Kein Verkauf, keine Vergabe der Immobilie der Majolika an die Gröner-Group

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.09.2022 Vorlage Nr.: 2022/1070 Kein Verkauf, keine Vergabe der Immobilie der Majjolika an die Gröner-Group Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 17 x Der Gemeinderat möge beschließen: Die im Besitz der KVVH befindliche Immobilie der Majolika, samt angrenzenden Gebäuden und Grundstücken soll nicht an die Gröner-Group vergeben werden. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass die KVVH die Majolika-Immobilie nicht an die Gröner-Group an das Gröner Family Office oder ein anderes Unternehmen aus der Firmengruppe verkauft oder im Erbbaurecht vergibt. Begründung: Die BNN berichtete in ihren Ausgaben vom 01.09.22, 10.09.22 und 21.09.22 über den Verkauf der Manufaktur, den eigentlichen Produktionsbetrieb der Majolika an die Gröner-Group. Eigentümer war bislang die Majolika-Stiftung. Das heißt, der Gemeinderat hatte hier kein Mitspracherecht. Gleichfalls wird über das Interesse der Gröner-Group an einem Kauf der Immobilie insgesamt, Gebäude und Grundstück bzw. Grundstücke, die im Besitz der städtischen KVVH sind, berichtet. Hier hat die Stadt über einen Verkauf bzw. eine Vergabe im Erbbaurecht zu entscheiden. Bereits vor gut eineinhalb Jahren hatte die Gröner-Group ihr Interesse an der Immobilie kundgetan und einen ersten Vorstoß zur Übernahme der Immobilie unternommen. Die Gröner-Group ist in den letzten Jahren unter unterschiedlichem Firmennamen aufgetreten: GEM, CG-Elementum, CG-Gruppe, jetzt noch Gröner Family Office. Sie hat bedeutende Grundstücke für die Stadtentwicklung in Karlsruhe in ihren Besitz genommen: Das sogenannte Hofgarten-Karree an der Kussmaulstraße, das Areal-C in der Nordstadt, Gewerbegebiete u.a. in der Gablonzerstraße, Rheinstraße, Bannwaldallee und Fiduciastraße. An der Kussmaulstraße wurden ca. 150 hochpreisige Wohnungen gebaut, in der Nordstadt sollen ca. 1.000 Wohnungen und Gewerberäume entstehen – darunter nur wenige - viel zu wenige Sozialwohnungen, in den anderen Gebieten Gewerbe-, bzw. Mischnutzungen. Mit Stand von 2021 summieren sich allein die bekannten, noch geplanten Projekte der CG-Gruppe allein in Karlsruhe auf ein Volumen von deutlich über eine Milliarde Euro. Bezüglich Areal-C und Gewerbegebieten war eine weitere Konsequenz der Projekte der Firmengruppe ebenfalls in der Presse zu lesen: An unterschiedlichen Standorten wurden und werden eine große Zahl von bezahlbaren Proberäumen für Karlsruher Musiker*innen vernichtet. Hinter diesen Firmen und Projekten der Gröner-Group steht deren Gründer Christoph Gröner und sein Karlsruher Partner Martin Müller. Martin Müller ist auch bekannt als ehemaliger Kandidat für den – 2 – Karlsruher Gemeinderat. Aktuell ist Marin Müller Vizepräsident des KSC und ebenfalls Finanzvorstand der CG-Elementum – er ist ein in Karlsruhe bestens vernetzter Investor. Beim KSC tritt die Gröner-Group als Hauptsponsor auf. Auf die Frage „Sie sehen ihren Einstieg [als Sponsor] nur als Vehikel für ihre Geschäftsinteressen?“ spricht Christoph Gröner in einem Interview mit der BNN vom 15.07.19 sein diesbezügliches Interesse offen aus. Er betont, dass er andere große Bauprojekte nie hätte bauen dürfen, „wenn [er] nicht in der Loge immer wieder mit den Bürgermeistern nach einer Lösung gerungen hätte. Da hätten wir 6 Jahre gebraucht, um die gleichen Termine auf Ämtern zu schaffen.“ Ein klarer Aufruf zu zweifelhaften Geschäften, bzw. zu einem Geschäftsgebaren, das klar geregelte, demokratische Abläufe in der Stadtverwaltung aushebeln soll. Angesichts solcher Ansagen sollte die Stadt mit besonderer Sorge auf Einhaltung der vorgegebenen Prozesse achten. Noch mehr Geschäfte bzw. Geschäftsbeziehung mit der Gröner-Group, mit Christoph Gröner und Martin Müller sollte die Stadt vermeiden. Es sollte kein weiteres Grundstück an die Firmengruppe verkauft werden, das im Besitz der Stadt bzw. einer städtischen Gesellschaft ist. Die Vergabe des Grundstücks der städtischen KVVH um die Majolika würde angesichts der eindeutigen Ansagen insbesondere von Christoph Gröner und mit den Beziehungen von Martin Müller ins Rathaus fast zwangsläufig die Vermutung hervorrufen, dass Entscheidungen nicht ohne unzulässige Einflussnahme auf Entscheidungsträger*innen der Stadt getroffen wurden. Wir denken, dass die Majolika ein gutes Beispiel für Sponsoring von Privaten in die Kultur Karlsruhes sein könnte. Ein Geschäft mit profitabler Gegenleistung sollte dies aber nicht sein. Das Grundstück und die Zukunft des Geländes sollte in Hände gelegt werden, die unmittelbar zum Wohl der städtischen Gesellschaft wirken, nicht in die Hände privater Investoren und Immobilienspekulanten wie der Gröner-Group. Die Majolika ist Kern eines einzigartigen Gebäudeensembles in besonderer Lage in Karlsruhe. Es könnte ein großartiges Haus der Kultur in Karlsruhe werden. Die Stadtgesellschaft darf nicht zulassen, dass immer mehr Flächen in Karlsruhe ihrem Einfluss entzogen werden und damit die Entwicklung und Gestaltung der Infrastruktur, der Kultur und des öffentlichen Lebens auf Gedeih und Verderb einem Immobilienkonzern wie der Gröner-Group ausgeliefert werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/1070 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk Kein Verkauf, keine Vergabe der Immobilie der Majolika an die