Auftragsvergabe zur Lieferung von 20 fabrikneuen Kleintransportern mit Pritschenaufbau für diverse Ämter der Stadt Karlsruhe – Verfahren AfA22012

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/1022 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: AfA Auftragsvergabe zur Lieferung von 20 fabrikneuen Kleintransportern mit Pritschenaufbau für diverse Ämter der Stadt Karlsruhe – Verfahren AfA22012 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.11.2022 8 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe zur Lieferung der Lose 2 bis 10 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den jeweiligen Bietern den Zuschlag mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 749.542,92 Euro einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 749.542,92 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Gegenstand des Verfahrens Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung von 20 fabrikneuen Kleintransportern mit Pritschenaufbau für das Amt für Abfallwirtschaft, Abteilung Straßenreinigung, das Tiefbauamt, Abteilungen Kanal und Gewässer, das Forstamt sowie für die Ortsverwaltungen Grötzingen und Neureut im Rahmen des Fahrzeugbeschaffungsprogramms 2021. Im Zuge der klimaverträglichen Ausrichtung des Fuhrparks sollen vorrangig Fahrzeuge mit batterieelektrischem Antrieb beziehungsweise Erdgasantrieb angeschafft werden, alternativ wird ein Dieselantrieb mindestens der Abgasnorm Euro 6d-TEMP zugelassen, sofern ein anderes Ergebnis nicht erzielbar ist. 2. Verfahren In Abstimmung mit der Zentralen Vergabestelle erfolgte eine Aufteilung in 11 Fach- und Teillose: Los 1 – zwei Klein-LKW mit Doppelkabine und Tiefpritsche mit Geräteschrank – Tiefbauamt (TBA) Los 2 – ein Klein-LKW mit Doppelkabine, Allradantrieb und Tiefpritsche mit Geräteschrank - TBA Los 3 – drei Klein-LKW mit Doppelkabine und Tiefpritsche mit Geräteschrank - TBA Los 4 – zwei Klein-LKW mit Doppelkabine, Allradantrieb und Pritsche - Forstamt (FA) Los 5 – ein Klein-LKW mit Doppelkabine, Allradantrieb, Pritsche mit Plane und Spriegel und Geräteschrank - FA Los 6 – ein Klein-LKW mit Doppelkabine, Allradantrieb und Pritsche - FA Los 7 – zwei Klein-LKW mit Doppelkabine und Pritsche - TBA Los 8 – zwei Klein-LKW mit Einzelkabine und Kipperpritsche – OV Grötzingen und Neureut Los 9 – vier Klein-LKW mit Doppelkabine und Kipperpritsche mit Plane und Spriegel - AfA Los 10 – ein Klein-LKW mit Doppelkabine, Allradantrieb und Pritsche - TBA Los 11 – ein Klein-LKW mit Einzelkabine und Pritsche - TBA Die Auftragswertschätzung in Höhe von ca. 1.225.000 Euro netto wurde auf Grundlage der Markterkundung und durch Einholung indikativer Angebote beziehungsweise Vorabinformationen der Hersteller oder deren Vertriebsorganisationen ermittelt. – 3 – Die kalkulatorische Grundlage bildet in erster Linie die Auftragswertschätzung bei Anschaffung alternativer Antriebsarten ab. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind vorhanden, die Finanzierung erfolgt mit den für die Fahrzeugbeschaffung vorgesehenen Mitteln. Der geschätzte Auftragswert liegt über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 215.000 € netto, somit erfolgt die Vergabe im Rahmen eines europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 14 Absatz 2 Vergabeverordnung (VgV). Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 27. Juli 2022. Die Veröffentlichung auf dem elektronischen Vergabeinformationssystem „subreport ELVIS“, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 29. Juli 2022 sowie im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe am 5. August 2022. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. 3. Angebote und Prüfung Bis zum Ende der Angebotsfrist am 30.08.2022, 11:00 Uhr gingen 16 Angebote von drei Bietern ein: Los 1: Bieter 1 112.400,00 Euro (netto) Los 2: Bieter 2 44.729,00 Euro (netto) Los 3: Bieter 1 149.700,00 Euro (netto) Bieter 2 128.406,00 Euro (netto) Los 4: Bieter 2 64.418,00 Euro (netto) Bieter 3 81.800,00 Euro (netto) Los 5: Bieter 2 39.177,00 Euro (netto) Bieter 3 53.400,00 Euro (netto) Los 6: Bieter 2 33.683,00 Euro (netto) Bieter 3 43.300,00 Euro (netto) Los 7: Bieter 2 57.614,00 Euro (netto) Los 8: Bieter 1 89.800,00 Euro (netto) Bieter 2 69.487,00 Euro (netto) Los 9: Bieter 2 149.854,00 Euro (netto) Los 10: Bieter 3 42.500,00 Euro (netto) Los 11: Bieter 1 48.900,00 Euro (netto) – 4 – Die eingegangenen Angebote der Bieter wurden nach Öffnung durch die Zentrale Vergabestelle und das zentrale Fuhrparkmanagement formal, rechnerisch und fachlich geprüft. Die Angebote von Bieter 1 zu den Losen 1, 8 und 11 mussten aus fachlichen Gründen ausgeschlossen werden und konnten nicht gewertet werden. Die angebotenen Preise sind angemessen und auskömmlich kalkuliert. 