Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe-Durlach

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/1020 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: HGW Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe-Durlach Anmietung der Räume im Erdgeschoss des Gebäudes „Raiherwiesenstraße 15 – 17“ zum Betrieb einer viergruppigen Einrichtung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Durlach 14.09.2022 6 x Hauptausschuss 20.09.2022 x Gemeinderat 27.09.2022 x Beschlussantrag Der Ortschaftsrat Durlach empfiehlt dem Gemeinderat die Anmietung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes „Raiherwiesenstraße 15-17“ in Karlsruhe-Durlach für eine viergruppige Kindertageseinrichtung zu beschließen und das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft zum Abschluss des Mietvertrages mit der Firma Immoba Projektentwicklung GmbH & Co. KG zu ermächtigen. Über die Aufnahme der Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 wird im Rahmen der Haushalts- beratungen entschieden werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Ergebnishaushalt 185.390 €/Jahr (Miete) Finanzhaushalt mindestens 115.000 € (Herstellung Außenspielfläche) Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: 0 € Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 14.09.2022 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Das Stadtamt Durlach betreibt in der Anton-Bruckner-Straße 10 a in Karlsruhe-Durlach eine Kindertageseinrichtung mit einer altersgemischten Gruppe. Das städtische Kita-Gebäude befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und bietet zudem keine Option für einen modernen Ganztagesbetrieb sowie keine Möglichkeiten für eine Erweiterung, die notwendig wäre, um den bestehenden Bedarf an Kita-Plätzen in Durlach zu erfüllen. Ferner müsste die Außenspielfläche neu gestaltet und Spielgeräte erneuert werden. In dem Gebäude der ehemaligen Paracelsusklinik Durlach (Raiherwiesenstraße 15-17) gibt es im Erdgeschoss Flächen, die für eine Kindertagesstätte geeignet sind. Es kann dort eine Kita mit vier Gruppen eingerichtet und damit der Erweiterungsbedarf um drei Gruppen realisiert werden. Der Standort ist verkehrsgünstig gelegen und gut mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln erreichbar. Er verfügt über ein ausreichend großes Außengelände. Die Firma Immoba Projektentwicklung GmbH & Co. KG mit Sitz in Karlsruhe als Eigentümerin des Areals der ehemaligen Paracelsusklinik wird die Fläche im Erdgeschoss zur Nutzung als Kindertages- stätte umbauen und so Räume für eine viergruppige Einrichtung mit einem modernen Ganztages- betrieb schaffen. Dort werden 60 Betreuungsplätze entstehen, wovon 20 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 40 Plätze für Kinder über drei Jahren vorgesehen sind. Durch das Projekt werden somit in Durlach 40 Kita-Plätze neu geschaffen (zuzüglich der 20 Plätze aus der Bestands-Kita, die aufgegeben werden soll). Die auf Grundlage des städtischen Raumprogramms erstellte und mit der Sozial- und Jugendbehörde und der Stabsstelle für Projektcontrolling abgestimmte Grundrissplanung ergibt eine Gesamtnutzfläche für die Kita von 980,9 m². Dazu kommt noch eine Außenspielfläche mit 718 m². Das Projekt und die Schaffung der zusätzlichen Kita-Plätze wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 31. Mai 2022 in die Bedarfsplanung aufgenommen. Mietpreis Die Firma Immoba ist bereit, die Räumlichkeiten der Kindertagesstätte (einschließlich Außenspielfläche und 5 Kfz-Stellplätze) zum Grundmietpreis von 13,75 €/m² an die Stadt zu vermieten. Die ursprüng- lichen Mietpreisvorstellungen des Investors waren etwas höher. In Verhandlungen konnte eine entsprechende Reduzierung des Mietpreises erreicht werden. Damit liegt der Mietpreis zwar über der vom Gemeinderat festgelegten Preisobergrenze von 12,00 €/m²; allerdings wird die Preisobergrenze für Neubauprojekte und generalsanierte Kindertages- einrichtungen von 14,50 €/m² nicht erreicht. Der Vermieter wird das Objekt umfassend sanieren (Austausch der Fenster, Erneuerung der Fassade, Erneuerung der kompletten Gebäudetechnik, neue Innenwände aufgrund geänderter Grundrissstruktur....), so dass die vorgesehenen Maßnahmen fast an eine Generalsanierung heranreichen. Vor diesem Hintergrund ist der Mietpreis von 13,75 €/m² angemessen und kann akzeptiert werden. Damit berechnet sich die Miete wie folgt: a) Grundmiete 980,9 m² x 13,75 €/m² = 13.487,40 €/mtl. b) Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung 980,9 m² x 2,00 €/m² = 1.961,80 €/mtl. Gesamtmiete 15.449,20 €/mtl. bzw. 185.390,40 €/Jahr Vertragszeit Der Mietvertrag soll mit einer festen Laufzeit von 20 Jahren zuzüglich einer Option zugunsten der Stadt auf Verlängerung um zweimal 5 Jahre abgeschlossen werden. Die Räumlichkeiten werden voraussichtlich im März 2023 fertiggestellt und nutzbar sein. – 3 – Richtwerte für Schadstoffe Im Mietvertrag wird vereinbart, dass die vorliegenden Richtwerte für Schadstoffe in der Raumluft, insbesondere Formaldehyd, einzuhalten sind. Dies wird durch Messungen vor Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung überprüft. Außenspielfläche Mitvermietet wird eine Außenspielfläche von 718 m². Diese wird der Eigentümer mit einem Stab- gitterzaun (mit Tor) einfrieden. Die weitere Herrichtung der Fläche und die Ausstattung mit Spiel- geräten ist dann Sache der Stadt. Es ist hierfür mit Gesamtkosten von mindestens 115.000,00 Euro (160,00 Euro pro m²) zu rechnen. Eine Kostenberechnung ist erst auf der Grundlage einer konkreten Planung für die Außenspielfläche möglich, die derzeit noch nicht vorliegt. Finanzierung Die Herstellung der Außenspielfläche wird über den Sockelbetrag „Außenanlagen“ und die dort in 2023 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel finanziert. Die Mietkosten für 2023 können aus dem zur Verfügung stehenden Mietbudget bezahlt werden. Für die Haushaltsjahre 2024 ff sind für die Miete entsprechende Mittel bereitzustellen. Eine Kostenersparnis ergibt sich durch die Aufgabe der Einrichtung in der Anton-Bruckner-Straße 10 a. Die notwendige Sanierung des städtischen Gebäudes ist damit nicht mehr erforderlich; ebenso die Neugestaltung der Außenspielfläche. Ferner entfallen bei einer möglichen Verwertung des Objektes (was noch zu prüfen ist) die Kosten der laufenden Bauunterhaltung und es könnte zudem ein Verkaufserlös erzielt werden. Alternative zur Anmietung Eine Alternative zur Anmietung wäre der Erwerb und die Eigenerstellung. Ein Erwerb des Objektes ist nicht möglich. Zur Eigenerstellung müsste im Bereich Durlach ein geeignetes städtischen Grundstück vorhanden sein. Dies ist nicht der Fall. Somit scheiden der Erwerb und die Eigenerstellung als weitere Beschaffungsalternativen aus. Beschluss: Der Ortschaftsrat Durlach empfiehlt dem Gemeinderat die Anmietung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes „Raiherwiesenstraße 15-17“ in Karlsruhe-Durlach für eine viergruppige Kindertageseinrichtung zu beschließen und das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft zum Abschluss des Mietvertrages mit der Firma Immoba Projektentwicklung GmbH & Co. KG zu ermächtigen.