Gröner-Group Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 17 x Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren den Verkauf der Immobilie stets ausgeschlossen. An dieses Votum ist die KVVH gebunden. Insoweit kann aktuell auch kein Verkauf durch die KVVH vorbereitet werden. Im Frühjahr 2018 fand ein Workshop mit Mitgliedern des Gemeinderats, der Verwaltung sowie Vertretungen verschiedener Kultureinrichtungen zur „Zukunft der Majolika“ statt. Danach sollte der traditionelle Keramikproduktionsbetrieb aber auch die künstlerischen Aktivitäten der Majolika auf Dauer erhalten werden. Weitere Vorgaben wie die Vorlage einer Konzeption mit wirtschaftlich tragbare Rahmenbedingen, Kooperationen bzw. Partnern wurden genannt. Eine Erbpachtlösung war unter diesen Voraussetzungen vom Gemeinderat bislang vorstellbar. Der neue Eigentümer wurde nach Bekanntwerden seines Einstiegs bei der Majolika GmbH über die Rahmenbedingungen für das Gebäude und die vom Gemeinderat festgesetzten Bedingungen für die Bestellung eines Erbbaurechts informiert. Zudem wurde der neue Eigentümer entsprechend der bisherigen Vorgaben des Gemeinderates gebeten, ein konkretes Nutzungskonzept für das gesamte Areal Majolika vorzulegen. Bei der Erstellung der Konzeption müssen zudem die baurechtlichen Belange sowie die entsprechenden städtischen Vorschriften für Klimaschutz etc berücksichtigt werden. Auch auf den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan wurde ausdrücklich hingewiesen. Schlussendlich wird der Gemeinderat über die Gesamtkonzeption für das Majolikagelände, die der Verwaltung noch nicht vorliegt, entscheiden. Im Falle einer Abstimmung empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit

Niederschrift 44. Plenarsitzung des Gemeinderates 15. November 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 17 der Tagesordnung: Kein Verkauf, keine Vergabe der Immobilie der Majolika an die Gröner-Group Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/1070 Punkt 17.1 der Tagesordnung: Verkauf/Vergabe von Majolika-Betrieb bzw. Majolika-Immo- bilie Anfrage: DIE LINKE. Vorlage: 2022/2277 Punkt 17.2 der Tagesordnung: Kein Verkauf der Immobilie der Majolika Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/1070/1 Beschluss: Kenntnisnahme von den Stellungnahmen Abstimmungsergebnis: Punkt 17: Bei 2 Ja-Stimmen und 41 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Punkt 17.1: Kenntnisnahme von der Stellungnahme, keine Abstimmung Punkt 17.2: Modifiziertem Antrag bei 43 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die vor- liegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): In unserem Antrag geht es um zwei für Karlsruhe sehr wich- tige Themen, um die Majolika-Stiftung, deren Betrieb, den Fortbestand und die Weiterent- wicklung einer Kulturinstitution in Karlsruhe, mit einer Anlage in schönster Lage im Hardt- wald, mit unglaublichem Potenzial für unsere Stadtgesellschaft. Und es geht um eine Fir- mengruppe, die Gröner Group, die bereits im Besitz zahlreicher Flächen und Immobilien in Karlsruhe ist. Eine Weiterentwicklung des Majolika-Areals darf nicht auf äußerst vage An- kündigungen eines Investors wie der Gröner Group gestützt werden. Bisher liegt uns kein – 2 – Konzept vor, wie Gröner die Majolika weiterentwickeln und fördern will. Aus Gesprächen mit Künstler*innen und Mieter*innen wissen wir aber, dass schon jetzt, wenn auch noch im begrenzten Umfang, Mieterhöhungen angekündigt wurden. Wie dies der Kunst und der in der Majolika stattfindenden Bildungsarbeit zugutekommen soll, ist mir ein Rätsel. Aussagen im Zusammenhang mit der Entwicklung anderer Gewerbegebiete, man könne dann zugunsten weniger zahlungskräftiger Mieter*innen, wie zum Beispiel Musiker*innen und deren Proberäumen, eine Quersubventionierung ermöglichen, glauben wir nicht mehr. Hunderte Musiker*innen verlieren wegen Gröner ihre Proberäume. Die Gröner Group hat nach unserem Wissen bisher keinerlei Unterstützung geleistet, um Ersatz zu schaffen oder zu organisieren. Das ist nun die Aufgabe der Stadt. So viel zur Förderung der Kultur durch die Gröner Group. Auf vollmundige Ankündigungen oder mündliche Absprachen mit der Gröner Group sollte sich die Stadt nicht weiter verlassen. Wir brauchen für die Majolika be- lastbare, verbindliche Konzepte. Zum Thema Wohnen hatte meine Kollegin Mathilde Göttel vorher schon entsprechende Kritik formuliert. Es gibt aber auch noch weitere Gründe, besondere Vorsicht in der Zusam- menarbeit mit den Unternehmen der Gröner Gruppe walten zu lassen. Haben wir es hier mit einem Investor zu tun, der sich schon in der Zeitung damit zitieren lässt, wie er anderenorts seine Kontakte mit Bürgermeistern in VIP-Lounges genutzt hat, um damit schneller an seine Ziele zu kommen. Dazu sagen wir als LINKE., das geht gar nicht. Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass daran mehr sein könnte als das bloße Wunsch- denken eines Herrn Gröner. Sonderwege über die VIP-Lounge von Fußballclubs darf es nicht geben, schon gar nicht in der Stadt des Rechts. Angesichts solchen Gebarens sollte die Stadtverwaltung und die politisch Verantwortlichen auf weitere Geschäfte mit der Grö- ner Group vollständig verzichten. (Der Vorsitzende: Frau Stadträtin, die Zeit ist um!) Es darf nicht sein, dass wir auch noch die Majolika dem Wohlwollen eines solchen Investors aussetzen. (Der Vorsitzende: Frau Stadträtin, Sie überziehen gerade in mehrfacher Hinsicht!) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich weiß nicht, was ich jetzt zu dem Beitrag sagen soll. Der Beitrag und der Antrag richten sich vor allem gegen eine Unternehmensgruppe, die hier in Karlsruhe aktiv ist. Die kann man kritisieren, das steht jedem oder jeder zu im Raum, aber man kann hier nicht von vornerein behaupten, dass diese Gruppe nun entsprechende Vor- haben hat gegenüber der Majolika, die wir nicht unterstützen könnten. Die Majolika ist in der Tat ein schwieriges Thema für uns in Karlsruhe. Auch die Stiftung, die 2011 die Majo- lika übernommen hat, um die Keramikproduktion wieder voranzubringen, vor allem die künstlerische Produktion, ist letztlich damit gescheitert und hat von uns dann die entspre- chenden notwendigen höheren Zuschüsse nicht mehr bekommen können. Insofern hat die Stiftung die Majolika Manufaktur an die Gröner Gruppe verkauft. Soweit wir jetzt informiert sind, soll dort in die Manufaktur investiert werden und dann die Produktion wieder, soweit es möglich ist, aufgenommen werden und auch künstlerische Betätigungen dort möglich bleiben. Es geht aber im Prinzip jetzt um das Gebäude, und das ist auch der Kern des Antrags. Bei dem Gebäude ist es so, es gehört der KVVH. Die KVVH investiert sehr viele Mittel in das Gebäude, um den Denkmalschutz aufrecht zu erhalten. – 3 – Natürlich ist es wünschenswert für uns als Gemeinderat, dass es in Zukunft eine sinnvolle und für unsere Stadtgesellschaft gute Entwicklung gibt, die dort stattfindet in der Majolika, in dem Majolika-Gebäude. Jetzt ist es im Augenblick so, da ist noch gar nichts entschieden und wird auch auf absehbarer Zeit gar nichts entschieden werden können, weil zunächst einmal ein Bebauungsplan vorliegt. Mit dem Bebauungsplan wird geklärt, was ist rechtlich aufgrund des Naturschutzes und aufgrund auch der Verkehrssituation möglich, was ist auch möglich mit Blick auf Emissionen. Alles dies muss zunächst geklärt werden. Wenn das geklärt ist, ist klar, jeder und jede, die sich interessiert für das Gebäude, muss ein umfas- sendes Nutzungskonzept vorlegen. Die Stadt und wir entscheiden, ob das ein Nutzungs- konzept ist, was gut ist für unsere Stadtbevölkerung, was sozial und ökologisch sinnvoll ist. An diesen Kriterien würden wir das messen, wie wir künftig dort wieder Leben in diese Majolika bringen wollen. Insofern sind diese Anträge heute nicht entscheidungsreif. Wir werden ihnen nicht zustim- men, aber wir werden uns dafür einsetzen, dass es für die Majolika, für das Gebäude, eine gute Lösung gibt. Wenn es keinen guten Investor gibt, dann werden wir selbstverständlich die Majolika behalten. Dann muss die Stadt selbst ein gutes Konzept dafür entwickeln. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Es ist schon eine Kunst, einen Antrag zur rechten Zeit am rechten Ort zu stellen. Diese Kunst beherrschen die Antragsteller offensichtlich nicht. Wir hatten bereits dieses Thema im Gremium Majolika, wo es hingehört. Auch andere von un- seren Reihen haben kritische Fragen gestellt, weil wir nicht leichtfertig mit unserer Majolika oder mit Grundstücken, die städtischen Gesellschaften gehören, umgehen. Sie dürfen uns glauben, dass wir unser Tafelsilber nicht leichtfertig verscherbeln würden. So viel Verant- wortungsbewusstsein haben wir. Er kommt am falschen Ort, weil wir es im Gremium schon hatten und auch dort wurde ganz klar gesagt, es gibt einen Beschluss des Gemein- derats, des alten Gemeinderats noch, dass kein Verkauf des Grundstücks in Betracht kommt, Erbpacht. Wir hatten schon einmal einen Investor, gegen den wurde dann auch gewettert. Ich erin- nere mich gut dran. Dem wurde es auch madig gemacht, in die Majolika zu investieren, weil man der Firma auch alles Mögliche unterstellt hat. Das hat hier richtig System bekom- men mittlerweile von den Antragstellern, insbesondere den LINKEN., dass man grundsätz- lich gegen jeden Investor ist, der in die Majolika einsteigen will, natürlich auch das Grund- stück dann sinnvoll nutzen will. Ein bisschen unternehmerischer Gedanke gehört halt dazu, wenn man einen Betrieb fortführen möchte und nicht dauernd am Tropf der Stadt hängen will. Sie sperren sich jedes Mal, wenn es um Zuschüsse an die Majolika geht. Wir sind eine der wenigen Fraktionen hier, die sich immer noch für die Zukunftsfähigkeit der Majolika einge- setzt haben, haben aber auch immer klar gesagt, sie ist zukunftsfähig, wenn sie einen In- vestor hat. Dann gehört es auch zum Demokratieverständnis dazu, unserer Meinung nach, wenn sich der Stiftungsrat als zuständiges Organ der Majolika mit Investoren an Gespräche setzt und Ergebnisse erzielt, von denen die sagen, sie können damit leben, dass man das auch akzeptiert als Gemeinderat. Das entspricht unserem Demokratieverständnis. Natürlich kann man gegen den einen oder anderen Investor aufgrund anderer Fälle Bauchweh ha- ben, aber pauschal Unterstellungen, wie Sie es tun, und Sie tun es nicht nur gegen den, Sie haben es gegen den vorherigen Investor gemacht, der wurde madig gemacht, Sie würden es gegen jeden Investor machen, weil Sie ein Problem mit Unternehmertum haben. Das ist – 4 – nämlich der Kern Ihres Antrags, der hier wieder deutlich zu tragen kommt. riskieren damit eines - und das ist das Einzige, was Sie bewirken könnten -, dass die Majolika irgendwann liquidiert wird und dann sind Sie diejenigen, die sie liquidieren. Nicht