Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflati- onskrise: Bädereintritt Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE. Vorlage: 2022/1078/1 dazu: Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2022/1078/2 Beschluss: 1. Der Bädereintritt der Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass Inhaberinnen und Inhaber wird bis zur Schließung der Hallenbäder im Mai 2023 als besondere Maßnahme um 66% reduziert, wie in der Stellungnahme der Verwaltung für den Gemeinderat am 25.10.22 als mögliche Maßnahme dargestellt wurde. Dies wird ab Januar 2023 bis Schließung der Hallenbäder im Mai 2023 umgesetzt. 2. Die Verwaltung vergleicht die Besucherzahlen im 4.Quartal 2021/1. Quartal 2022 mit den Besucherzahlen im 4. Quartal 2022/1. Quartal 2023 und stellt die Zahlen detailliert im Bäderausschuss vor. Abstimmungsergebnis: Antrag GRÜNE: Mehrheitliche Ablehnung (19 JA-Stimmen, 26 Nein-Stimmen) Änderungsantrag SPD: Mehrheitliche Zustimmung (24 JA-Stimmen, 20 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 36 sowie den Änderungsantrag der SPD zur Be- handlung auf. Stadtrat Borner (GRÜNE): Auch wenn wir die Erhöhung der Bädereintrittspreise vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise prinzipiell unterstützen, sehen wir das gerade bei finanziell benachteiligten Menschen doch deutlich anders. Wir können und sollten nicht riskieren, dass Bürger*innen auf einen Badbesuch verzichten, weil insgesamt die Preisspi- rale in vielleicht notwendigeren Lebensbereichen stark angezogen hat. So ist ein – 2 – Badbesuch wichtig für die Gesundheit. Sie dient auch dazu, dass Kinder Schwimmen ler- nen. Wir wollen und sollten diese Ziele nicht gefährden. Die Stadtverwaltung bezieht sich in ihrer Stellungnahme größtenteils auf die Zahlen des Be- gleitcontrollings. Wir bedanken uns für die Nennung dieser Zahlen, jedoch sind sie für uns nicht besonders aussagefähig. Die Eintrittspreise wurden mitten im vierten Quartal erhöht, während die Verwaltung dem Gemeinderat die Zahlen aus den Quartalen 1 bis 3 präsen- tiert. Damit kann die Stadtverwaltung nicht den Beweis erbringen, dass zurzeit keine be- sondere Bedarfslage vorliegt. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung des interfraktionellen Antrages. Stadtrat Hofmann (CDU): Dürfte ich ausnahmsweise..., dass zunächst die SPD, die ja auch einen Antrag gestellt hat, weil wir haben den nicht richtig verstanden, den Antrag, weil da geht es um Bäderschließungen, und da machen irgendwelche Bäder zu. Stadträtin Moser (SPD): Lieber Detlef, da steht nichts von Bäderschließungen drin, meiner Meinung nach, höchstens, es wurde was Falsches übermittelt. Besondere Zeiten verlangen besondere Maßnahmen. Im Sozialausschuss, in dem der Antrag der GRÜNEN zuerst behan- delt wurde, wurde deutlich in der Vorlage, dass man von der Systematik 50 Prozent Ermä- ßigung für Karlsruher Passinhabende nicht abweichen möchte, nur in besonderen Situatio- nen. Ich finde, es ist eine besondere Situation, denn die Energiepreise explodieren gerade auch für die Karlsruher Passinhaber enorm, und da ist das vierte Quartal noch gar nicht evaluiert, welche Zahlen da sind. Das ist logisch, und im Sommer waren viel mehr Kinder und Jugendliche und Erwachsene auch im Bad bei diesen heißen Temperaturen, die wir hatten. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, nicht auf 75 Prozent zu reduzieren, son- dern 66 Prozent. Ich glaube, das ist ein guter Mittelweg zwischen dem GRÜNEN-Antrag und der 50-Prozent-Regelung, um für die Bedürftigen eine Möglichkeit zu finden, sich den Badeintritt leisten zu können, auch wenn die Energiekrise zuschlägt, und ich glaube, viele hat das noch überhaupt nicht erreicht, was alles im Finanziellen auf sie zukommt. Wir möchten 66 Prozent Ermäßigung, und wir möchten gerne, dass das..., ja, das stimmt nicht, Detlef, du hast Recht, da stimmt was nicht, und wir möchten auch einen Vergleich des letzten Quartals 2021 und ersten Quartals 2022 mit jetzt, viertes Quartal 2022 und ers- tes Quartal 2023, und ich bitte um Zustimmung. Stadtrat Hofmann (CDU): Vielen Dank und entschuldigen Sie bitte, dass ich die Vorlage nicht verstanden habe, aber es war wirklich vielleicht auch ein bisschen unklar geschrieben, denke ich. Grundsätzlich aber zu der ganzen Geschichte, wir haben es ja im Bäderausschuss, glaube ich, hoch und breit diskutiert, auch diese Empfehlung kommt von der Verwaltung. Das heißt, unser hoch gelobter zuständiger Chef der Bäder empfiehlt uns diese Maßnahme und er empfiehlt uns die ja nicht, weil auch er sicherlich ein sehr sozialer Mensch ist und weiß, wie wichtig die Daseinsvorsorge in dem Bereich ist. Sondern er empfiehlt uns die, weil er weiß, dass das auch eine sinnvolle Maßnahme ist, aber viel schlimmer finde ich bei allen Dingen, und da kennen Sie mich auch ganz gut, wo ich ja immer im sozialen Bereich sage, da gehen wir mit, da machen wir das mit, auch der Kollege Müller, der immer hier an vor- derster Front kämpft, aber wir würden hiermit, wenn wir das tun, das ganze System des Karlsruher Passes aufbrechen. Warum denn bei den Bädern? Natürlich Daseinsvorsorge, – 3 – was ist dann als Nächstes dran? Dann machen wir es als Nächstes bei dem, als Nächstes bei dem. Wir machen hier ein Fass auf, indem wir eigentlich wissen, was auf uns zukommt. Vorhin in dem Bereich Haushaltskonsolidierung haben wir gesprochen. Jetzt sind es 60 Mil- lionen, damit sind wir hier nicht einverstanden, hier nicht einverstanden, hier nicht einver- standen, dann kommen noch einmal 60 plus dazu eventuell, da sind wir aber auch nicht mit einverstanden. Gleichzeitig sagen wir, wegen der Energiekrise, die ich nicht schönreden will, brechen wir hier eines der besten Systeme, die wir haben, den Karlsruher Pass, auf. Ich kann den lieben Kolleginnen und Kollegen schon jetzt prophezeien, wie die ganzen Sozial- verbände kommen würden und sagen, und hier machen wir was und hier machen wir was, warum denn nicht beim Theater auch, können wir doch genauso machen oder beim nächsten, beim Zoo, machen wir dann auch noch. Wir machen immer mehr, wir machen ein Riesenproblem, wenn wir dies tun. Ich kann nur noch mal appellieren, dies nicht zu tun, weil ich glaube einfach, wir sind bisher sehr gut damit gefahren, und dieses System Karlsruher Pass, das auch einzigartig ist, was wir hier machen in dem Bereich, das ist so gut, dass wir dies auch bitte beibehalten sollen und nur in enger Abstimmung, so, wie wir alles gemacht haben, auch in dem Fall immer, dies mit einer großen Mehrheit hier zu beschließen. Stadtrat Jooß (FDP): Ich war vor einigen Wochen beim Stadtjugendausschuss, und da wurde eindeutig das Problem auch angesprochen, verminderte Bäderpreise, aber nicht auf 25 Prozent, sondern auf 50 Prozent, und alle vertretende Stadträte haben da eindeutig ge- sagt, unser Haushalt verträgt das nicht mit 25 Prozent oder gar mit freiem Eintritt, was der Stadtjugendausschuss wollte. Der Karlsruher Pass, ob jung oder alt, es gibt für diese Leute schon Ermäßigungen im Bad, das gibt es schon. Da macht die Stadt schon sehr viel und schießt viel zu, in der Subvention für die Bäder, mit diesen Pässen, aber diese Leute, Karls- ruher Pass und so weiter, die haben schon Ermäßigung jetzt inzwischen vom Bund, über Elektrozuschuss, über Heizung, über Kindergelderhöhung. Ich frage mich, was soll denn noch alles kommen, was soll die Stadt jetzt hier auch noch alles machen? Also, mir geht es irgendwo zu weit. Viel wichtiger ist den Leuten, dass die Schwimmkurse, da viele nicht schwimmen können, dass die