Verzicht auf die Durchführung des Lichterfestes im Jahr 2023

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/1036 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Verzicht auf die Durchführung des Lichterfestes im Jahr 2023 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 28.09.2022 3 X vorberaten Hauptausschuss 11.10.2022 12 X vorberaten Gemeinderat 25.10.2022 10 X abgelehnt Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss, auf die Durchführung des Lichterfestes im Jahr 2023 zu verzichten. Ein Beschlussvorschlag zum weiteren Vorgehen in den Folgejahren und zu möglichen alternativen Veranstaltungskonzepten im Zoologischen Stadtgarten wird dem Gemeinderat im ersten Halbjahr 2023 vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Einsparungen: 150.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☒ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Gemeinderat hat für das Jahr 2023 Mittel in Höhe von 150.000 Euro zur Organisation und Durchführung des Lichterfestes im Zoologischen Stadtgarten beschlossen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass dieser Ansatz nicht auskömmlich ist. Die aktuelle Energiepreisentwicklung kommt erschwerend hinzu. Ungeachtet der Energiekosten sind beim Lichterfest jedoch auch weitere Aspekte in den Blick zu nehmen. Die Suche nach Sponsor*innen gestaltet sich zunehmend schwierig, und gerade im Veranstaltungsbereich hat sich die Coronakrise negativ auf die Personalsituation der Agenturen und auf die Kostenentwicklung ausgewirkt. Dies kann auch nicht durch Eintrittsentgelte kompensiert werden. Die Organisation und Durchführung des Lichterfestes führen auch zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung, hier insbesondere beim Bezirk Mitte, aber auch bei der Verwaltung des Gartenbauamtes und im Zoo. Die KME ist als Kooperationspartnerin ebenfalls beteiligt. Das Gartenbauamt schlägt vor, auf die Durchführung des Lichterfestes im Jahr 2023 aus Gründen der Energieeinsparung zu verzichten. So wurden für die zweitägige Veranstaltung im Jahr 2018 rund 32.000 kwh Strom verbraucht, da viele Beleuchtungsobjekte noch mit traditionellen Glühbirnen ausgestattet sind. Eine Umrüstung auf LED würde zusätzliche Kosten verursachen. Demgegenüber gibt es mittlerweile Veranstaltungskonzepte der Privatwirtschaft wie z.B. „Christmas Garden“, die professionell organisiert und durchgeführt werden und bei denen die Veranstaltenden das Risiko tragen. Die jeweilige Stadt profitiert touristisch von der Veranstaltung und auch finanziell durch eine prozentuale Beteiligung. Das Veranstaltungskonzept „Christmas Garden“ kommt aufgrund der eingesetzten Leuchtmittel (LED) auch mit deutlich weniger Strom aus. Das Konzept „Christmas Garden“ wird durch die „Christmas Garden Deutschland GmbH“ veranstaltet und beinhaltet einen weihnachtlichen Rundgang mit Lichtinstallationen, Unterhaltungselementen sowie kulinarischen Angeboten. Hierzu wird der jeweilige Veranstaltungsort an die GmbH für den Zeitraum der Veranstaltung dem Veranstalter überlassen. Die Stadt profitiert in dem Fall von einer zusätzlichen Attraktion um die Weihnachtszeit, zusätzlichen Eintritten (die Kosten für die Eintrittskarten sind teurer als der übliche Eintritt in den Zoologischen Stadtgarten), kostenfreier Werbung und einer Umsatzbeteiligung Die Veranstalter geben für den Zeitraum November bis Januar einen Verbrauch von insgesamt 25.000 kwh Strom an. Das Konzept wird bereits in Hannover, Berlin, Stuttgart, auf der Insel Mainau und in anderen europäischen Städten erfolgreich umgesetzt. Der Vorteil dieses Lichterfestes im Zeitraum von November bis Januar besteht auch darin, dass die jeweilige Einrichtung bzw. Stadt in einer besucherarmen Zeit einen Höhepunkt bietet und das Lichterfest in der dunkleren Jahreszeit einen größeren Effekt hat. Es besteht jedoch gerade hier ein Restrisiko, dass elektrische Energie aufgrund der Energiekrise im Winter nicht in der ausreichenden Menge zur Verfügung steht. Darüber hinaus wäre es kein Sommernachtsfest im bisherigen Stil. Co2-Relevanz: Durch den Verzicht auf das Lichterfest ergeben sich aufgrund des eingesparten Stroms reduzierte CO2- Emissionen in geringem Umfang. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss, auf die Durchführung des Lichterfestes im Jahr 2023 zu verzichten. Ein Beschlussvorschlag zum weiteren Vorgehen in den Folgejahren und zu möglichen alternativen Veranstaltungskonzepten im Zoologischen Stadtgarten wird dem Gemeinderat im ersten Halbjahr 2023 vorgelegt.

Niederschrift 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Oktober 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Verzicht auf die Durchführung des Lichterfestes im Jahr 2023 Vorlage: 2022/1036 Punkt 10.1 der Tagesordnung: Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2022/1036/1 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung (19 JA-Stimmen, 19 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 28. September 2022 und im Hauptausschuss am 11. Oktober 2022. Ich möchte zur allgemeinen Diskussion noch ergänzen, wir haben uns noch mal informiert, wie das Lichterfest im Jahr 2018 finanziell ausgesehen hat. Das Lichterfest 2018 hat uns 160.000 Euro gekostet, und zusätzlich kommen dann noch die 60.000 Euro Personalkos- ten des Gartenbauamtes dazu, sodass wir zu einer Gesamtsumme von 220.000 Euro kom- men. Seinerzeit sind Tickets verkauft worden. Ich sage das deswegen ausdrücklich, weil bei der letzten Diskussion im Hauptausschuss der Eindruck entstanden war, dass das die Fami- lien einfach umsonst dort wahrnehmen können. Das ist nicht der Fall, sondern man muss auch dafür Tickets kaufen, und das hat im Jahr 2018 zu Einnahmen von 140.000 Euro ge- führt, und es gab auch noch ein Sponsoring von 26.000 Euro. Also, den 220.000 Euro ste- hen dann 166.000 Euro Einnahmen gegenüber. Jetzt war das im Jahr 2018 und Sie können davon ausgehen, dass etwa in den Bereichen Security und vieles andere mehr sich die Preise in der letzten Zeit erheblich verändert ha- ben. Das heißt, Sie können schon im Jahr 2023 von wesentlich höheren Kosten ausgehen. Die Sponsoringmittel sind bei den letzten Lichterfesten sukzessive zurückgegangen. Lagen sie 2016 noch bei 39.000, waren sie bei 2018 nur noch 26.000 Euro, sodass wir doch mit – 2 – einer erheblich größeren finanziellen Belastung im nächsten Jahr rechnen müssten. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass wir dort zum Teil sehr veraltete Lichtanlagen haben, die man auch grundsätzlich mal überarbeiten oder auch neu anschaffen müsste. Die dritte Seite ist, dass wir es mit einem auch energetisch recht aufwändigen Fest zu tun haben. Ich wollte Ihnen mit dem „Christmas Garden“, also mit dem privaten Angebot, das eventuell im Win- ter interessant sein kann, ein bisschen leichter machen, diese Entscheidung zu fällen. Ich habe jetzt im Hauptausschuss wahrgenommen, dass Sie diese beiden Dinge nicht alternativ sehen, sondern an der Konzeption des Lichterfestes festhalten wollen. Ich will Sie dennoch dringend bitten, dass wir das nicht 2023 durchführen. Wir würden Ihnen dann für 2023 noch mal eine Aufstellung machen, was müsste alles neu investiert werden, wie kann man vielleicht auch im Konzept das eine oder andere ändern. Damit könnten wir vor allem noch mal ein starkes Signal setzen, dass wir 2023 unter den derzeitigen Bedingungen kein Lich- terfest durchführen, und selbst wenn wir im Winter ohne Energienotlage überstehen, wer- den die Speicher im März leer sein. Wir werden also für den nächsten Winter in eine noch