Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0958 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 19.10.2022 5 x vorberaten Gemeinderat 25.10.2022 7 x beschlossen Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme ei- nes neuen Kita-Projektes mit 10 Plätzen für Kinder unter drei Jahren sowie 40 Plätzen für Kin- der von drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung. 2. Der Gemeinderat nimmt die Information zur Einrichtung der Modell-Kita Turmspatzen zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Ergebnishaushalt: 2024: 584.260 Euro 2025 ff.: 637.380 Euro Finanzhaushalt: 2024: 210.920 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: maximale FAG-Zuweisungen bei einer 100-prozentigen Auslas- tung: bis zu 313.320 Euro Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Dur- lach Nein ☒ Ja ☒ durchgeführt am 19.10.2022 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1) Neue Kita-Projekte (Übersicht siehe Anlage 1) Auf dem Gewerbeareal Ostring 6 in der Oststadt entsteht mit „K6 Office und Hotel“ ein Gebäudeen- semble mit Bürogebäude, Fitnessstudio und Hotelkonzept. In einem der drei Gebäudeteile soll im Erd- geschoss eine dreigruppige Kindertagesstätte unter der Trägerschaft der KMK Kinderzimmer Elfmor- genbruch GmbH entstehen. KMK Kinderzimmer Elfmorgenbruch GmbH ist ein privater Träger im KMK Kinderzimmer Verbund mit 32 Kindertagesstätten in Hamburg sowie einer Kindertagesstätte in Mün- chen. Die Inbetriebnahme der Kita ist für Februar 2024 geplant. Der Träger präsentiert sich mit einem Konzept, das durch eine bindungsorientierte und kindzentrierte Pädagogik gekennzeichnet ist, und nach dem sich jedes Kind nach seinen individuellen Bedürfnissen und Potentialen entwickeln kann. Die pädagogischen Konzeptionen aller Einrichtungen des Verbundes von KMK Kinderzimmer basieren auf den gleichen Schwerpunkten und beziehen die Bildungspläne des jeweiligen Bundeslandes mit ein. So beabsichtigt der Träger, eine hohe pädagogische Qualität und eine optimale Umsetzung der örtlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Der Träger hat ein Qualitätsmanagementsystem für die Kita, das sich nach den Anforderungen der DIN EN ISO 9001 richtet. Für eine gute Einbindung der Kita in die Organisationsstruktur des Trägers wird eine Area Managerin bzw. ein Area Manager wöchentlich vor Ort in der Kita sein, um die Kita-Leitung und das Personal zu unterstützen und eng zu begleiten. Das Area Management wird als Bindeglied zur Verwaltungszentrale die regelmäßige Kommunikation zwischen Kita und Zentrale gewährleisten. In den Anfangsmonaten der Inbetriebnahme ist vorgesehen, dass erfahrene Pädagogen aus Hamburg sowie die zuständige pädagogische Fachberatung vor Ort in Karlsruhe die Kita unterstützen. In einem dezidierten Prozess zum Kita-Projekt sind die Voraussetzungen zur Aufnahme des Trägers und des Projektes in die Bedarfsplanung der Stadt Karlsruhe geprüft und abgestimmt worden. Der neue Träger wird durch die Verwaltung in die örtlichen Kindertagesbetreuungsstrukturen eingebun- den. Die geplante Kindertagesstätte wird in Übereinstimmung mit der Bedarfsplanung eine Krippen- gruppe mit 10 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren sowie zwei Kindergartengruppen mit je 20 Ganztags- plätzen für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt betreiben. Durch das Kita-Projekt des Trägers KMK Kinderzimmer Elfmorgenbruch GmbH werden in einer Krippengruppe 10 Plätze für Kinder unter 3 Jahren und in zwei Kindergartengruppen 40 Plätze für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt neu geschaffen. Die Verwaltung schlägt vor, diese drei Gruppen in die