4. Zuschlagswertung Die Vorgaben zu Klima- und Umweltauswirkungen gemäß § 68 Vergabeverordnung (VgV) wurden im Rahmen der Mindestanforderungen sowie der fachlichen Anforderungen bereits in den Leistungsbeschreibungen berücksichtigt, sodass jeweils die folgenden Zuschlagskriterien angewandt wurden: • Niedrigster Angebotspreis bei allen Losen, zusätzlich Wertungsfaktor je nach angebotener Antriebsart bei den Losen 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11. Hieraus ergibt sich die folgende Wertungsreihenfolge entsprechend der jeweiligen Angebotssumme einschließlich Wertungsfaktor: Los 1 – Es liegt kein wertbares Angebot vor. Los 2 Rang Bieter Angebotssumme netto Wertungs- faktor Wertungssumme netto 1 Sachsengarage GmbH, Dresden 44.729,00 € 1,3 58.147,70 € Los 3 Rang Bieter Angebotssumme netto Wertungs- faktor Wertungssumme netto 1 Sachsengarage GmbH, Dresden 128.406,00 € 1,3 166.927,80 € 2 Bieter 1 149.700,00 € 1,3 178.143,00 € – 5 – Los 4 Rang Bieter Angebotssumme netto Wertungs- faktor Wertungssumme netto 1 Sachsengarage GmbH, Dresden 64.418,00 € 1,3 83.743,40 € 2 Bieter 3 81.800,00 € 1,3 106.340,00 € Los 5 Rang Bieter Angebotssumme netto Wertungs- faktor Wertungssumme netto 1 Sachsengarage GmbH, Dresden 39.177,00 € 1,3 50.930,10 € 2 Bieter 3 53.400,00 € 1,3 69.420,00 € Los 6 Rang Bieter Angebotssumme netto Wertungs- faktor Wertungssumme netto 1 Sachsengarage GmbH, Dresden 33.683,00 € 1,3 43.787,90 € 2 Bieter 3 43.300,00 € 1,3 56.290,00 € Los 7 Rang Bieter Angebotssumme netto Wertungs- faktor Wertungssumme netto 1 Sachsengarage GmbH, Dresden 57.614,00 € 2,0 115.228,00 € Los 8 Rang Bieter Angebotssumme netto Wertungs- faktor Wertungssumme netto 1 Sachsengarage GmbH, Dresden 69.487,00 € 2,0 138.974,00 € Los 9 Rang Bieter Angebotssumme netto Wertungs- faktor Wertungssumme netto 1 Sachsengarage GmbH, Dresden 149.854,00 € 2,0 299.708,00 € – 6 – Los 10 Rang Bieter Angebotssumme netto Wertungs- faktor Wertungssumme netto 1 Volkswagen Zentrum GmbH, Karlsruhe 42.500,00 € 1,0 42.500,00 € Los 11 – Es liegt kein wertbares Angebot vor. 5. Vergabevorschlag und Auftragswerte Nach Ablauf der Informations- und Wartepflicht nach § 134 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollen die Aufträge an den jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot wie folgt vergeben werden: Los Bieter Bieter Preis brutto, inkl. 19 % MwSt. 2 Sachsengarage GmbH, Dresden 53.227,51 € 3 Sachsengarage GmbH, Dresden 152.803,14 € 4 Sachsengarage GmbH, Dresden 76.657,42 € 5 Sachsengarage GmbH, Dresden 46.620,63 € 6 Sachsengarage GmbH, Dresden 40.082,77 € 7 Sachsengarage GmbH, Dresden 68.560,66 € 8 Sachsengarage GmbH, Dresden 82.689,53 € 9 Sachsengarage GmbH, Dresden 178.326,26 € 10 Volkswagen Zentrum GmbH, Karlsruhe 50.575,00 € Gesamtauftragswert brutto 749.542,92 € Die ergebnislosen Lose 1 und 11 werden zurückversetzt und erneut ausgeschrieben. Die Abweichung des Gesamtauftragswertes zur Auftragswertschätzung ist dadurch begründet, dass in der Schätzung primär die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben (Batterieelektrisch, Erdgas) angesetzt wurde, welche zu höheren Preisen als vergleichbare Fahrzeuge mit Dieselantrieb angeboten werden. Leider haben die am Wettbewerb teilnehmenden Bieter keine wertbaren Angebote für Fahrzeuge mit entsprechendem emissionsfreien Antrieb abgegeben. Dies begründet sich im Wesentlichen darin, dass die Hersteller weiterhin über Ankündigungen und Absichtserklärungen hinaus den Markt für Bau- und Kommunalfahrzeuge nur unzureichend bedienen und sich hauptsächlich auf den Cargo-Markt konzentrieren. Somit ist die Verfügbarkeit alternativer Antriebsvarianten für den kommunalen Bereich weiterhin unsicher und wenig planbar. Die Ersatzbeschaffungen dieses Verfahrens sind wiederum äußerst dringlich und nicht weiter aufschiebbar. – 7 – Ebenso fällt auf, dass die Bereitschaft des Handels und der Hersteller, an öffentlichen Vergabeverfahren teilzunehmen, eine weiter sinkende Tendenz aufweist, was an der niedrigen Teilnahmequote sichtbar wird. Bei allen in diesem Verfahren