Marktplatz für die Zukunft mit Bäumen ausstatten

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 14.11.2022 Vorlage Nr.: 2022/1068/1 Marktplatz für die Zukunft mit Bäumen ausstatten Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 06.12.2022 2.3 x Gemeinderat 20.12.2022 9.3 x Planungsausschuss 30.03.2023 1 X Planungsausschuss 30.11.203 2.2 x Gemeinderat 19.12.2023 25 x Der Marktplatz wird mit fünf Zürgelbäumen oder anderen klimaresistenten Bäumen in Hochbeeten an den drei Zugängen der Haltestellen und auf der Ostseite bepflanzt (nach den geprüften Positionen und Umsetzung der Vorlage 2019/0878, Anlage 2) Begründung In Anbetracht der klimatischen Veränderungen, der fehlenden Beschattung und den Mehrwert von Bäumen für das Mikroklima, sind Bäume auch für den Marktplatz unerlässlich und längst kein Tabuthema mehr. In der Sitzung des Gemeinderates am 10. Dezember 2019 einigte sich der Gemeinderat leider "zunächst auf Bäume zu verzichten". Die nachfolgenden Sommer zeigten deutlich, dass dies zunächst ein Versäumnis war. Der Gemeinderat hat die Chance, die schon geprüften, möglichen Standorte nun mit Bäumen bepflanzen zu lassen. Im April 2022 wandte sich unsere Fraktion diesbezüglich in einem offenen Brief an das zuständige Dezernat. In der Antwort hieß es, dass die Stadt Karlsruhe im Februar für das Projekt "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" zur Förderung von innovativen Konzepten zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden einen Zuwendungsantrag "City-Transformation" eingereicht, in den auch schattenspendende Elemente auf dem Marktplatz aufgenommen sind. Der Bescheid über eine Aufnahme in das Programm liegt nun der Stadt vor. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz – 2 – Anlage 2 der Vorlage 2019/0878

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/1068/1 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Gartenbauamt Marktplatz für die Zukunft mit Bäumen ausstatten Ergänzungsantrag: FW|FÜR Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 06.12.2022 2.3 x Gemeinderat 20.12.2022 9.3 x Kurzfassung Das Gartenbauamt wird angesichts der sich verschärfenden Klimabedingungen prüfen, inwieweit eine Pflanzung von Bäumen in Hochbeeten mit der Nutzung des Marktplatzes als Veranstaltungsfläche vereinbar ist. Die Ergebnisse werden vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. Finanzierung durch Förderprogramm City- Transformation CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Wie bereits in der Sitzung des Planungsausschusses am 13. November 2019 dargelegt, sind aufgrund der unterirdischen Infrastruktur maximal fünf Bäume auf dem Marktplatz in Hochbeeten möglich. Das Gartenbauamt weist jedoch darauf hin, dass der Wurzelraum in den Hochbeeten und damit auch die Entwicklungsmöglichkeit dieser Bäume begrenzt sein wird. Es ist davon auszugehen, dass die Bäume voraussichtlich nach rund 20 Jahren wieder ausgetauscht werden müssen, weil die Bäume vorzeitig vergreisen. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Pflanzung von fünf Bäumen in Hochbeeten liegt mit Auflagen vor. Inwieweit die Hochbeete mit der Verfügbarkeit des Marktplatzes als Veranstaltungsfläche vereinbar sind, ist noch abschließend zu prüfen. Die temporär aufgestellten Pflanzkübel und Bänke wurden aktuell für die Durchführung des Weihnachtsmarktes entfernt, um den Ausstellern und Marktbeschickern Platz zu machen. Im Rahmen des Zuwendungsantrags City-Transformation ist bereits angedacht, mehr schattenspende Elemente auf dem Marktplatz aufzustellen. Hierzu wurden aktuell größere Sonnenschirme durch das Gartenbauamt im Auftrag vom Amt für Stadtentwicklung bestellt, die ab dem kommenden Jahr 2023 auf dem Marktplatz aufgestellt werden. Sofern darüber hinaus die Aufstellung der Hochbeete inclusive Baumpflanzung beschlossen wird, wird sich das Gartenbauamt um die Umsetzung kümmern. Allerdings ist aufgrund der finanziell angespannten Haushaltslage beim Gartenbaumt kein Budget für die Maßnahme vorhanden. Die Verwaltung prüft, ob und in welcher Höhe Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ im Rahmen des Projekts „City-Transformation“ für die Maßnahme eingesetzt werden können. Die Ergebnisse werden vorgestellt.

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW/FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0168/1 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Marktplatz für die Zukunft mit Bäumen ausstatten Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 30.03.2023 1 X Planungsausschuss 30.11.2023 2.2 x Gemeinderat 19.12.2023 25 x Kurzfassung Eine Bepflanzung des Marktplatzes mit fünf Zürgelbäumen oder anderen klimaresistenten Bäumen in Hochbeeten an den drei Zugängen der Haltestellen und auf der Ostseite ist aufgrund der umfangreichen Bauarbeiten am und rund um den Marktplatz in den nächsten zwei Jahren nicht sinnvoll. Darüber hinaus konnten noch keine umfassenden Erfahrungen mit Veranstaltungen auf dem Marktplatz gesammelt werden. Die Verwaltung empfiehlt, auf die Errichtung von Hochbeeten auf dem Marktplatz bis zur Beendigung der Bauaktivitäten zu verzichten und erst im Anschluss daran über weitere Maßnahmen zu entscheiden. Um Erfahrungen mit einer stärkeren Begrünung des Marktplatzes zu sammeln, hat die Verwaltung im Projekt „City-Transformation“, gefördert über das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, mobiles Begleitgrün für den Marktplatz 2023 beantragt. Damit könnte den baustellenbedingten Anforderungen flexibel Rechnung getragen werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Neugestaltung der Kaiserstraße im Abschnitt zwischen Ritterstraße und Adlerstraße wird in insgesamt neun Bauphasen/Baufeldern ab April 2023 bis voraussichtlich Oktober 2025, teilweise mit Unterabschnitten, erfolgen. Die Fläche des Marktplatzes ist von den ersten beiden Bauabschnitten betroffen. Während dieses ersten Abschnitts werden die Oberflächen des Marktplatzes an die finalen Planungshöhen der Kaiserstraße bis Ende Juli 2023 angeglichen. Ab August 2023 beginnen dann die Pflasterarbeiten auf dem Markplatz und das Baufeld rückt vom Wasserspiel in Richtung Norden bis an die dort angrenzenden Gebäude. Im Herbst 2023 soll der komplette Bereich des Marktplatzes bis an die nördlich angrenzenden Gebäude fertiggestellt sein. Parallel dazu beginnt das Projekt „Sanierung Technisches Rathaus“ im Frühjahr 2023 unter Projektleitung von HGW/KFG. Diese Baustelle am Marktplatz wird voraussichtlich bis 2024 bestehen bleiben. Neben der Baustelleneinrichtungsfläche vor dem ehemaligen Cafe Böckeler wird auch ein Kran positioniert, so dass die Herstellung von Hochbeeten für die Baumpflanzung während der Umbau- und Sanierungsphase des