Haushaltssicherung – Umsetzung der Maßnahmen der Haushaltssicherung 1 in der Zuständigkeit des Gemeinderats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/1004/1 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Haushaltssicherung – Umsetzung der Maßnahmen der Haushaltssicherung 1 in der Zuständigkeit des Gemeinderats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Kulturausschuss 21.06.2023 3 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Kulturausschuss die Umsetzung der im Rahmen der Haushaltssicherung 1 ermittelten Kürzungsvorschläge, deren Entscheidung in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt, in Höhe von insgesamt 2.318.430 Euro im Planungszeitraum 2024 bis 2028. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2022 über die von der Verwaltung vorgestellten Maßnahmen der Haushaltssicherung 1 beraten. Die Gemeinderatsvorlage diente zunächst der Information und Aussprache der Stadträtinnen und Stadträte. Konkrete Beschlüsse zur Umsetzung von Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen, sollten bis zu den Haushaltsberatungen durch eigene Beschlussvorlagen nach Vorberatung in den Fachausschüssen zur Abstimmung gestellt werden. Das Kulturamt hat folgende Kürzungsmaßnahmen vorgeschlagen, deren Umsetzung zur Entscheidung durch den Gemeinderat nach Vorberatung im Kulturausschuss vorgelegt werden: Bei den Maßnahmen 1, 3, 5 und 6 handelt es sich um Kürzungen im Transferbudget sowohl bei der institutionellen Förderung (3, 5, 6) als auch bei der Projektförderung (1). Die Maßnahme 2 beinhaltet eine Kürzung im Sachkostenbudget, Maßnahme 4 im Sachkosten- und Personalbudget. Zusammengerechnet ergeben alle aufgeführten Einsparvorschläge im Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2028 insgesamt eine Einsparsumme in Höhe von 2.318.430 Euro. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Kulturausschuss die Umsetzung der im Rahmen der Haushaltssicherung 1 ermittelten Kürzungsvorschläge, deren Entscheidung in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt, in Höhe von insgesamt 2.318.430 Euro im Planungszeitraum 2024 bis 2028. Nr. 2024 2025 2026 2027 2028 Summe 1 15.500 € 15.500 € 15.500 € 15.500 € 15.500 € 77.500 € 2 12.500 € 12.500 € 12.500 € 12.500 € 12.500 € 62.500 € 3 15.290 € 15.290 € 15.290 € 15.290 € 15.290 € 76.450 € 4 78.570 € 78.570 € 78.570 € 78.570 € 78.570 € 392.850 € 5 250.000 € 250.000 € 250.000 € 250.000 € 250.000 € 1.250.000 € 6 91.826 € 91.826 € 91.826 € 91.826 € 91.826 € 459.130 € 463.686 € 463.686 € 463.686 € 463.686 € 463.686 € 2.318.430 € Prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Badische Staatstheater (BST) um 0,95 % Prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie (ZKM) um 0,95 % Einstellung der institutionellen Förderung für das Haus der Heimat Einstellung des Medienbusses Einstellung der Sommerleseaktion "Freibadbüchereien" Maßnahme Reduzierung der Projektförderung für das Karlsruher Forum für Kultur, Recht und Technik