angebotenen Fahrzeugen handelt es sich erneut um Fahrzeuge mit Dieselantrieb, die die Mindestkriterien der Leistungsbeschreibung hinsichtlich Schadstoffnorm und CO2-Ausstoß erfüllen beziehungsweise unterbieten. Im Hinblick auf die Planhaltedauer von acht bis zehn Jahren je nach Fahrzeugart und spezifischer Abschreibungsdauer, ist die Erreichung der Klimaschutzziele noch nicht gefährdet, da im Umsetzungszeitraum ein erneuter Fahrzeugtausch mit dann hoffentlich verfügbarem emissionsfreien Antrieb erfolgen wird. 6. Einschätzung der CO 2 -Relevanz Die CO2-Relevanz wird von der Verwaltung als neutral bis geringfügig positiv eingeschätzt, da mit einer geringfügigen CO2-Reduktion zu rechnen ist. Die Substitution der in diesem Verfahren umfassten Bestandsfahrzeuge durch emissionsfreie alternative Antriebe ist wie vorgenannt noch nicht möglich. Dies begründet sich im Wesentlichen in der nicht gegebenen Marktverfügbarkeit, in technischen Anforderungen sowie in nicht darstellbarer Wirtschaftlichkeit. Im Hinblick auf die Reduzierung von NOx-Emissionen hat diese Maßnahme durch die überwiegend zu ersetzenden Fahrzeuge mit Abgasnorm EURO 5 oder schlechter eine erhebliche Auswirkung. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe zur Lieferung der Lose 2 bis 10 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den jeweiligen Bietern den Zuschlag mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 749.542,92 Euro einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen.

Niederschrift 34. Sitzung Hauptausschuss 8. November 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 8 der Tagesordnung: Auftragsvergabe zur Lieferung von 20 fabrikneuen Kleintrans- portern mit Pritschenaufbau für diverse Ämter der Stadt Karlsruhe – Verfahren AfA22012 Vorlage: 2022/1022 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe zur Lieferung der Lose 2 bis 10 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den jeweiligen Bietern den Zuschlag mit einem Gesamtauf- tragswert in Höhe von 749.542,92 Euro einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf. Er weist darauf hin, dass das Thema der alternativen Antriebsarten marktseitig noch nicht befriedigend gelöst werde. Stadtrat Honné (GRÜNE) berichtet über eine Studie des österreichischen Umweltbundesamts aus der hervorgehe, dass ein vollelektrischer Klein-LkW ungefähr 87 % der lebenslangen Emissionen einsparen könne und fragt nach den Ergebnissen der Markterkundung für Elektro-Lkws. Er erachtet es als hilfreich, mit einem größeren Vorlauf eine Ausschreibung vorzunehmen, da die Lieferfristen extrem lang seien. Auch fragt er, ob eine nachträgliche Umrüstung möglich sei. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) weist darauf hin, dass die Emissionen lediglich lokal eingespart werden würden. Bei der Erzeugung des Stroms werden sie ausgestoßen, da ein großer Teil der Stromerzeugung aus der Kohle komme. Er fragt, weshalb für zwei Lose kein Auftrag er- teilt werden konnte. Herr Schmid (Amt für Abfallwirtschaft) betont, dass es weiterhin das Ziel sei einen emissions- freien Antrieb zu verwirklichen. Der Markt würde diesbezüglich jedoch weiterhin – 2 – enttäuschen. Auf Nachfrage von Stadtrat Honné (GRÜNE) teilt er mit, dass eine noch längere Vorlaufzeit zu Vergaben nicht möglich sei, da sich technische Änderungen oder die Verfüg- barkeit sehr schnell ändern würden. Die technische Umrüstung sei für bestimmte Fahrzeuge konzeptionell vorgesehen. Flächendeckend sei dies jedoch nicht wirtschaftlich oder nachhal- tig, da neue Fahrzeuge vom Band kommen würden, die dann wieder auseinandergenom- men werden würden. Auch sei der Umbau nicht konsequent, da der Verbrennungsmotor le- diglich durch einen Batterieantrieb ersetzt werde, die nicht für den Antrieb benötigten Teile verbleiben jedoch im Fahrzeug und seien energieverzehrend. Sinnvoller sei Fahrzeuge einzu- setzen, die konsequent als E-Fahrzeug konzipiert seien. Auf Nachfrage von Stadtrat Honné (GRÜNE) teilt er mit, dass es Ausschreibungen für reine E-Autos gebe, z. B. bei den PKWs. Die heutige Vergabe sei bereits geschoben worden, weshalb nicht mehr länger auf den Markt gewartet werden könne. Auf Nachfrage von Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) berichtet er, dass die Anbieter für zwei Lose einfach nicht reagiert hätten und kein Angebot abgegeben worden sei. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 23. November 2022