Rathauses dort nicht sinnvoll ist. Durch die Überlagerung der Baufelder ist auch die Führung der Fußgänger*innen eingeschränkt. Von den Bauaktivitäten sind auch die Wasserspiele auf dem Marktplatz tangiert. Das Gartenbauamt empfiehlt, die Wasserspiele bis zur Beendigung der Baumaßnahme des Tiefbauamtes bis Ende August 2023 abgeschaltet zu lassen, um Beschädigungen und Schmutzeintrag aus dem Baustellenbetrieb zu vermeiden. Aufgrund der Bauaktivitäten sind die Wasserspiele auch nur eingeschränkt wahrnehmbar und nutzbar. Hinsichtlich der Errichtung des Hochbeetes am südlichen Ende des Marktplatzes gibt das Marktamt zu bedenken, dass sich hierdurch Einschränkungen für die Bespielbarkeit des Platzes ergeben würden und vor allem das Aufstellen eines Riesenrades im Rahmen des Karlsruher Christkindlesmarktes nicht mehr machbar wäre. Sollte das Riesenrad weiter aufgestellt werden, würden zunächst nur die beiden Standorte an der Ostseite des Marktplatzes verbleiben. Aber auch hier bestehen von Seiten des Marktamtes Bedenken hinsichtlich der Errichtung des Hochbeetes des nord-östlichen Standorts, insbesondere im Hinblick auf den Aufbau des Karlsruher Christkindlesmarktes. Auch ist derzeit nicht klar, ob und gegebenenfalls wann und mit welchen Auswirkungen ein Umbau des Modehauses Schöpf geplant ist. Aufgrund des vielfältigen Baugeschehens in den Jahren 2023 und 2024 sowie der Einschränkungen für den Veranstaltungsbetrieb auf dem Marktplatz empfiehlt die Verwaltung, auf die Errichtung der Hochbeete bis zur Beendigung der Bauaktivitäten zu verzichten und auch weitere Erfahrungen mit dem Veranstaltungsbetrieb zu sammeln. Über das Projekt „City-Transformation“, gefördert im Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des BMWSB, hat die Stadt Karlsruhe Stühle und Schirme beschafft, die zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz im Frühjahr und Sommer flexibel aufgestellt werden. Zusätzlich wurde nun ein Ergänzungsantrag zum Projekt gestellt, der es ermöglichen würde, neben den neu beschafften Elementen in 2023 auch mobiles Begleitgrün auf dem Marktplatz zu platzieren. Mit dieser Vorgehensweise kann den baustellenbedingten Anforderungen flexibel begegnet werden. Darüber hinaus erlaubt dieser Ansatz, dass zunächst Erfahrungen mit einer stärkeren Begrünung des Marktplatzes gesammelt werden, die im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise und Ausgestaltung einfließen werden.

Niederschrift 49. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. April 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 12 der Tagesordnung: Marktplatz für die Zukunft mit Bäumen ausstatten Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2022/1068/1 Punkt 12.1 der Tagesordnung: Marktplatzbegrünung visualisieren Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2022/1068/4 Beschluss: Antrag FW|FÜR 2022/1068/1: wird im Herbst erneut aufgerufen Antrag CDU 2022/1068/4: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 und 12.1 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorberatung im Hauptausschuss am 6. Dezember 2022 und am 30. März 2023 nach dem Verweis aus dem Gemeinderat am 20. Dezember 2022. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Gemeinderatssitzung fort. Ich bitte Sie alle, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich hatte noch nie so viel E-Mails bekommen zum Thema Klassi- zismus von 1770 bis 1840. Ich glaube, allein wenn ich das hier vortragen würde, wären wir morgen nicht fertig, aber das Tolle an dieser ganzen Geschichte, es geht ja um die Bäume auf unserem Marktplatz, der als Klassizismus dargestellt wird oder geprägt ist nach Wein- brenner, und ich musste feststellen, dass Klassizismus und Bäume sich nicht ausschließen. Auf Hinweise eines der bedeutendsten und bekanntesten Gebäude des Klassizismus, des Weißen Haus in Washington, das in einem Park steht, oder ein nach Weinbrenners Erben gestalteter Platz, das Anwesen Lenz, Lotzbeck, Neues Rathaus der Stadt Lahr mit seinen bekannten Bäumengängen und Weinbrenner selber, der auf dem Marktplatz tatsächlich Laubengänge geplant und vorgesehen hat. Also das eine schließt das andere nicht aus. – 2 – Natürlich ist aber in unserer Sache ganz wichtig, und hier schließe ich den Kreis zu unserem Tagesordnungspunkt 5, Umfrage der Karlsruher City, denn da haben wir entnehmen kön- nen der Anlage auf Seite 35 und 33, dass die Bürger in unserer Stadt mehr Grün, Bäume, Pflanzen und auch mehr Sonnenschutz in der Innenstadt und auch in der neugestalteten Fußgängerzone haben wollen, ein ganz deutlicher Willen der Bürger. Wir haben deshalb die Möglichkeit ergriffen, die uns bei der Darstellung damals zur Gestaltung des Marktplat- zes gegeben wurde. Der Klassizismus, das habe ich lernen müssen, klare Linien, Säulen- gänge, beinhaltet, Bäume zu stellen, und damals waren es fünf und wir sehen jetzt ganz deutlich, dass im Klassizismus eigentlich nur vier möglich sind, an den zwei Abgängen auf dem östlichen Bereich und parallel gegenüber, um die Symmetrie dieses Klassizismus zu er- halten. Wir sehen auch den richtigen Zeitpunkt Ende dieses Jahres und sehen auch im Er- gänzungsantrag der CDU eigentlich ein Weiterdenken unseres eigenen Antrags und begrü- ßen auch die dort dargestellte Methodik. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Im Grunde können wir der Zielsetzung, die der Kollege Wenzel gerade formuliert hat, folgen. Auch wir sehen, dass der Marktplatz, auch wenn er nun schon 200 Jahre alt ist, auch ein bisschen weiterentwickelt werden darf und sich damit auch den Bedürfnissen oder an die Bedürfnisse anpassen darf, die Menschen in Karlsruhe heute dann auch an diesen Stellen haben. Wir sehen da drin, dass wenn wir jetzt diese dann vier symmetrischen Baumstandorte auf dem Marktplatz vorsehen würden, die Grund- linien, die in diesem ursprünglichen Entwurf vorhanden sind, die sich auch in der Via Tri- umphalis fortsetzen, jetzt nicht fundamental gebrochen werden. Da wird jetzt nichts in die Mitte reingestellt. Da wird nichts durch die Gegend gewürfelt. Da wird nichts mitten in die Symmetrie reingeworfen oder quer dazu reingestellt. Von daher denken wir schon, dass da eine behutsame Integration neuer Baumstandorte mit der ursprünglichen Idee, mit dem ur- sprünglichen Entwurf möglich ist. Von daher können wir dieses Ziel an der Stelle unterstüt- zen. Wir unterstützen allerdings auch den Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der CDU, der uns das auch insgesamt im Gemeinderat, aber auch der Stadtgesellschaft noch mal darstellt, was ist denn da überhaupt möglich, weil wir sehen schon auch die technischen Rahmenbedingungen im Untergrund, dass da jetzt kein 40 Meter hoher Baum am Ende stehen