Runder Tisch kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit – Stand der Beratungen und weiterer Prozess

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0996 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Runder Tisch kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit – Stand der Beratungen und weiterer Prozess Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Kulturausschuss 27.10.2022 1 X Migrationsbeirat 02.12.2022 Information (Kurzfassung) Der Runde Tisch Antirassismus und Antidiskriminierung hat im Juli 2021 seine Arbeit aufgenommen. Teilnehmende sind Vertreterinnen und Vertreter von Gruppen der Zivilgesellschaft, die in unterschiedlicher Weise von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind, ebenso von Behörden, Unternehmen und Organisationen des öffentlichen Lebens, deren Aufgabenerfüllung eine hohe Rassismus- und Diskriminierungssensibilität erfordert. Seit Beginn des Jahres 2022 wird der Runde Tisch Antirassismus und Antidiskriminierung von Kulturamt und Büro für Integration (BfI)/Dezernat 3 gemeinsam entwickelt und durchgeführt. Der Runde Tisch Antirassismus und Antidiskriminierung hat sich zu einer Plattform des Austauschs unterschiedlichster gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure zu den Themen Rassismus und Diskriminierung entwickelt. Der nächste Schritt ist die gemeinschaftliche Erarbeitung eines Leitbildes Antirassismus und Antidiskriminierung für Karlsruhe. Dem soll sich in einem partizipativen Prozess die Entwicklung von Maßnahmen für einen möglichst diskriminierungs- und rassismusfreien Umgang innerhalb der Stadtgesellschaft anschließen. Die Diskussionen des Runden Tisches Antirassismus und Antidiskriminierung machen deutlich, dass es sich bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung in der Stadtgesellschaft um eine Daueraufgabe handelt, die konkrete Strukturen und Verantwortlichkeiten erfordert. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: HHJ 2022: 30.000 Euro, HHJ 2023: 60.000 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Soziale Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Aufgrund eines Antrags der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zum Thema „Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit“ empfahl der Kulturausschuss am 30. März 2021 die Einrichtung eines Runden Tisches unter Federführung des Kulturamtes und unter Beteiligung des Büros für Integration zur Erarbeitung von Bedarfen und Zielvorstellungen im Hinblick auf eine strukturierte, koordinierte und institutionell verankerte Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit. In Vorbereitung des ersten Runden Tisches am 12. Juli 2021 im Bürgersaal des Rathauses bat eine verwaltungsinterne Vorbereitungsgruppe Vertreter*innen verschiedener von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung betroffener Personenkreise, mögliche Teilnehmende für den Runden Tisch zu benennen. Ebenso wurden Vertreter*innen von Strukturen des alltäglichen Lebens aus den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen, Verwaltung und öffentliches Leben, die mit Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung in Verbindung gebracht werden, zur Teilnahme eingeladen. In seiner Sitzung am 27. Juli 2021 gab der Gemeinderat Mittel in Höhe von 12.000 Euro für eine externe Unterstützung zur Konzeptentwicklung und Koordination des Runden Tisches frei. Zur weiteren Finanzierung bewilligte der Gemeinderat im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022/23 Mittel in Höhe von jährlich 30.000 Euro. Ziel des Runden Tisches ist die Erarbeitung eines Leitbildes Antirassismus und Antidiskriminierung für Karlsruhe. Dieses soll in Ansätzen bis Ende des Jahres 2022 vorliegen und in die Diskussion der politischen Gremien gegeben werden. Daraus folgt die Entwicklung von Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern und Lebensbereichen. Der bisherige Prozess des Runden Tisches im Einzelnen Erste (Konstituierende) Sitzung des Runden Tischs (12. Juli 2021) Unter Federführung des Kulturamtes und unter Beteiligung des Büros für Integration tagte der erste Runde Tisch am 12. Juli 2021 konstituierend. In einem konstruktiven Austausch von ca. 30 Teilnehmenden aus der Zivilgesellschaft sowie aus Verwaltung, Polizei, Verkehrsbetrieben und Wohnungswirtschaft (Volkswohnung) wurden über 100 Ideen zu Herausforderungen, Bedarfen und Zielvorstellungen einer künftigen kommunalen Antidiskriminierungsarbeit gesammelt. Moderiert wurde der erste Runde Tisch von einer Vertreterin der in Heidelberg angesiedelten Geschäftsstelle der ECCAR (European Coalition of Cities against Racism); Karlsruhe ist seit 2007 aktives Mitglied in diesem Städtenetzwerk gegen Rassismus und wird dort durch das Kulturamt vertreten. Zweites Treffen des Runden Tischs (Online, 24. Januar 2022) Die Corona-Pandemie ließ eine Fortsetzung des Runden Tisches erst Anfang des Jahres 2022 wieder zu. Für die weitere Prozessgestaltung des Runden Tisches im Jahr 2022 konnte eine externe Beraterin für Gleichberechtigung und Diversität im öffentlichen Sektor gewonnen werden, ebenso eine externe Moderatorin mit entsprechender Erfahrung und Expertise in diesem Bereich. In einer Onlineveranstaltung mit 17 Teilnehmenden wurden am 