Barrierefreie Räume für Hausärzt*innen-Gemeinschaften bereitstellen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 21.09.2022 Vorlage Nr.: 2022/1067 Barrierefreie Räume für Hausärzt*innen-Gemeinschaften bereitstellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 30 X Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 25.01.2023 5 x 1. Die Stadtverwaltung organisiert ein Vernetzungstreffen und kümmert sich um einen Austausch zum Thema barrierefreie Räumlichkeiten für Gemeinschaftspraxen. 2. Dabei sollen Möglichkeiten gefunden werden, die den steigenden Bedarf für entsprechend große Gemeinschaftspraxen in Karlsruhe besser erfüllen, um eine ausreichende medizinische Versorgung mit Hausärzt*innen und Kinderärzt*innen wohnungsnah in allen Stadtteilen sicherzustellen. 3. Die Stadtverwaltung lädt dazu die großen Wohnungsbauträger*innen, Vertreter*innen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Ärzt*innen, Vertreter*innen der Immobilienwirtschaft sowie die städtische Fächer GmbH ein, ihre Ideen bei der Vernetzung einzubringen. Wohnortnahe Haus- und Kinder-Ärzt*innen sind ein wichtiger Bestandteil der gesundheitlichen Grundversorgung. In Karlsruhe gibt es allerdings einen deutlich steigenden Mangel an Hausärzt*innen und die Praxen sind sehr ungleich über das Stadtgebiet verteilt. Beunruhigend ist die Perspektive: 35 % der Hausärzt*innen sind mindestens 60 Jahre alt. Diese Befunde wurden durch die Gesundheitskonferenz der Stadt zu diesem Thema am 13. Juli 2022 deutlich. Verschärft wird das Problem durch den schwindenden Nachwuchs in der niedergelassenen Ärzteschaft und dem abnehmendem Wunsch der jungen Ärzt*innen nach einer Einzelpraxis. Dies erschwert es, eine Nachfolge zu finden oder macht es gar unmöglich. Hierzu braucht es neue Lösungen und größere Praxen könnten dies sein, siehe hier: https://www.bosch-stiftung.de/de/presse/2021/05/2035-fehlen-deutschland-rund-11000-hausaerzte- experten-empfehlen-den-aufbau-von Die Gesundheitskonferenz machte deutlich, dass jüngere Ärzt*innen nicht mehr bereit sind, die alleinige Verantwortung für eine Praxis zu übernehmen. Sie wünschen sich ausreichend große Räume für eine Gemeinschaftspraxis, um die ausufernde Arbeitszeit in einer Einzelpraxis zu begrenzen und einen Ausgleich zwischen Familie und Beruf schaffen zu können. Der Praxismangel unter den Hausärzt*innen wird mit dem demographischen Wandel jedes Jahr bedeutsamer. Die Anzahl alter Menschen nimmt in hohem Tempo zu. Alte Menschen suchen ihre Hausärzt*innen häufiger auf. Wenn deren Praxis nicht barrierearm ist, werden vermehrt Hausbesuche Begründung/Sachverhalt – 2 – nötig. Dies ist den Hausärzt*innen aber oft zeitlich nicht möglich und damit eine gesundheitliche Versorgung gefährdet. Der Antrag setzt an dem Problem an, dass die meisten Praxisräume zu klein für Gemeinschaftspraxen sind und zudem häufig nicht barrierefrei. Die Stadt Karlsruhe kann die Situation verbessern, indem sie fördert, dass gut geeignete Räume für Gemeinschaftspraxen gesucht, mitgeplant und angeboten werden. So könnte z.B. jetzt noch der bereits bestehenden Ärzt*innenmangel in Mühlburg durch die im Bau befindliche Siedlung in Daxlanden behoben werden, indem dort Räume für Arztpraxen vorgesehen werden. Durch unseren Antrag wollen wir Praxisübernahmen bzw. Praxisgründungen erleichtern. Verhindert werden soll – wie bereits in anderen größeren Städten geschehen – die Gründung von Praxisketten durch renditeorientierte Kapitalgeber (Private Equity). Zu dem Vernetzungs- und Austauschtreffen sollen die lokal tätigen Wohnungsbauträger eingeladen werden, die auch an den Akteurstreffen Wohnungsbau teilnehmen, Ärzt*innen und -vertreter*innen sowie Immobilienbesitzer*innen und die städtische Fächer GmbH, denen die Vorteile einer langfristigen Vermietung von Flächen an Arztpraxen aufgezeigt werden kann. Ein solches Vernetzung- und Austauschtreffen soll die Beteiligten auf die bestehende Problematik aufmerksam machen. Es ist evtl. auch nur einmalig oder in größeren Abständen sinnvoll. Unter „barrierefreien Räumen“ werden auch barrierearme Räume verstanden, die zumindest einen Fahrstuhlzugang haben. Unterzeichnet von: Verena Anlauf Christine Großmann Niko Riebel Jorinda Fahringer

Niederschrift 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Oktober 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 30 der Tagesordnung: Barrierefreie Räume für Hausärzt*innen-Gemeinschaften be- reitstellen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2022/1067 Beschluss: Beratung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 25. Januar 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Oktober 2022

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/1067 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Barrierefreie Räume für Hausärzt*innen-Gemeinschaften bereitstellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 Ö 30 X Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 25.01.2023 5 X Kurzfassung Das Thema „Barrierefreie Räume für Hausärzt*innen-Gemeinschaftspraxen bereitstellen“ entwickelt sich zu einer neuen Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Bis jetzt gibt es hierfür innerhalb der Stadtverwaltung weder festgelegte Zuständigkeiten noch Ansprechpersonen oder Stellenanteile. Die Bereitstellung von Arztpraxen soll deshalb im Rahmen laufender Geschäftsprozesse aufgegriffen und es sollen in diesem Rahmen Lösungsansätze entwickelt werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit VoWo, KFG – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die im Juli 2022 in der Kommunalen Gesundheitskonferenz vorgestellten Daten zur hausärztlichen Versorgung legen dar, dass auch in einer Großstadt wie Karlsruhe absehbar zu wenig Hausärzt*innen praktizieren werden. In der Kommunalen Gesundheitskonferenz wurden verschiedene Handlungsempfehlungen formuliert, um den städtischen Einfluss auf die Entwicklung der Zahlen geltend zu machen. Eine der Handlungsempfehlungen ist die Schaffung geeigneter Räumlichkeiten für Hausärzt*innenpraxen. Um die Zuständigkeit des Themas „Räumlichkeiten für Hausärzt*innen-Gemeinschaftspraxen“ innerhalb der Stadtverwaltung zu klären, hat ein erstes verwaltungsinternes Treffen stattgefunden, zu dem die kommunale Gesundheitsförderung eingeladen hat. Daran teilgenommen haben Wirtschaftsförderung, Liegenschaftsamt, Stadtplanungsamt, Amt für Stadtentwicklung und Vertreter*innen von Volkswohnung und die Karlsruher Fächer GmbH (KFG). Es wurde klar, dass die Bereitstellung von Praxisräumen eine komplexe Aufgabe darstellt. Zum einen fehlen sowohl im Bestand als auch bei Neubauprojekten noch entwickelbare Grundstücke und passende Räumlichkeiten. Zum anderen ist das Thema Räumlichkeiten für Hausärzt*innenpraxen neu für die Stadtverwaltung. Es tangiert die Aufgabenbereiche verschiedener Dienststellen und Ämter, die aber bisher dafür keine Stellenanteile haben. Eine koordinierte stadtweite Herangehensweise