Bedarfsplanung aufzunehmen. Aktuelle und künftige Versorgungslage in der Kindertagesbetreuung Kinder unter 3 Jahren (U3) Kinder unter 3 Jahren im Kindergartenjahr 2022/23 (Stand 31.12.2021)*: 7.792 Kinder Vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 01.03.2022)**: Versorgungsquote Kita-Plätze U3: 3.243 Plätze 41,6 % Kinder in Tagespflege (belegte Plätze Stand 01.03.2022): 635 Plätze Vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen und Tagespflege gesamt: Versorgungsquote Kita-Plätze und Tagespflege U3: 3.878 Plätze 49,8 % Neuschaffung (bereits genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrichtungen: + 334 Plätze Neue Kita-Projekte (zur Aufnahme in die Bedarfsplanung): + 10 Plätze Voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der geplanten Projekte: künftige Versorgungsquote bei Betreuungsangeboten U3 insgesamt: 4.222 Plätze 54,2 % * Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung (Stand 31.12.2021) ** Quelle: Sonderauswertungen der Stadtteilprofile der Sozial- und Jugendbehörde zum Stichtag 01.03.2022 – 3 – Kinder ab 3 Jahre bis zum Schuleintritt (Ü3) Kinder ab 3 Jahren bis Schuleintritt im Kindergartenjahr 2021/22 (Stand 31.12.2021)*: 9.013 Kinder Vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 01.03.2022)**: Versorgungsquote Kita-Plätze Ü3: 8.218 Plätze 91,2 % Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrichtungen: + 372 Plätze Neue Kita-Projekte (zur Aufnahme in die Bedarfsplanung): + 40 Plätze Voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der geplanten Projekte: künftige Versorgungsquote: 8.630 Plätze 95,8 % * Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung (Stand 31.12.2021) ** Quelle: Sonderauswertungen der Stadtteilprofile der Sozial- und Jugendbehörde zum Stichtag 01.03.2022 2) Einrichtung der Modell-Kita Turmspatzen Ausgangssituation Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 haben Millionen von Menschen die Ukraine verlassen. Auch in Karlsruhe sind mehr als 3.000 Ukrainerinnen und Ukrainer angekommen. Unter ihnen sind viele Kinder. Um das Ankommen in Karlsruhe zu erleichtern, wurden zahlreiche offene An- gebote für ukrainische Kinder und Familien nutzbar gemacht und Spielgruppen und Begegnungsmög- lichkeiten geschaffen. Darüber hinaus stehen ukrainischen Kindern grundsätzlich die Betreuungsange- bote in der Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung. Die Anmeldung und Platzvergabe erfolgt über das Kita-Portal je nach Verfügbarkeit freier Plätze beziehungsweise durch die Kindertagespflegestellen selbst. Ein bedarfsgerechter Betreuungsplatz ermöglicht, dass Eltern einen Sprachkurs besuchen, einer Ausbildung oder einer Beschäftigung nachgehen und damit auf dem Ar- beitsmarkt Fuß fassen können. Für geflüchtete ukrainische Kinder trägt eine verlässliche Betreuung in einer Kita mit fester Tagesstruktur entscheidend dazu bei, in ihrer neuen Umgebung anzukommen, das Erlebte zu verarbeiten und im Kontakt mit anderen Kindern die deutsche Sprache zu erlernen. Aufgrund des Fehlbedarfs an Betreuungsplätzen ist davon auszugehen, dass ortsansässige Kinder aus Karlsruhe und zugezogene ukrainische Kinder im Kitajahr 2022/2023 einen Kitaplatz nur erschwert -oder zu einem späteren Zeitpunkt als gewünscht- erhalten werden. Darüber hinaus gibt es immer wieder Kinder, die trotz vielfacher Vormerkungen im Kita-Portal im Rahmen des Vergabeverfahrens in der Kita, für welche die Kinder angemeldet wurden, nicht berücksichtigt werden, weil sie auf der Vor- merkliste der jeweiligen Kita und des Trägers nicht vorrangig die Aufnahmekriterien erfüllen. Zielsetzung Die Stadt Karlsruhe ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Rechtsanspruch