gefördert werden. Das ist viel wichtiger, als hier den Pass aufzuweichen, das System Pass aufzuweichen. Ich finde es unmöglich, und wir stimmen nur der Stadtvorlage zu, 50 Prozent, was die Passinhaber angeht, da sind wir mit einver- standen, aber weiter gehen wir nicht. Stadträtin Fenrich (AfD): Ich darf mich anschließen an das, was der Kollege Hofmann sagt und das, was der Kollege Jooß sagt. Wir würden die Systematik des Karlsruher Passes und Kinderpasses aushebeln, wenn wir jetzt hier noch Ausnahmen gestattet würden, und es ist in der Tat so, es fängt bei den Bädern an und wo hört es dann letztendlich auf. Da kann ich dazu sagen, es ist doch so, die hohen Preise sind das Ergebnis einer verfehlten Energie- politik. Das muss man sich einfach mal bewusst sein und nicht irgendwie vorschützen, dass es andere Ursachen hat und dann versuchen, durch irgendwelche Goodies das wieder wettzumachen. Das funktioniert nicht, denn ich bitte auch zu bedenken, was soll die Ver- käuferin machen, die keinen Pass hat, die kurz drüber liegt? Was soll der Streifenpolizist machen, der Paketfahrer, der Busfahrer? Ich habe mit einer Paketzustellerin, nein, es war eine Briefzustellerin, Entschuldigung, es war eine Briefzustellerin, gesprochen, die hat mir genau das gesagt. Sie hat gesagt, ich liege da etwas drüber. Ich könnte jetzt ja sagen, ich mache nichts, dann kriege ich dieses und jenes Goodie eigentlich, dann könnte ich zu – 4 – Hause bleiben, und ich habe auch ein Kind, aber ich will das nicht. Sollte man das nicht ho- norieren dann und auch sagen, gut, es trifft jeden von uns? Es trifft die, die den Pass ha- ben, die Passinhaber, die Karlsruher Kinderpass-Inhaber. Es trifft aber auch die, die den Pass nicht haben, aber letztendlich auch nicht viel verdienen. Zu dem Änderungsantrag der SPD möchte ich sagen, das ist doch eigentlich eine Umge- hung. 66 Prozent Reduzierung des Eintrittspreises, das ist doch eine Umgehung des Passes, es ist eine Umgehung des Gedankens. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte da rechtliche Bedenken, und wenn da dann andere Bürger kommen würden und sagen, ja warum macht ihr das für die und warum kriege ich dann nicht vielleicht 33 Prozent, ich bin jetzt Busfahrer und habe weniger Geld, was wollen wir denn den Leuten sagen? Also, wir müs- sen da schon irgendwo, würde ich meinen, die Kirche im Dorf lassen. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich würde jetzt mal noch mal auf die Situation eingehen, in der dieser Antrag entstanden ist, und der ist entstanden in einer absoluten Sondersituation, wo überall die Preise in einem ungeahnten, also vorher nie gesehenen, Ausmaß ansteigen, was natürlich insbesondere auch Menschen mit geringem Einkommen trifft und die sich jetzt auch fragen, für was will ich noch Geld ausgeben. Wir sind uns hier wahrscheinlich alle einig, dass für die Bäder das Geld drin sein muss und deswegen haben wir als Fraktion zusammen mit den GRÜNEN gesagt, hier müssen wir einfach sehen, weil mit dieser Auto- matik, wenn wir mit den Preisen im Bäderbereich ansteigen, dann steigen ja auch die Preise für die Karlsruher Passinhaber*innen. Das können wir einfach in dieser Situation nicht hinnehmen und dann eben mit der Systematik zu argumentieren, in so einer Sonder- situation, in so einer Notlage, das kann ich nicht verstehen. Ich sehe auch nicht, dass jetzt hier ein Gebäude einbricht, wenn man jetzt auch besonders im Gesundheitsbereich, weil wir reden hier um Teilhabe, wir reden um Bildung und wir reden hier eben ganz besonders auch um Gesundheit im Bäderbereich, dass wir das hier eben auch besonders in den Fokus nehmen. Diese ganzen Debatten von wegen, wir haben in den letzten Jahren ganz explizit auch die Working Poor in den Passbezug aufgenommen. Das heißt, sehr, sehr viele von den Menschen, die Sie da gerade angesprochen haben, vor allem mit Familie, sind ja Be- rechtigte von diesem Pass, und denen kommt das dann eben an der Stelle auch zugute. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Das meiste wurde gesagt, die Systematik auf keinen Fall auf- brechen, das war klar. Das Zweite für mich derzeit, sind im Mittelstand Familien mit Kin- dern. Sie sind die Verlierer in dieser Zeit, und die erreichen wir damit nicht. Ich denke, wenn wir immer nur an einer Stelle fördern und die andere vergessen, dann sind wir ge- nauso ungerecht. Ich glaube, gerade mit dem Bürgergeld, was kommt, wird eine ganze Menge getan, um diese Gerechtigkeit herzustellen. Ich finde, aus dieser Sicht heraus ist es okay, wenn wir bei den 50 Prozent bleiben, kein Wischiwaschi, bei 50 Prozent bleiben wir und damit ist gut. Stadträtin Moser (SPD): Ich möchte dem Eindruck entgegentreten, dass wir die Reduktion für immer haben wollen, weil da wieder drinsteht, in dem Antrag wollen wir bis Mai, bis die Stadtteilbäder wieder geschlossen werden und da kommt das Wort Schließung her, wenn man den Satz richtig liest, dann kann man auch darauf schließen, um was es geht. Also, frühestens kann das ja so oder so erst im Januar umgesetzt werden oder eventuell später. Dann würde es um vier, fünf Monate gehen, und dann möchte ich ganz gerne, dass das evaluiert wird, was ich vorhin gesagt habe. – 5 – Bürgermeister Lenz: Ja, wir hatten ja die Debatte im Bäderausschuss, und da wiederhole ich schon gerne noch mal den Hauptsatz für mich und das geht in die Richtung Systematik, wo wir eigentlich keine Bürokratie weiter aufbauen, sondern klar und einfach und dann eben nach Bedarfen agieren. Wir haben es eben beschrieben, jetzt ist es vorauseilend ge- ahnter Bedarf, ich sage das so deutlich. Es ist natürlich keine Evaluation. Es ist eine schlichte Auswertung der Zahlen, die wir Ihnen auch jederzeit bieten können, wenn es sein muss, am 10. Januar für die ersten Tage. Das ist ja alles kein Problem. Deswegen ist ja auch unsere Bitte aus dem Karlsruher Pass-Team, doch tatsächlich zu gucken, was denn ist und, Frau Stadträtin Göttel, vielen Dank für den Hinweis, in welcher Zeit ist denn das eine oder andere entstanden. Im August waren die Prognosen die düstersten, die man sich über- haupt vorstellen kann. Da haben wir gesagt, wir machen ein sozial-ökologisches Sympo- sium im Februar, das die gesamte Entwicklung dann abbildet, von Oberbürgermeister bis hin, wenn Sie die Einladung schon bekommen haben, sozial-ökologischer Wandel gerecht gestalten. Das ist mein Dezernat, dann gucken wir Mitte Februar auf ganz andere Entwick- lungen, wie haben sich Jobcenter-Zahlen entwickelt, wie haben die zwei großen Sozialre- formen, Wohngeld und Bürgergeld, sich entwickelt, und dann können wir ja zeitgerecht und -nah agieren. Frau Stadträtin Moser, sind Sie mir nicht böse, aber jetzt zu sagen, wir machen für fünf Monate und wieder zurück ... Wir müssen eigentlich immer einfacher agieren, agiler, wie man heute sagt, und das ist für uns halt, wie ich es gesagt habe, im Bäderausschuss im Moment ein Bürokratieaufbau und was uns halt besonders wehtut, in der Tat, ein Durch- brechen eines sehr erfolgreichen, klaren, einfachen Modells, auf alles 50 Prozent außer Tiernahrung, um es mal jetzt locker wieder zu sagen. Das ist einfach an der Stelle, glaube ich, auch richtig, das so zu tun, aber wie gesagt, wir gucken gemeinsam die Zahlen an und würden dann eigentlich agieren. Wir agieren eigentlich nach Bedarfen und nicht nach ge- ahnten Bedarfen. Stadtrat Hermanns (SPD): Ich möchte mich jetzt doch noch mal kurz melden, weil die Eva- luierung ist auf meinem Mist gewachsen, und ich möchte es Ihnen auch kundtun. Ich gehe nicht mehr ins