größere Notlage eventuell kommen, und dann ist für mich ein solches Lichterfest schon aus diesen Gründen eigentlich nicht mehr im nächsten Jahr darstellbar. Wenn man dann noch sieht, dass wir vielleicht manches neu anschaffen müssten, dann wäre meine Bitte, dass wir es zumindest um ein Jahr verschieben und dann im nächsten Jahr noch mal über dieses ganze Thema Investitionen reden, ein entsprechendes energiepolitisches Zeichen setzen, und dann war es das für heute erst mal. Alle anderen Fantasien, die ich da noch hatte, habe ich mir ja schon abgeschminkt. Insofern diskutieren wir über das, was in der Vorlage steht und nicht über das, was ich mir sonst noch vorstellen könnte. Das vielleicht noch mal als Ergänzung zu dem, was wir schon im Vorfeld diskutiert haben. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Wir GRÜNE, wir würden uns freuen, wenn das Lichterfest 2023 stattfindet. Das Lichterfest bringt nämlich neben allem einen sehr hohen Erlebniswert für die Karlsruher*innen, auf den wir im Jahr 2023 eben nicht verzichten wollen. Das ha- ben wir vor nicht ganz einem Jahr schon mal bei der Aufstellung des Doppelhaushalts ge- sagt und einen entsprechenden Antrag unterstützt. Damals wurden 150.000 Euro Sachmit- tel angegeben. Dazu kam die Aussage, dass es noch mal einen hohen Personalaufwand mit sich bringt. Sie haben eben die Zahl genannt. Dass sich dieser jetzt auf 60.000 Euro be- läuft, wäre zum damaligen Zeitpunkt beispielsweise schon eine interessante Information gewesen. Zudem haben Sie ausgeführt, dass dieser Bereich auch von Kostensteigerungen betroffen sein wird oder natürlich auch betroffen ist. Auch dazu stellt sich mir dann die Frage, soll ich jetzt einfach auf diesen Betrag 220.000 noch mal 5 Prozent draufschlagen, noch mal 10 Prozent, noch mal 15 oder einfach 30 mal pauschal annehmen? Ganz unabhängig davon, wir wünschen uns einfach da eine höhere Kostentransparenz in Zukunft, wenn wir Anträge stellen, wenn wir Ideen einbringen, dass wir hier schon bei der Beantwortung von Anträgen in den Stellungnahmen konkretere Aussagen zu den tatsächli- chen Kosten und dem tatsächlichen Aufwand haben. Ja, Sie haben es angesprochen, wir befinden uns in der Zeit von multiplen Krisen, und wir teilen die Einschätzung, dass im Winter der Strom jedenfalls ein Thema sein wird, die Stromknappheit leider ein Thema sein wird, aber wir gehen davon aus, dass wir uns den Stromverbrauch von acht bis zehn vier- köpfigen Familien für ein Lichterfest im Sommer 2023 leisten können. Doch müssen wir uns auch vor diesem Hintergrund die Frage stellen, ob und wie es mit diesem Fest weiter- geht. Das haben Sie angesprochen. Sie haben auch entsprechend die Stellungnahme auf – 3 – den Änderungsantrag der SPD beantwortet. Auch da wieder die Bitte, einfach von Anfang an die Kostensteigerungen und den Personaleinsatz ehrlich zu beantworten und die Kos- tentransparenz darzustellen. Das wäre der Satz, den wir beim Änderungsantrag der SPD auf jeden Fall mitgehen würden, nämlich wir müssen uns die Frage stellen, wie wir das um- weltschonender und moderner auf die Beine stellen könnten, ohne jetzt schon in eine technische Umrüstung zu gehen, weil wir kennen die Kosten nicht, wir kennen die Kon- zeption nicht, und hier brauchen wir die entsprechenden Vorschläge der Stadtverwaltung. Christmas Garden werde ich jetzt auch nicht weiter kommentieren, das sehen wir kritisch, aber das ist ja jetzt nicht Gegenstand der Debatte. Heute noch mal geht es darum, ob die Stadtverwaltung dem vor zehn Monaten erteilten Auftrag, ein Lichterfest 2023 auf die Beine zu stellen, nachkommt oder nicht. Wir haben vor zehn Monaten schon für dieses Event 2023 gestimmt, dafür, dass es nach pandemiebedingter Pause wieder stattfindet, und deshalb lehnen wir die Vorlage ab, vielen Dank. Stadtrat Lambrecht (CDU): Als Elektriker, vor allem aber als Karlsruher, schlägt mein Herz für das Lichterfest. Die CDU-Fraktion würde gerne im kommenden Jahr das Lichterfest durchführen, jedoch nicht um jeden Preis. Wir befinden uns mitten in einer Energiekrise. Der Oberbürgermeister hat es schon angesprochen. Nach der Bundesverordnung, die am 1.9. in Kraft getreten ist, ist das Beleuchten von Gebäuden und Baudenkmälern verboten. Werbeanlagen von Unternehmen dürfen von 22:00 bis 6:00 Uhr nicht mehr beleuchtet werden. Die EU hat bereits 2009 ein Verkaufsverbot von Glühbirnen beschlossen. Diese Glühbirnen sind heute noch der größte Teil der Technik, die beim Lichterfest eingesetzt werden. Nicht zuletzt daraus resultiert der Energieverbrauch von über 32.000 Kilowattstun- den für zwei Tage. Dies entspricht dem Jahresstromverbrauch von über zehn vierköpfigen Familien, die momentan bei jeder Gelegenheit von allen Seiten zum Energiesparen aufge- rufen werden. Aus den aufgeführten Gründen können wir als CDU-Fraktion einer Durch- führung des Lichterfestes im Jahr 2023 leider nicht zustimmen. Wir stimmen jedoch dem Änderungsantrag der SPD zu und sehen es vor allem als sinnvoll an, dass das eingesparte und im Haushalt eingestellte Geld für die Modernisierung der Technik eingesetzt wird und damit eine zukunftsfähige Sache für zukünftige Lichterfeste in der Zukunft geschaffen wer- den, vielen Dank. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Oberbürgermeister, wer einmal - als alter Karlsruher war man da natürlich - mal auf dem Lichterfest war, weiß, die Stimmung dort, die ganz andere Atmo- sphäre an so einem schönen Sommerabend, wo hier natürlich sich verschiedene Beleuch- tungskörper im großen Stadtgartensee spiegeln, egal ob Elefanten oder Schwäne, es ist eine ganz eigene Atmosphäre, die von vielen Besuchern gerne genutzt wird, sofern auch das Wetter im Sommer richtig mitspielt. Das ist ganz klar. Wir haben bereits im Gemeinderat vor einigen Jahren im Rahmen einer Haushaltskonsoli- dierung beschlossen, dass das Lichterfest nur alle zwei Jahre stattfindet. Nun hat sich na- türlich eine längere Pause ergeben, coronabedingt, und wir wissen auch noch nicht ganz genau, wie jetzt tatsächlich der Winter überstanden wird und wie die Situation dann im kommenden Sommer sein wird. Deshalb war die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung noch sehr dubios von einem Festkonzept, was man im Frühjahr nächsten Jahres bespre- chen und beschließen wolle, und eben das Lichterfest nicht schon festgeschrieben ist. Wir haben den Änderungsantrag gestellt, dass auf jeden Fall wieder das Lichterfest erhalten bleibt und in Zukunft gestaltet wird. Ich glaube auch, dass man wirklich die Zeit nächstes – 4 – Jahr braucht, um die Modernisierung so abzuschließen durch neue LED-Lichtgeräte. Da kann man sicherlich bei anderen Städten abschauen. Es ist was ganz anderes als unsere Schlosslichtspiele, aber es sind natürlich nicht nur die Glühbirnen, die inzwischen veraltet sind. Man sollte sicherlich neue Lichtereffekte machen. Es ist auch der Kostendeckel, der zu beachten ist. Sie haben es gerade erwähnt, die Eintrittsgelder haben bis jetzt noch nicht das Lichterfest refinanziert. Die Sponsoren sind auch etwas zurückhaltender. Da muss man nachdenken, wird es anders beworben, wird es ein bisschen länger gemacht, wie kann man das besser gestalten. Zur Kritik beim letzten Mal, dass die Zahl der Essens- und Ge- tränkestände nicht ausreichend war, wir wissen ja auch bei der personellen Situation des Gartenbauamts, dass Personal fehlt. Deshalb wollten wir auf jeden Fall, dass es eben 2023 überarbeitet wird, die Gelder auch zur Modernisierung benutzt werden und dann 2024 tatsächlich wieder gestattet wird im zweijährigen Rhythmus. Die Antwort der Verwaltung auf unseren Änderungsantrag ist insoweit auf jeden Fall positiv, dass das Lichterfest in je- dem Fall erhalten bleibt. Insoweit sind wir zufrieden, und wir würden uns natürlich dann vorstellen, dass 2024 das Lichterfest wieder im zweijährigen Rhythmus regelmäßig stattfin- det. In der Hinsicht stimmen wir den Vorlagen entsprechend zu. Stadtrat Cramer (KAL/Die Partei): Ich möchte noch mal daran erinnern, dass in den vergan- genen Jahrzehnten das Lichterfest immer jährlich stattgefunden hat. Dann haben wir ir- gendwann vor einigen Jahren im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen bei der Haushalts- verabschiedung, dass das Lichterfest nur noch alle zwei Jahre stattfindet, und das ist der Punkt. Davon sind wir ausgegangen, meine Fraktion. Ich denke, draußen, die Bürgerschaft, geht auch davon aus. Dann mussten wir bei der Aufstellung des letzten Haushaltes feststel- len, dass überhaupt gar kein Geld mehr eingestellt war für das Lichterfest, und da muss ich ganz offen sagen, Herr Oberbürgermeister, ich weiß, dass Sie mir da widersprechen wer- den und Ihre Verwaltung in Schutz nehmen werden, aber ich werde es trotzdem hier mal formulieren, da war für uns der Eindruck schon ganz stark da, dass eben das von dem zu- ständigen Amt, von den zuständigen politisch Verantwortlichen, nicht mehr gewollt wird, das Lichterfest. Darum wurde ein Antrag gestellt, der dann aber auch mehrheitlich hier an- genommen wurde, und jetzt sehe ich, dass wieder irgendwelche Gründe, die man natür- lich vonseiten der Verwaltung immer findet, uns klarmachen, dass es auch nächstes Jahr nicht stattfinden kann, dass es aus dem Haushalt rausgenommen wird. Das ist auch ein Novum. Ich kann mich kaum erinnern, so was schon mal hier erlebt zu haben. Von daher denke ich, es ist richtig, wenn hier mehrheitlich heute, hoffe ich doch, der Gemeinderat sagt, wir wollen das Lichterfest doch in 2023 durchführen. Ein Wort noch zu den veralteten Glühbirnen und was immer hier als Argument angenom- men wird. Wir haben ja jetzt über zwei Jahre, drei Jahre fast schon, kein Lichterfest gehabt. Da hätte ich jetzt von einer Verwaltung, die vorausdenkt, erwartet, dass sie da schon mal sukzessive die Beleuchtung zumindest da, wo es sehr energiestark ist, anfängt auszuwech- seln, vielleicht auch mal guckt, LED-Birnen irgendwo auf dem Markt zu kaufen, um dann eben 2023, wie es vorgesehen war, hier für die Bürgerschaft wieder das schöne Lichterfest zu machen. Ein letztes Wort, das Lichterfest ist nicht vergleichbar mit den Schlosslichtspie- len. Denn diese Aufgeregtheit dort, das ist, glaube ich, nur für ein ganz besonderes Publi- kum. Das Lichterfest, das wollen Kinder, das wollen ältere Menschen, die Familien gehen dahin, weil das eine ruhige schöne Sache ist dort im Stadtgarten. Stadtrat Hock (FDP): Lieber Kollege Cramer, Ihr Eindruck, den Sie von der Verwaltung ha- ben, den Eindruck haben wir wie Sie auch. Wir reden ja sehr oft über dieses Lichterfest hier – 5 – im Gemeinderat, und sehr oft hat uns die Verwaltung gesagt, Herr Oberbürgermeister, dass Sie eigentlich das nicht wollen. Sie wollen es nicht. Sie wollten es schon vor Jahren nicht und das, was Sie gerade gesagt haben, Herr Oberbürgermeister, dass man auf die Idee hätte kommen können, dass man mal jetzt anfängt, neue Lichter oder LED-Lampen zu besorgen, ja, das hätte man machen können, wenn man es gewollt hätte. Liebe Kolleginnen/Kollegen, ja, wir sind den Beschluss damals mitgegangen, dieses Fest nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. Wenn wir es jetzt so machen, wie der Vorschlag hier jetzt heute, dann, glauben Sie mir, wird dieses Fest nie mehr aufblühen, und wenn man sieht, der Kollege Cramer hat es gesagt, dass der Unterschied zu den Schlosslichtspie- len und zu dem Lichterfest im Zoo natürlich ein ganz anderer ist, das ist so. Wenn man dort schon mal war und die Menschen sieht, die da hinkommen und wie sie sich dort wohlfühlen, was das für ein Fest ist, dann ist das nicht vergleichbar. Ich kann nur sagen, wir haben damals zähneknirschend mitgemacht, dass man es jetzt alle zwei Jahre macht. Wir werden aber heute als Fraktion definitiv nicht mitgehen, wenn das Lichterfest so lang- sam abgewiegelt wird. Das kommt für uns nicht infrage. Deshalb, es wurden viele Argu- mente heute in das Feld geführt, ja, Herr Oberbürgermeister, Sie werden natürlich jetzt auch noch nachher große Dinge uns sagen, was jetzt alles wichtig ist, aber wir möchten dieses Lichterfest beibehalten, auch im Jahr 2023. Da werden wir mit den Kollegen der GRÜNEN Partei und Karlsruhe Liste und vielleicht auch anderen hier im Raum mitstimmen. Wir werden nicht dafür sein, dass dieses Lichterfest im Jahr 2023 nicht stattfindet, herzli- chen Dank. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich kann mich voll und ganz dem, was Frau Fahringer von den GRÜNEN gesagt hat, anschließen, genauso dem, was der Herr Cramer und der Herr Hock gesagt haben. Für uns ist das Lichterfest im Jahr 2023 nicht verzichtbar, und die Argu- mente von denen, die es 2023 verhindern wollen, inklusive Sie, Herr Oberbürgermeister, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Herr Oberbürgermeister, Sie haben gesagt, die Gasspeicher sind leer. Wir brauchen aber hier kaum Gas, eigentlich kein Gas. Es geht um den Strom. Dann wurde angeführt, ich hoffe, dass das stimmt, dass es lediglich einen Stromverbrauch von acht bis zehn Familien bedeutet. Also, ich denke, das werden wir dann schon noch ertragen, weil sonst müsste man alles Mögliche andere auf den Prüfstand stellen. Genauso kann die Argumentation von der CDU eigentlich keiner wirklich nachvoll- ziehen. Die Kollegen von der CDU sollten sich noch mal überlegen, ob sie wirklich dieses Fest verschieben wollen, weil die Glühbirnen nicht schon alle ausgetauscht sind, die man nicht mehr kaufen darf. Das ist doch wirklich kein Argument. Wir haben in der Stadt ganz viele Bereiche, wo die Glühbirnen noch nicht ausgetauscht sind, und trotzdem geht der Be- trieb weiter. Wir können einfach nicht alle Glühbirnen gleichzeitig austauschen, und die von diesem Lichterfest sind halt eben auch noch nicht ausgetauscht, weil sie auch gar nicht so oft in Betrieb sind. Wir reden jetzt von einem beschränkten Zeitraum, wo etwas mehr Strom verbraucht wird. Das interessiert uns doch sonst nie. Deswegen, dieses Argument ist aus meiner Sicht fadenscheinig. Ach so, Herr Oberbürgermeister, eine Sache noch. Sie ha- ben ja gesagt, 220.000 hat es gekostet 2018 minus das, was für die Tickets und das Spon- soring kam, sind es nur noch 54.000 Euro, die dann von der Stadt zu tragen waren. Also, ich denke, wenn wir mal überlegen, dass das Fest jetzt so oft ausgefallen ist, dann sind wir eigentlich den Karlsruher Bürgern, die dieses Fest genießen, dieses Geld jetzt schuldig. Wir hatten uns damals schweren Herzens, und ich war mit dabei, dazu durchgerungen, das Fest nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Vorher war es ja jedes Jahr. Die Familien ha- ben das Fest nachgefragt. Dann sollte es eben alle zwei Jahre stattfinden. Jetzt ist es 2018 – 6 – zuletzt gewesen. Das heißt, es ist mehrfach ausgefallen wegen Corona. Die Karlsruher ha- ben ein Recht, das jetzt nachzuholen. So sehen wir das, und da kann es nicht sein, dass Sie jetzt den Stromverbrauch von zehn Familien einsparen müssen, nur weil wir jetzt halt ins- gesamt wegen der bundespolitischen Fehleinschätzung in der Energiepolitik in einer schwierigen Lage sind. Das steht für uns in keinem Verhältnis und deswegen finden wir, dieses Fest muss unbedingt stattfinden. Den Änderungsantrag der SPD lehnen wir konse- quent deswegen ab, danke. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Wir sind in unserer Fraktion hin- und hergerissen zwischen Energiesparen, Entlastung des städtischen Haushalts und den Bedürfnissen der Familien o- der den Festbesucher*innen. Also, ich glaube, es ist einfach auch eine psychologische Ge- schichte, ob ich in einer Zeit, wo überall Energiesparen gepredigt wird, dann tatsächlich mit Sommerfest nicht kontraproduktiv wirke. Auf der anderen Seite verstehen wir auch den Anspruch, gerade in einer Zeit, wo es allen Menschen im Prinzip auch an die Psyche geht, da was aufzufangen. Deshalb, wir halten viel von dem Vorschlag der SPD, hier eine Prü- fung vorzunehmen. Ich würde aber dann nicht nur sagen wie, sondern auch ob, weil mir schon wichtig ist, dass man ergebnisoffen herangeht und tatsächlich sagt, wie kann denn ein Fest möglicherweise auch woanders stattfinden, das den Charakter hat, weil ich auch nicht weiß, wie eigentlich im Zoo tatsächlich die Tiere mit so einem Fest klarkommen. Das würde mich durchaus auch mal interessieren an der Stelle. Also, unter dem Aspekt würde ich mir schon wünschen, dass man den Prüfauftrag der SPD auch erweitert, zu gucken, gibt es nicht auch ein anderes Gelände, das vielleicht so einem Fest sogar entgegenkommt, auch mit geringeren Kosten. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Es ist schon interessant, was man alles hört vom Kollegen Cramer oder von Thomas Hock. Den Abgesang auf das Lichterfest, das will ja eigentlich keiner, wenn ich es richtig verstanden habe. Wir wollen das Lichterfest alle haben, aber die Frage ist, wie jetzt 2023 passt, und um das geht es eigentlich und nicht um den Abgesang. Ich fand es auch interessant, ich war schon auf dem Lichterfest öfters gewesen, aber da ist ja viel Betrieb, also dass es mir viel zu voll war, und von dieser ruhigen Atmosphäre, von der ich gehört habe, habe ich da nie was gespürt. Das war schön beleuchtet, aber für mich sind die Schlosslichtspiele deutlich relaxter und entspannter. Also, ich weiß nicht, welche Vergleiche hier gezogen werden. Es geht um eine Entscheidung für die öffentliche Wahr- nehmung, dass wir hier tatsächlich Energie sparen wollen. Weihnachten haben wir jetzt eine Bahn, wo man Rollschuh laufen kann. Wir schaffen sozusagen die Schlittschuhfläche ab, um Energie zu sparen. Es ist nicht die absolute Menge, was wir tun, sondern es hat eine öffentliche Wirkung. Wenn wir sagen, wir sparen hier ganz bewusst ein, dann hat das eine Wirkung und auch eine Vorbildwirkung. Die Stadt muss vorbildlich sein. Noch kurz zu dieser Aussage, dass die Verwaltung hier die Glühbirnen hätte schon lange austauschen können. Ich glaube, ganz so einfach ist es nicht. Die Verwaltung wird uns wahrscheinlich sagen, wenn der Gemeinderat uns Geld gegeben hätte, dann hätten wir das schon lange ausgetauscht. Das ist natürlich auch eine Frage un- serer Entscheidung. Ich würde sagen, der SPD-Vorschlag ist hier wirklich klug, also Respekt an dieser Stelle. Wir sollten uns das ganz neu überlegen, was machen wir, wie machen wir es zukünftig und das sinnvoll energetisch überlegen, dass das Lichterfest jetzt aussetzt, aber dann im Rhythmus weitergeführt wird. Da sind wir absolut dafür, danke schön. – 7 – Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Lassen Sie mich zu ein paar Punkten noch was ergänzen, ohne dass ich jetzt große Geschichten erzählen will, keine Angst. Es ist in der Tat so, dass ich das Lichterfest gerne abschaffen würde. Ich stehe dazu und habe das natürlich auch immer gesagt, und ich habe versucht, das jetzt mit der Verbindung mit dem Christmas Garden Ihnen