der Kinder auf einen Betreu- ungsplatz ab dem ersten Lebensjahr zu erfüllen. Die Stadt wird hierbei von freien Trägern von Kinder- tageseinrichtungen unterstützt. Diese nutzen bei der Platzvergabe das von der Stadt zur Verfügung gestellte Kita-Portal, führen aber jeweils auch eigene Wartelisten. Zielsetzung für die Errichtung der Modell-Kita Turmspatzen ist es, allen Kindern den Zugang in das Betreuungs- und Bildungssystem zu erleichtern. Hierbei sollen der Vergabe der Plätze sachgerechte Entscheidungskriterien zugrunde lie- gen. Ein transparentes und einheitliches Vergabeverfahren soll erprobt werden. Umsetzung Zur Integration von Kindern mit Fluchterfahrung und Kindern mit dringendem Betreuungsbedarf hat der Träger Pro Liberis gGmbH in Kooperation mit der Stadtverwaltung in der Raiherwiesenstraße 13 in Durlach die Kita Turmspatzen als Modell-Kita gegründet. Die Räumlichkeiten dienten dem Träger als Provisorium bis zur Fertigstellung einer Kita in Durlach-Aue und sind daher kurzfristig als zusätzliche Einrichtung nutzbar. – 4 – Die Kita Turmspatzen ist wie jede andere Kita in Karlsruhe grundsätzlich für alle Kinder zugänglich, und die Plätze werden regulär über das Kita-Portal vermittelt. Die Kriterien zur Vergabe der Plätze wer- den im engen Austausch mit der Stadt Karlsruhe entwickelt. Seit August 2022 hat die Modell-Kita zunächst 20 Kinder von 3-6 Jahren, teilweise aus ukrainischen Familien, aufgenommen. Um den ukrainischen Kindern den Einstieg und die Kommunikation zu er- leichtern, arbeiten im pädagogischen Team zusätzlich ukrainische pädagogische Fachkräfte und geeig- nete Fachkräfte mit rudimentären Deutschkenntnissen, die perspektivisch über entsprechende Aner- kennungsverfahren ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen dauerhaft als Fachkraft in der Kin- dertagesstätte eingesetzt werden können. Sukzessive wird die Modell-Kita Turmspatzen in zwei Krip- pengruppen und zwei Kindergartengruppen insgesamt 16 Plätze für Kinder unter 3 Jahren und 40 Plätze für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in Form einer Ganztagsbetreuung anbieten. Der pädagogische Schwerpunkt der Einrichtung liegt zunächst im Bereich der alltagsintegrierten Sprachbil- dung und Sprachförderung sowie dem Prinzip, dass die Kinder ihren Alltag in der Kita partizipativ und aktiv mitgestalten und so Selbstwirksamkeit und Selbstständigkeit erfahren können. Vielfalt und Un- terschiedlichkeit werden als Selbstverständlichkeit und Bereicherung angesehen. Weitere konzeptio- nelle Schwerpunkte basieren auf dem Orientierungsplan für Bildung und Erziehung für die baden- württembergischen Kindergärten und Kindertageseinrichtungen. Eine Neuaufnahme der Einrichtung und Gruppen in die Bedarfsplanung ist nicht erforderlich. In Ab- stimmung mit den Trägern Pro Liberis gGmbH und Lenitas gGmbH wurden zwei Kita-Projekte der Le- nitas gGmbH, die im Jahr 2018 in die Bedarfsplanung aufgenommen wurden, die aber an den ur- sprünglich vorgesehenen Standorten in der Weststadt (Hans-Sachs-Straße 2) und in Rüppurr (Ettlinger Allee 3) nicht realisiert werden können, auf das Modell-Kita-Projekt Turmspatzen in Durlach übertra- gen. 3) Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen für das neue Kita-Projekt gemäß Anlage 1 (inklusive Angaben zur Kon- tierung) sind in Anlage 2 dargestellt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme eines neuen Kita-Projektes mit 10 Plätzen für Kinder unter drei Jahren sowie 40 Plätzen für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung. 2. Der Gemeinderat nimmt die Information zur Einrichtung der Modell-Kita Turmspatzen zur Kennt- nis.