wird, der das Rathaus überragt, aber das sind einfach die Themen, die wir gerne noch mal sehen würden. Der CDU-Antrag zielt darauf ab. Deswegen würden wir dem an der Stelle auch zustimmen. Wir sehen allerdings schon, dass der Antrag der CDU eigentlich den Antrag der Freien Wähler auch ein bisschen in die Zukunft schiebt, weil, wenn wir dem CDU-Antrag heute zustimmen, dann können wir dem Freie-Wähler-Antrag eigentlich erst in einem halben Jahr zustimmen, Herbst 23 ist benannt. Das muss man dann, glaube ich, schon zusammen sehen, sodass wir dann eigentlich die erneute Entscheidungsgrundlage im Herbst dieses Jahres haben, dann dargestellt bekommen von der Verwaltung, was mög- lich ist und wie das in verschiedenen Jahreszeiten auch aussehen würde. Von daher heute die grundsätzliche Zustimmung zu dem Vorschlag, der auf die Wünsche der Bürger*innen eingeht, aber eben auch Zustimmung zu dem von der CDU vorgeschlagenen Verfahren. Stadtrat Müller (CDU): An so viel Zuspruch und Zustimmung kann ich mich gerne gewöh- nen, aber ich glaube, ich fange erst gar nicht damit an. Klassizismus oder klassizistische Platzgestaltung und Bäume haben für mich im Jahre 2023 zumindest mal kein gegenseiti- ges Ausschlusskriterium gesetzt. Von dem her begrüßen wir zunächst einmal grundsätzlich den Antrag der Freien Wähler FÜR Karlsruhe. Ganz klar, und es wurde auch schon ange- sprochen, war für uns letztendlich Anlass, eine Art Fortschreibung dieses Grundantrages vorzunehmen, gerade in Hinblick auch auf eine öffentliche Transparenz, eine – 3 – diskussionsoffene Betrachtung dieser Dinge und dazu braucht es eben für unsere Meinung dann auch zu dem richtigen Anlass, den wir dann im Herbst sozusagen mit dem Pflasterar- beiten, mit den einhergehenden, haben, auch diese Visualisierung. Die hat es zwar schon mal gegeben in 2019, allerdings, wie wir meinen, zunächst einmal in einer recht einfachen dargestellten Form. Wir haben jetzt einfach den Antrag, den Anlass mit aufgenommen, zu sagen, okay, jetzt lasst uns einfach mal noch ein Stück weiterdenken, lasst uns mal auch ein bisschen in der visuellen Darstellung mal ein bisschen spielen, auch in Hinblick auf eine mögliche Entwicklung von Bäumen. Auch wenn uns bewusst ist, dass natürlich in einer Hochbeet-Pflanzung Bäume in ihrer Entwicklung eingehemmt sein müssen, aber da muss man beispielsweise noch mal gucken, welche Art von Bäumen et cetera, et cetera, und wo man die genaue Positionierung vornimmt, weil eines auch klar ist in der Berücksichtigung, das muss man dann auch schon dann klar sehen, dass natürlich der Platz als solches schon insgesamt einen sensiblen Bereich darstellt, in Hinblick auf seine Bespielbarkeit et cetera, et cetera, und ich glaube, eine recht ausgewogene oder auch in einer vielschichtigen und schematischen unterschiedlichen Darstellung von Möglichkeiten kann man unter Umstän- den genau dem Rechnung tragen und deswegen auch unseren Antrag dazu. Stadtrat Zeh (SPD): Der Marktplatz ist bei uns Dauerthema hier im Bürgersaal. Es ist natür- lich auch das Herz der Stadt Karlsruhe. Von daher ist es selbstverständlich. Ich möchte aber zuerst mal auf das Plätzekonzept von unserem Gemeinderat verweisen, und dann sieht man ganz klar, der Marktplatz ist zuerst mal der Ort, wo Veranstaltungen stattfinden. Es war jetzt am letzten Wochenende, ich glaube, die meisten waren auch da, das Fest der Sinne, was deutlich gemacht hat, was hier möglich ist und was hier sein muss. Ich rufe auch alle natürlich auf, am kommenden Wochenende, am 1. Mai, zum Tag der Arbeit, auch hier die Kundgebung auf dem Marktplatz zu verfolgen. Es folgt dann noch Mondo, unser internationales Fest, und geht natürlich bis zur Weihnachtszeit, unser Christkindes- und Weihnachtsmarkt letztendlich. Das macht natürlich deutlich, das ist die Hauptfunktion unseres Platzes. Wir haben im Plätzekonzept auch natürlich die grünen Plätze festgelegt. Der Friedrichsplatz, das ist ein Erholungsplatz. Wer im Sommer schattige Bäume aufsucht, der sollte auf den Friedrichsplatz gehen oder in genauso weiter Entfernung ist der Schloss- vorplatz, sowohl vom Bundesverfassungsgericht wie vom KIT, sind auch große Parks mit Wasseranlagen, die im Sommer eine erfrischende Kühlung haben. Letztendlich ist natürlich die Frage, was wollen wir denn erreichen. Ja, fünf Baumstandorte haben wir, aber der Un- terschied zum Beispiel zur Kaiserstraße ist natürlich auch, die Kaiserstraße, da können die Bäume tatsächlich noch ins Grundwasser runterwurzeln. Hier unter dem Marktplatz haben wir natürlich die Schachtel, und deshalb können auch maximal diese Bäumchen in sechs Kubikmeter Erde drinstehen, und das zeigt natürlich schon, es kann hier keine Kastanie ge- pflanzt werden, keine Buchen, keine Platanen. Die wären viel zu groß, es sind eher Obst- bäumchen. Deshalb begrüßen wir zunächst mal den Antrag der CDU, dass man es natür- lich tatsächlich auch mal darstellt, nicht nur fünf oder zehn Jahre, da wachsen die Bäume noch, sondern meinetwegen wie auch in 50 Jahren, wobei ich glaube, das Gartenbauamt hat mal gesagt, die Bäume auf dem Marktplatz müssen alle 20 Jahre rausgerissen werden, weil sie halt zu wenig Erde haben. Das heißt, Riesenbäume sind es nicht. Das heißt, wir müssten nach dem Sinn fragen. Zunächst mal ist auch die Transformation des Marktplatzes mit Sonnensegeln und anderen Schirmen vorgesehen, auch das ist sicherlich sinnvoll, dass wir das tatsächlich mal ausprobieren. Deshalb ist auch die Frage, wann man es tatsächlich auch dann machen würde. Uns ist das Argument der Verwaltung, dass wir erst mal die Umbauarbeiten am Rathaus und die Umbauarbeiten, die möglicherweise noch anstehen bei Schöpf, hier abwarten muss, weil in der Gegend sind ja die Baumstandorte, so dass wir – 4 – also der CDU gerne zustimmen, aber bis Bäume tatsächlich gepflanzt werden, sehen wir noch eine gewisse Zeit. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich freue mich besonders, dass heute so viel über Klassi- zismus geredet wurde, dass es jetzt mal angekommen ist hier im Gemeinderat, was der Karlsruher Marktplatz von Weinbrenner für eine Bedeutung hat. Also bisher tat man ja im- mer so, als wenn das überhaupt gar keine Bedeutung hätte. Von daher, das ist also schon mal angekommen, sehr gut angekommen hier, zumindest in einem großen Teil des Gremi- ums. Wir sind der Meinung, dass diese vier Bäume mit am Ende sechs Kubikmeter Erde nicht das bringt, was sich die Bürger auch erhoffen oder was die Bürger sich erträumen, in Anführungszeichen. Ich denke, der Hauptantragsteller, die streuen hier der Bürgerschaft auch Sand in die Augen. Es wird nämlich nicht so sein, dass das Klima durch diese vier klei- nen Bäume in irgendeiner Weise wirklich verbessert wird, und Schatten spendet es auch nicht. Von daher denke ich, was man tun muss, ist, Sonnensegel dort verstärkt einsetzen, das ist auch angedacht oder wird auch umgesetzt und dass man eben, ich vergleiche, es gibt dann immer das Beispiel Frankreich, dass man, was man dort sieht an großen Kübeln, wo praktisch schon Bäume drin sind, so groß gepflanzt sind und Schatten spenden können und auch Sauerstoff spenden, was so ein kleines Bäumchen, wenn man da anfängt, das zu pflanzen, in 10, 20, 30 Jahren noch nicht der Fall sein wird. Deswegen können wir das überhaupt nicht mittragen, diesen Antrag. Es ist einfach, man schaut auf die Bürgerschaft und redet dem Volk nach dem Maul, aber es ist letztendlich nicht wirklich, ich sage das so deutlich, das wird nicht erreicht, was die Bürgerschaft sich vorstellt. Letzter Satz, es wurde auch schon hier gesagt von meinen Kollegen, dass der Marktplatz der zentrale Platz ist für Veranstaltungen, und wir müssen da sozusagen, in Anführungszeichen, eine Möblierung machen, auch diese großen Pflanzkübel, die man stellen kann natürlich, wenn keine Veran- staltungen da sind, aber die müssen auch sozusagen so flexibel sein, dass das, was man an sich mit dem Marktplatz will, dass das nicht eingeschränkt ist. Also wir können diesem An- trag so nicht zustimmen, aber es wurde auch schon gesagt, dass das im Planungsausschuss dann auch noch weiter besprochen wird. Stadtrat Høyem (FDP): Klassizismus kann schön sein, ganz bestimmt, aber wir wollen auch nicht ein Weinbrenner-Museum vom Marktplatz machen. Der Markplatz ist nicht ein Mu- seum. Der Marktplatz ist in 2023 dort, dass wir den benutzen können, Veranstaltungen ha- ben. Wir sehen übrigens in Nancy, unserer Partnerstadt, wie das möglich ist, sowohl den klassischen Stil zu behalten und trotzdem viele Events, viele Veranstaltungen, dort zu ha- ben. Wir können gerne unterstützen, was die Freien Wähler hier wünschen, auch was die CDU wünscht, und ich denke nicht, dass es fair ist, Herr Lüppo Cramer, auch wenn wir nicht viele Bäume dort haben können, ist es nicht populistisch, zu sagen, dass wir etwas Grün dort haben wollen, und wenn wir fertig sind, und das dauert lange, wenn wir fertig sind mit der Kaiserstraßenerneuerung, wenn wir richtig einen Überblick haben, wie das wird, dann kann man wahrscheinlich sowohl Weinbrenner als auch Klassizismus als auch die grünen Bäume dort in Vereinigung bringen, ohne dass das die Veranstaltungen stört. Eigentlich ist es interessant in der Politik, wenn man viele Jahre in der Politik ist, da gibt es Themen, die sich zu Dauerthemen entwickeln. Ich bin ganz überzeugt, in zehn Jahren spre- chen wir auch über diesen Marktplatz und wie der sich gestalten soll. Eigentlich ist die De- batte in sich selber klassizistisch geworden. Stadtrat Schnell (AfD): Also ich bin mir eigentlich ziemlich sicher, dass Weinbrenner-Klassi- zismus im Kontext des Marktplatzes nicht jetzt erst im Gemeinderat angekommen ist, – 5 – sondern das ist eigentlich uns allen schon immer oder zumindest seit sehr langer Zeit be- wusst, und ich bin mir auch sehr sicher, dass Herr Weinbrenner sich nicht im Grabe herum- drehen würde, wenn wir jetzt vier oder meinetwegen auch fünf Bäume auf diesem Markt- platz pflanzen. Die Charakteristik und die Gestalt des Platzes wird sich damit nicht von sei- nen Idealen entfernen. Ich möchte aber in der Bezugnahme auf den Antrag von der CDU, die ja auch von anderen Bäumen sprechen, eine Lanze für Palmen brechen, und zwar aus Folgendem Grund. Zum einen gibt es mittlerweile Palmen, die noch winterhart bis minus 19 Grad sind. Zum anderen werden die nicht ganz so gigantisch groß, und wer kürzlich Anne Will geguckt hat, hat vielleicht noch in Erinnerung, dass Herr Kretschmer gesagt hat, wir werden in Deutschland den Klimawandel nicht aufhalten. Das war ziemlich ehrlich und ziemlich wahr, und auch wenn das hier der halbe Saal mindestens nicht wahrhaben will, es ist nun mal so. Die Palme wäre eben ein Symbol dafür, dass wir uns dem Klimawandel, der nun mal kommen wird und den wir nicht aufhalten können, stellen. Außerdem sehen sie ganz schön aus und vermitteln auch ein mediterranes Flair. Deshalb Ja zu den Anträgen, aber bitte die Palme mal gedanklich im Hinterkopf behalten. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich möchte noch mal zu unserem Antrag ergänzen. Also lieber Kollege Cramer, für uns zählt jeder Baum, egal ob er im Wald steht, auf dem Marktplatz oder auf der Kaiserstraße und ich habe in der Vergangenheit bei der Grundsteuer gelernt, dass viele Leute gar nicht so richtig räumlich denken können, also sechs Kubikmeter oder sechs Quadratmeter, das ist eine ganz schöne Menge. Bei mir wachsen in deutlich weniger Erde viel, viel größere Bäume, ich habe es ja schon ein paar Mal erwähnt, bis zu vier Meter, und die halten auch die Hitzesommer aus. Also ich kann mir das sehr gut vorstellen auf dem Marktplatz. Dann möchte ich doch noch mal dran erinnern, als wir den Weihnachts- markt auf den Friedrichsplatz verlegt haben, wie das bei der Bevölkerung ankam, das hat natürlich auch einen gewissen Charme. Das gibt dem ganzen Platz ein bisschen Flair. Plötz- lich haben alle gesagt, der Weihnachtsmarkt auf dem Friedrichsplatz ist viel schöner, weil da stehen wir unter den Bäumen oder in den Bäumen. Von daher denken wir, dass es nicht nur klimatisch was bringt, wenn ich im Sommer die Kinder beobachte, die da an dem Springbrunnen alle baden. Jeder sucht dort irgendwo ein bisschen Schatten, und ich kann mir vorstellen, dass gerade diese vier Bäume dann ganz schön deutlich frequentiert sind, und ich würde mich auch gegen Palmen aussprechen, weil ich den Charme von einem laubabwerfenden Baum der Stadt Karlsruhe eigentlich nicht vorenthalten möchte. Von da- her freue ich mich doch, dass wir doch eine recht breite Zustimmung zu diesem Antrag ha- ben, kann aber auch den Ergänzungsantrag der CDU nachvollziehen. Oft ist es so, wenn etwas visualisiert ist, dass es dann doch für viele ein bisschen plakativer wird. Daher wür- den wir unseren Antrag heute von der Abstimmung zurücknehmen und würden den gerne im September abstimmen lassen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich bin jetzt schon ein bisschen überrascht über die eine oder an- dere Aussage hier, denn diese gleiche Diskussion, die hatten wir schon, als der Marktplatz neu geschaffen wurde, gehabt und da haben Sie uns, Herr Oberbürgermeister, gesagt, jetzt machen wir erst mal zu und gucken. Jetzt wird uns von der Verwaltung gesagt, na ja, jetzt müssen wir aber wieder warten, bis die Baustellen ganz fertig sind. Herr Zeh sagt uns, es sind kleine Bäumchen oder Obstbäumchen, die er da pflanzen will. Die anderen sagen uns, dann