Entgeltfreie Anlaufzeit ausweiten

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 15.11.2022 Vorlage Nr.: 2022/0980/1 Entgeltfreie Anlaufzeit ausweiten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 7.1 x Gemeinderat 20.12.2022 35 x Der Gemeinderat beschließt die Ausweitung der entgeltfreien Anlaufzeit für In-App-Anbieter der Karlsruhe.App um weitere sechs Monate auf insgesamt zwölf Monate. Seit der letzten Beratung und Beschlussfassung zur Karlsruhe.App im Gemeinderat am 22.02.2022 haben sich der Funktionsumfang und das Nutzungserlebnis der App spürbar verbessert. Dennoch zeigt die Entwicklung der Nutzer*innenzahlen jeweils einen leichten Rückgang, sobald keine Werbemaßnahmen durch die Stadtverwaltung erfolgen. Außerdem liegen Aussagen von In-App- Anbieter*innen vor, dass sie bei einer Einführung von Entgelten nach der vom Gemeinderat beschlossenen sechsmonatigen kostenfreien Anlaufzeit planen, den Betrieb ihrer Kanäle in der App einzustellen. Dies würde einen deutlichen Rückschritt beim bestehenden App-Angebot zur Folge haben, der sich wiederum negativ auf die Nutzer*innenzahlen auswirken könnte. Aufgrund der hohen städtischen Investitionskosten für die App, die sich nur durch eine große Zahl von zahlungspflichtigen In-App-Anbieter*innen teilweise amortisieren können, ist eine weitere Ausweitung der entgeltfreien Anlaufzeit um sechs Monate auf insgesamt ein Jahr (wie bereits im Februar von der grünen Gemeinderatsfraktion gefordert) ein sinnvoller Schritt, um genügend Anreize für eine langfristige Bindung an die Karlsruhe.App zu gewährleisten. Nebenbei würden dadurch mittelfristig die Einnahmen erhöht. Unterzeichnet von: Benjamin Bauer Leonie Wolf Aljoscha Löffler Christina Bischoff Niko Riebel Christine Weber Christine Großmann Thorsten Frewer Begründung/Sachverhalt

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0980/1 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: IT Entgeltfreie Anlaufzeit ausweiten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 7.1 x Gemeinderat 20.12.2022 35 x Kurzfassung Aufgrund der Haushaltssicherung besteht für die Verwaltung die Notwendigkeit, die Entgelte zu erheben. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Karlsruhe.App wird durch das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung der Stadt Karlsruhe in Form einer virtuellen öffentlichen Einrichtung betrieben. Das Betreibermodell ermöglicht es der Stadt, kommunalrechtskonform private wie auch öffentlich-rechtliche Angebote in die App zu integrieren, um dadurch die Attraktivität des digitalen Angebotes zu steigern. Auch in seiner virtuellen Ausprägung ergibt sich durch das Kommunale Haushaltsrecht und in Zeiten der Haushaltssicherung die Maßgabe, Entgelte von den Vertragspartnern, hier den InApp- und Channelbetreibenden, zu erheben. Die Höhe der Entgelte regelte der Gemeinderat über die Entgeltordnung mit Beschluss vom 22.02.2022. Zum Zeitpunkt des App-Launches gab es keinerlei Erfahrungswerte, weder hinsichtlich der Höhe der Entgelte und Akzeptanz durch Anbietenden, noch der funktionalen Weiterentwicklung der App. Die funktionale Erweiterung der App hängt immanent mit den Inhalten der Anbietenden zusammen. Die aktuelle Entgeltordnung enthält auf Wunsch des Gemeinderates einen kostenfreien Zeitraum, um für die Anbietenden eine Testmöglichkeit und einen möglichst niederschwelligen Eintritt in die App zu ermöglichen. Dieses Vorgehen hat sich für die Etablierung dieser neuartigen Plattform durchaus bewährt und führte dazu, dass die App aktuell 28 Channel (11 intern betrieben und 17 durch Externe) sowie 39 AddIn- Anbietende (31 intern/ 8 extern) enthält. Die internen Angebote werden im Rahmen der internen Leistungsverrechnung verrechnet. Für die externen Angebote werden Rechnungen auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge gestellt. Der Verzicht auf die Erhebung von Entgelten hatte nach aktueller Anzahl der externen Anbietenden einen Gesamtumfang von 16.932,00 Euro pro Jahr. Die Ausweitung auf 6 weitere kostenfreie Monate umfasst somit den Verzicht in Höhe von insgesamt ca. 8.500,00 Euro. Allerdings haben einzelne Anbietende auch bereits signalisiert, ihr Engagement in der App zu beenden, sofern sie dafür bezahlen müssten; Einzelne haben vorsorglich bereits die entsprechenden Verträge gekündigt. Somit reduziert sich die potentielle Höhe der Entgelte durch die reduzierte Anzahl von Anbietenden. Die ursprünglich kalkulierten Kosten für den Betrieb der App reduzierten sich, da das mit 1,5 Personalstellen angesetzte Produktmanagement zu einem Drittel 9 Monate im Jahr 2022 vakant war. Die ursprüngliche Projektstelle wurde nicht verlängert und ist seit dem 01.07.2022 entfallen. Aufgrund des Stellenschaffungsstopps ist aktuell nicht davon auszugehen, dass die Stelle in 2023 zur Verfügung stehen wird. Nach wie vor ist jedoch künftig dringend eine personelle Unterstützung erforderlich. In der Sitzung des Gemeinderats vom 15. November 2022 wurde der aktuelle Sachstand zur Karlsruhe.App detailliert vorgestellt. Es herrscht politischer Konsens, dass sich die App auf einem guten Entwicklungspfad befindet, die Etablierung der Plattform zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch unterstützende Impulse erfordert. Der Ergänzungsantrag zur Informationsvorlage zu TOP 7 der Sitzung vom 15.11.2022 wird wie erläutert als eigenständiger Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 20.12.2022 genommen. – 3 – Da nicht unerhebliche ungewisse Faktoren Grundlage der aktuellen Entgeltkalkulation sind, ist bei vorliegendem Rechnungsergebnis 2022 und nach der dann gut einjährigen App-Laufzeit eine Neukalkulation zur Preisüberprüfung vorgesehen. Die im Februar 2022 beschlossenen Kostendeckungsgrade haben dabei Bestand. Aufgrund der Haushaltssicherung besteht die Notwendigkeit, die Entgelte zu erheben. Der Antrag ist abzulehnen.

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 39. Punkt 35 der Tagesordnung: Karlsruhe.App - Entgeltfreie Anlaufzeit ausweiten Antrag: GRÜNE Vorlage: 2022/0980/1 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Ausweitung der entgeltfreien Anlaufzeit für In-App-Anbie- ter der Karlsruhe.App um weitere sechs Monate auf insgesamt zwölf Monate. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (33 JA-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf. Stadtrat Bauer (GRÜNE): In der vergangenen Gemeinderatssitzung haben wir hier gemein- sam den Sachstand der Karlsruhe.App diskutiert. Da haben wir einen Ergänzungsantrag eingebracht, der nun heute als eigenständiger Antrag auf der Tagesordnung steht. Grundlage des Antrags ist die gemeinsame Sorge um die Zukunftsfähigkeit unseres städti- schen Teenagers, wie ich es letztes Mal benannt habe, nämlich der Karlsruhe.App. Ohne die Erfolge und die Anlaufschwierigkeiten der App noch einmal jetzt im Einzelnen auszu- diskutieren, geht es heute wirklich um eine einfache Sachfrage. Wollen wir die verschiede- nen In-App-Betreiber weiterhin motivieren, um das Angebot in der App aufrechtzuerhalten und in diesem Zuge die von uns ursprünglich erfolgreich vorgeschlagene kostenfreie An- laufzeit um weitere sechs Monate ausweiten oder wollen wir dies nicht und gehen somit das Risiko ein, dass uns die Betreiber, wie manche es ja bereits auch schon angekündigt haben, bei der frühzeitigen Erhebung von Entgelten abspringen und somit dann auch die erhoffte anteilige Refinanzierung völlig wegbricht. Mit dieser Frage verbunden ist auch die Einschätzung, welcher Weg für uns nachher aus haushaltspolitischer Sicht der richtige ist. In dieser Hinsicht merkt man der Verwaltung in ihrer Stellungnahme an, wie hin- und her- gerissen