Europabad, weil das so dermaßen teuer ist, wenn man mit ein paar Kindern da hingeht. Da ist mir einfach auch aufgefallen, und zwar, dass es unter der Woche extrem leer war, und es gibt eine Kostenbalance, wo eben das Angebot so teuer wird, dass es nicht mehr angenommen wird und dann kann das nämlich kippen, dass wir sozusagen durch die Preiserhöhung eigentlich einen gegenläufigen Effekt bekommen, dass wir weni- ger Einnahmen erzielen, als wenn wir die Preise geringer hätten. Deswegen war meine In- tention dabei, frühestmöglich erste Tendenzen zu evaluieren, ob es genau in diese Rich- tung geht, um dann gegebenenfalls entgegenzurichten. Vielleicht habe ich auch was falsch verstanden, Herr Lenz, so wie Sie gerade reden, aber das ist bei mir zumindest nicht angekommen, und das war die Intention. Bezüglich der Ziel- gruppe Karlsruher Pass geht es ja doch, und wir reden jetzt immer hier von einer Konzes- sion, von einer Systematik. Wir hatten aber auch noch nie eine einmalige Erhöhung von 25 Prozent, das müssen wir auch mal sehen. Also, von daher geht es doch auch genau in dem Bereich, kurzfristig darauf zu reagieren, genau für diese Zielgruppe, was der Herr Oberbür- germeister auch gesagt hat, wir sollten uns darauf konzentrieren, dass wir die Personen, die tatsächlich am meisten davon betroffen sind, versuchen zu entlasten, und in anderen Bereichen können wir das leider nicht so machen. Das ist die Intention dieses Antrages. – 6 – Vielleicht habe ich es falsch verstanden, und Sie können, Du kannst mich dann noch mal da aufklären, das wird mich auch freuen. Das war eigentlich eine Präventivbetrachtung, dass wir nicht in die falsche Richtung laufen und am Ende mehr Geld draufzahlen, als wir eigentlich einnehmen können. Das war unsere Sorge dabei. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Vielen Dank für diesen Beitrag, der einiges Licht ins Dunkle bringt. Allerdings muss ich sagen, wenn man das jetzt zu Ende denkt, wenn man diese Idee zu Ende denkt, für Gutverdienende ist das Bad jetzt zu teuer, wenn sie mit ihren Kin- dern hingehen wollen. Auch wenn sie Geld haben, wollen sie es eben nicht ausgeben. Des- wegen machen wir es jetzt für Karlsruher Passbesitzer so billig, dass die dann das Bad be- völkern können, das kann eigentlich nicht der richtige Ansatz sein. Das war doch das, was gerade gesagt wurde. Das war die Essenz von dem, was gerade gesagt wurde. Der Vorsitzende: So, können wir jetzt mal wieder ein bisschen runterkommen? Ich weiß, es ist spät. Also, wir stellen fest, dass die Familie vom..., da gab es noch eine Wortmeldung, Herr Stadtrat Hofmann. Stadtrat Hofmann (CDU): Ja, Entschuldigung, ich wollte vielleicht wieder ein bisschen mehr zur Sachlichkeit zurückkommen. Das Problem ist, dass viele wahrscheinlich jetzt, die nicht im Bäderausschuss waren, das nicht verstanden haben, denn da wurde das ja schon beant- wortet. Wir hatten am Anfang alle gedacht, das funktioniert mit dem Vorschlag von Frau Moser. Uns wurde dort aber gesagt, dass allein die Umstellung der Kassensysteme und al- les so kompliziert wäre für fünf Monate, das würde so einen Aufwand erzeugen, dass dies noch viel teurer werden würde als alles andere. Deswegen wäre doch der Vorschlag ganz gut, den Herr Bürgermeister Lenz gebracht hat. Man macht diese Evaluierung im Februar, man macht wirklich diese ganze Überlegung und wenn man dann feststellt, es ist wirklich so ... Ich muss ganz ehrlich sagen, es ist relativ schwierig. Uns werden immer noch sehr gute Besucherzahlen vom Europabad vorgelegt, deswegen verstehe ich nicht, wo es leer ist oder woher die Zahlen kommen, aber wenn wir das doch so machen, denke ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir wollen natürlich auch, dass das Bad weiter gut besucht wird und vor