der Investor, auch nicht wir anderen hier im Hause, sondern Sie, weil Sie nicht akzeptieren wollen, dass es Entscheidungen gibt, dass es Investitionen gibt, dass einfach zwei Verhandlungspartner sich einig geworden sind, weil Ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Stadträtin Ernemann (SPD): Unabhängig davon ist es, glaube ich, gefühlt mein 50. Beitrag zu dem Thema Majolika in dem Zeitraum der letzten 14, 15 Jahre, und ich hoffe, dass es bald der letzte ist. Gehen wir doch einmal von der Ausgangslage ab. Wie war denn die Si- tuation der Majolika in diesem Sommer? Die Majolika war absolut von der Existenz be- droht. Wir hatten schon Investoren, in die wir viele Hoffnungen gesetzt haben, Müller in Hammersbach/Zell oder was weiß ich, dann war der Herr Pretz, ich kann sie namentlich noch mal alle aufführen, und das ist alles im Sande verlaufen. Jetzt hat die Majolika im Sommer in der Tat ein riesiges Existenzproblem gehabt. Dann finde ich einen Investor, über den man sich in der Tat streiten kann, der sich auch ungeschickt in der Presse verhalten hat, ich nenne zum Beispiel „die beste Vernetzung zur Stadt, in der KSC-Lounge haben wir schon Geschäfte ausgehandelt“. Aber es gibt auch andere, die sich mit ihrer besten Ver- netzung und mit ihren Netzwerken in die Stadt irgendwelche Positionen oder Vorteile erar- beitet haben. Aber ich sage jetzt noch einmal, man kann das durchaus kritisch sehen. Mir ist auch nicht bekannt, was der Herr Gröner oder der Herr Müller mit Kultur am Hut hatten, abgesehen davon, dass der Herr Gröner ein Kunstsammler ist. Ich weiß jetzt nicht, welche Kunstsammlung er hat, aber Investitionen in die Kunst waren mir bislang auch nicht bekannt. Aber das ist kein Ausschlusskriterium oder kein K.O.-Kriterium. Man muss jetzt abwarten, was für ein Konzept vorgelegt wird, inwieweit die Firma den künstlerischen Betrieb aufrechterhalten will oder kann. Was die Immobilie anbelangt, haben wir eine eindeutige Position, die von vielen Vorred- nern schon vertreten wurde, dass es mit uns keinen Verkauf gibt. Das ist noch eine sehr schwierige Situation. Das hatten wir schon über viele Jahre. Es war nicht die erste Sitzung Begleitgremium Majolika, das haben wir schon vor Jahren gehabt und hatten alle städti- schen Ämter am Tisch sitzen. Es ist also sehr schwierig. KVVH ist Majolika Areal, Stadt- werke, das Heizkraftwerk und das Land Baden-Württemberg ist auch noch Grundstücksei- gentümer. Das ist eine sehr ungünstige Verhandlungssituation für jemanden, der da ein Grundstück erwerben will. Letztlich hat der Gemeinderat das Sagen. Wir können dann ent- scheiden, ob wir dieses Grundstück verkaufen oder nicht. Die Tendenz ist wohl eindeutig herauszuhören, dass es nicht verkauft wird. Also, warum jetzt Ihre Anschuldigung? Wenn ich jetzt mitgezählt habe, haben Sie mindestens 25, 30 Mal immer nur einen Namen ge- nannt. Warten wir doch ab, ein künstlerisches Konzept, ein Verkaufskonzept, dann werden wir sehen. Letztlich stimmen wir dem zu oder stimmen dem nicht zu, aber Fakt ist, und das muss ich anerkennen, auch wenn es sich hier um einen großen Unternehmer handelt, der in Karlsruhe und in anderen Städten schon viel investiert hat, erfolgreich zum größten Teil, Fakt ist, dass er in der Tat der Retter in der Not war. Stadtrat Hock (FDP): Meine Fraktion, das weiß man, hat sich über die Jahre hinweg, und Kollegin Ernemann hat es schon gesagt, ich weiß nicht wie viele Mal wir uns schon über die Majolika hier gestritten und versucht haben, den besten Weg zu finden. Wir haben im- mer uns schwergetan, der Majolika unter die Arme zu greifen. Meine Fraktion hat sich nie – 5 – schwergetan, weil wir gesagt haben, solange wir noch keinen Investor haben, müssen wir versuchen, die Majolika festzuhalten, weil das für unsere Stadt wichtig ist, dass es die Ma- jolika gibt. Dann hat man versucht, einen Investor zu finden, und das war schon schwer genug. Da hat sich die Stadtverwaltung schon richtig schwergetan. Dann gab es, und Kol- legin Ernemann hat es gerade gesagt, wirklich jemanden, der gesagt hat, da steige ich ein. Das ist erst einmal positiv, sehe ich absolut positiv, dass man das getan hat. Ganz ehrlich, wir reden hier über Kaisers Bart. Dieser Gemeinderat oder schon davor hat gesagt, dieses Grundstück wollen wir und wer- den wir nicht verkaufen. Meine Fraktion steht heute noch 100 Prozent dazu. Wir werden niemals für einen Verkauf dieses Grundstückes plädieren. Wenn ich hier in die Runde schaue und höre, was die Kolleginnen und Kollegen von sich geben zu diesem Thema, glaube ich nicht, dass es jemals einen Verkauf dieses Grund und Boden gibt. Das Signal hat jetzt der Investor heute bekommen. Damit muss er jetzt arbeiten. Ich kann natürlich verste- hen, dass man als Gruppe dort gerne vielleicht über diesen Kauf des Grundstückes mit der Verwaltung spricht. Das ist sein gutes Recht. Das kann er gerne tun. Nur das wird auf taube Ohren stoßen. Deshalb, diese Anschuldigungen, die hier heute in den Raum gestellt wurden, finde ich - für meine Fraktion kann ich das klar sagen - nicht in Ordnung. Man kann so etwas nicht einfach hier in den Raum hineinrufen, ohne das zu belegen. Wenn man der Stadtverwal- tung vorwirft, sie hätten irgendwelche Gespräche in irgendwelchen Räumlichkeiten ge- führt, selbstverständlich führt die Stadtverwaltung in Räumlichkeiten Verkaufsgespräche oder sonstige Gespräche. Das