sie bei dieser Abwägung zu sein scheint. Sie empfiehlt als Fazit eine Ablehnung unseres Antrags aufgrund der Haushaltssicherung, soweit so sinnvoll. Gleichzeitig wird in – 2 – der Stellungnahme aber der bisherige Weg einer kostenfreien Anlaufphase als bewährt ein- geordnet. Selbst die Stadtverwaltung erkennt den Grund für die aktuelle Vielfalt der 28 Ka- näle und 39 Add-In-Anbieter in genau diesen von uns vorgeschlagenen Vorgehen. Auch die allgemeine Sorge um die Kosten ergänzt die Stellungnahme um die Information, dass die Kosten der App eigentlich ja deutlich geringer ausfallen als im Vorfeld prognostiziert. Abschließend kommt man dann noch zu der Einschätzung, dass, ich zitiere, „die Etablie- rung der Plattform zum aktuellen Zeitpunkt noch unterstützende Impulse erfordere“. Viel mehr verbale Anführungszeichen kann man einer Empfehlung zur Abwicklung ja eigentlich nicht mehr hinzufügen. Man möchte da so als antragstellende Fraktion fast lesen, folgen Sie Ihrem Herzen, seien Sie mal rebellisch, also so wie ein richtiger Teenager halt. Nach wie vor möchten wir, dass die App dauerhaft ein Erfolg wird. Nicht zuletzt haben wir daher mit der CDU-Fraktion gemeinsam einen Antrag eingebracht, der vermutlich in der nächsten Sit- zung oder übernächsten Sitzung dann auch diskutiert wird, um den Funktionsumfang und den Mehrwert für die Karlsruhe.App weiter auszuweiten. Heute werben wir aber erst mal für die Zustimmung zu diesem vorliegenden Antrag. Stadtrat Maier (CDU): Wir können das Anliegen der GRÜNEN nachvollziehen, und wir wer- den dem Antrag auch zustimmen. Auch wir wollen, dass die App sich dauerhaft etabliert, und da sollte und muss noch das eine oder andere geschehen, und von daher gönnen wir diese Zeit, schauen wir weiter zu und hoffen, dass es dann ein richtiger Knaller wird. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Wir sind anderer Meinung. Ich habe es ja in der letzten Sitzung auch schon mal formuliert gehabt. Wir stellen offen die Frage, was denn jetzt besser wer- den soll, ob es dann vielleicht eine Gebühr legitimieren würde im Gegensatz zum jetzigen Zeitpunkt. Wir denken, dass da ein großer Sprung noch mal kommen könnte, wenn wir mehr Amtsgänge mit der App erledigen können. Das liegt aber nicht allein in unserer Hand oder momentan überhaupt nicht in unserer Hand. Das ist Landesaufgabe, das Gesetz end- lich umzusetzen, hatte ich letzte Sitzung auch schon gesagt. Deswegen denken wir ein- fach, irgendwann muss man anfangen mit der Refinanzierung des Ganzen, und wir sehen einfach nicht, dass sich jetzt irgendetwas dramatisch ändert, was diesen Zeitpunkt verschie- ben sollte. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN, weil wir sehen eben das derzeitige Bezahlmodell als hochproblematisch an, eben damit sich die App etab- liert. Wir befürchten da eine Verhinderung von Inhalten, dass zum Beispiel finanzschwache Anbieter abgeschreckt werden aus der Open Community oder auch prinzipiell finanzkräf- tige Anbieter sich erst mal zurückhalten. Also, insofern halten wir da eine längere Über- gangszeit für wichtig. Stadtrat Hock (FDP): Kollege Bauer hat natürlich das jetzt genau vorweggenommen, was ich sagen wollte. Die Rebellion bei diesem Antrag, man kann es wirklich herauslesen, das ist tatsächlich so. Man sagt zwar vonseiten der Verwaltung Bitte um Ablehnung, aber ge- hen Sie noch mal in sich, vielleicht können Sie uns doch auffordern, das anders da zu tun. Also, das habe ich auch so irgendwo im Gefühl gehabt, Herr Bürgermeister. Also, von da- her gesehen, ich glaube, dass wir das jetzt noch brauchen und dass diese App diese Unter- stützungsleistung der Stadt jetzt noch braucht, weil wenn wir das zurückdrehen ... und Kollege Huber hat natürlich auch irgendwo Recht, es sind viele Dinge, die von Landesseite noch kommen müssen, aber ich glaube, dass diese App auch noch diesen Zeitpunkt jetzt – 3 – noch nicht hat, da so laufen zu lassen. Da werden viele doch noch mal vielleicht dann ei- nen Rückzieher machen. Deshalb, wir sind der Meinung, dass wir diesen Antrag der GRÜ- NEN heute zu 100 Prozent unterstützen, herzlichen Dank dafür und auf eine Verbesserung der App. Man kann da noch einiges tun. Also, das wissen wir ja. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir sind nicht rebellisch, aber wir entscheiden von Herzen, dass wir dem GRÜNEN-Antrag folgen an dieser Stelle, und zwar weil einfach die Entschei- dung jetzt ist, die App so früh zu entlassen, ist einfach zu früh und ist noch zu schwach. Deswegen noch ein bisschen Unterstützung ein halbes Jahr und dann läuft es. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Keine Sorge, keine zweite Runde inhaltlich, ich glaube, es war klar, was rauskommt. Ich möchte nur der Verwaltung noch etwas mitgeben an der Stelle. Wir sitzen in sechs Monaten ja wieder hier mit dem gleichen Thema. Vielleicht, also das wäre eine Bitte, bauen Sie uns quasi eine Brücke daraus, vielleicht kommt dann eine Vor- lage von der Verwaltung, wie wir damit sinnvoll umgehen. Ich glaube, der Wille des Ge- meinderats in seiner Mehrheit ist klar, und wir werden dann sicherlich noch mal einen neuen Sachstand kriegen, aber gerne da auch vielleicht in der IT-Kommission eine Vorbera- tung, wie gehen wir damit in Zukunft weiter um, damit wir nicht diese Diskussion alle sechs Monate in der Form führen müssen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Eigentlich wollten wir gar nicht sprechen, aber das, was gerade eben gesagt wurde, das ist genau der Grund, warum wir dagegen stimmen, weil wir sind jetzt dabei, wieder etwas zu etablieren, was dann von halbem Jahr zu halbem Jahr, wie die Majolika, immer wieder weiter verlängert wird. Da müssen wir sagen, nehmen wir die Ant- wort der Verwaltung ernst, was da geschrieben steht, weil es hieß ja, wir sollen der Ver- waltung vertrauen und da steht drin ablehnen und wir lehnen es auch ab. Der Vorsitzende: Also, nach den verarmten Spielhöllen haben wir es jetzt mit den verarm- ten App-Beschickern zu tun. Okay, ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass, wenn uns dadurch Einnahmen entgehen, wir die an anderer Stelle im Dezernat ausgleichen müssen. Wir bringen das jetzt zur Abstimmung. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Also, ich möchte trotzdem noch ganz kurz was ergänzen. Prinzi- piell, wir wollen jetzt hier nicht die Einzigen sein, die sich da total gegen die Mehrheitsmei- nung stellen, aber ich würde eine Brücke anbieten. Wir würden gerne wissen, was sind denn die Bedingungen, an die wir diese Gebühr dann knüpfen? Ab wann sagen wir denn, jetzt wäre der Punkt gekommen? Weil sonst diskutieren wir das ja tatsächlich alle halbe Jahr, und da muss immer irgendeiner der Miesepeter sein und alle anderen stimmen zu, aber wieso können wir nicht dann einfach, also das ist wirklich ein Appell an die antragstel- lende Fraktion, können wir vielleicht uns auf irgendetwas einigen, wo wir sagen, das ist ein Kriterium. Das muss ja nicht heute sein, aber dann vielleicht in einem halben Jahr. Der Vorsitzende: Also, wir nehmen den Vorschlag auf, es in der IT-Kommission anzuspre- chen und Gott sei Dank ist nicht mehr so viel Presse da, dass ich jetzt damit rechne, dass die App-Beschicker wissen, sie brauchen in fünf Monaten nur zu sagen, wir steigen auch wieder aus und dann fällt hier der ganze Laden wieder um und fühlt sich auch noch rebel- lisch dabei, alles okay und die Aufforderung klarerer Stellungnahmen der Verwaltung zu schreiben, nehme ich gerne an. Das wird kein verstecktes Rebellentum mehr geben, ob es beabsichtigt war oder nicht, okay. – 4 – Gut, wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Januar 2023