Kein Verkauf der Immobilie der Majolika

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 14.11.2022 Vorlage Nr.: 2022/1070/1 Kein Verkauf der Immobilie der Majolika Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 17.2 x Die im Besitz der KVVH befindlichen Immobilien und Grundstücke der Majolika werden grundsätzlich nicht an private Investoren verkauft und bleiben in städtischer Hand. Sachverhalt / Begründung Mit dieser Entscheidung sendet der Gemeinderat ein klares Signal an alle Investoren, die Interesse an einer Entwicklung der Majolika Karlsruhe haben. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/1070/1 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Kein Verkauf der Immobilie der Majolika Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 17.2 x Kurzfassung Die Erklärung des Gemeinderates, die Immobilie Majolika nicht zu verkaufen, wurde allen bisherigen Interessenten mitgeteilt. Der Gemeinderat hat erklärt, die Immobilie allenfalls im Wege der Einräumung eines Erbbaurechtes einem Investor auf Grundlage eines schlüssigen Nutzungskonzeptes zu überlassen. Der Gemeinderat muss hierüber bei Vorliegen des Konzeptes entscheiden. Wir erklären den Antrag für erledigt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit