Problemstellungen bei der Karlsruher Kombilösung - Unterstützung und Hilfe durch externe Betriebsmanagementberatung

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 17.08.2022 Vorlage Nr.: 2022/0941 Problemstellungen bei der Karlsruher Kombilösung - Unterstützung und Hilfe durch externe Betriebsmanagementberatung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.09.2022 38 x Hauptausschuss 11.10.2022 1 x Gemeinderat 25.10.2022 23 x Hinsichtlich einer zügigen Klärung und Beseitigung der sich angestauten Funktionsstörungen und Probleme seit Fertigstellung der Kombilösung wird Unterstützung durch eine externe Betriebsmanagementberatung hinzugezogen. Seit Eröffnung der Kombilösung in Karlsruhe im Dezember 2021 treten bis heute wiederholt technische Schwierigkeiten und Funktionsstörungen auf, welche die notwendige Mobilität der Bürgerinnen und Bürger massiv einschränken und insbesondere für Menschen mit Behinderungen große unüberwindbare Hindernisse darstellen. Neben dem Ausfall von Aufzügen und Rolltreppen gibt es nach wie vor z.B. keine Lautsprecheransagen einfahrender Bahnen, Monitore an den Haltestellen fallen regelmäßig komplett aus oder es fehlen wichtige Informationen bzw. es werden falsche Informationen angezeigt, es fehlen Haltestellenstelen mit Linieninfos auf oberirdischen Strecken, die Ansagen in den Bahnen sind akustisch nur schlecht zu verstehen oder bleiben ganz aus, die Bahnen weisen größtenteils ein immenses Quietschen auf usw.. Seit Monaten bekannte technischen Ausfälle und Kommunikationsdefizite bestehen immer noch, neue Probleme kommen dabei regelmäßig hinzu. Eine dauerhafte Beseitigung der Beeinträchtigungen ist bisher nicht erkennbar. Hinweise – z.B. des Fahrgastbeirates – bleiben ohne Reaktion. Bei objektiver genauer Vergleichsbetrachtung fällt auf, dass in anderen Städten Probleme dieser Art zügig angegangen oder die allgemeine Funktions- und Kommunikationsfähigkeit den dafür zahlenden Menschen tagtäglich garantiert werden. Da die Fahrgäste auf einen ÖPNV mit jederzeit intakten und verlässlichen Anlagen und Kommunikationskanälen zur Bewältigung ihrer Alltagsmobilität angewiesen sind und für diese Leistung auch ihren finanziellen Beitrag leisten, sollten in diesem wichtigen Bereich nun grundlegende Verbesserungsschritte herbeigeführt werden. Somit sollte nun eine neutrale Instanz hinzugezogen werden, die mit externer fachlicher Expertise, objektiver Distanz und erfahrenem vergleichendem Blick Sachverhalt / Begründung: – 2 – auf unter- und oberirdische Stadtbahnanlagen anderer deutscher Städte die gesamten technischen Anlagensysteme sowie deren Funktionsweisen genauer prüft, untersucht und Rückmeldung gibt. So können in gebündelter Form klare und gezielte Hilfestellungen von außen direkt gegeben werden, damit langfristig eine verlässliche und angemessene Gesamtbetriebsfähigkeit und -robustheit unseres Karlsruher Nahverkehrs erreicht werden kann. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0941 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: VBK Problemstellungen bei der Karlsruher Kombilösung – Unterstützung und Hilfe durch externe Betriebsmanagementberatung Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 11.10.2022 1 x Gemeinderat 25.10.2022 23 x Kurzfassung Zunächst möchten wir betonen, dass sich nach den 12 Jahren Bauzeit durch die Inbetriebnahme der Kombilösung zahlreiche Verbesserungen für die Fahrgäste ergeben haben. Bei einem Großprojekt wie der Kombilösung spielt neben der reinen Betriebserbringung noch eine Vielzahl weiterer Faktoren eine Rolle. Im Rahmen eines mehrmonatigen Probebetriebs und mehreren Stresstests wurden neben der Leistungsfähigkeit des Tunnels unter anderem auch die Stellwerkstechnik und die Fahrstromversorgung auf Herz und Nieren geprüft. Dennoch sind manche Aspekte erst im alltäglichen Fahrgastbetrieb sichtbar. Die Verkehrsbetriebe haben sich von Beginn an offen für die Anregungen der Fahrgäste gezeigt. Im Folgenden gehen die Verkehrsbetriebe detailliert auf die genannten Kritikpunkte ein und schildern die Hintergründe. Dies sind im Einzelnen die Reaktion auf Hinweise, die Ausfälle von Aufzügen und Rolltreppen im Stadtbahntunnel, die Fahrgastinformationssysteme, die Bahnsteigansagen im Stadtbahntunnel, die Haltestellenansagen im Fahrzeug, die Haltestellenschilder an oberirdischen Haltestellen und Schienenlärm. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag, als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Inbetriebnahme der Kombilösung Zunächst möchten wir betonen, dass sich nach den 12 Jahren Bauzeit durch die Inbetriebnahme der Kombilösung zahlreiche Verbesserungen für die Fahrgäste ergeben haben. Das neue Linienkonzept und die unterirdische Führung in der Fußgängerzone in Kombination mit der neuen Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße haben zu einer Erhöhung der Pünktlichkeit geführt. Zudem sind zahlreiche Standzeiten an Knotenpunkten und die reduzierte Geschwindigkeit in der Fußgängerzone entfallen. Somit hat sich die Zuverlässigkeit und Qualität für unsere Fahrgäste erhöht. Seit dem 11. Dezember 2021 funktioniert ohne größere Vorkommnisse der alltägliche Betrieb. Bei einem Großprojekt wie der Kombilösung spielt neben der reinen Betriebserbringung noch eine Vielzahl weiterer Faktoren eine Rolle. Im Rahmen eines mehrmonatigen Probebetriebs und mehreren Stresstests wurden neben der Leistungsfähigkeit des Tunnels unter anderem auch die Stellwerkstechnik und die Fahrstromversorgung auf Herz und Nieren geprüft. Dennoch sind manche Aspekte erst im alltäglichen Fahrgastbetrieb sichtbar. Die Verkehrsbetriebe haben sich von Beginn an offen für die Anregungen der Fahrgäste gezeigt. Im Folgenden gehen die Verkehrsbetriebe auf die genannten Kritikpunkte ein und schildern die Hintergründe. Wegeleitsystem Das Wegeleitsystem wurde gemäß dem architektonischen Entwurf umgesetzt. Reaktion auf Hinweise Am 1. Juli 2022 hat ein Vor-Ort-Termin im Stadtbahntunnel mit dem Fahrgastbeirat, dem Stadtseniorenrat Karlsruhe, dem Kreisseniorenrat Landkreis Karlsruhe, der kommunalen Behindertenbeauftragten, dem Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe und dem Fahrgastverband Karlsruhe stattgefunden. Vertreter von KASIG, KVV und VBK haben gemeinsam mit den Teilnehmenden Optimierungsmöglichkeiten besprochen. Die gemachten Anregungen bezüglich Fahrgastinformation und Wegeleitung werden umgesetzt. Sitzgelegenheiten und Blindenleitsystem befinden sich in interner Prüfung und werden dem VBK-Aufsichtsrat zur Entscheidung vorgelegt. Am 3. Mai 2022 und am 10. August 2022 fanden Abstimmungstermine mit Vertretern der Branddirektion, ILS, Rettungsdienste, und Polizei statt. Auch hier haben KASIG, KVV und VBK die Hinweise bezüglich medizinischer Notfälle im Stadtbahntunnel und Videoüberwachung aufgenommen. Im engen Austausch sind die Optimierungsmöglichkeiten abgestimmt worden. Ausfälle von Aufzügen und Rolltreppen im Stadtbahntunnel Der grundsätzlich leistbare Temperaturbereich der Aufzuganlagen liegt von Beginn an höher als es die entsprechende DIN einfordert. Dennoch hat die starke und direkte Sonneneinstrahlung dafür gesorgt, dass sich technische Komponenten bei vier Aufzügen stark erhitzt haben. Zwischenzeitlich konnten wir in Zusammenarbeit mit dem Aufzughersteller Schindler und der KASIG eine Lösung erarbeiten, bei der durch verschiedene technische Modifikationen eine verbesserte Hitzebeständigkeit der Aufzüge ermöglicht wurde. Bislang laufen die modifizierten Aufzüge problemfrei. In den kommenden Monaten prüfen wir gemeinsam mit dem Hersteller weitere technische Modifikationen (z.B. Klimatisierung) und setzen diese ggf. bis zum nächsten Frühjahr um. Beim Auftreten der Störungen wurden die Fahrgäste über Lautsprecherdurchsagen in den Bahnen, der Homepage, in den sozialen Medien und an den Aufzügen selbst darauf hingewiesen. Vor Ort informiert und unterstützt Servicepersonal. Als Alternative bieten wir unseren mobilitätseingeschränkten Fahrgästen an, ein Taxi für die Fahrt von einer vom Aufzugausfall betroffenen Haltestelle bis zum nächsten Umsteigepunkt zu nutzen. Die Taxi- Rechnung kann beim KVV eingereicht werden. Bei den Rolltreppen liegt im überwiegenden Fall ein Missbrauch der Nothalt-Funktion den Störungen zu Grunde. Die Anlagen müssen im Folgenden überprüft und wieder in Betrieb genommen werden. – 3 – Dies hat ursprünglich nur die technische Notfallbereitschaft übernehmen können. In der Zwischenzeit wurden weitere, planmäßig am Wochenende arbeitende Mitarbeitende geschult. Fahrgastinformationssysteme Zur Tunnelinbetriebnahme und auch noch in den folgenden Monaten gab es deutliche Probleme mit der dynamischen Fahrgastinformation. Allerdings konnte die Qualität und Stabilität der DFI seit Inbetriebnahme im Dezember deutlich verbessert werden. Es finden auch weiterhin Verbesserungen an vielen Stellen des komplexen Systems statt, die sich sukzessive positiv bemerkbar machen. Unsere Fahrgastinformationssysteme sind ein Zusammenspiel aus einer großen Zahl an unterschiedlichen Einzelsystemen (vgl. Abbildung 1). Um ein besseres Verständnis darüber zu ermöglichen, nachfolgend die wichtigsten Bestandteile mit den aktuellen Handlungsfeldern. Hintergrundsystem Fa. Lumino: Hintergrundsystem der dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen an den Haltestellen. Das System wurde in den letzten Jahren immer weiter erweitert, zuletzt um über 100 neue Anzeiger im Tunnel. Die lange Betriebslaufzeit des Systems sowie die zusätzliche Last haben Auswirkungen auf die Stabilität. Um dies zu verbessern, wird es aktuell von Grund auf mit neuer Hardware und Netzwerktechnik ausgestattet. Bereit gelöste Problemfelder: • Fehlerhafte Veröffentlichung der Infozeilen: Am Arbeitsplatz in der Leitstelle wurde ein Infotext als veröffentlicht angezeigt, war jedoch nicht auf der Anzeige am Bahnsteig sichtbar. • Anzeigen am Tunnelabgang: Ursprünglich geplante achtzeilige Anzeigemaske wurde zur besseren Lesbarkeit auf sechs Zeilen reduziert → Zu Beginn keine korrekte Anzeige der Infotexte, zwischenzeitlich gelöst. Abbildung 1 – 4 – • Anzeige der Fahrzeuglänge/Barrierefreiheit: Fehlerhafte Datenzulieferung durch die Fahrzeugbordrechner ITCS von init. → Auftreten des Problems mit Inbetriebnahme des neuen Systems ITCSrail. Störungsticket bereit bei init priorisiert. ITCS (Intermodal Transport Control System): Dieses Betriebsleitsystem sorgt für die Kommunikation zwischen Fahrzeug und Leitstelle. Dadurch werden Sprachkommunikation, Datenkommunikation und Standortverfolgung ermöglicht. Die hier gewonnenen Echtzeitdaten fließen auch direkt in Fahrgastinformationssysteme im Fahrgastraum, an den Haltestellen und in den digitalen Medien ein. Am 25. Juli 2022 konnte nach mehrmaliger Verschiebung seitens init das neue Softwaremodul „ITCSrail“ in Betrieb genommen werden. Der AVG steht damit ein Werkzeug zur Verfügung, mit welchem den besonderen Gegebenheiten des Eisenbahnbetriebs Rechnung getragen wird – Stärkung / Schwächung / Flügelung und viele weitere besondere Eisenbahn-Betriebsabläufe können mit dem neuen ITCS abgebildet werden. Der AVG-Leitstelle werden Abweichung vom geplanten Soll visualisiert und geeignete Maßnahmen zur Disposition zur Verfügung gestellt. Angehängte Wagen können anders als früher planerisch datenversorgt werden, die neu geplanten Fahrten auch via Fahrgastauskunft beauskunftet werden. Trotz ausführlichen Tests wurden viele Softwaremängel erst im Live-Betrieb erkennbar. Mit der Auslieferung wurde die sogenannte Stufe 1 in Betrieb genommen (=essentielle Funktionen), aktuell wird die Stufe 2 (Verbesserung Usability, Bedienkomfort Disponent) inhaltlich geklärt und diese wird nachfolgend geliefert. Ein Liefertermin steht noch nicht fest. Nach Inbetriebnahme gab es noch Fehler / Unstimmigkeiten im ITCS / auf dem Fahrzeug / den Schnittstellen in die Folgesysteme, welche teils schon behoben wurden, teils noch auf eine Behebung warten. Folgende Mängel wurden bereits behoben: - Falsches Ziel auf Fahrzeugen nach Kurzwende - Fehlortung nach Einfahrt in den Betriebshof - Fehlende Traktionsangaben auf DFI (führt zu fehlenden Wagenstandsanzeiger-Symbolen auf den DFI im Tunnel) - Fehlerhafte Prognosezeiten in den elektronischen Fahrplanauskünften von KVV und DB Teils behoben wurde der Fehler (führt zu ‚Bitte Zugbeschilderung beachten‘ auf den DFI im Tunnel): - Falsche Darstellung bei Zugverbänden mit gleicher Linie. Hier stimmt die Darstellung nun bei Zugverbänden mit ungleichem Laufweg. Die Fa. INIT arbeitet noch an einem zweiten Bugfix für Zugverbände mit gleichem Laufweg. LTG-Monitore: Hardware, Betriebssystem und Software Dies sind die LCD-Monitore an den unterirdischen Haltestellen und LED-Monitore an den Ab- und Aufgängen. Die Monitore zeigen die Abfahrten nur an, die Berechnung und Bereitstellung der Daten erfolgt seitens der Fa. Lumino. Die LTG-Monitore waren nach erster Inbetriebnahme äußerst instabil und sind immer wieder komplett ausgefallen. Gleichzeitig gab es viele Probleme mit der Schnittstelle zum Hintergrundsystem der Fa. Lumino. Mittlerweile hat sich die Situation aufgrund etlicher Maßnahmen seitens der Fa. LTG und der Fa. Lumino deutlich verbessert. Allerdings leiden die Monitore weiterhin unter Performance-Problemen, welche sich zumeist in einer stark verlangsamten Laufschrift (Hohe CPU-Auslastung, so dass die Infotexte im Tagesverlauf immer langsamer werden) äußert. Analyse und Optimierung hierzu laufen derzeit noch. Bereits verschiedene Lösungsansätze wurden getestet. Fa. Lumino prüft derzeit weitere Lösungsmöglichkeiten. – 5 – Ortung im Tunnel (Zusammenspiel Siemens/init/Lumino). Für die DFI im Tunnel lautete die Aufgabe, die Abfahrten nicht nur rein aus dem ITCS zu erhalten (wie an allen Oberflächenanzeigern), sondern zusätzlich hochpräzise Informationen aus dem Stellwerk mit zu verarbeiten. Damit kann sichergestellt werden, dass der einfahrende Zug immer genau dem entspricht, welcher auf der DFI visualisiert wird, man schaltet bei Einfahrt weg von einer Listenansicht hin zu einer Detailansicht der gerade einfahrenden Bahn. Um genau dieses Verhalten sicherzustellen, bedarf es der 100% korrekten Lieferung der Daten aus dem ITCS wie auch aus dem Stellwerk der Fa. Siemens, die Fa. Lumino muss das Gelieferte korrekt interpretieren und darstellen. Zwei Probleme führen dazu, dass immer wieder statt der korrekten Fahrt in der Detailansicht ein Rückfalltext ‚Bitte Zugbeschilderung beachten‘ angezeigt wird. Erstens gibt es Probleme bei der physikalischen Erkennung der einfahrenden Bahnen (Hardware Transponder am Fahrzeug und an den Einfahrten), vor allem an heißen Tagen. Sowohl auf Fahrzeugseite, wie auch im Gleis wurde hier nachgesteuert und die Güte der Erkennung damit immer weiter verbessert. Die Maßnahmen hierzu dauern aber noch an. Zweitens gab es mit der Inbetriebnahme des Projekt „ITCSrail“ immer wieder den Fall, dass fälschlicherweise der zweite anstatt der erste Wagen vom ITCS an die DFI geliefert wurde. Auch hier gab es bereits einen Softwareänderung, die die meisten Fehler schon behebt, an einer zweiten Softwareänderung arbeitet die Fa. init noch. Sobald beide Maßnahmen abgeschlossen sind, wird der Rückfalltext bei Regelzügen nicht mehr erscheinen, er wird zukünftig nur noch dann (und gewollt) angezeigt werden, sobald ungeplant ein Fahrzeug den Tunnel befährt. Bahnsteigansagen im Stadtbahntunnel Das Projekt befindet sich bereits in der Planung und Beschaffung. Zeitgleich mit Erkennung des einfahrenden Zuges und Anzeige auf dem LTG-Bildschirm wird ein Text-to-Speech-System die Ansage auslösen. Neben einer Software-Erweiterung sind hardwareseitig auch an allen Haltestellen digitale Ansagegeräte notwendig. Aufgrund der allgemeinen Lieferengpässe ist hierbei jedoch noch kein konkreter Inbetriebnahme-Termin zu nennen. Haltestellenansagen im Fahrzeug Die Haltestellenansagen im Fahrzeug werden regelmäßig auf ihre Funktion hin überprüft. Hier ist uns kein flächendeckendes Problem bekannt. Die Qualität der Ansagen im Fahrzeug ist über die Gesamtflotte betrachtet von guter Qualität. Dennoch gibt es immer wieder Fahrzeuge, die z.B. zu laut/zu leise eingepegelt sind oder bei denen es zu Problemen mit dem Mikrofon kommt. Sobald dies bekannt und den Werkstätten mitgeteilt wird, werden diese Probleme adhoc behoben. Haltestellenschilder an oberirdischen Haltestellen Leider ist aktuell noch an einigen Haltestellen im Schienenbereich nicht der aktuelle Linienverlauf dargestellt. Im Zuge der Liniennetzumstellung im Dezember 2021 hat sich ein großer Änderungsbedarf ergeben: Änderungen der Linienverläufe auf allen Linien im Stadtgebiet und Darstellung der Steigangaben an allen Haltestellen. Des Weiteren hat sich an vielen Haltestellen die Anzahl der bedienten Linien erhöht, sodass größere Haltestellenschilder notwendig wurden. Aus Sparsamkeitsgründen wurden die Rahmen der Schilder von nun höher frequentierten Haltestellen mit den nun niedriger frequentierten Haltestellen ausgetauscht. Im weiteren Verlauf hat sich jedoch – 6 – gezeigt, dass eine weitaus größere Anzahl an Schilderrahmen notwendig ist. Allerdings sind diese beim Hersteller nur mit langen Lieferfristen zu erhalten. Für den Austausch und die Beschriftung der Haltestellenschilder sind zwei externe Unternehmen beauftragt. Deren Zuverlässigkeit hat durch personelle Wechsel und Personalunterbestand allerdings stark nachgelassen. Wir bedauern diesen Umstand sehr. Quietschen Schienenlärm kann sowohl durch infrastrukturbezogene als auch fahrzeugbezogene Lösungsansätze reduziert werden. Fahrzeugseitig verfolgen wir mehrere Lösungsansätze: Zum einen eine Optimierung des Rad-Schiene- Kontaktes und zum anderen eine Ausrüstung mit fahrzeuggebundenen Schmiereinrichtungen. Für die erstgenannte Möglichkeit befinden wir uns in intensiver Zusammenarbeit mit Alstom (ehemals Bombardier). Dies ist jedoch ein langwieriger Prozess, da der Rad-Schiene-Kontakt ein äußerst komplexes, physikalisches Zusammenspiel aus Schienen- und Radprofil darstellt und durch das in Karlsruhe entwickelte 2-System-Modell eine sonst wenig vergleichbare Komplexität durch die Zulassung nach EBO und BOStrab aufweist. Eine Vielzahl von Faktoren wirkt hier ein und beeinflusst die Lärmemissionen: Rauigkeit, Spurweite, Schienenneigung, Kurvenradius, Schienenprofil, Radprofil und Verschleiß bzw. Materialabtrag mit Veränderungen der Profile und der Kontaktsituation (vgl. Abbildung 2). Bei einer Bogenfahrt, wie an einem Gleisdreieck, ist zudem zu beachten, dass die Bogenradien zwischen den einzelnen Gleisen unterschiedlich sind. Das äußere Rad muss einen längeren Weg zurücklegen als das innere Rad. Die Räder sind jedoch starr gekoppelt, sodass die Wegedifferenz durch konische Radprofile ausgeglichen werden muss. Bei sehr engen Bogenradien reicht die Konizität nicht aus: So kommt es einerseits zum sogenannten Stick-Slip-Effekt, also Schlupfbewegungen längs und quer mit Quietschgeräuschen (Intensität abhängig von Witterung und Geschwindigkeit) und andererseits einem Anlaufen des Spurkranzes der vorderen Achse gegen die bogenäußere Schiene. Bei fahrzeuggebundener Schmierung erfolgt die Fahrflächenkonditionierung durch Aufbringen von Schmierstoffen auf den Schienenkopf über das Fahrzeug). Aktuell ist eine solche Schmierung bei Fahrzeugen mit Zulassung nach der Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung (EBO), also allen Zwei- System-Fahrzeuge und Fahrzeugen des Typs NET2012, noch nicht erlaubt. Wir arbeiten daran, als erstes Verkehrsunternehmen eine solche Zulassung zu erlangen und streben eine Umrüstung der Fahrzeuge im Jahr 2023 an. Eine weitere Maßnahme stellt die Hohlkehlenschmierung (vgl. Abbildung 4) dar. Die Hohlkehle ist der Übergangsbereich zwischen Spurkranz und Radlauffläche. Das Fett wird in die Hohlkehle geschmiert Abbildung 3 Rad-Schiene-Kontakt Abbildung 4 Abbildung 2 – 7 – und durch die Fliehkräfte bei der Radbewegung wird das Fett über den Spurkranz verteilt. So kann das Fett gezielt an den optimalen Punkt aufgetragen werden. Schienenquietschen ist im Übrigen kein spezifisches Problem bei den Karlsruher Verkehrsunternehmen. In der VDV-Landesgruppe Baden-Württemberg findet derzeit ein intensiver Erfahrungsaustausch statt, da ähnliche Problematiken in allen Städten mit Straßenbahnverkehr bestehen. Die Verwaltung nutzt bereits heute je nach Themengebiet die Unterstützung von externen Spezialisten, hat aber auch in den eigenen Reihen eine Vielzahl von hochqualifizierten Mitarbeitern und empfiehlt daher den Antrag abzulehnen. Die Verkehrsbetriebe bearbeiten alle genannten Problemfelder unter Beteiligung von Interessengruppen und von den jeweiligen Fachfirmen. Es ist erkennbar, dass die bei einem Großprojekt dieser Tragweite die durch das komplexe Zusammenspiel zahlreicher Faktoren auftretenden Probleme sukzessive gelöst werden. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag, als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. September 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 38 der Tagesordnung: Problemstellungen bei der Karlsruher Kombilösung – Unter- stützung und Hilfe durch externe Betriebsmanagementberatung Antrag: FDP Vorlage: 2022/0941 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 11. Oktober 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2022

Niederschrift 33. Sitzung Hauptausschuss 11. Oktober 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Problemstellungen bei der Karlsruher Kombilösung – Unterstüt- zung und Hilfe durch externe Betriebsmanagementberatung Antrag: FDP Vorlage: 2022/0941 Beschluss: Verwiesen in den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt die Namen der ent- schuldigten Stadträt*innen mit. Er teilt mit, dass heute ein Treffen der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften in Augsburg stattfinde an dem auch der Bürgermeister aus Vinnytsya mit einer größeren Delegation teilnehme, weshalb er und Bürgermeister Dr. Käuflein heute noch zu diesem Treffen reisen werden um Projekte im Zusammenhang mit der Städtepart- nerschaft zu besprechen. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Stadtrat Hock (FDP) erläutert, dass die Umsetzung der Kombi-Lösung nicht störungsfrei in den Ablauf gekommen sei. Es sei festzustellen, dass sich z. B. bei der elektronischen Anzeige vieles verbessert habe, es aber noch nicht ganz gut sei. Auch noch nicht gelöst sei die Roll- treppensituation sowie das Quietschen der Züge. Einen größeren Vortrag werde er in der Gemeinderatssitzung halten und bittet darum, den Antrag zu verweisen. Stadtrat Honné (GRÜNE) stellt fest, dass sicherlich nicht alle Probleme gelöst seien, die Ver- waltung jedoch an der Lösung arbeite und auch wie im Falle des Quietschens externe Firmen hinzugezogen werden. Dies sei auch in der Antwort der Verwaltung beschrieben. Stadtrat Pfannkuch (CDU) teilt mit, dass für diese Themen der Aufsichtsrat zuständig sei und auch das Geld für weitere Gutachten fehle. – 2 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) lobt die Antwort der Verwaltung, die zeige, dass die Verwaltung bereits intensiv an der Problemlösung arbeite. Der Vorsitzende berichtet, dass neben den Experten bei den Verkehrsbetrieben, bereits wei- tere Fachleute hinzugezogen worden seien um bestimmte Problemstellungen zu lösen und weist gleichzeitig darauf hin, dass sich nicht alles schnell lösen lasse und zur Behebung auch Zeit benötigt werde. Abschließend stellt er fest, dass der Antrag in den Gemeinderat verwie- sen worden sei. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 24. Oktober 2022

Niederschrift 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Oktober 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 23 der Tagesordnung: Problemstellungen bei der Karlsruher Kombilösung - Unter- stützung und Hilfe durch externe Betriebsmanagementberatung Antrag: FDP Vorlage: 2022/0941 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 11. Oktober 2022. Stadtrat Hock (FDP): Zunächst einmal, wir haben nicht den eigentlichen Betrieb kritisiert. Wir erkennen an, dass sich Pünktlichkeit und Schnelligkeit stark verbessert haben, auch wenn personalbedingt Fahrten ausfallen müssen. Hier kritisieren wir, dass gleiche Kurse hintereinander ausfallen oder Schlusskurse, zum Beispiel nach Spöck. Wir erkennen auch an, dass es beim Fahrgastinformationssystem deutliche Verbesserungen gegeben hat. Wenn wir auch feststellen müssen, dass manche ausgemerzt geglaubten Unzulänglichkei- ten sich wieder mehren und Totalausfälle, wie zum Beispiel am Europaplatz, sich zwischen- zeitlich nicht mehr nach Wochen, sondern Monaten, bemessen. Man glaubt bei Ihrer Ant- wort, der unter- und oberirdische Betrieb sei über Nacht über Sie hereingebrochen. Tat- sächlich stand dies monatelang, wenn nicht jahrelang fest. Das Fahrgastinformationssystem hat im Übrigen oberirdisch seit seiner Einführung vor bald 20 Jahren nie funktioniert, hat sich aber auch seit Januar verbessert. Was die oberirdischen Haltestellen angeht, so haben Sie viele Monate Zeit, diese zu besor- gen. Im Übrigen waren sie zum Beispiel bei der neuen Linie 5, früher 6, im Südosten über Monate falsch oder nicht vorhanden. Dort fährt genau eine Linie. Die Behauptung, es läge an zu großen Schildern, ist also eine reine Schutzbehauptung und selbst wenn, man hatte, – 2 – wie gesagt, Monate, wenn nicht Jahre, Zeit, solche Schilder zu bestellen. Was nun Aufzüge und Rolltreppen angeht. Die Aufzüge sind auch schon vor der Sommerhitze ausgefallen und auch heute noch nach der Hitze. Die Hitzeausfälle kamen zusätzlich erschwerend und peinlicherweise hinzu. Dass Rolltreppen mutwillig angehalten werden, ist nicht überra- schend, und anderswo können sie von der Zentrale aus wieder in Gang gesetzt werden, in Karlsruhe nur wenige, warum? Wieder einmal ist Karlsruhe nicht auf dem Stand der Tech- nik, sondern läuft hinterher. Kommen wir zum Quietschen, wobei es uns allen um oberirdische Bereiche geht, dort, wo Menschen wohnen. Wir erinnern hier auch mal an die Menschen in der Oststadt, die im Einfahrtsbereich der Tunnels wohnen und Tag und Nacht, vor allem die ganze Nacht durch das Gequietsche aushalten müssen. Ihre Antwort lautet im Wesentlichen, da kann man nichts machen, und anderswo ist das auch so. Abgesehen davon, dass dies nicht so stimmt, gehen Sie mal nach München, hilft den Menschen leider nichts. In besonderem Maße tritt dieses Problem bei den Zwei-Systemern und den neuen Bahnen auf. Hat man hier falsch bestellt? Die Geräusche sind übrigens weitestgehend weg, wenn es geregnet hat. Auf was müssen die Menschen im Winter sich einstellen, wenn die Bewässerungsanla- gen außer Betrieb gesetzt sind? Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Pischon, nach allem müssen wir eine gewisse Gleichgültigkeit diesen und anderen Proble- men gegenüber feststellen. Man kennt diese Probleme, oder man erkennt diese Probleme auch gar nicht, vielleicht weil die Geschäftsführung ihr eigenes Produkt zu wenig benutzt. Die FDP ist ein Kritiker von so vielen externen und teuren Beratungen, aber hier, wo wir eine Negierung der Probleme und vor allem in Ihrer Antwort unschlüssige Angaben und Schutzbehauptungen, letzter Satz, erkennen müssen, scheint uns dies ein notwendiger Weg. Wir stehen damit nicht allein. Selten haben wir so viel Zuspruch aus der Bürgerschaft erfahren, wie zu diesem Antrag. Stadtrat Honné (GRÜNE): Es gibt erhebliche Probleme bei den Karlsruher Straßenbahnen, das ist bekannt, und auch bei uns kommen immer wieder Beschwerden an, auch keine Frage. Die Verkehrsbetriebe und die AVG sind dran, aber haben noch nicht alles im Griff, so, wie wir uns das wünschen würden. Es geht auch vieles zu langsam, alles gar keine Frage. Aber, dass Sie pauschal beantragen, jetzt sollen überall Experten eingestellt werden, um das Problem zu lösen, so als ob das dann so einfach ginge, das können wir eben nicht nachvollziehen, zumal ja in diversen Fällen auch bereits Experten der Hersteller oder zu den bestimmten Problemen schon einbezogen sind, da wo es eben machbar ist. Es geht eben nicht so schnell, wie wir uns alle das gerne wünschen würden, gar keine Frage. Nur, der Antrag hilft nicht weiter. Stadtrat Maier (CDU): Wir haben eine ganz gute Auflistung von Themen vor uns liegen. Ja, es gab und es gibt Probleme, aber man muss auch eingestehen, dass wir ein riesiges Netz haben und jetzt insbesondere vor den Herausforderungen stehen, unsere neue Kombilö- sung in dieses Netz perfekt zu integrieren, und dass es da am Anfang Reibungsschwierig- keiten gibt, ist uns eigentlich allen klar gewesen. Zu den externen Spezialisten, also ich weiß auch nicht, da kann ich mich dem Kollegen Honné anschließen, da werden ja schon Externe eingesetzt und auch die internen Spezialisten leisten ja eine gute Arbeit und arbei- ten mit Hochdruck. Im Aufsichtsrat wird da ja auch regelmäßig gemahnt, und wir kriegen auch dort immer, ich nenne es jetzt mal, Erfolgsmeldungen und teilweise auch Nicht-Er- folgsmeldungen, aber wir merken, dass da jemand dran ist, und das glauben wir jetzt ein- fach. Geben wir doch unseren Verkehrsbetrieben die Zeit, die Kinderkrankheiten mit der – 3 – Kombilösung und die allgemeinen Themen zu lösen. Wir schauen weiter deutlich mit offe- nen Augen hin und wünschen allzeit gute Fahrt. Stadtrat Zeh (SPD): Jeder Neubau hat auf jeden Fall Verbesserungsbedarf. Da sieht man na- türlich durchaus in die Praxis, aber die Liste, die jetzt der Kollege Hock aufgelistet hat, ist natürlich sehr lang. Ich persönlich habe gerade überlegt, in welchem der Aufsichtsräte denn der Herr Hock ist. Ich bin jetzt nicht draufgekommen, muss ich zugeben. Letztend- lich, ich sage mal, bei Ausfall bzw. wenn die Bahn entfällt, ärgere ich mich auch, das pas- siert mir auch regelmäßig, dass ich warte und dann kommt „entfällt“ auf dem Display. Die Zahl der Straßenbahnfahrer ist sogar erhöht worden. Krankenstand kann man natürlich technisch nicht beeinflussen. Ja, Rolltreppen stehen, das hat mich auch schon geärgert, letztendlich auch das Quietschen ist natürlich ein altbekanntes Problem, wobei der Herr Pischon dazu vorgetragen hat in den Aufsichtsräten, deshalb wundere ich mich jetzt ge- rade. Es gibt einmal diese Wasserlösung, die zum Beispiel an einigen Weichen gemacht worden ist, im Winter geht dies natürlich nicht. Was jetzt gemacht werden soll, die neuen Straßenbahnen mit einer Fettschicht in die Kurven gehen zu lassen. Das ist halt die Physik der festen Räder, dass es da in den Kurven quietscht. Akustikansagen wird es auch geben, diese sollen geliefert werden. Also, solche Verbesserungen sind notwendig, ganz klar, zweifellos, aber da mit einem externen Büro einzuschreiten, ist, glaube ich, auch nicht der richtige Weg. Es müssten Kunden tatsächlich reklamieren, was sie verbessert haben wollen, und die VBK oder die AVG oder die KASIG, je nachdem, wer zuständig ist, muss das auch dementsprechend machen. Gearbeitet wird, es wird hoffentlich auch jedes einzelne Prob- lem gelöst. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Der Antrag der FDP gehört eigentlich in den Aufsichtsrat, in den KASIG-Aufsichtsrat, und dort werden diese Fragen ja auch immer wieder diskutiert. Der Aufsichtsrat hinterfragt ja auch alles, was da nicht richtig funktioniert und lässt sich das regelmäßig erklären. Dann kriegen wir ja auch gesagt, welche Abhilfemaßnahmen geplant sind. Der Antrag an sich ist aber nicht ganz schlecht, denn wir haben jetzt eine sehr gute Stel- lungnahme zum Antrag bekommen, aus der man sehen kann, wie komplex die Aufgabe ist, all diese Probleme zu lösen und aber auch, man erkennt auch, mit wie viel Expertise die KASIG und die Verkehrsbetriebe bereits daran sind, diese Probleme zu lösen. Nur man muss natürlich zugeben, dass ein Teil dieser Probleme, die Herr Hock erwähnt hat, die Herr Zeh erwähnt hat, wirklich für die Nutzer der Straßenbahn schwer zu ertragen sind. Also, was ich zum Beispiel als Beschwerde erhalten habe, ist, dass mehrere Bahnen hintereinan- der in eine Richtung ausgefallen sind. Am Ende waren es drei Bahnen, die hintereinander ausgefallen sind. Da fragen dann die Leute, die dort eine halbe Stunde warten, warum hat man nicht beim ersten Zugausfall eingeblendet, dass die nächsten zwei Bahnen auch nicht kommen, weil dann wäre ich zu Fuß gegangen und früher da gewesen. Das ist natürlich etwas, wo man wirklich schnell Abhilfe schaffen muss. Es ist richtig, die Probleme anzusprechen, es ist auch in Ordnung, dass wir uns hier im Ge- meinderat damit auseinandersetzen, zusätzlich zum Aufsichtsrat oder zu den Aufsichtsrä- ten, aber ich glaube, dass der eigentliche Antrag, jetzt weitere externe Experten hinzuzu- ziehen, letztendlich nicht hilft, sondern das Ganze noch verzögern würde, weil wenn ich die hinzuziehe, dann muss diesen Experten ja erst mal der ganze Sachverhalt erklärt wer- den, die technische Situation muss ihnen erklärt werden. Das heißt, solche Experten – 4 – zuzuziehen, das bindet das eigene kompetente Personal erst mal für eine gewisse Zeit und in dieser Zeit können sie eben die bestehenden Probleme nicht bearbeiten. Deshalb halten wir als Fraktion den eigentlichen Antrag für nicht zielführend und werden ihn, falls er zur Abstimmung kommt, ablehnen. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Hock, Ihr Antrag und das, was Sie ausgeführt haben, ist aus zwei Richtungen problematisch. Er ist problematisch deswegen, weil Sie eine Reihe von Problemen aufzählen, von denen Sie genau wissen, dass einige Ihrer Lösungsvorschläge schon längst umgesetzt werden. Wir haben externe Experten, die mühen sich an quiet- schenden Bahnen schon seit Jahren ab. Hier gab es auch immer heftige Diskussionen zwi- schen den Vertretern des Betriebsrats und auch der Geschäftsführung des Aufsichtsrats, ob er nun wirklich alle Dinge bedacht hat, um dieses Quietschen in den Griff zu kriegen. Also, ich glaube, es gibt kein Thema, was in den letzten Jahren intensiver diskutiert wurde als das. Dazu gibt es Untersuchungen noch und nöcher, auch von Externen. Es gibt Lösungs- versuche und all das hat Ihr Vertreter, Stadtrat Jooß, in allen diesen Aufsichtsräten immer mitgekriegt, und sich dann als Fraktion hier hinzustellen in den Gemeinderat, um so zu tun, als sei dieses Problem völlig unbearbeitet gewesen, ist einfach ein populistisches Vor- gehen, was eigentlich mit der Arbeitsaufteilung, die wir hier mal besprochen haben, nichts zu tun hat. Das will ich hier an der Stelle ganz deutlich sagen. Die zweite Aussage ist, Sie stellen Behauptungen auf, die nicht stimmen. Sie sagen bei- spielsweise, in München stimmt das nicht. Jetzt könnte ich Ihnen erzählen, dass wir in München keinen Stadtbahnbetrieb, sondern nur einen Straßenbahnbetrieb, haben, dass es keine 2,65 Meter sind, die die Bahnen breit sind, sondern nur 2,30 Meter, dass die Achslas- ten 7,6 Tonnen sind im Vergleich zu 9,5 Tonnen und dass wir wegen des anderen Aufbaus der Drehgestänge ein anderes Verhalten bei Bogenfahrten haben. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass noch 2021 in der Süddeutschen Zeitung ein großer Artikel war, „Sie quietscht noch immer“, und dass die MVG, also die Münchener Verkehrsgesellschaft, uns ausgesagt hat, dass es nach wie vor ein großes Problem in München ist. Das könnte ich hier auch dazu sagen, ich habe es ja schriftlich. Also, von daher, ich finde es okay, wenn Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist und man das hier in den Gemeinderat bringt, aber es gehört bei diesen Themen zunächst mal in den Aufsichtsrat, und wenn da Ihr Vertreter sich dann vergeblich bemüht, an den Problemen was zu lösen, dann können Sie mit sol- chen Vorwürfen, da würde die Geschäftsführung irgendwas verschlafen, hier gerne in den Gemeinderat kommen. Man kann auch hier noch mal gemeinsam darüber reden, was da alles unternommen wird. Nur, ich würde wirklich darum bitten, hier keine falschen Eindrü- cke zu erzeugen. Dass Sie nach dem ganzen KVV-Bashing, was wir die letzten Jahre hat- ten, jetzt natürlich da keine positiven Zuschriften kriegen, das wundert mich überhaupt nicht mehr und dass es total ärgerlich ist, wenn mal mehr als eine Bahn ausfällt, das ist auch völlig okay. Es gibt die ganz klare Vereinbarung mit der Geschäftsführung, dass das eigentlich nicht passieren kann. Wir haben aber im Moment bei der VBK oder wir hatten vor einigen Wochen einen Krankenstand von über 20 Prozent. Das hatten übrigens alle Straßenbahnunternehmen, also zumindest viele in Deutschland, und wir sind froh, dass bei