ist ihr gutes Recht, und das muss sie auch tun. Wenn diese Gespräche, wo ich nicht weiß, ob das so war, beim KSC waren, dann, hoffentlich haben sie auch ein gutes Spiel gesehen, das würde mich dann freuen. Aber ich sage ganz ehrlich, ich finde das unsäglich, hier solche Behauptungen aufzustellen. Das ist nicht in Ordnung und gehört sich nicht. Ich bin diesem Unternehmer dankbar, dass er dort eingestiegen ist und hier die Not gerettet hat, weil sonst hätten wir nämlich die nächsten Jahre wahrschein- lich noch Geld hinzustecken müssen. Also, von daher gesehen, wir verkaufen da nichts, und ich bin froh, dass es einen Investor gibt. Stadtrat Schnell (AfD): Da gibt es einen Investor, der die Majolika Manufaktur, bei der laut Presse immer wieder eine Insolvenz im Raum stand, gekauft hat. Er will die Majolika zu ei- nem Stück machen und Bürgermeister Käuflein, der Mitglied des Stiftungsrates ist, freute sich, dass ein passender Investor gefunden sei. Laut dem Vorsitz der Majolika-Stiftung, für die sich der Investor der Aufgabe verpflichtet, dass die Majolika auch weiterhin ein kulturel- ler Leuchtturm Karlsruhes bleibt. Mein Eindruck zu diesem Verkauf der GmbH aus der letz- ten Sitzung des Begleitgremiums war ähnlich positiv, sodass sie für die Stadt nicht länger ein bislang totgeweihtes Fass ohne Boden sein muss. Aber jetzt, noch bevor ein Entwick- lungskonzept vorliegt, wird der Gröner Group im Antrag der LINKEN. unterschwellig ein unlauteres Handeln unterstellt. Hier beantragt ihr keinesfalls ein Teil des Areals, sei es in Erbpacht oder im Erwerb zu überlassen, wobei Letzteres aufgrund eines Gemeinderatsbe- schlusses gar nie zur Diskussion stand. Meine Damen und Herren, was sonst ist von einer Partei zu erwarten, der menschlichen In- stitutionen, die im besten Wortsinne etwas unternehmen, per Definition suspekt sind und sich vielmehr als Vertreter derjenigen gerieren, die für öffentliche Mittel immer die Hand aufhalten. Da uns derzeit noch kein Entwicklungskonzept des Investors bekannt ist, – 6 – können wir heute nicht wirklich über diesen Antrag abstimmen. Ich muss gestehen, des- halb erzürnt es mich, dass dieser Antrag nicht von den Antragstellern zurückgezogen wurde. Sollten die Antragsteller dennoch auf Abstimmung bestehen, werden wir daher den Antrag ablehnen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ehrlich gesagt bin ich schon ein bisschen entsetzt, wie hier im öffentlichen Teil der Sitzung ein einzelnes Unternehmen regelrecht denunziert wird, aber es ist sicherlich eine Frage des persönlichen Stils. Ich oder wir haben uns gefreut, als wir ge- hört haben, dass es für die Majolika endlich eine Lösung gibt und die Stadtkasse damit auch entlastet wird. Wir sehen das wie viele der Vorredner, man muss erst einmal abwar- ten, was für ein Konzept vorgelegt wird. Zum Verkauf vom Gebäude hat der Gemeinderat in der Vergangenheit ein klares Statement gesetzt. Zum Ergänzungsantrag von KAL/Die PARTEI muss ich sagen, man soll nie nie sagen. Im Moment ist es sicherlich so, dass wir das nicht verkaufen wollen oder wenn, nur in Erb- pacht. Aber was natürlich irgendwann in 50 Jahren ist, da so einen Nagel reinzuschlagen und zu sagen, nie die nächsten 100 Jahre nicht, also, das finde ich demokratisch auch ziemlich schwierig. Daher würden wir die Anträge insgesamt ablehnen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich sehe das so, dass die Stadt ihre Schuldigkeit getan hat. Ich sehe das so, dass die Stadt raus ist. Wir waren die ganzen Jahre involviert und ha- ben immer wieder die Stiftung finanziell unterstützt. Meine Fraktion war manchmal auch federführend, dass Mehrheiten hier zustande kamen. Aber seit jetzt die Stiftung laut der eigenen Entscheidung die Majolika verkauft hat, das heißt, alle Produktionsmittel, alles In- ventar in den Gebäuden und die Marke, haben wir an sich damit, so bin ich der Meinung, nichts mehr mitzusprechen. Das ist die Entscheidung der Stiftung, und das haben die ge- macht. Dann sollen sie es auch machen, das finde ich okay. Uns geht es aber darum, und deswegen werden auch keine großen Aktivitäten mehr ent- fallen, weil wir gar nicht mehr gefragt sind, die letzte richtige Entscheidung, dass der Sperr- vermerk, der auf die, ich glaube, 70.000, 75.000 Euro im Haushalt waren, dass das Geld also nicht ausbezahlt wird an die Stiftung. Von daher, wie gesagt, sind wir draußen. Was wir allerdings schon gerne wollen, worauf wir absolut darauf bestehen, ist, dass klar nach außen signalisiert wird, dass das Gelände und die Gebäude nicht verkauft werden, dass sie im Besitz der Stadt bleiben. Es wurde jetzt auch immer wieder gesagt, dass es ir- gendwelche Beschlüsse gab. Ich kann mich nicht definitiv erinnern, was es für einen Be- schluss gab. Deswegen haben wir diesen Antrag auch gestellt. Vielleicht haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch gesehen, dass wir dezidiert nur etwas zum Verkauf sagen. Wir sagen nichts zur Erbpacht oder ähnliche Dinge. Das ist eine Entscheidung, die steht ir- gendwann an. Da wird man sehen, ob der Gemeinderat sagt, da wollen wir ein Konzept haben oder nicht. Das ist heute nicht unser Anliegen. Wir wollen einfach nur heute ganz klar sagen, dass das städtische Gelände und Gebäude nicht verkauft werden. Ich denke, Frau Lorenz, dass wir das schon machen können heute. Der Gemeinderat in 50 Jahren, wie Sie gesagt haben, der kann