sozusagen schmackhaft zu machen. Ich stelle fest, es gibt eine große Mehr- heit hier im Haus, wahrscheinlich alle außer mir, die wollen im Sommer ein Lichterfest wei- ter haben, Punkt. Deswegen würden wir den Antrag der SPD, wenn Sie entsprechend ab- stimmen, den wir ja zum Teil unseres Antrags machen mit unserer Stellungnahme, ernst nehmen, und wir würden Ihnen bis nächstes Jahr vorlegen, wie ein Lichterfest im Sommer mit neuem Gerät und neuer Konzeption vorgelegt werden kann, damit Ihnen Ihre Rahmen- bedingungen für das Lichterfest als Erfolg betrachtet werden. Ich hätte Ihnen vor einem Jahr nicht vorgeschlagen, dass wir die 150.000 Euro in den Haushalt 2022/2023 aufnehmen. Ich hätte gesagt, 2023 geht es gar nicht, also, anders- herum, Sie werfen mir ja vor, dass wir das jetzt in den Haushalt aufgenommen haben und nicht umsetzen, aber da wusste keiner, in welcher Situation wir uns jetzt befinden. Das müssen wir einfach uns gemeinsam zugestehen. Der Unterschied zu den Schlosslichtspielen ist, dass die Schlosslichtspiele umsonst sind. Das ist ähnlich, manche von Ihnen sehen in der Zielgruppe jetzt keinen so riesigen Unterschied. Das öffentliche Signal, das will ich auch noch mal deutlich machen. Wir diskutieren im Mo- ment darüber, dass wir in einer dunklen Jahreszeit, wo es um 16:00 Uhr dunkel wird, abends die Beleuchtung halbieren, und dass wir jetzt diskutieren, dann in der hellsten Jah- reszeit überhaupt, nämlich im Juli und August, wenn spät die Sonne untergegangen ist, wir anfangen, einen ganzen Stadtgarten zu beleuchten. Was das für ein Signal sein soll, das müssen Sie mir dann noch mal erklären, und 32.000 Kilowattstunden ist der Jahresver- brauch von acht bis zehn Familien. Das ist noch mal deutlich mehr, als wir das bei den Schlosslichtspielen und anderswo bisher hatten, und ich bin mir sicher, wenn wir uns man- ches an Weihnachtsbeleuchtung jetzt für den Winter angucken, was wir reduzieren, dann sind wir da schon, wenn wir es nicht reduzieren würden, weit unter diesen Werten. Des- wegen hat das schon einen gewissen nicht nur symbolischen Wert. Ich sage Ihnen von daher zu, ich versuche nicht, Sie vom Lichterfest abzubringen, es sei denn Sie kommen zu mir. Wir würden diesen Antrag der SPD, den wir als Teil unserer Be- schlussvorlage aufnehmen, verstehen, dass wir uns dann wirklich ans Werk machen, für das nächste Jahr die Konzeption zu überarbeiten und neues Gerät anzuschaffen und es dann alle zwei Jahre stattfinden wird, sonst macht Ihre Investition auch keinen Sinn, das ist ja klar. Man hätte sich auch überlegen können, machen wir ein großes Fest für Familien im Schlossgarten ohne Lichter, aber mit Hüpfburg und was weiß ich. Das könnte man ja sich für nächsten Sommer auch mal ein bisschen überlegen. Also, wie gesagt, die Vermutung, ich will es eigentlich totmachen, will ich damit endgültig quasi aufräumen. Ich nehme die- ses Votum sehr ernst. Wir machen den SPD-Antrag zum Teil unserer Beschlussvorlage, und damit kommen wir jetzt an der Stelle zur Abstimmung. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, könnten Sie eine Minute, bitte oder zwei Mi- nuten, kurz unterbrechen, wäre das möglich? Der Vorsitzende: Ja, wenn Sie das wünschen, unterbrechen wir für zwei Minuten. – 8 – (Unruhe) Jetzt diskutiert nicht über die zwei Minuten, sonst sind sie rum. Zwei Minuten ist die Sit- zung unterbrochen. (Sitzungsunterbrechung von 16:47 bis 16:49 Uhr) So, die zwei Minuten sind um, wenn Sie wieder Platz nehmen. Damit können wir zur Abstimmung kommen, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Also, damit ist die Beschlussvorlage der Verwaltung abgelehnt, und die alte Beschlussvorlage des Gemeinderats besteht weiter. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. November 2022