Fahrradroute Sophienstraße - Herrenstraße - Erbprinzenstraße vorbereiten und ausweisen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.09.2022 Vorlage Nr.: 2022/1071 Fahrradroute Sophienstraße - Herrenstraße - Erbprinzenstraße vorbereiten und ausweisen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 35 x Planungsausschuss 01.12.2022 1 x Die geplante Fahrradroute Sophienstraße – Herrenstraße – Erbprinzenstraße wird schnellstmöglich umgesetzt. 1. Die Querung der Karlstraße wird für Fahrradfahrer*innen „baulich“ erleichtert. Die Karlstraße – Richtung Nord nach Süd – erhält bei der Kreuzung des Radverkehrs eine Haltelinie, um den Querungsbereich für Fahrräder frei zu halten. Zusätzlich wird der Querungsbereich der Fahrradroute mit der Karlstraße auf der Fahrbahn gekennzeichnet. 2. Die Fahrradroute stadteinwärts wird unmittelbar und deutlich für die Fahrradfahrer*innen, von der Sophienstraße kommend ausgewiesen. 3. Die Fahrradroute stadtauswärts wird unmittelbar nach Beendigung der Baustelle am BGH von Erbprinzenstraße über die Herrenstraße ausgewiesen. Begründung: Die zukünftige Führung der Fahrradroute ist seit längerer Zeit entschieden. Von der Sophienstraße kommend sollen Fahrradfahrer*innen die Karlstraße überqueren, in die Herrenstraße einfahren und über die Herrenstraße die Erbprinzenstraße erreichen. Damit werden sowohl die Südliche Waldstraße als auch der Bereich der Erbprinzenstraße zwischen Waldstraße und Herrenstraße, in denen aktuell der verfügbare Straßenraum für Fahrradfahrer*innen und Fussgänger*innen besonders beengt ist, entlastet. Die Querung der Karlstraße sollte erleichtert werden und besser für den Autoverkehr kenntlich gemacht werden. Der Richtung Kriegsstraße fahrende Autoverkehr staut sich bei roter Ampelschaltung aktuell in den Kreuzungsbereich zurück. Mittels einer zusätzlichen Haltelinie und / oder Ausweisung der Querungsfläche für Fahrräder (durch rote Einfärbung) sollte dieser Bereich frei von wartenden Autos gehalten werden. Es gibt keinen erkennbaren, plausiblen Grund, warum die Fahrradroute stadteinwärts nicht unmittelbar ausgewiesen werden könnte. Dies würde in der Folge sofort zur Entlastung von Südl. Waldstraße und Erbprinzenstraße im benannten Bereich führen. Die Ausweisung der Fahrroute stadtauswärts sollte dann, mit Auflösung der Baustelle in der Herrenstraße, die vor dem BGH zurzeit zu einer Einengung des Straßenquerschnittes führt, unmittelbar ausgewiesen werden. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/1071 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Fahrradroute Sophienstraße - Herrenstraße - Erbprinzenstraße vorbereiten und ausweisen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 35 x Planungsausschuss 01.12.2022 1 x Kurzfassung Die Verwaltung wird die im Antrag beschriebene Querungsstelle des Radverkehrs durch eine Wartelinie und ein Hinweisschild „Bei Rückstau hier warten“ verdeutlichen. Die Wegweisung des Radverkehrs in stadteinwärtiger Richtung wird angepasst. Sobald die Baustelle des BGH in der Herrenstraße beendet ist, wird die Herrenstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet und die wegweisende Beschilderung des Radverkehrs in stadtauswärtiger Richtung angepasst. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 1.500 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Querung der Karlstraße wird für Fahrradfahrer*innen „baulich“ erleichtert. Die Karlstraße – Richtung Nord nach Süd – erhält bei der Kreuzung des Radverkehrs eine Haltelinie, um den Querungsbereich für Fahrräder frei zu halten. Zusätzlich wird der Querungsbereich der Fahrradroute mit der Karlstraße auf der Fahrbahn gekennzeichnet. Aus verkehrsrechtlichen Gründen kann keine Haltlinie (durchgezogener 0,50m breiter weißer Strich) markiert werden. Stattdessen wird die Verwaltung eine Wartelinie (unterbrochener 0,50m breiter weißer Strich) markieren. Zusätzlich wird für den Kfz-Verkehr das Schild „Bei Rückstau hier warten“ errichtet. Die Ausweisung einer Querungsfläche für Radfahrende aus der Sophienstraße über die Karlstraße ist nicht möglich. Nach Punkt 5.2 der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) sind Radverkehrsfurten an Überquerungsanlagen mit Wartepflicht nicht zu markieren 2. Die Fahrradroute stadteinwärts wird unmittelbar und deutlich für die Fahrradfahrer*innen, von der Sophienstraße kommend ausgewiesen. Die Wegweisung des Radverkehrs in stadteinwärtiger Richtung wird angepasst. Er wird nicht mehr über die südliche Waldstraße in Richtung Innenstadt gewiesen, sondern über die neue Querung am Karlstor und die Herrenstraße. 3. Die Fahrradroute stadtauswärts wird unmittelbar nach Beendigung der Baustelle am BGH von Erbprinzenstraße über die Herrenstraße ausgewiesen. Sobald die Baustelle des BGH in der Herrenstraße beendet ist (dies wird voraussichtlich Anfang 2024 sein), wird die Herrenstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet und die wegweisende Beschilderung des Radverkehrs in stadtauswärtiger Richtung angepasst.

Niederschrift 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Oktober 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 36 der Tagesordnung: Fahrradroute Sophienstraße – Herrenstraße – Erbprinzen- straße vorbereiten und ausweisen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/1071 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 1. Dezember 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 36 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Oktober 2022