auch andere Entscheidungen dann treffen. Aber heute muss es einfach definitiv hier abgestimmt und manifestiert werden. Wir werden auch auf Abstim- mung bestehen. – 7 – Stadtrat Hermanns (SPD): Entschuldigung, dass ich mich jetzt melde, aber ich wollte hier grundsätzlich etwas sagen, und zwar, auf der einen Seite wünschen wir uns, dass Unter- nehmer und erfolgreiche Unternehmerinnen sich hier in unserer Stadt, auch in unserer Stadtgesellschaft, engagieren. Wenn sie das tun, wird ihnen sofort Generalverdacht unter- stellt, dass sie nichts Gutes im Schilde führen. Ich erinnere mich noch, als der eine Eigentü- mer beim KSC eingestiegen ist, mit seinem Privatvermögen. Da wurde er bei der Mitglie- derversammlung denunziert, er sei eine Heuschrecke und wollte sich am KSC bereichern. Stattdessen hat er durch sein Engagement und sein Geld Professionalität reinbekommen, sodass unsere Investition in das Stadion hoffentlich jetzt in besseren Händen aufgehoben ist, weil der KSC nämlich vollkommen anders aufgestellt ist. Der Herr hat keinerlei Ahnung gehabt von Fußball, aber er hat durch seine Professionalität etwas hinbekommen, nämlich Strukturen anzuregen, dass etwas Neues entstehen kann. Warum können wir das hier nicht unterstellen, dass eventuell durch Professionalität Strukturen entstanden wären, dass etwas Nachhaltiges entstehen kann, wo vielleicht auch andere Nutzungen entstehen kön- nen. Die Rahmenbedingungen sind ganz klar. Man kann hier kein Gewerbeimmobilienspekulati- onsobjekt daraus machen. Wenn er das hinbekommt, dann finde ich das wiederum auch eine sehr interessante unternehmerische Leistung, wie er das hinbekommen sollte. Aber er wird es nicht schaffen, weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind. Warum haben wir noch niemanden gefunden, der investieren wollte? Weil die Rahmenbedingungen eben ge- nauso restriktiv und schwer waren. Von daher würde ich jetzt unterstellen, empfangen wir doch den Investor mit offenen Armen und sind gespannt auf das Nutzungskonzept, und dann können wir darüber bewerten. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich möchte noch einmal klarstellen, hier wird niemand de- nunziert. Wir haben keinerlei Behauptungen aufgestellt, für die Herr Gröner nicht bereits in den Medien gesorgt hätte. Wir haben lediglich aus den Medien Dinge hier vorgetragen, die Herr Gröner selbst als Person dort in Zitaten in Interviews abgegeben hat, nichts anderes, und ich habe auch niemals vom KSC hier geredet. Wobei ich dazu sagen muss, die Nähe des Geländes der Majolika zum KSC gibt natürlich auch zum Nachdenken auf, aber der Fußballclub, um den es ging, war in Berlin. Da gibt es tatsächlich eine Aussage von Herrn Gröner in den Medien. Nichts anderes haben wir gesagt. Wir haben keine Denunziation betrieben. Wir haben unsere Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt sich in Abhän- gigkeiten begibt bei einem Großinvestor, der schon über sehr, sehr viel Fläche in Karlsruhe verfügt. Für uns als Stadträte stellt sich die Frage, inwieweit hier noch weitere Geschäfte sinnvoll sind oder ob dann nicht die Stadt selber in eine Situation kommt, wo Handlungs- spielräume eingeschränkt werden, weil zu viel Macht in einer Hand liegt. Das ist unsere Sorge, und nichts anderes haben wir hier gesagt und dass tatsächlich kein Konzept vorliegt für die Majolika. Das ist dann schon die Frage. Im Begleitgremium Majolika war bislang noch nicht die Rede davon, aber es wurden Fakten geschaffen. Der Betrieb ist vergeben, und jetzt stellt sich halt die Frage, was passiert damit. Das war unser Anliegen, hier einfach auch dafür zu sor- gen, dass man sich Gedanken drüber macht, mit wem Geschäfte gemacht werden. Der Vorsitzende: Ich zitiere aus der Begründung Ihres Antrags, Frau Stadträtin. An unter- schiedlichen Standorten wurden und werden eine große Zahl von bezahlbaren Proberäu- men für Karlsruher Musiker*innen vernichtet. Hintergrund: 2014 hat die Firma GEM, da – 8 – war von Herrn Gröner noch gar nicht die Rede, ein Gelände gekauft und damals den Musi- ker*innen schon bereits angekündigt, wie sich dieses Gelände irgendwann entwickeln wird. Das haben Sie mit dem Bebauungsplan - zumindest die übergroße Mehrheit in dem Haus - auch vor wenigen Minuten noch sehr gut gefunden und verabschiedet, ist da in vie- len Bereichen auf Wünsche eingegangen, die der Investor alleine gar nicht hätte umsetzen brauchen. Seit 2014 wissen diese Musiker*innen, dass sie diese Proberäume irgendwann aufgeben müssen. Dann im Jahr 2022 zu Beginn des Jahres eine öffentliche Kampagne hochzuziehen, man würde sie jetzt überraschend aus den Räumen vertreiben, ist einfach eine völlige Verkehrung der Tatsachen und entspricht nicht den Vorgängen. Insofern wurde niemand vernichtet, nein, niemand sowieso nicht, aber auch keine Proberäume, sondern es ist ein Vorgang, dass man Proberäume günstig mieten kann, weil sie relativ in schlechtem Zustand sind und in dem Moment, wo wir das entwickeln, was wir an anderer Stelle eigentlich alle gut finden, müssen die sich nach einer neuen Unterkunft umsehen. Dann wird hier auch noch aufgeführt, dass dahinter auch der Herr Müller steht, das ist der besagte Herr von der GEM Gruppe. Hier wird noch aufgeführt, dass er Mitglied oder Kan- didat für den Karlsruher Gemeinderat war, dann wird das wieder mit einem Interview von Herrn Gröner miteinander verknüpft. Sie bauen da doch, ob Sie