Behinderung zu Fuß Gehender in der Ellmendinger Straße

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 21.07.2022 Vorlage Nr.: 2022/1017 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Behinderung zu Fuß Gehender in der Ellmendinger Straße Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 14.09.2022 12 x Seit Herbst 2019 ist das „Faire Parken“ auch in Durlach umgesetzt, kleinere Lücken sind verblieben. In der Ellmendinger Straße ist der südliche Gehweg zwischen Ersinger Straße und Reichenbachstraße seit 2 ½ Jahren keinerlei Fortschritt zu erkennen. Informationen über ein Konzept gab es bislang nicht, außer zu Umsetzungsvarianten, welche sich zerschlagen haben. Dies ausgerechnet auf einer Zuwegung zur Tram-Haltestelle Ellmendinger Straße. Hier kommt es zu massiven Parkverstößen, teilweise ist der Gehweg nicht mehr nutzbar, dies 24 Stunden am Tag. Die Anzahl falsch parkender Fahrzeuge bewegt sich sicherlich zwischen 30-50 Anfrage: Wie häufig wird der genannte Bereich hinsichtlich Parkverstößen kontrolliert? Wie sieht die Verwaltung die massiven Einschränkungen zu Fuß Gehender in diesem Bereich? Gibt es Fortschritte für ein Konzept zur Lösung der Probleme? Ist es denkbar, das Parken komplett wechselseitig auf die Fahrbahn zu verlegen und dies auch so zu markieren? unterzeichnet von: Ralf Köster und die Fraktion B ́90/Die Grünen im OR Durlach – 2 –

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 21.07.2022 Vorlage Nr.: 2022/1017 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Behinderung zu Fuß Gehender in der Ellmendinger Straße Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 14.09.2022 12 x Die Verwaltung hat die Anfrage geprüft und kann folgendes Ergebnis mitteilen: Wie häufig wird der genannte Bereich hinsichtlich Parkverstößen kontrolliert? Die Ellmendinger Straße wird hinsichtlich der Parksituation regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, durch die Überwachungskräfte des Stadtamtes Durlach kontrolliert. Hierbei werden neben allgemeinen Verkehrsverstößen auch Fahrzeuge beanstandet, die so weit auf dem Gehweg stehen, dass ein Durchkommen für zu Fuß Gehende nicht mehr möglich ist. Wie sieht die Verwaltung die massiven Einschränkungen zu Fuß Gehender in diesem Bereich? Bis zur Fertigstellung der geplanten Umbaumaßnahmen wird das teilweise Parken auf dem südlichen Gehweg von den Überwachungskräften toleriert. Gravierende Einschränkungen des Fußwegs werden von den Überwachungskräften geahndet. Maßnahmen werden nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit getroffen. Gibt es Fortschritte für ein Konzept zur Lösung der Probleme? Bei einem Ortstermin Ende Juni haben sich die Fachdienststellen (Tiefbauamt, Gartenbaubezirk des Stadtamts Durlach, Stadtplanungsamt und die Straßenverkehrsstelle des Ordnungs- und Bürgeramts) darauf geeinigt, dass der Rasenstreifen zwischen Fahrbahn und äußerem Gehweg komplett mit einem versickerungsfähigen Fugenpflaster befestigt und zum Parken freigegeben wird. Dadurch entsteht der notwendige Spielraum um die Parkierung auf der gegenüberliegenden Seite auf die Fahrbahn zu verlegen und die Behinderungen für zu Fuß Gehende zu beseitigen. Für eine Umsetzung der Maßnahme in einem Zuge würde der zeitliche Vorlauf aufgrund der erforderlichen Einstellung in den Haushalt sowie der Projektvorstellung mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Das Tiefbauamt wird die Umsetzung daher abschnittsweise vornehmen. Im Jahr 2022 wird zunächst der Abschnitt zwischen der Leußlerstraße und der Reichenbach Straße umgebaut. Der Bereich zwischen Reichenbach Straße und Ersinger Straße wird voraussichtlich in den Jahren 2023 bis 2025 abschnittsweise umgesetzt, je nach Personallage und zur Verfügung stehenden Finanzmitteln. Ist es denkbar, das Parken komplett wechselseitig auf die Fahrbahn zu verlegen und dies auch so zu markieren? Die Parksituation in der Ellmendinger Straße wurde im Rahmen des stadtweiten Projekts „Faires Parken“ überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass der Querschnitt ohne bauliche Anpassungen nur ein einseitiges Parken zulässt. Da der Parkdruck in diesem Bereich besonders hoch ist, wird eine Lösung angestrebt, die dauerhaft ein beidseitiges Parken ermöglicht. Ein wechselseitiges Parken auf der Fahrbahn würde zu einem Verlust zahlreicher Stellplätze führen, die jedoch dringend benötigt werden.