Unfallhäufungspunkte identifizieren - Radverkehr schützen

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE-LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 12.10.2022 Vorlage Nr.: 2022/0932/1 Unfallhäufungspunkte identifizieren - Radverkehr schützen Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 10.11.2022 3 x Der Gemeinderat möge beschließen: 4. Die Stadtverwaltung prüft und unternimmt Maßnahmen, um Radfahrer*innen im Bereich von Auf- und Abfahrten von Autobahnen und Schnellstraßen zu schützen. Die Kreuzungsbereiche von Auto- und Radverkehr werden durch rote Einfärbung und Beschichtung der Radwege sowie weitere geeignete Maßnahmen geschützt. Die Maßnahmen werden präventiv durchgeführt, bevor sich weitere gravierende Unfälle ereignen. Begründung: Immer wieder kommt es an Auf- und Abfahrten von Autobahnen und Schnellstraßen zur Gefährdung bzw. zu Unfällen von Radfahrer*innen, verursacht durch den KfZ-Verkehr. Nur ein Beispiel ist ein Unfall mit lebensgefährlicher Verletzung der betroffenen Radfahrerin, der sich im letzten Spätjahr an einer Auffahrt zur Südtangente ereignete 1 . Immer wieder erleben Radfahrerende, dass Autofahrer*innen bereits bei der Auffahrt auf Autobahnen ihre Geschwindigkeit beschleunigen sowie bei der Abfahrt erhöhte Geschwindigkeiten beibehalten. Die Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen ist dabei zu wenig auf die langsamer fahrenden Radfahrer*innen gerichtet. Präventive Maßnahmen, um den Radverkehr zu schützen, sollten daher vor allem auch an Autobahnauffahrten umgesetzt werden. Wie im zugrundeliegenden Antrag beschrieben, muss „Vision Zero“, also die Minimierung von Verkehrstoten und Schwerverletzten, das Ziel für den Radverkehr sein. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel 1 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/5054612).

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0932/1 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Unfallhäufungspunkte identifizieren - Radverkehr schützen Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 10.11.2022 3 x Kurzfassung Die Kreuzungsbereiche von Auto- und Radverkehr im Bereich der Auf- und Abfahrten im Zuge der Autobahn A5 und der Südtangente sind im Stadtgebiet bereits mit einer Roteinfärbung der Radfurten versehen. Ebenfalls sind die in der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Warnhinweise auf kreuzenden Radverkehr aufgestellt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 4. Die Stadtverwaltung prüft und unternimmt Maßnahmen, um Radfahrer*innen im Bereich von Auf- und Abfahrten von Autobahnen und Schnellstraßen zu schützen. Die Kreuzungsbereiche von Auto- und Radverkehr werden durch rote Einfärbung und Beschichtung der Radwege sowie weitere geeignete Maßnahmen geschützt. Die Maßnahmen werden präventiv durchgeführt, bevor sich weitere gravierende Unfälle ereignen. Die Verwaltung unterstützt die Roteinfärbung von Teilen der Radverkehrsinfrastruktur an potentiellen Konfliktpunkten zur Prävention von Unfällen. Schnittstellen zwischen Kraftfahrzeug- und Radverkehr im Zuge der Autobahnen liegen im Stadtgebiet nur im Bereich der Autobahn A5 mit der Durlacher Allee vor. Schnellstraßen sind per Definition Kraftfahrstraßen die mit dem Verkehrszeichen 331.1 ausgewiesen sind. Dies trifft in der Hauptsache für die Südtangente zu. An den Zu-/Abfahrten der Autobahn A5 im Verlauf der Durlacher Allee und an den Zu-/Abfahrten der Südtangente sind an den Schnittstellen zwischen Kraftfahrzeug- und Radverkehr überall dort, wo keine signalgesteuerte Sicherung besteht und der Radverkehr bei der Querung Vorrang vor dem Kraftfahrzeugverkehr hat, die Radfurten bereits mit einer Roteinfärbung versehen. Zusätzlich sind in allen diesen Bereichen für alle Fahrbeziehungen die in der Straßenverkehrsordnung dafür vorgesehenen Verkehrszeichen „Achtung kreuzender Radverkehr“ aufgestellt. Konfliktstellen zwischen Kraftfahrzeug- und Radverkehr im Bereich von Auf- und Abfahrten weiterer Kraftfahrstraßen ohne signalgesteuerte Sicherung werden von der Verwaltung hinsichtlich der Verkehrssicherheit und möglicher Verbesserungsmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit regelmäßig untersucht und erforderliche Maßnahmen umgesetzt.