allem, dass es auch von denjenigen gut besucht werden kann weiter, die normal nicht so viel Geld haben. Wenn wir jetzt aber einen Schritt machen, und alle sagen wir im- mer, Bürokratieabbau, Abbau, und jetzt machen wir einen zusätzlichen Aufbau für fünf Monate ..., weil sonst hätten wir das auch da im Bäderausschuss beschlossen, weil wir ja durchaus da bereit sind, aber dort hat uns die Verwaltung klar gesagt, dass dies so nicht funktioniert. Der Vorsitzende: Also, ja, ich verstehe ja, dass Sie die Angst haben, dass sich eine Erhö- hung der Bädereintrittspreise jetzt auf einen nachlassenden Besuch durch die Inhaber des Karlsruher Passes auswirkt. Ich habe bisher solche Rückmeldungen noch nicht bekommen, und die Evaluierung gibt das auch nicht her. Wir werden nächstes Jahr vermutlich Volks- hochschulpreise teurer machen und alles Mögliche, sollen wir dann jedes Mal in vorausei- lender Erwartung, dass es dann diese Akzeptanz quasi reduziert, dann mit dem Karlsruher Pass über die 50 Prozent hinausgehen und weniger machen? Also, ich hätte Verständnis, wenn man nach ein, zwei Monaten merkt, hoppla, da passiert was, aber ich verstehe jetzt nicht so ganz, außer, dass es eine gut gemeinte Maßnahme ist, warum wir jetzt diesen ganzen Aufwand treiben sollen, und noch weniger verstehe ich, warum man es dann, wenn es funktioniert, nach fünf Monaten wieder zurückabwickelt. Also, das entzieht sich langsam meiner Logik und dass die Familie von David Hermanns jetzt nicht mehr ins – 7 – Europabad geht, deckt sich aber nicht mit den nach wie vor sehr guten Zahlen, die wir dort haben. Also, von daher sehe ich auch jetzt aus diesem Einzelfall das nicht. Dann müsste ja die Konsequenz sein, dass wir die ganze Preiserhöhung wieder zurücknehmen, aber das wird ja jetzt Gott sei Dank nicht auch noch diskutiert. Okay, jetzt müssen wir mal gucken, wie wir mit den verschiedenen Antragsbestandteilen umgehen. Der Änderungsantrag der SPD, da soll die Ziffer 1, glaube ich, die Ziffer 1 des anderen Antrags ersetzen, wenn ich das richtig verstehe. Die Ziffer 2 der SPD würden wir gar nicht abstimmen, denn das sagen wir Ihnen zu. Wir wollen ja auch gucken, wie sich das sowieso weiterentwickelt. Insofern rufe ich jetzt die Ziffer 1 des SPD-Antrags. (Zuruf von Stadtrat Borner (GRÜNE)) Ja, aber das eine ist ein Änderungsantrag vom anderen. Ja, ist doch völlig wurscht. Ich kann das umgekehrt machen, okay. Verstehen Sie, Herr Borner, wenn Ihr Antrag jetzt ab- gelehnt wird, kann ich nicht noch den Änderungsantrag der SPD aufrufen. Das macht lo- gisch keinen Sinn. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Oberbürgermeister, ich will Ihnen beispringen. Wir müssen schon beim normalen Prinzip bleiben. Es werden Anträge eingereicht, und dann werden die Änderungsanträge abgestimmt, um diese Anträge zu ändern und wenn der Ände- rungsantrag nicht durchgeht, dann wird der ungeänderte Antrag abgestimmt, so wie im- mer. Der Vorsitzende: Können sich die SPD und die Interfraktionellen mal einigen, was ich jetzt machen soll? Stadträtin Moser (SPD): So wie ich das weiß, wird immer der weitergehende Antrag zuerst abgestimmt, und das ist der Antrag der GRÜNEN. Der Vorsitzende: Gut, dann machen wir das so. Ich stelle den Antrag der GRÜNEN zur Ab- stimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Also, der Antrag ist abgelehnt. Was mache ich jetzt mit dem Ergänzungsantrag, wenn der Original-Antrag abgelehnt ist? Stadtrat Löffler (GRÜNE): Also, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie schaffen es sonst schon, auch ähnlich gelautete Anträge, ob da jetzt Änderungsantrag oder Ergänzungsan- trag drübersteht, sinngemäß miteinander in Einklang zu bringen und weitergehende An- träge zuerst abstimmen zu lassen und den ergänzenden Antrag an