hat bisher nicht stattgefunden, da die Entwicklung dem freien Markt überlassen war. Aktuelle Situation Die von der Wirtschaftsförderung betreute Immobilien-Datenbank unterstützt Gewerbetreibende bei der Suche nach Gewerbeflächen, also Büro, Lager, meist in Gewerbegebieten. Für Praxisräume gibt es kaum geeigneten Räume im Angebot. Eine erfolgreiche Vermittlung wird von der Wirtschaftsförderung mit der Immobilien-Datenbank deswegen nur in Ausnahmefällen gesehen, wenn beispielsweise Büroräume in Praxisräume umgestaltet werden können. Aus Sicht des Stadtplanungsamtes wird bei der Entwicklung neuer Baugebiete und Bauprojekte eine frühzeitige Sensibilisierung des Themas Unterbringung von Gemeinschaftspraxen als sehr sinnvoll erachtet. Im Rahmen frühzeitiger Kontakte zu möglichen Bauherren und Investoren kann das Stadtplanungsamt in künftigen Beratungsgesprächen die Schaffung von Praxisräumen thematisieren. Mit den Daten des Amtes für Stadtentwicklung kann die Situation in den Stadtteilen bewertet werden. In der ersten Jahreshälfte 2022 hat das Amt für Stadtentwicklung eine Untersuchung zur hausärztlichen Versorgung in Karlsruhe zur Vorbereitung der Kommunalen Gesundheitskonferenz durchgeführt. Hierin enthalten sind Stadtteilanalysen auf Basis sekundärstatistischer Daten sowie Erkenntnisse aus Interviews mit (angehenden) Hausärzt*innen (unter anderem bezüglich Raumbedarfen, gewünschter Praxisorganisation etc.). Aus Sicht der Volkswohnung stellen sich bei der Schaffung entsprechender Strukturen unterschiedliche Herausforderungen dar, je nachdem, ob es sich um einen Bestandsumbau handelt, um die Schaffung neuer „großer“ Strukturen (wie der eines Gesundheitszentrums) oder aber um die Entwicklung klassischer Praxiseinheiten im Neubau. Die Volkswohnung vermietet heute schon 15 Prozent der Gewerberäume an Anbieter*innen im Gesundheitsbereich, eine Aufstockung ist grundsätzlich möglich. Die Barrierefreiheit wird bei Neubauten mitgeplant und bei Neuvermietungen im Bestand soweit wie möglich hergestellt. Die KFG vermietet zurzeit nur eine Immobilie an gesundheitsnahe Dienstleistungen, eine Ausweitung der Vermietungen ist bei passenden Immobilien grundsätzlich denkbar. – 3 – Das Liegenschaftsamt kann nur unterstützen bei Anfragen nach Grundstücken im städtischen Eigentum. Oft ist die zukünftige Nutzung schon vorgegeben oder nur durch Änderung des Bebauungsplans usw. anzupassen. Das Liegenschaftsamt hat keinen Einfluss auf Vermietungen der Räumlichkeiten. Empfehlungen Es wird als sinnvoll und zielführend erachtet, wenn das Thema Räumlichkeiten für Hausärzt*innen von den Ämtern mit Kontakten zur Immobilienwirtschaft im Rahmen der jeweils vorhanden Personalressourcen bearbeitet wird. Das im Antrag gewünschte Vernetzungstreffen mit den Akteuren der Immobilienwirtschaft sollte im Laufe ohnehin stattfindender Geschäftsroutinen erfolgen. Das Thema hausärztliche Versorgung wird nach dem Auftakt der Kommunalen Gesundheitskonferenz durch den Umwelt- und Arbeitsschutz, Kommunale Gesundheitsförderung, begleitet. Die entwickelten Handlungsempfehlungen werden je nach Aufgabe des zuständigen Amtes umgesetzt. Bei Konzeptvergaben durch die Wirtschaftsförderung und das Liegenschaftsamt kann vorgegeben werden, dass in den zu erstellenden Immobilien eine entsprechende Anzahl an modernen barrierefreien Hausärzt*innenpraxen vorgehalten beziehungsweise eingeplant wird. Die Datengrundlage kann über die Kassenärztliche Vereinigung bezogen werden.