Kita-Projektliste Jugendhilfeausschuss 19. Oktober 2022 / Gemeinderat 25. Oktober 2022 Nr.StadtteilTrägerAnschrift geplante Eröffnung Anzahl Gruppen Gruppenart 0-33-6 1OststadtKMK Kinderzimmer Elfmorgenbruch GmbHAm Ostring 6Februar 2024 2 GT 3-6 Jahre40 1 Krippengruppe10 1040 neue Plätze nach Alter der Kinder Anlage 1 JHA 19.10.2022, TOP 5

Finanzielle Auswirkungen Jahr 2024BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt194.750 Euro Betriebskostenzuschüsse für freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt389.510 Euro Betriebskostenzuschüsse für freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82 Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt70.310 Euro Investitionskostenzuschüsse für freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.007 Sachkonto: 78170000 Finanzhaushalt140.610 Euro Investitionskostenzuschüsse für freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.008 Sachkonto: 78170000 Jahr 2025 ff.BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt212.460 Euro Betriebskostenzuschüsse für freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt424.920 Euro Betriebskostenzuschüsse für freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82 Sachkonto: 43000000 Die Schaffung der in der Beschlusssvorlage genannten zusätzlichen Betreuungsplätze ist zur Sicherung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern in Kindertageseinrichtungen erforderlich (Pflichtaufgabe). Die Aufwendungen und Auszahlungen der Jahre 2024 und 2025 werden im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets sichergestellt. Die Aufwendungen für diese Betreuungsplätze werden anteilig durch Landeszuweisungen nach §§ 29 b, c, e FAG gedeckt. Da sich die FAG-Zuweisungen jährlich sowohl in der Berechnungsgrundlage als auch in der Höhe und im Berück- sichtigungszeitraum ändern, ist eine exakte Bezifferung nicht möglich. Ausgehend von den FAG-Zuweisungen beispielsweise für das Jahr 2022 würden sich die maximalen FAG-Zuweisungen für die 50 neugeschaffenen Kita-Plätze bei einer 100-prozentigen Auslastung auf bis zu 313.320 Euro jährlich belaufen. Karlsruhe ist eine Stadt, die vor allem für Familien stetig attraktiver wird. Mit dem weiteren Zuzug von Familien (und der höheren Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder unter 3 Jahren) müssen entsprechend dem Rechtsanspruch weitere Betreuungsangebote geschaffen werden. Die Stadt Karlsruhe erhält u.a. auch für die dadurch notwendige Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur vom Bund/Land höhere Steuereinnahmen (pro Kopf-Beträge je Einwohner). Gemäß der derzeit gültigen "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" sowie der "Grundsätze der Stadt Karlsruhe über die Gewährung von Investitions- kostenzuschüssen für Kindertageseinrichtungen" ist für das in der Anlage 1 genannte Kita-Projekt mit folgenden finanziellen Auswirkungen zu rechnen: Anlage 2 JHA 19.10.2022, TOP 5

Niederschrift 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Oktober 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung Vorlage: 2022/0958 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme eines neuen Kita-Projektes mit 10 Plätzen für Kinder unter drei Jahren sowie 40 Plätzen für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung. 2. Der Gemeinderat nimmt die Information zur Einrichtung der Modell-Kita Turmspatzen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss am 19. Oktober 2022. Da können wir auch direkt abstimmen, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustimmung. Ich möchte da an der Stelle auch noch mal der Fachverwaltung danken, dass es immer wieder gelingt, neue Kindergartengruppen irgendwo einzurichten. Ich möchte mich aber auch bei Ihnen bedanken, dass wir diesen Ausbauweg nicht verlassen, so sehr wir vielleicht auch finanziell an der einen oder anderen Stelle noch unter Druck geraten, sondern hier an diesen kommunalpolitischen Zielen festhalten. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. November 2022