der Stelle der SPD als quasi gleichwertigen Antrag sonst auch aufzurufen. Also, das wäre jetzt nicht das erste Mal, dass Sie das machen. Der Vorsitzende: Nein, das ist okay, aber bitte in Zukunft mal überlegen, ob es nicht dann ein eigener Antrag ist, bevor wir dann hier so einen Zirkus kriegen. Stadträtin Fenrich (AfD): Also, das geht nicht, das ist als Änderungsantrag bezeichnet, aber es ist aus meiner Sicht auch ein eigenständiger Antrag, und da dieser Antrag erst am 20.12. eingegangen ist, ist er verspätet, also nicht abstimmen. – 8 – Der Vorsitzende: Die SPD könnte jetzt einen eigenen Antrag hier mündlich stellen. Dann müsste ich den auch abstimmen lassen. Also, jetzt seien Sie mal nicht so, und bei den Pla- tanen habe ich auch jeden Änderungsantrag als eigenständigen Antrag genommen, da hätten wir ganz andere Abstimmungsverhalten gehabt. Also, es ist schon okay. Wir stimmen jetzt den Antrag der SPD ab, und zwar die Ziffer 1. Stadtrat Hofmann (CDU): Wenn das geht, habe ich da überhaupt kein Problem. Ich hätte trotzdem gerne kurz die Äußerung vom ZJD dazu. Also, sonst sind wir auch immer sehr ge- nau in dem Fall, dann wird uns das ja immer vorgeworfen, hätte ich gerne kurz eine Äuße- rung dazu. Der Vorsitzende: Also, wenn wir ihn jetzt oder wenn die Antragsteller ihn jetzt als eigen- ständigen Antrag, den Sie an dieser Stelle jetzt mündlich einbringen, erklären, dann kön- nen wir über diesen Punkt jetzt hier auch abstimmen, weil das Thema ist ja nicht völlig neu. Es geht jetzt um 66 Prozent statt 50 Prozent, und es geht um 66 Prozent statt 75 Prozent, 75 haben Sie ja schon abgelehnt, und es geht um die zeitliche Begrenzung um fünf Mo- nate. (Zuruf Stadträtin Fenrich (AfD)) Damit von der Reihenfolge her stelle ich das jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab..., Frau Stadträtin Fenrich, was ist Ihr Problem, das würde ich jetzt ganz gerne mal wis- sen, außer, dass Sie Recht haben wollen? Stadträtin Fenrich (AfD): Ja, das sowieso, aber ich möchte wissen, was der ZJD jetzt dazu gesagt hat. Noch mal, es ist ein eigenständiger Antrag, und ein eigenständiger Antrag hat entsprechende Fristen zu berücksichtigen. Ich kann einen Antrag nicht mündlich stellen. Ich kann nur einen Änderungsantrag mündlich stellen. Ich bitte den ZJD da noch jetzt was zu sagen. Dann ziehe ich es zurück und würde das Gegenteil behaupten, aber erst will ich das hören. Der Vorsitzende: Also, wenn es ein eigenständiger Antrag ist, das haben wir jetzt festge- stellt, könnten theoretisch Sie verlangen, dass der beim Fachausschuss vorberaten ist. Wir haben aber festgestellt gemeinsam, dass das Thema als solches im Fachausschuss ausführ- lich vorberaten war und dass es hier lediglich um eine Abweichung im Vergleich zum vor- herigen Antrag geht, was die Zeiten, diese Monate und diese 66 Prozent betrifft, und es ist zeitkritisch, weil es ja ab 1. Januar loslaufen soll, und deswegen, bin ich jetzt der Meinung, sollten wir darüber jetzt abstimmen. Ich glaube, das ist sinnvoll. Sie können ja jetzt einen Antrag stellen auf Nichtabstimmung und Verweis in den Fachausschuss, aber ich würde Ihnen davon abraten, weil das macht ja alles keinen Sinn. Ob wir jetzt eine Mehrheit da ha- ben dafür oder dann in zwei Monaten, ist dann auch im Grunde... Also, ich würde jetzt diesen neuen Antrag, hier mündlich noch mal eingebracht, zur Ab- stimmung stellen und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine knappe Mehrheit. Also, die Mehrheit ist klar, und wir können jetzt weitermachen. Ob das technisch umsetzbar ist, müssen wir jetzt noch klären. Wenn es technisch nicht umsetzbar ist, können wir es tech- nisch nicht umsetzen, aber Sie haben uns jetzt beauftragt, okay. – 9 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Januar 2023