es aussprechen oder nicht, Zusammenhänge auf, gegen die ich mich einfach massiv verwahre. Das ist nicht fair und die Darstellung, dass hier irgendwie Musiker*innen, Sie haben nicht gesagt, die Räume werden vernichtet, sondern die werden vertrieben, es ist ein normaler Vorgang, dass, wenn ich etwas kaufe und weiterentwickele, dass ich dann mit meinen Vormieterinnen und Vor- mietern mich einigen muss. Hier hatten die mindestens acht Jahre Zeit, sich auf diese Situa- tion vorzubereiten. Einige haben es gemacht, zum Beispiel P8. Jetzt kommt der nächste Vorwurf, man wäre nicht bereit gewesen, die zu unterstützen. Ich habe persönlich seinerzeit mit Herrn Müller zu tun gehabt und es gab das Angebot an P8, das auch aus der Baufirma von Herrn Müller/Gröner durchaus unterstützt wird. Die haben es dann mit eigenen Kräften geschafft. Aber es gab dieses Angebot und es gibt auch das Angebot, eine andere Immobilie für Proberäume weiterzuentwickeln. Das ist mit dem Kul- turamt damals verhandelt worden. Aber die entsprechenden Mieten nach einer Sanierung sind am Ende für diese Szene, aus unserer Einschätzung, nicht leistbar. Deswegen haben wir davon Abstand genommen. Daran können Sie durchaus erkennen, dass die Unterstel- lung, die immer mitschwingt, nach zumindest meinem Kenntnisstand, vielleicht haben Sie einen anderen, dass diese Unterstellung aus meiner Sicht aller Grundlagen entbehrt. Worum es aber grundsätzlich geht, und das ist hier auch deutlich geworden, wir können als Gemeinderat nicht einen bestimmten Unternehmer von vornerein von irgendeinem Er- werb ausschließen. Wenn man das dann noch mit einer solchen Begründung macht, wie Sie sie hier mündlich vorgetragen haben, dann bin ich, glaube ich, ganz froh, dass hier kein gewiefter Anwalt auf dem Balkon sitzt, zumindest unterstelle ich das mal. Sie haben es auch in der Presse aufgebracht, also, ich glaube, wir sollten uns zum einen vornehmen, be- stimmte Spielregeln hier einzuhalten, und zum anderen kann ich Ihnen auch persönlich nur raten, sehr vorsichtig zu sein mit solchen Darstellungen. Das ist relativ schnell doch an der Grenze zur Diffamierung oder zur üblen Nachrede, auch wenn ich kein Jurist bin. Den Antrag selber haben wir lange diskutiert, ob ich den überhaupt zur Abstimmung stel- len kann, weil es eigentlich nicht sein kann, dass ein öffentliches Gremium sagt, wir wür- den vielleicht verkaufen, aber auf keinen Fall an den, sondern grundsätzlich müssen alle – 9 – potenziellen Investoren dieselben Chancen haben und auch dieselben Möglichkeiten, mit uns darüber zu reden, ob sie die Rahmenbedingungen erfüllen, die der Gemeinderat für eine solche Nutzung eines von im Moment noch in seinem Besitz befindlichen Gebäudes oder Geländes vornimmt oder nicht. Sie entscheiden, weil es letztlich über die KVVH unse- rer Immobilie ist, ob Sie dann am Ende dem Vertragswerk zustimmen oder nicht. Aber wir können nicht von vornerein jemanden, der grundsätzlich bereit ist, davon ausschließen. Auf der anderen Seite ist es in der Zeitung gestanden. Auf der anderen Seite können Sie auch über eigentlich juristisch nicht haltbare Dinge bestimmen, denn ich habe letztlich das Widerspruchsrecht, um Sie dann sozusagen auf den Pfad der Tugend zurückzuführen. Des- wegen, sollte dieser Antrag heute von Ihnen eine Mehrheit finden, bin ich verpflichtet, Wi- derspruch einzulegen. Es ist an der Stelle kein Recht mehr, sondern es ist eine Verpflich- tung, weil das geht überhaupt nicht. Zum Antrag der KAL/Die PARTEI, Herr Stadtrat Cramer, das müssten wir noch einmal klä- ren. Sie haben auf der einen Seite gesagt, Sie können sich eine Erbpacht vorstellen, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Auf der anderen Seite sollen wir heute ge- gen den Verkauf nicht nur des Grundstücks, sondern auch des Gebäudes, abstimmen. Nun bedeutet Erbpacht ja gerade, dass das Gebäude in Besitz des Erbpachtberechtigten über- geht ins Eigentum und dass wir nach Ablauf des Erbpachtvertrags ihn wieder zurückkaufen müssen. Insofern widerspricht sich an der Stelle ein bisschen Ihre Aussage. Meine Feststel- lung ist, es ist kein harter Beschluss, aber es ist die klare Bekenntnislage des Gemeinderats, dass wir auf keinen Fall das Grundstück verkaufen. Bisher war aber der Gemeinderat bereit zu sagen, wir können mit Investoren verhandeln, dann aber nur über Erbpacht, und wir wollen dann wissen, was das Konzept ist. Es gibt eine große Mehrheit hier, die sagt, der Kunstbetrieb Majolika soll erhalten bleiben. Wir haben es hier nicht mit einem ungehobel- ten Juwel zu tun, wo man tun und lassen kann, was man will, sondern wir haben eine Im- mobilie, mit der Sie im Moment fast nichts machen können, weil Sie die Stellplätze nicht nachweisen können. Ich will es jetzt gar nicht alles runterrattern. Es ist ein wunderschönes, aber es ist ein eigentlich fast nicht nutzbares Gebäude. Jetzt ist am Ende schon die Frage, können wir dort investieren oder können es andere tun, und da sind wir bisher zu dem Ergebnis gekommen, dass sich KVVH oder wir uns das im Moment nicht leisten können. Wir haben aber mit Aufstellung eines Bebauungsplans und damit dem Beginn eines Bebauungsplanverfahrens nicht nur alle Trümpfe in der Hand, am Ende die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass eine von uns gewünschte Nut- zung möglich wird. Wir haben aber auf der anderen Seite auch die Sicherheit, dass nicht jemand