Haushaltssicherung

AnlageHaushaltssicherung - Einsparvorschläge THH 4100 KulturKarlsruhe, 29.09.2022 Nr. Bezeichnung Kontierungselement 202420252026 20272028 SummeKontenart 1PF: Wisenschaft/Forschung15.500 €15.500 €15.500 €15.500 €15.500 €77.500 €Transfer 2EP: Musik12.500 €12.500 €12.500 €12.500 €12.500 €62.500 €Sachaufwand 3Programmarbeit12.500 €12.500 €12.500 €12.500 €12.500 €62.500 €Sachaufwand 4EP: Europäische Kulturtage284.090 €94.700 €284.090 €94.700 €284.090 €1.041.670 €Sachaufwand IF: Badisches Staatstheater (EKT)100.000 €100.000 €100.000 €100.000 €100.000 €500.000 €Transfer 5IF: Sonstige Geschichte / Brauchtum15.290 €15.290 €15.290 €15.290 €15.290 €76.450 €Transfer 6VS: Gr. Ausst. Stadtmuseum (STM)50.000 €50.000 €50.000 €50.000 €50.000 €250.000 €Sachaufwand 7Medienbus21.370 €21.370 €21.370 €21.370 €21.370 €106.850 €Sachaufwand Medienbus57.200 €57.200 €57.200 €57.200 €57.200 €286.000 €Personal 8IF: Badisches Staatstheater (EKT)250.000 €250.000 €250.000 €250.000 €250.000 €1.250.000 €Transfer 9IF: ZKM91.826 €91.826 €91.826 €91.826 €91.826 €459.130 €Transfer Summe910.276 €720.886 €910.276 €720.886 €910.276 €4.172.600 € Budgets 2024 nach Kontenarten - THH 4100 Kultur HH-Plan 2024 %-Anteil Summe Maßnahmen nach Kontenarten20242025202620272028Summe %-Anteil gesamt Transferbudget42.683.820 €75,72%Transferaufwand472.616 €472.616 €472.616 €472.616 €472.616 €2.363.080 €56,63% Sachkostenbudget2.910.430 €5,16%Sachaufwand 380.460 €191.070 €380.460 €191.070 €380.460 €1.523.520 €36,51% Personalbudget10.778.920 €19,12%Personalaufwand57.200 €57.200 €57.200 €57.200 €57.200 €286.000 €6,85% Gesamtsumme56.373.170 €100,00%Gesamtsumme910.276 € 720.886 €910.276 €720.886 €910.276 €4.172.600 €100,00% Einstellung der institutionellen Förderung für das Haus der Heimat Reduzierung des Ansatzes für Sonderausstellungen bei den stadthistorischen Museen Einstellung des Medienbusses - Personaleinsparung Fahrer Medienbus (E06) 1.410.28.10.01.01.30 1.410.28.10.01.01.59 1.410.25.20.03.03.22 41026200 41026200 1.410.26.10.01.01.11 Maßnahme Reduzierung der Projektförderung für das Karlsruher Forum für Kultur, Recht und Technik Einstellung der Reihe "Musik im Rathaus" Einstellung der Sommerleseaktion "Freibadbüchereien" Einstellung des Festivals "Europäische Kulturtage (EKT)" Prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Badische Staatstheater (BST) um 0,95 % Prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie (ZKM) um 0,95 % Kontierungselement 1.410.25.10.02 1.410.26.20.05.01.01 1.410.27.20.06 1.410.28.10.02.01.80 1.410.26.10.01.01.11 - Anteil am Budget des Kooperationspartners Badisches Staatstheater

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/1004 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Kulturausschuss 27.10.2022 10 x Beschlussantrag Der Kulturausschuss nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis und empfiehlt zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe die Umsetzung der Maßnahmen. Ergänzende Erläuterungen Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Notwendigkeit der Haushaltssicherung Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in den Jahren des nächsten Doppelhaushaltes 2024/2025 wird die Stadt Karlsruhe nach aktuellem Planungsstand ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können. Auch wird es nicht möglich sein, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen liquiden Überschuss zu erzielen, der zur Finanzierung der städtischen Investitionen herangezogen wird. Die Investitionen sind daher eins zu eins mit Krediten zu finanzieren. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hierauf reagiert und den aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 nur unter strengen Auflagen genehmigt. Der Ergebnishaushalt ist durch geeignete Maßnahmen zu konsolidieren und die weitere Verschuldung pro Haushaltsjahr wurde auf jeweils 200 Millionen Euro gedeckelt. Die Stadt Karlsruhe ergreift aktuell im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeignete Maßnahmen. Mit der dritten Stufe richtet sich der Fokus auf die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025. Hierzu wurden die städtischen Ämter, Stabsstellen und Dezernate im April 2022 aufgefordert, Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung von 60 Millionen Euro zu erarbeiten. Die für 2024 bis zum prognostizierten Defizit von 102 Millionen Euro verbleibenden 42 Millionen Euro sollen über einen konsequenten Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Aufgrund aktueller Preissteigerungen wird ein konsequenter Haushaltssicherungsprozess notwendiger denn je. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, wurden nachfolgende Maßnahmen durch den entsprechenden Fachbereich erarbeitet: 1. Nennung der reduzierten Budgets oder erzielten Mehrerträge Das Kulturamt hat ausgehend vom Ansatz des Haushaltsjahres 2024 der mittelfristigen Finanzplanung im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 ein Transfer-, Sachkosten und Personalbudget in Höhe von 56.373.170 Euro, das sich folgendermaßen aufteilt: MiFri 2024 in EUR %-Anteil -43,4 -48 -102 -121 -140 -120 -100 -80 -60 -40 -20 0 in Mio. EUR Ergebnisrechnung 216 303 319 304 100 150 200 250 300 350 in Mio. EUR Investitionen (Stand: 27.09.2022) max. Kreditaufnahme 2022 2023 2024 2025 2022 2023 2024 2025 – 3 – Transferbudget 42.683.820 75,72% Sachkostenbudget 2.910.430 5,16% Personalbudget 10.778.920 19,12% Gesamtsumme 56.373.170 100,00% Ca. dreiviertel der Gesamtsumme nehmen Transferaufwendungen ein, worunter die laufenden Betriebsmittelzuschüsse an die vom Gemeinderat festgelegten Institutionen sowie die Projektförderung an die freie Kulturszene zählen. Die vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen konzentrieren sich deshalb mehrheitlich auf die institutionellen und projektbezogenen Zuwendungen. Budget 2024 nach HHS Maßnahmen HH-Plan 2024 in EUR %-Anteil Transferbudget 42.211.204 76,11% Sachkostenbudget 2.529.970 4,56% Personalbudget 10.721.720 19,33% Gesamtsumme 55.462.894 100,00% 2. Auflistung der plausibilisierten Maßnahmen mit den entsprechenden Summen Zuständigkeit Verwaltung Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe Kulturamt Reduzierung der Reihe „Musik im Rathaus“ ab 2024 12.500,00 € 12.500,00 € Kulturamt Reduzierung durch Einstellung des Festivals „Europäische Kulturtage (EKT)“ ab 2024 384.090,00 € 384.090,00 € Kulturamt Reduzierung (temporär) der großen Sonderausstellung im Stadtmuseum während der Sanierung des Prinz-Max- Palais 50.000,00 € 50.000,00 € Gesamt: 446.590,00 € 446.590,00 € Folgende Maßnahmen bedürfen der weiteren Erläuterung: - Reduzierung durch Einstellung des Festivals „Europäische Kulturtage (EKT)“ ab 2024 Die EKT werden vom Kulturamt zusammen mit dem Badischen Staatstheater seit 1983 als gemeinsames Festival durchgeführt. Die letzte Ausgabe fand im Jahr 2021 statt. Im Doppelhaushaltsplan der Stadt sind für zwei Jahre insgesamt 378.790 Euro im Sachkostenbudget vorgesehen, die sich in Vorlaufkosten (94.700 Euro) und Kosten im Veranstaltungsjahr (284.090 Euro) aufteilen. Das Badische Staatstheater hat in seinem Budget einen Planansatz von 100.000 Euro jährlich zur Planung und Durchführung der EKT. Dieser wird im Transferbudget ebenso ab 2024 reduziert. – 4 – - Reduzierung (temporär) der großen Sonderausstellung im Stadtmuseum während der Sanierung des Prinz-Max-Palais Aufgrund der geplanten Sanierung des Prinz-Max-Palais können während der Sanierungszeit keine Ausstellungen im Stadtmuseum stattfinden, weshalb der Ausstellungsetat um 50.000 Euro reduziert wurde. Die Reduzierung des Ansatzes soll beibehalten werden, da nach Wiedereröffnung des Stadtmuseums künftig nur noch im jährlichen Wechsel eine große Sonderausstellung themenbezogen im Pfinzgaumuseum oder im Stadtmuseum gezeigt werden soll. Zuständigkeit Ausschuss/Gemeinderat Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe Kulturamt Reduzierung der Projektförderung für das Karlsruher Forum für Kultur, Recht und Technik ab 2024 15.500,00 € 15.500,00 € Kulturamt Reduzierung durch Streichung der Sommerleseaktion "Freibadbüchereien" 12.500,00 € 12.500,00 € Kulturamt Reduzierung durch Einstellung der institutionellen Förderung für das Haus der Heimat ab 2024 15.290,00 € 15.290,00 € Kulturamt Reduzierung durch Einstellung des Medienbusses ab 2024 78.570,00 € 78.570,00 € Kulturamt Reduzierung durch prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Badische Staatstheater (BST) 250.000,00 € 250.000,00 € Kulturamt Reduzierung durch prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie 91.826,00 € 91.826,00 € Gesamt: 463.686,00 € 463.686,00 € Folgende Maßnahmen bedürfen der weiteren Erläuterung: - Reduzierung durch prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Badische Staatstheater (BST) sowie Reduzierung durch prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie Das Badische Staatstheater und das ZKM sind die beiden größten Zuschussempfänger in der institutionellen Förderung. Ihre Zuschüsse sollen im gleichen Verhältnis (circa 0,95 Prozent) gekürzt werden. 3. Gibt es besondere strategische Ziele, die Sie sich in den nächsten Jahren vornehmen? Das Kulturamt, Kulturbüro, befindet sich derzeit in einem Prozess der Umstrukturierung. Auswirkungen sind erst mittelfristig zu erwarten. Beschluss: Der Kulturausschuss nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis und empfiehlt zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe die Umsetzung der Maßnahmen.