kommen wir mit den großen Autos gar nicht mehr durch. Ja, was stimmt denn? Jetzt sind es kleine Obstbäumchen, dann kommen wir aber doch durch. Ich glaube, die Diskussion, die geht hier an dem wichtigen Thema vorbei. Jeder von uns hat jetzt schon mindestens einen Sommer auf diesem Marktplatz erlebt, und hier ist es deutlich zu heiß – 6 – und da kann ich der Kollegin von eben nur Recht geben, da zählt wirklich jeder Baum und ich glaube, das ist wichtig und das ist auch das, was draußen in der Bevölkerung zurzeit gewünscht wird. Ja und dann müssen wir einfach gucken, wie wir das Ganze so ein biss- chen machen, so ein bisschen vorantreiben, was machbar ist, deswegen auch unser Antrag mit der Visualisierung jetzt noch mal. Ich denke, das ist ganz wichtig und das ist natürlich, Herr Zeh, auch nicht vergleichbar mit dem Schlossplatz oder dem Friedrichsplatz, sondern es geht genau um die Situation, einfach um diese Hitze auf dem Marktplatz, und das ist einfach extrem zurzeit und die Schattenelemente, die brauchen wir trotzdem. Die brau- chen wir zusätzlich, vor allem in der Mitte, damit man sich dort entsprechend auch aufhal- ten kann. Das ist meiner Ansicht klar. Die Bespielungen hat uns jeder hat gesagt, die sind trotzdem möglich. Genau deswegen sind nur an diesen Eckpunkten die Bäume auch mach- bar. Deswegen muss man jetzt aufhören, immer alles gegeneinander auszuspielen, son- dern sich das jetzt noch mal genau angucken. Ich denke, bis zum Herbst müsste alles vor- liegen, aber dann sollten wir auch hier einen Knopf dranmachen, denn die Mehrheiten sind auch relativ klar und dann muss auch mal die Verwaltung, die jetzt vielleicht noch etwas kritisch dem Ganzen gegenübersteht, vielleicht dann auch mal umschwenken und dies dann entsprechend eben der Mehrheit entsprechend so annehmen. Der Vorsitzende: Mir ist noch mal wichtig festzuhalten, dass die Baumstandorte vor allem davon geprägt sind, dass sie an anderen Stellen auf dem Marktplatz vom Untergrund her schon gar nicht gehen. Das war das Hauptthema und nicht die Veranstaltungen. Günsti- gerweise lässt das aber auch die großen Flächen noch frei, die wir für Veranstaltungen brauchen, und ich bin Ihnen, Herr Wenzel, sehr dankbar, dass Sie gesagt haben, Sie haben schon verstanden, dass der eine Baum im südlichen Bereich dann schwierig ist, weil wir dann kein Riesenrad mehr aufstellen könnten und ähnliche große Installationen. Außerdem würde er etwas verloren da für sich alleine rumstehen. Insofern reden wir eher über vier Bäume, und wir reden darüber, wann wir uns denn dann entscheiden, sie endgültig zu pflanzen. In dem Fall geht es auch nicht um ein Hochbeet, dass ich dann wieder aufsatteln kann und irgendwo anders hinstellen, sondern ich brauche das Hochbeet, weil das, was im Boden möglich ist, für sich genommen zu klein wäre. Die Erwartung, dass wir dann damit ganz viel Schatten spenden, haben wir schon ein bisschen relativiert und die Baumstand- orte, zumindest die im Westen, stehen auch direkt an den Abgängen zu den unterirdischen Haltestellen. Das heißt, ich hätte auch sowieso nur von drei Seiten die Möglichkeit, mich quasi diesem Baum zu nähern. Die andere Seite ist im Grunde dann der Abgang, was ja auch im Hinblick auf möglichen Laubfall und so schon auch noch ein paar Fragen aufwirft. Dass die Verwaltung Ihnen jetzt empfiehlt, die Sache noch ein bisschen vor sich herzuschie- ben, hat etwas mit der Baumaßnahme am Technischen Rathaus zu tun, wo die Baufläche, die man braucht, entweder bis genau an diese Stelle geht oder vielleicht auch mal einen Ticken drüber, und wir wissen nicht, was mit dem Modehaus Schöpf und seiner Umbaupla- nung für das Erdgeschoss am Ende übrig bleibt. Deswegen rate ich dazu, auch da noch zu- mindest mal abzuwarten, wie denn die Planungen sind, denn wenn wir da in eine stärkere Außengastronomie gehen, ist dann noch mal die Frage zu beantworten, passen dann die Standorte, die wir jetzt haben, für die Möblierung, und in dieser Reihe sollten dann auch die beiden Bäume platziert werden. Deswegen, herzlichen Dank, wir werden das mit der Visualisierung hinkriegen. Wir gucken, dass Sie das im Herbst spätestens im Fachausschuss angucken. Dann nehmen wir die Diskussion wieder auf. Ich bitte aber auch, zu überlegen, ob wir nicht dann doch vielleicht noch einige Jahre mit mobilen Bäumen einer ähnlichen Höhe, wie wir das später annehmen, umgehen können und dann den Vorteil hätten, sie – 7 – gegebenenfalls auch wieder wegzufahren. Dann hätten Sie die Bäume auch, aber wir könnten uns noch die Option offenhalten, dann auf eine geänderte Baustellenablaufsitua- tion oder Ähnliches zu reagieren, aber das können wir dann im Herbst besprechen, und dann kann man es auch physisch schon besser erleben. Das wäre auch noch eine Alterna- tive, es jetzt schon auszuprobieren, aber dann vielleicht noch ein bisschen die Mobilität of- fen zu halten, aber jetzt gucken wir uns die Visualisierung erst mal an. Ich bin schon sehr auf die dann anstehende Baumarten-Diskussion gespannt. Sie wissen, meine Herren Pal- menbefürworter, das hat dann was mit Zuwanderung zu tun, denn die finden sich bisher in unseren Wäldern nicht und würden es auch freiwillig bis dahin nicht schaffen. Das sind dann interessante Aspekte, die wir alle noch diskutieren können. Damit nehme ich den Vorschlag auf, Visualisierung ist zugesagt und die anderen Themen kommen dann wieder, wenn wir die Visualisierung im Fachausschuss diskutiert haben. Bes- ten Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. Mai 2023

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Dezember 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 25 der Tagesordnung: Marktplatz für die Zukunft mit Bäumen ausstatten Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2022/1068/1 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung, Planung mit 4 Bäumen wird wei- terentwickelt. Abstimmungsergebnis: Planungen 2025: Mehrheitliche Ablehnung (7 JA, 32 Nein) Planungen vier Bäume: Mehrheitliche Zustimmung (37 JA, 2 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 6. Dezember 2022 sowie im Planungsausschuss am 30.03.2023 und 30.11.2023. Stadträtin Lorenz (FW|FRÜ): Es liegt in der Natur des Menschen, wer etwas nicht möchte, findet Ausreden, und wer etwas möchte, der findet Mittel und Wege. Wenn ich resümiere, was bisher angeführt worden ist: Denkmalschutz, Klassizismus, Paradeplatz nach Wein- brenner, schwaches, ungleichmäßiges Wachstum der Bäume, Kosten und Bautätigkeit bei den Anliegern, um nur mal einige zu nennen. Auf der anderen Seite wird bei jeder Gele- genheit der Klimaschutz, die Entsiegelung, die Beschattung und die Begrünung hochge- priesen. Bei vier Bäumen in Hochbeeten hat weder der