den Busausfällen es noch vergleichsweise glimpflich abläuft, aber im nördlichen Landkreis gibt es ja im Moment Riesenprobleme, weil zum Teil die Busse nicht mehr ausreichen, um die Schüler alle zu befördern. Das hat was mit Krankenstand zu tun und vielem mehr. Einfach meine Bitte, halten wir uns an die Kleiderordnung, dafür ist der Aufsichtsrat da. Wenn sich dort Ihr Vertreter nicht durchsetzt oder artikulieren kann oder will, dann können – 5 – wir gerne auch noch mal das Problem hierherbringen. Wir können auch hier über die Prob- leme reden, aber dann bitte nicht den Eindruck erwecken, dass die Geschäftsführung, da- mit aber auch der Aufsichtsrat und damit auch Ihr Vertreter bisher geschlafen hat an der Stelle. So war es nicht, sondern wir haben das sehr ausführlich immer sehr intensiv disku- tiert. Herr Stadtrat Schnell wird dem zustimmen können, auch Sie, Herr Dr. Schmidt, auch wenn Sie heute einen anderen Eindruck vermittelt haben, und wenn Sie weiter gute Rat- schläge haben, was die Verkehrsbetriebe alle machen sollen, bitte bringen Sie die in den Aufsichtsrat ein. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Oberbürgermeister, ich habe doch gesagt, dass wir die Sa- chen immer im Aufsichtsrat besprechen. Ich habe nur den einen Kritikpunkt, dass wenn mehrere Bahnen hintereinander ausfallen, dass man das auf dem Monitor anzeigen sollte. Den habe ich erwähnt. Ansonsten habe ich auch gesagt, dass dieser Antrag eigentlich in den Aufsichtsrat gehört hätte. Deswegen habe ich gar keinen anderen Eindruck vermittelt als Sie. Das wollte ich jetzt nur noch mal klarstellen, danke schön. Der Vorsitzende: Es wurde besprochen im Aufsichtsrat, dass die Anzeigentechnik leider noch nicht in der Lage ist, später ausfallende Fahrten anzukündigen. Das ist ja ein Riesen- problem, und auch daran wird gearbeitet. Also, das ist ein Problem, das dort schon seit langer Zeit diskutiert wird, wie die meisten anderen Themen, und darin bewegt man sich. Wir haben leider ein anderes IT-System für die AVG, weil wir da dasselbe haben, was die Bahn benutzt, und wir haben ein anderes IT-System für die VBK und das muss jetzt in die- sen Anzeigetafeln miteinander kombiniert werden. Das führt zum Teil ja auch dazu, dass teilweise in der Rüppurrer Straße die Stadtbahnlinien gar nicht angezeigt werden, während die Straßenbahnlinien angezeigt werden. Das ist alles völlig unbefriedigend, hat aber mit diesem sehr komplexen System nichts zu tun, das wir beim Schienennetz haben, und ich bin da mit vielen IT-Firmen, die wir da beschäftigen, extrem unzufrieden, aber ich vertraue der Geschäftsführung, dass sie auf der einen Seite da ziemlich heftig auf der Matte stehen wird und auf der anderen Seite es immer noch schwieriger wäre, einen Systemwechsel komplett vorzunehmen zu einem anderen Anbieter. Das möchte ich gar nicht erwähnen, da wir da Schwierigkeiten bekämen. Stadtrat Schnell (AfD): Ja, ich wollte nur eine Anmerkung machen zum Thema Aufsichts- räte. Es ist nicht immer einfach, mit seinen Themen im Aufsichtsrat auch durchzukommen, siehe unseren Antrag, den wir jetzt im Hauptausschuss hatten. Das hat man dort eigentlich gar nicht vorzubringen, aber ich bin im Aufsichtsrat mit dem Thema ziemlich auf Granit ge- stoßen. Noch was anderes zu den quietschenden Bahnen, das Grundproblem ist, die wur- den ja schon seit 2009 beschafft, und das Grundproblem ist deren Konstruktion, die näm- lich nicht mehr diese Jakobs-Drehgestelle haben wie die früheren Fahrzeuge, sondern eine andere Konstruktion, und die ist von den Abständen der Drehgestelle so bemessen, dass sie zwangsläufig in Kurven, die ziemlich eng sind, stärker quietschen als die früheren Bah- nen. Stadtrat Hock (FDP): Ja, Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Sie haben ja schwere Geschütze aufgefahren. Das nehme ich natürlich gerne auf, Herr Ober- bürgermeister. Sie haben Ihren Vortrag gehabt, der ging ungefähr zehn Minuten. Ich habe ja leider Gottes nur drei Minuten Zeit. Sie haben ja immer mehr Zeit, mich dann auch nie- derzubügeln. Da mache ich gerne mit, aber, Herr Oberbürgermeister, eins muss ich Ihnen sagen, diese Problemstellungen, die hier aufgetaucht sind, und ich hatte das im Vortrag – 6 – drin, die sind jetzt nicht gerade vom Himmel gefallen. Wir haben dieses große Gebilde in dieser Stadt Jahrzehnte geplant, und wenn wir hier, und auf der letzten Seite steht es, ab- solute Fachleute auf diesem Gebiet haben und diese Problemstellungen in größerem Stile immer noch da sind, dann, Herr Oberbürgermeister, werde ich mir das Recht erlauben, mit meiner Fraktion immer wieder zu Ihnen in den Gemeinderat zu kommen, entschuldigen Sie bitte. Der Vorsitzende: Ich habe Ihnen ja zugestimmt, dass die nicht vom Himmel gefallen sind. Ich habe Ihnen aber erläutert, dass auch mithilfe Ihres Vertreters, Stadtrat Jooß, die schon seit Jahren im Aufsichtsrat immer sehr intensiv besprochen worden sind, und da haben Sie einen anderen Eindruck vermittelt in Ihrem Beitrag, und den wollte ich nur korrigieren. Ich habe keine zehn Minuten geredet, glauben Sie mir das. Ich bringe mehr Informationen viel- leicht unter in meinen drei Minuten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. November 2022