Querspange B36/B293 - Anschluss an die Welschneureuter Straße

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 20.09.2022 Vorlage Nr.: 2022/1064 Querspange B36/B293 - Anschluss an die Welschneureuter Straße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 31 X Planungsausschuss 10.11.2022 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • Die Stadtverwaltung erarbeitet bereits jetzt ein verkehrstechnisches Konzept, mit dessen Hilfe die Planungen an der noch festzulegenden Schnittstelle von der Querspange B36/B293 in das kommunale Straßennetz so entwickelt werden, dass die zu erwartenden Mehrverkehre in Neureut zuverlässig vermieden werden. Sachverhalt/Begründung Als Vertreterin des Vorhabenträgers hat das Regierungspräsidium am 21. Juli 2022 in einer Informationsveranstaltung sowohl die Mitglieder des Planungsausschusses als auch des Neureuter Ortschaftsrats über den aktuellen Sachstand zur möglichen Anbindung der Querspange B36/B293 an das kommunale Straßennetz in Kenntnis gesetzt. Dabei wurde deutlich, dass sich sämtliche Varianten mit einer Schnittstelle an der B36 verkehrlich auf die Welschneureuter Straße auswirken werden. Von der Schnittstelle aus muss der Verkehr in das anschließende, kommunale Straßennetz geleitet werden. Da fachlich damit zu rechnen ist, dass diese Verkehrsführung zu erheblichen Mehrverkehren führen wird, muss die Stadt Karlsruhe proaktiv und schon jetzt Planungen vorbereiten, mit denen die zu erwartenden Mehrverkehre verkehrstechnisch weitgehend unterbunden werden. Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen auf das kommunale Straßennetz kann mit dieser Planung kann nicht erst gewartet werden, bis eine Vorzugsvariante zur Führung der Querspange B36/B293 feststeht. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/1064 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA Querspange B36/B293 - Anschluss an die Welschneureuter Straße Antrag: CDU Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 31 X Planungsausschuss 10.11.2022 4 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung wird gemeinsam mit der Planungsstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe eine vertiefende Verkehrsuntersuchung beauftragen. In diese Verkehrsuntersuchung sollen Planfälle aufgenommen werden, die den durch die Querspange verursachten Mehrverkehr in Neureut verhindern z.B. Rückbau der Anschlussstelle Neureut-Süd, Drosselungen der Zu- oder Durchfahrt Neureuts oder verkehrsberuhigende Maßnahmen mit dem Ziel der Kapazitätseinschränkungen für das nachfolgende Netz in Neureut. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Planfälle auch hohe Auswirkungen auf den Quell- und Zielverkehr Neureuts haben und es zu Verlagerungen in angrenzende, sensible Wohnbereiche kommen kann. Die Auswirkungen der Planfälle sollen daher vertieft dargestellt werden und den politischen Gremien vorgestellt werden (z.B. Ortschaftsrat Neureut, Planungsausschuss Karlsruhe). Sodann kann eine abgestimmte und ausgewogene Entscheidung fallen, welche der Maßnahmen auf Akzeptanz stoßen und umgesetzt werden sollen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Angebot wird eingeholt. Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Bei den Planungen der Bundesstraßenplanung Querspange B36/B293 muss das Regierungspräsidium Karlsruhe als Vorhabenträger Gutachten und Untersuchungen erstellen. Hierzu gehört eine Verkehrsuntersuchung, in welcher die verkehrlichen Auswirkungen der Querspange – auch auf das nachfolgende Straßennetz - dargestellt sind. In der Verkehrsuntersuchung sind die Verkehrszunahmen für Neureut quantifiziert, welche aufgrund des Baus einer Querspange auftreten: Der Durchgangsverkehr erhöht sich um 2.000 Kfz/Tag und verteilt sich insbesondere auf die Streckenzüge Welschneureuter Straße – Klammweg, Neureuter Hauptstraße, Unterfeldstraße, Rembrandtstraße, Mitteltorstraße - Neureuter Querallee. Die Verkehrs- zunahme auf diesen Streckenzügen wird je nach Abschnitt mit etwa 5 bis 20% prognostiziert. Das Regierungspräsidium hat bereits in der Öffentlichkeitsbeteiligung am 4. Oktober (Badnerlandhalle, Neureut) zugesagt, gemeinsam mit der Stadt nach Lösungen zu suchen für den prognostizierten Mehrverkehr. Die Stadtverwaltung will daher gemeinsam mit der Planungsstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe eine vertiefende Verkehrsuntersuchung beauftragen. In diese Verkehrsuntersuchung sollen Planfälle aufgenommen werden, die den Durchgangsverkehr verhindern z.B. Rückbau der Anschlussstelle Neureut-Süd (einzelne Abbiegebeziehungen oder totaler Rückbau), Drosselungen der Zu- oder Durchfahrt Neureuts oder verkehrsberuhigende Maßnahmen mit dem Ziel der Kapazitäts- einschränkungen für das nachfolgende Netz in Neureut. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Planfälle auch hohe Auswirkungen auf den Quell- und Zielverkehr Neureuts haben und es zu Verlagerungen in angrenzende, sensible Wohnbereiche kommen kann. Die Auswirkungen der Planfälle sollen daher vertieft dargestellt werden und den politischen Gremien vorgestellt werden (Ortschaftsrat Neureut, Planungsausschuss Karlsruhe). Sodann kann eine abgestimmte und ausgewogene Entscheidung fallen, welche der Maßnahmen auf Akzeptanz stoßen und umgesetzt werden sollen. Als nächsten Schritt wird das Regierungspräsidium Karlsruhe zusammen mit der Stadt Karlsruhe ein Angebot für die vertiefte Verkehrsuntersuchung einholen. Es wird erwartet, dass auf das Regierungs- präsidium und die Stadt Karlsruhe jeweils ein 4- bis 5-stelliger Betrag für das Jahr 2023 zukommt, der innerhalb der Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts abwickelbar ist.

Niederschrift 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Oktober 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 31 der Tagesordnung: Querspange B36/B293 – Anschluss an die Welschneureuter Straße Antrag: CDU Vorlage: 2022/1064 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 10. November 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Oktober 2022