anderes kommen kann im Moment. Kann er auch nicht, weil es ihm nicht gehört, aber selbst wenn es ihm gehören würde, müsste im Grunde ein Stück weit das Verfahren weitergehen, denn weil wir im Bebauungsplanverfahren sind, gibt es bestimmte rechtliche Normen für den Erwerber nicht mehr, weil das im Grunde alles im Moment noch in unserer Gestaltungshoheit liegt. Von daher sind wir vielfältig geschützt im Moment davor, einmal, dass wir jetzt einen Erb- pachtvertrag abschließen, zumal der über Ihre Gremien müsste. Sie haben auch für einen solchen möglichen Erbpachtvertrag klare Vorgaben formuliert, und wir sind auch im Mo- ment nicht in der Lage oder nicht in der Situation, dass uns durch irgendeine veränderte Nutzung irgendetwas vorgegeben würde, was uns am Ende sozusagen nicht mehr zurück- holbar ist, weil wir im Moment auch durch den Aufstellungsbeschluss alles sowieso in der – 10 – Hand haben. Deswegen wäre meine dringende Bitte, dass wir jetzt entweder Ihren Antrag noch einmal modifizieren, Herr Cramer, oder heute einfach nicht abstimmen müssen. Sonst müsste ich dafür plädieren, ihn abzulehnen, weil wir wollen uns diese Option einer Erbpachtregelung offen halten, weil wir es aus eigener Kraft sanierungstechnisch finanziell nicht gebacken kriegen werden. Wir werden Ihnen umgekehrt aber nur einen Erbpachtver- trag mit jemandem empfehlen, und das wird im Begleitgremium sowieso rechtzeitig vorbe- reitet, Sie brauchen keine Angst haben, dass wir Ihnen freitagsabends für den kommenden Dienstag drauf mal eben einen Erbpachtvertrag hier auf den Tisch legen, sondern das wird im Begleitgremium alles ganz rechtzeitig und frühzeitig miteinander diskutiert. Dann kön- nen Sie immer noch entscheiden, ob Sie dieses Konkrete dann nicht wollen, aber ich würde Ihnen empfehlen, in der brisanten Situation, wie wir mit dieser schwierigen Immobilie sind, jetzt nicht von vornerein eine Tür komplett zuzuschlagen, außer dass wir auf keinen Fall das Grundstück verkaufen wollen. Das haben wir schon miteinander so geklärt. Nur viel- leicht noch mal, um diese ganzen Dinge ein bisschen einzusortieren. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Herr Oberbürgermeister, danke für Ihre Erläuterung. Dann würde ich auch unseren Antrag dahingehend modifizieren, dass es uns nur um das Grundstück geht. Alles Weitere habe ich – der Antrag war nicht präzise genug formuliert, das gebe ich zu - in meiner Rede und in meiner Stellungnahme erklärt, dass Erbpacht und deswegen auch den Antrag ganz bewusst so gestellt sind, weil wir dem Antrag der LIN- KEN, dieses Vermischen von Verkauf und Erbpacht, so absolut nicht zustimmen können. Egal welcher Investor das ist, wir haben überhaupt keine Probleme, wenn Investoren jetzt Geld anfassen, und was ich gehört habe, hat er schon etwas angefasst und getan für die Stiftung durch den Verkauf oder durch den Einkauf der Stiftung. Uns geht es wirklich nur drum, dass klar ist, dass das Gelände, dass das Grundstück nicht verkauft wird. Das haben hier mehr oder weniger auch alle gesagt, aber man bezieht sich immer auf irgendwelche Beschlüsse und auf die Grundstimmung. Wir würden gerne formal den Knopf dranma- chen, damit auch alle Investoren, egal welcher das ist, ob es der ist, der dabei bleibt, der das jetzt macht, wo ich persönlich kein Problem damit hätte oder andere, dass die einfach wissen, wo sie dran sind. Der Vorsitzende: Dann würde ich Ihren Antrag jetzt zur Abstimmung stellen und anschlie- ßend den Antrag von den LINKEN, weil es der weitgehende Antrag ist, dass es keinen Ver- kauf des Grundstücks gibt. Ich würde es noch mal formulieren. Sie haben Ihren Antrag for- muliert. Die im Besitz der KVV befindlichen Immobilien und Grundstücke der Majolika wer- den grundsätzlich nicht an private Investoren verkauft und bleiben in städtischer Hand. Das würde ich dann dahingehend modifizieren, die im Besitz der KVVH befindlichen Grundstü- cke der Majolika werden nicht an private Investoren verkauft und bleiben in städtischer Hand. Wir haben es als Stimmungslage hier, wir haben es nicht als Beschluss. (Zurufe) Nein, es war nicht der Beschluss. Es war hier eine Diskussionslage, und wir haben Ihnen da- mals versprochen, wir haben es extra noch mal nachgeguckt, wir haben es Ihnen damals versprochen, dass wir so verfahren, aber es war kein fester Beschluss. Sie können in einem halben Jahr alles wieder ändern, aber es ist im Moment die aktuelle Beschlusslage, die Sie selber hier vielfach zitiert haben, die wir aber noch nicht in einen Beschluss ... (Weitere Zurufe) – 11 – Nein, deswegen habe ich gesagt, es gab eine Übereinstimmung oder eine gemeinsame. Also, wir haben noch keinen formalen Beschluss. Der Antrag ist, dass wir die Grundstücke nicht verkaufen, ganz einfach und alles, was dann darüber hinaus über Erbpacht läuft, hat mit einem Konzept zu tun. Das brauchen wir alles nicht in den Beschluss mit reinpacken, das haben wir miteinander geklärt. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung und empfehle die Annahme und bitte um Ihr Votum. – Gut, das haben wir einstimmig. Jetzt kommt der nächste Antrag. Das ist nämlich, dass auf keinen Fall irgendwas mit der Gröner Group passieren darf. Wenn der Antrag aufrechterhalten wird, empfehle ich Ableh- nung und ich würde, falls es eine Mehrheit gibt, dann auch Widerspruch einlegen müssen. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 07.12.2022