24. Januar 2022 konkrete Visionen für die Zusammenarbeit formuliert. In dieser Sitzung wurde deutlich, dass sich die Zusammensetzung des Runden Tisches zur Zivilgesellschaft hin erweitern muss, um möglichst viele Stimmen von Menschen am Prozess zu beteiligen, die von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind. So wurden im Anschluss an diese Online-Sitzung weitere von Marginalisierung, Rassismus und Diskriminierung betroffene Menschen und Selbstorganisationen zur Mitwirkung beim Runden Tisch angesprochen und eingeladen. – 3 – Ebenfalls im Anschluss an die Januar-Sitzung des Runden Tisches wurden im Wege einer Online- Umfrage die demographische und gruppenbezogene Zusammensetzung der Teilnehmenden des Runden Tisches sowie deren Erfahrungen mit Diskriminierung abgefragt. Nachbereitend wurden auf Basis der bereits im Juli 2021 gesammelten Ideen und Vorschläge acht Wirkungsfelder für den Runden Tisch formuliert. Es sind dies: - „Kunst und Kultur“ - „Bildung und Schule“ - „Community-Stärkung / Förderung des Dialogs“ - „Öffentlichkeitswirksame Aktionen“ - „Arbeit und Lebensunterhalt“ - „Öffentlicher Raum“ - „Wohnen“ - „Politik und Verwaltung“. Drittes Treffen des Runden Tischs (Präsenz, 4. April 2022) Am 4. April 2022 nahmen im Kulturzentrum Tollhaus 48 Personen am dritten Treffen des Runden Tisches teil. Sie sammelten weitere Ideen für eine künftige kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit und für Rahmenbedingen einer gelingenden Arbeit. Am Ende des Treffens wurden die Mitglieder des Runden Tisches eingeladen, bei Interesse in der bisher verwaltungsintern besetzten Vorbereitungsgruppe mitzuwirken und auf diese Weise den weiteren Prozess mitzugestalten. Die so geschaffene Begleitgruppe hat sich seither aktiv in die Konzeption und Vorbereitung der Sitzungen des Runden Tisches im Mai sowie in der zweiten Jahreshälfte eingebracht. Mitglieder der Gruppe haben zudem Moderationsaufgaben beim Runden Tisch im Mai übernommen. In der Begleitgruppe, die sich mit einem festen Kreis von etwa 20 Personen etabliert hat, wirken je zur Hälfte Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung mit. Viertes Treffen des Runden Tischs (Präsenz, 23. Mai 2022) Am 23. Mai 2022 trafen sich 68 Teilnehmende zum vierten Treffen des Runden Tisches im Neuen Entree des Badischen Staatstheaters. Sie arbeiteten in Gruppen an den acht bereits benannten Wirkungsfeldern als Grundlage für eine Struktur des Leitbildes für die Stadt Karlsruhe. Der weitere Prozess des Runden Tisches im Jahr 2022 Bis zum Ende des Jahres sind vier weitere Treffen der Begleitgruppe geplant sowie zwei Sitzungen des Runden Tisches (10. Oktober 2022 und 28. November 2022). Ein Etappenziel des Runden Tisches ist die Entwicklung eines Leitbilds, das zu gegebener Zeit in den Gemeinderat eingebracht wird. Auf dieser Basis sollen im kommenden Jahr Vorschläge für konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. Ziel ist es, eine tragfähige kommunale Struktur für die Karlsruher Antirassismus- und Antidiskriminierungsbemühungen zu erarbeiten. Dabei sollen auch das Erfordernis einer kommunalen Antirassismus-Beauftragung oder andere Möglichkeiten der Verortung und Verankerung dieser Aufgaben in der Stadt in den Blick genommen werden. Die bisherigen Sitzungen des Runden Tisches wie auch der Begleitgruppe haben die grundlegende Bedeutung eines gemeinsamen sprachlichen und inhaltlichen Verständnisses von Rassismus und Diskriminierung aufgezeigt. Als erste Maßnahmen sind Workshops und Trainings zu gemeinschaft- licher konfliktfreier und sprachsensibilisierter Kommunikation innerhalb des Prozesses in Planung. Die Komplexität des Prozesses war in diesem Umfang beim Start des Runden Tisches nicht vorhersehbar und es sind zusätzliche Finanzmittel für Workshops, Trainings und weiteren Unterstützungsbedarf für Prozessberatung erforderlich. Durch die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit von Kulturamt und Büro für Integration und die daraus entstehenden Synergie- – 4 – Effekte kann der finanzielle Mehrbedarf in Höhe von 30.000 Euro im Jahr 2023 durch Mittel aus dem Bereich BfI/SJB finanziert werden. Partizipation und Repräsentation der Zivilgesellschaft Der Runde Tisch kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit hat den Auftrag, sich mit Rassismus, aber auch mit jeder anderen Form der Diskriminierung in Karlsruhe zu befassen. Er ist dezidiert intersektional ausgerichtet und behandelt die unterschiedlichen Verflechtungen von gesellschaftlich verankerten strukturellen Rassismus- und Diskriminierungsformen. Aus diesem Grund ist die Repräsentation und die Beteiligung der Zivilgesellschaft für den Prozess sowie die Öffnung des Prozesses zur Zivilgesellschaft hin unabdingbar. Das so entstandene partizipative Format unter Einbeziehung zahlreicher Betroffener aus den unterschiedlichsten zivilgesellschaftlichen Bereichen wie auch von Institutionen erfordert Offenheit, Zeit und Begegnungsraum, um untereinander Vertrauen aufzubauen, Verständnis füreinander und für die unterschiedlichen Lebensrealitäten und - wahrnehmungen zu wecken, Barrieren abzubauen und schließlich Möglichkeiten der besseren Zusammenarbeit anzudenken und festzulegen. Dies gilt auch für die neu entstandene Begleitgruppe.