Denkmalschutz noch Weinbrenner Bedenken. Der Mehrwert für unsere gute Stube ist spätestens seit der Visualisierung für je- den erkennbar. Die Aufenthaltsqualität und der Charme des Marktplatzes wird sich mit dieser Maßnahme um ein Vielfaches steigern. Gemäß der City-Umfrage will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Bäume auf dem Marktplatz. Auch die Zürgelbäume in der Kai- serstraße werden sich nicht synchron entwickeln. – 2 – Wir begrüßen, dass statt der teuer geliehenen Palmen, wie heute Morgen der Presse zu entnehmen war, weitere 20 Bäume in Kübeln dazukommen sollen. Die sind kein Ersatz, sondern höchstens eine Ergänzung für die gepflanzten Bäume. Sollten diese Bäume in den Kübeln eine gewisse Größe haben, sodass auch tatsächlich eine schattenspendende Krone ausgeprägt ist, besteht allerdings die Gefahr des Umkippens bei Sturm. Dies bitten wir zu bedenken. Wegen der anstehenden Bautätigkeiten der Anlieger sehen wir keine unlösbaren Probleme. Zumal die Bäume aufseiten von Café Böckeler oder ehemals Café Böckeler zwischen den Abgängen stehen werden und auf der gegenüberliegenden Seite sich neben Lichtmasten einreihen. Mit dem Argument der Bautätigkeiten können wir eigentlich nirgends mehr ei- nen Baum pflanzen, da immer mal wieder ein Gebäude umgebaut oder saniert werden muss und man sich mit den Gegebenheiten arrangieren muss. Zudem werden wir vor Ende 2024 sowieso keine Pflanzung vornehmen, da sind wir uns sicher. Es muss alles auch ge- plant werden. Die Mittel sehen wir im Klimaanpassungsfonds gegeben. Wir werden um je- den Baum kämpfen und bitten um breite Unterstützung für unseren Antrag. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich glaube, es ist wirklich eine Bereicherung der stadtplaneri- schen Diskussion gewesen, dass uns eine Visualisierung, so, wie wir sie angeregt haben, vorgelegt wurde. Das hat, glaube ich, sehr viel Versachlichung in die Diskussion gebracht, aber wir als CDU-Fraktion sehen jetzt im Moment nicht die Notwendigkeit, etwas über das Knie zu brechen. Verschiedene Dinge müssen wir noch, glaube ich, durchaus abwarten. Ich glaube, es ist richtig, wenn die Verwaltung weiter plant und Standorte vorbereitet bzw. plant, wo sie denn wirklich effektiv umgesetzt werden können, bevor wir dann eine end- gültige Entscheidung machen. Aber es ist vielleicht auch vernünftig zu warten, dass die, sa- gen wir mal, die umgriffige Baustelle abgeschlossen sein wird, die Kaiserstraße jedenfalls sichtbar ihre geplanten Fortschritte nimmt. Und vielleicht ein Letztes, wir sollten auch noch einmal mit den Anliegern des Marktplatzes reden, wie die sich künftig aufstellen werden und wie die auch über Begrünung und An- pflanzungen nachdenken. Von daher ist es in diesem Moment wirklich kein Nachteil, wenn wir nichts überstürzen und diese Dinge noch abwarten. Stadträtin Bischoff (GRÜNE): Es ist immer schwer, bei verschiedenen Themen heranzufüh- ren, dass man immer wieder viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft kriegt und damit irgendwie zu rechtfertigen, dass man als Fraktion hier die richtige Antwort präsentieren kann. Das hatten wir heute schon ein paar Mal. Aber ich denke, gerade wenn es um die Begrünung im Innenstadtbereich und im Besonderen auch am Marktplatz geht, dann denke ich, können wir sagen, das ist ein Wunsch, den alle Fraktionen geschlossen aus der Bürgerschaft immer und immer wieder hören. Deswegen finden wir es sehr gut, dass die Stadtverwaltung jetzt diesen Antrag, den wir vor ziemlich genau einem Jahr hier im Ge- meinderat zum ersten Mal beraten hatten, auch weiterentwickelt haben, auf die Tagesord- nung gesetzt hat, und wir jetzt über vier Bäume auf dem Marktplatz als, meiner Meinung nach, guten Kompromiss, der auch die stadtplanerische Komponente mit einbindet, ab- stimmen können. Es wurde schon angesprochen, gerade die Visualisierung, die wir auch im Planungsausschuss gesehen hatten, zeigt ziemlich eindrücklich, wie viel eigentlich vier Bäume rein visuell ausmachen können. Natürlich wird jetzt nicht mit einem großen Schat- tenwurf zu rechnen sein, aber Bäume bieten darüber hinaus auch für das Mikroklima im – 3 – städtischen Bereich, auch über Verdunstung und so weiter, einen wichtigen Beitrag, den wir dann auch hier am Marktplatz genießen dürfen. Deswegen freut es uns sehr, dass wir heute darüber abstimmen dürfen und stimmen na- türlich, wie wahrscheinlich ein Großteil der hier Anwesenden, dem Antrag gerne zu. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Auch wir von der SPD-Fraktion unterstützen selbstverständlich eine Begrünung im öffentlichen Raum, eine Begrünung auf dem Marktplatz, da, wo es möglich ist. Die Verwaltung hat aufgezeigt, was möglich ist. Die Gegebenheiten sind nun mal so, wie sie sind. Die Bäume, die gepflanzt werden, werden letztendlich nicht das Mikroklima im großen Maße beeinflussen, aber es ist ein, ich sage mal, städteplanerisch optischer Akzent, der gesetzt wird. In dem Maße, wie es vorgeschlagen wird, auch von der Verwaltung, können wir gerne mitgehen, alles zu seiner Zeit. Und da geht es jetzt mit Si- cherheit nicht um ein Jahr oder zwei Jahre, die man das dann entsprechend vorzieht. Das Ganze sollte Hand und Fuß haben. Wir sehen in der Antwort der Verwaltung den richtigen Weg. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Die Visualisierung der Situation durch das Gartenbau- amt im Planungsausschuss auf Antrag der CDU hat für mich und meine Fraktion deutlich gemacht, dass es keinen Sinn macht, auf dem Marktplatz Bäume zu pflanzen. Wir haben gesehen und gehört, dass nur zwei Bäume einen wirklichen Bodenkontakt haben, dass zwei Bäume gar nicht wirklich nach unten wurzeln können. Und von daher denken wir, es macht keinen Sinn, jetzt Bäume zu pflanzen, dass dann aber auch noch, und das ist das Problem dort vor Ort, weil der Erdbereich doch sehr eingeschränkt ist, nach 10, 15, maxi- mal 20 Jahren eine Vergreisung der Bäume eintreten wird. Das heißt, die Bäume müssen entfernt wieder neu gepflanzt werden. Das macht für uns und meine Fraktion überhaupt keinen Sinn, dass man diesen Weg geht. Wir sind der Meinung, dass große Pflanzkübeln, wo dann Bäume auf dem Marktplatz stehen, viel mehr Sinn machen, weil man da auch fle- xibler ist vom Standort her. Von daher werden wir dem Antrag der Freien Wähler nicht zu- stimmen können. Wir sind davon ausgegangen, dass im Planungsausschusses, natürlich ist es unbenommen, jeder kann Dinge in den Gemeinderat nehmen, mehrheitlich klar war, dass wir jetzt in Ruhe abwarten und auch diese ganzen Probleme, in Anführungszeichen, die es gibt, wenn man anfängt, Bäume zu pflanzen, dass man das abwartet und noch ein- mal im Detail weiter diskutiert. Aber grundsätzlich möchte ich sagen für meine Fraktion, wir sind nicht der Meinung, dass es Sinn macht, dort Bäume zu pflanzen in dieser rudimentären Art und Weise. Stadtrat Høyem (FDP): Das ist wahrlich kein großer Sprung, aber ich bin ein bisschen neu- gierig zu sehen, wie dieses paar Bäume sich entwickeln. Also wir stimmen unserer Zählge- meinschaft zu. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich kann mich dem, was der Stadtrat Herr Cramer eben gesagt hat, eins zu eins voll anschließen. Wir waren gemeinsam im Planungsausschuss. Es war ein sehr guter Antrag von der CDU, sich das visualisieren zu lassen. Aber ich muss auch sagen, die Stadtverwaltung hat es wirklich sehr ernst genommen und viel Arbeit reingesteckt. Wenn man sich die Bilder anschaut, die dabei rausgekommen sind, dann sieht man, dass im Sommer die eine Seite der Bäume morgens im Schatten liegt und die anderen Bäume auf der anderen Seite abends im Schatten liegen. Also Verschattung ist nur während der – 4 – Tagesmitte wichtig und dadurch, dass die Sonne dann eher von oben kommt, ist der Schatten der Bäume ziemlich klein. Das kann man auf den Bildern sehen. Was man auf den Bildern auch sehen kann, ist, dass die Bäume auf der Schöpfseite direkt über den Abgän- gen zur U-Strab liegen. Sie laufen dann praktisch unter den Bäumen durch und deswegen haben die es auch sehr schwer, bis zur Erde durchzukommen. Mit anderen Worten, die ha- ben dann nur einen Bereich von 1,10 Meter Tiefe oder 1,50 Meter Tiefe, wo sie überhaupt wurzeln können. Wenn wir dann da Zürgelbäume pflanzen, dann rate ich Ihnen, gehen Sie mal nach Grünwinkel in die Hellbergstraße, wo die Stadt vor etwa 20 Jahren Zürgelbäume gepflanzt hat. Da werden Sie feststellen, dass die ganz verschiedene Größen haben, je nachdem, wie viel Platz sie für ihre Wurzeln hatten bzw. wie gut die Gärten in ihrer Nach- barschaft gegossen werden. Das heißt mit anderen Worten, und das wurde uns auch im Ausschuss bestätigt, die Bäume, die kaum Wurzeln haben, weil sie eben keinen Kontakt zur tatsächlichen Erde haben, werden von Anfang an kleiner bleiben als die anderen. Und, wie schon gesagt, nach spätestens 20 Jahren sind sie vergreist, also wir werden nie eine Symmetrie haben dort. Wir werden immer auf der einen Seite große Bäume haben, auf der anderen Seite mickrige Bäume. Vor dem Hintergrund macht es wirklich keinen Sinn, jetzt Bäume stationär einzupflanzen. Ich finde die Strategie, die jetzt in der Zeitung stand, mit den Bäumen, die in Kübeln ste- hen, viel besser. Da ist man auch flexibel. Wir haben dann auch Bäume, und wir haben uns als Gruppe auch dafür eingesetzt, dass wir große Bäume in der Innenstadt behalten. Wir haben für die Platanen gekämpft, bis uns die Stadt erklärt hat, dass es einfach nicht geht. Wir haben auch danach mit unserer Anfrage darum gekämpft, dass große Bäume ge- pflanzt werden. Aber mit den Randbedingungen, die wir jetzt hier haben auf dem Markt- platz, macht es einfach keinen wirklichen Sinn, die Bäume dort zu pflanzen. Und das kam auch aus der Präsentation der Stadtverwaltung ganz klar raus. Wenn jetzt natürlich manche Fraktionen meinen, aus grundsätzlichen Überlegungen trotz- dem dafür zu stimmen, von uns aus gerne, aber es macht einfach von der Sache her kei- nen Sinn, und deswegen stimmen wir dagegen. Stadtrat Hofmann (CDU): Es ist natürlich schwierig, wenn unser Pflanzenexperte und Plata- nenliebhaber Dr. Schmidt jetzt einen Exkurs über Baumwachstum gegeben hat, wieder zum Ziel zu kommen. Ich hatte jetzt anscheinend das falsch verstanden. Wir hatten im Äl- testenrat das Thema schon angesprochen, und wie der Kollege Cramer auch gesagt hat, aufgrund unseres Antrages vor allem auch, im Planungsausschuss beraten. Wir hatten dort, so hat es der Kollege Pfannkuch auch klar geschildert, dann gesagt, dass noch etwas Zeit nötig ist aufgrund der Baumaßnahmen, um dort weiterzugehen. Jetzt hatten Sie uns im Äl- testenrat eigentlich zugesagt, dass wir die Planung weiterlaufen lassen wollen, genau das, was auch die Kollegin Lorenz wollte, dass nicht Zeit verloren geht. Dies haben auch SPD und GRÜNE jetzt gesagt. Wir wollen gerne, dass jetzt nicht zu viel Zeit verloren geht. Von daher würden wir uns damit einverstanden erklären, wenn Sie uns dies zusichern, dass weiter so geplant wird. Entgegen den beiden Vorrednern, die keine Bäume mehr dort ha- ben wollen, wollen wir, die große Mehrheit, die Bäume schon noch dort haben. Sie planen weiter, aber aufgrund des Fortschreitens der Baumaßnahmen kann das noch nicht direkt gemacht werden. Wenn Sie uns auf dem Laufenden halten, könnten wir uns dann mit die- ser Zusage auch einverstanden erklären. Man müsste jetzt nicht unbedingt eine Abstim- mung machen. Vielleicht ist es im Laufe des Prozesses so, je nachdem was ist, dass man – 5 – noch das eine oder andere vielleicht doch noch einmal modifizieren muss. Dann würden wir hier vorgreifen. Dies war auch so, wie es der Kollege Pfannkuch gemeint hat, so wür- den wir uns zumindest einverstanden erklären. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTE): Ich möchte noch kurz auf eine Erwähnung vom Kollegen Hofmann eingehen, der sagte, dass ich als Redner gesagt hätte, wir wollen keine Bäume auf dem Marktplatz. Das stimmt so nicht. Es geht darum, dass wir nicht den Sinn darin se- hen, aufgrund auch der fachlichen Aussagen des Gartenbauamts im Planungsausschuss, dass es keinen Sinn macht, hier vier kleine Löcher zu bohren, etwas Erde reinzuschütten und dann zu meinen, dass die Bäume dort wirklich dann auch anwachsen und groß wer- den. Deswegen sind wir der Meinung, dass man den Weg gehen soll, den die Verwaltung jetzt auch gehen will, dass man große Pflanzkübel mit Bäumen bepflanzt oder anlegt und dort aufstellt. Das ist unsere politische Meinung. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich erspare Ihnen jetzt, Herr Oberbürgermeister, das Referat über Bäume und Erde und die Entstehung. Ich habe es damals in der Sitzung schon gesagt, ich spreche aus Erfahrung. Ich habe Ihnen vorhin auch angedeutet, lieber Kollege Schmidt, dass es auch in der Kaiserstraße bei der Neupflanzung der Bäume keine Symmetrie geben wird, weil der eine oder andere Baum die Anpflanzung nicht überlebt oder sonst irgend- was oder umgesägt wird. Wenn Sie das stört, dann stimmen Sie dagegen, kein Problem. Wir möchten eine grundsätzliche Entscheidung, Bäume Ja auf dem Marktplatz in diesen Hochbeeten oder Nein. Und wir bestehen auf eine Abstimmung. Ich möchte das auch nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben oder diskutiert wissen. Wir haben Verständnis, dass die Verwaltung sagt, jetzt in 2024 in der aktuellen Situation und mit dem Vorlauf der Planung, kriegen wir das nicht hin, aber spätestens in 2025 werden die Bäume in den Hochbeeten auf den Marktplatz kommen, und darüber bitte ich, auch abzustimmen. Der Vorsitzende: Wenn Sie den ursprünglichen Antrag mit fünf Bäumen und sofortiger Pflanzung meinen, müssen wir Ihnen hier aus den im Planungsausschuss ausführlich darge- stellten Gründen Ablehnung empfehlen. Wir hatten gestern über einen anderen Kompro- miss geredet, Herr Stadtrat Hofmann, den können wir gerne anschließend auch noch auf- rufen, wenn Sie Wert darauf legen. Aber dann stellen wir erst einmal den unveränderten Antrag der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe hier zur Abstimmung. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich gebe zu, ich habe jetzt den Antrag der Freien Wäh- ler nicht vor mir liegen. Die Frau Kollegin Lorenz hat jetzt von Hochbeeten gesprochen. Das ist unsere Argumentation und auch unser Wille, dass man sagt, man braucht Hochbeete. Allgemein wird es dann als Pflanzkübel bezeichnet, aber Hochbeete sind eben ganz klar hoch über dem Boden, Erde in Kübeln, auf Beeten, wie immer man das nennt, und dass da Bäume eingepflanzt werden. Das ist das, was wir auch wollen. Der Vorsitzende: Das müssen Sie entscheiden, was fragen Sie mich das? Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Aber ich meine, wie ist der Antrag? Das ist mir nicht ganz klar. Der Vorsitzende: Können wir jetzt nicht einfach den Antrag abarbeiten? Bevor ich jetzt noch in Individualerklärungen von Anträgen komme, die ich selber gar nicht gestellt habe. – 6 – Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Eine Frage zur weiteren Abstimmung. Stehen dann auch vier Bäume zur Auswahl? Der Ursprungsantrag, der jetzt da ist, sieht fünf Bäume mit dem von Frau Lorenz eben beschriebenen Verfahren vor. Dann gab es aber im Planungsausschuss einen Antrag zur Visualisierung. Da waren vier Bäume abgebildet. Sofern das jetzt nicht als Änderungsantrag eingebracht wird, würde ich das jetzt gerne mündlich machen, über die vier visualisierten Bäume als Änderungsantrag zu dem Ursprungsantrag abzustimmen. Der Vorsitzende: Genau das habe ich Ihnen eben vorgeschlagen anhand dessen, was Herr Hofmann ausgeführt hat, weil wir uns gestern im Ältestenrat schon verständigt haben. Ich habe aber Frau Lorenz so verstanden, dass sie auf ihren ursprünglichen Antrag beharrt, der an zwei Punkten von der Mehrheitsmeinung aus meiner Sicht abweicht, nämlich fünf statt vier und vor allem sofort pflanzen. Und das ist etwas, was auch nicht dem Diskussionsstand im Planungsausschuss entspricht. Herr Stadtrat Cramer, mir ist noch mal wichtig, die von uns angekündigten Pflanzkübel mit Bäumen ersetzen die bisherigen Palmen und sind nicht von uns strategisch so gedacht, dass Sie damit die Diskussion eröffnen über die vier dort fest verankerten Bäume in Hoch- beeten zum Großteil, aber trotzdem natürlich unbeweglich an der Stelle und das ist was anderes als Kübel. Insofern glaube ich, wenn Sie mich fragen, ob ich damit das meine, was Sie meinen, würde ich sagen, nein, ich meine damit nicht das, was Sie meinen und auch Frau Lorenz nicht, sondern es geht hier um fest verankerte Bäume, die nicht herumgescho- ben werden können, weil sie in Kübeln sind. Vielleicht geben Sie mir die Chance, das zu formulieren, was wir gestern eigentlich schon gemeinsam festgestellt haben. Sie beauftragen uns, weiter an der Planung von vier Bäu- men festzuhalten, nämlich zwei vor dem Café Böckeler und zwei vor dem Modehaus Schöpf. Sie akzeptieren, dass wir auf der einen Seite die Baustelle Technisches Rathaus erst zum Abschluss bringen müssen und auf der anderen Seite wissen müssen, was beim Mo- dehaus Schöpf passiert, weil möglicherweise die Außengastronomie, die dort vorgesehen ist, nochmal diese Standorte infrage stellt oder die Sanierungsmaßnahmen wegen der Bau- stellenfläche es im Moment auch unmöglich machen, dort die Bäume schon zu pflanzen. Und wenn beides erfüllt ist, also auf der einen Seite ist die Baustelle fertig, auf der anderen Seite sind diese Fragen geklärt, dann klären wir mit Ihnen nochmal abschließend, ob das der Zeitpunkt ist, wo wir die Dinger pflanzen, und dann bleibt es auch bei den vier Stand- orten. Das ist das, wie wir es gestern besprochen hatten, und das würde ich dann als Än- derungsantrag zur Abstimmung stellen. Wenn Frau Lorenz aber auf sofortige Pflanzung o- der fünf Bäume besteht, dann müssen wir vorher erst mal Ihren weitergehenden Antrag abstimmen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Danke, ich dachte, ich hätte es eindeutig formuliert. Wir hatten Ihnen per E-Mail noch eine Änderung dazu gesendet. Wir sehen von dem fünften Baum ab, in Bezug auf das Riesenrad und auch auf die Asymmetrie, also vier Bäume. Und Herr Kollege Cramer, die Hochbeete dienen dazu, dass die Bäume einfach mehr Platz für die Wurzeln haben, haben aber Bodenverbindung. Wir gehen damit konform, dass Sie das nicht in 2024 schaffen, möchten das aber nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern wir möchten von Ihnen eine Zusage, dass das im Lauf von 2025 passieren wird. Und das möchte ich so abgestimmt haben, vier Bäume und in 2025. – 7 – Der Vorsitzende: Die Zusage in 2025 kann ich Ihnen nicht geben aus Verwaltungssicht, weil ich nicht weiß, ob wir diese beiden Fragen bis dahin geklärt haben. Und ich rate drin- gend davon ab, dass wir jetzt vor dem Café Böckeler, obwohl die Baustelleneinrichtung es im Moment ermöglichen würde, schon diese beiden Bäume pflanzen. Insofern habe ich jetzt zwei Varianten zur Abstimmung. Wir reden über vier Bäume, wir reden über Pflan- zung spätestens 2025 oder in 2025, und ich werde anschließend nochmal einen anderen Antrag, falls der keine Mehrheit findet, zur Abstimmung stellen, wo ich so formuliere, wie ich es eben versucht habe, mit Ihnen zu klären. Jetzt erstmal der Weitergehende, der uns für das Jahr 2025 schon vorschreibt, dass es dort gepflanzt werden muss. Und da bitte ich jetzt um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehr- heitliche Ablehnung. Jetzt stelle ich nochmal den Antrag zur Abstimmung. Wir halten an den Planungen fest für diese vier Bäume. Wir entwickeln auch die Planungen weiter. Wir würden dann vor dem Böckeler diese zwei Bäume pflanzen, wenn es aus der Baustelleneinrichtung und dem Ab- lauf der Technischen Rathaussanierung keine Gefahr mehr gibt für die Bäume. Und wir würden vor dem Modehaus Schöpf mit Ihnen dann nochmal abschließend darüber reden, wenn wir geklärt haben, ob entweder die Baustellendurchführung oder aber eine verän- derte Außengestaltung nochmal hier diese bisherigen Standorte infrage stellt. So haben wir es glaube ich gestern gesagt, und das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. Januar 2024