„Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ des Bundes: Änderung des Förderrahmens für das Projekt „Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzenware im städtischen Betrieb“

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0923 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ des Bundes: Änderung des Förderrahmens für das Projekt „Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzenware im städtischen Betrieb“ Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 21.09.2022 4 X vorberaten Hauptausschuss 11.10.2022 5 x vorberaten Gemeinderat 25.10.2022 11 x beschlossen Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss die Änderung des Förderrahmens des Projektes „Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzenware im städtischen Betrieb“ im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 1.306.000 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: - Gesamteinzahlung: 130.600 € Jährlicher Ertrag:1.175.400€ Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Im September vergangenen Jahres wurde bereits die Durchführung des genannten Projektes in den gemeinderätlichen Gremien beschlossen. Die Förderung hierfür beläuft sich auf 1.175.000 € und wird vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) zur Verfügung gestellt. Zuzüglich des 10%igen Eigenanteils belaufen sich somit Gesamtkosten für das Projekt auf 1.306.000 € für die Förderjahre 2022 bis 2025. Die damals beantragten Projekte der Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung städtischer Grünflächen, die Biozertifizierung der Stadtgärtnerei und das Pilotprojekt der Rasengleisbewässerung mussten nun nach inhaltlichen Gesprächen mit dem Fördermittelgeber angepasst werden. Während des Antragsverfahrens wurden vom Projektträger die Bewässerungsfahrzeuge und ein Teil der Biozertifizierung der Stadtgärtnerei als nicht förderfähig beurteilt und entfallen daher. Die Gesamtfördersumme bleibt jedoch bestehen, sodass die Summe auf andere Maßnahmen umverteilt wurde. In der Stadtgärtnerei sind weitere Umbaumaßnahmen im Sinne der Biozertifizierung geplant und ersetzen die nicht förderfähigen Aufwendungen für Mehrkosten für Material und den Zertifizierungsprozess. Das Pilotprojekt Rasengleisbewässerung wird durch den Bau von Tiefbrunnen ersetzt, da eine Umsetzung im Projektzeitraum von den Projektverantwortlichen als nicht möglich erachtet wird und die kalkulierten Kosten als nicht mehr aktuell eingeschätzt werden. Das Projekt umfasst letztendlich folgende drei Schwerpunkte: 1. Umweltsensorik (Bodenfeuchtesensoren) zur Bewässerungssteuerung 2. Tiefbrunnenbau zur Bewässerung städtischer Grünflächen 3. Biozertifizierung der Stadtgärtnerei 1. Umweltsensorik (Bodenfeuchtesensoren) zur Bewässerungssteuerung Mit Hilfe dieses Messnetzes sollen die städtischen Grünflächen gezielter und effizienter bewässert werden. Dies geschieht mittels kabelloser Übertragungstechnik und Tools zur Überwachung und Steuerung der Feuchtesituation. Der Fokus liegt insbesondere auf den Jungbäumen. Ziel ist es, durch die Sensortechnik die Wasserbedarfe zu ermitteln und die Baumbewässerung bedarfsgerecht durchzuführen. Im Hinblick auf die Klimaanpassung stellt diese Herangehensweise einen Beitrag zur Erhaltung und vitalen Entwicklung des Stadtgrüns dar, dient dem Stadtklima und trägt zur Lebensqualität der Bürgerschaft bei. 300.000 € sind für den Aufbau eines repräsentativen Messnetzes kalkuliert. Die Kosten beinhalten vor allem die Beschaffung und Installation der Bodenfeuchtesensoren. 2. Tiefbrunnenbau zur Bewässerung städtischer Grünflächen Das Gartenbauamt bewässert bislang nur ausgewählte, besonders repräsentative Grünflächen. Im Zoologischen Stadtgarten stehen bislang 2 Tiefbrunnen zur Verfügung. Darüber hinaus werden über das Förderprogramm drei weitere Tiefbrunnen finanziert, um im Rahmen der Klimaanpassung weitere Bewässerungsmöglichkeiten zu schaffen. Angesichts regenarmer Sommer wie 2022 ist dies eine wichtige Maßnahme zur Erhaltung funktionsfähiger öffentlicher Grünflächen. Die Gesamtkosten betragen für alle drei Tiefbrunnen circa 800.000 €. Der Kalkulation liegen je Tiefbrunnenanlage 250.000 € zugrunde sowie ein Kostenansatz für die notwendige Vorerkundung. Die Standorte für die Tiefbrunnen sind im Zoologischen Stadtgarten und der Günther-Klotz-Anlage; der dritte Standort ist noch auszuwählen. – 3 – 3. Biozertifizierung der Stadtgärtnerei Schon heute werden Erkenntnisse der umweltfreundlichen Anzucht und Produktion von Pflanzen gewonnen, welche im Rahmen der Ausweitung auf den gesamten Betrieb noch weiter intensiviert werden sollen. Um dem Ziel der Biozertifizierung weiter näher zu kommen und somit vollumfänglich den ökologischen Anforderungen gerecht werden zu können, sind bauliche Maßnahmen erforderlich. Für den dafür nötigen Umbau der Stadtgärtnerei sind 206.000 € im Rahmen des Projektes vorgesehen. 4. Finanzierung, Haushalt und Kosten Wie bereits in der vorangegangenen Beschlussvorlage vom September 2021 dargelegt, erfolgt die Finanzierung der erforderlichen Eigenmittel der Stadt im Teilhaushalt des Gartenbauamtes. Die Mitteldeckung erfolgt durch einen Teil der Erbschaft von Elisabeth Seitz. Nach Ausstellung des Zuwendungsbescheids durch den Projektträger erfolgt die Mittelanforderung für die einzelnen Haushaltsjahre wie in der Übersicht dargestellt. Folgekosten entstehen aus den geplanten Maßnahmen keine, da die für die baulichen Veränderungen ohnehin anfallenden Kosten lediglich vorgezogen werden. Die anfallenden Folgekosten im Unterhalt der Technik werden durch die Einsparungen bei der Bewässerung wieder ausgeglichen. Die Kostenverteilung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 ist in der folgenden Übersicht dargestellt: 2022 2023 2024 2025 Summe Eigenmittel 27.000 € 41.300 € 41.300 € 21.000 € 130.600 € Bundesmittel 243.000 € 371.700 € 371.700 € 189.000 € 1.175.400 € Summe 270.000 € 413.000 € 413.000 € 210.000 € 1.306.000 € Die angepasste Kostenverteilung wird bei der Planung des Doppelhaushaltes 2024/2025 berücksichtigt. Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss die Änderung des Förderrahmens des Projektes „Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzenware im städtischen Betrieb“ im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“.

Niederschrift 33. Sitzung Hauptausschuss 11. Oktober 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 5 der Tagesordnung: „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ des Bundes: Änderung des Förderrahmens für das Projekt „Intensivierung und Digitalisierung der Bewäs- serung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzenware im städti- schen Betrieb“ Vorlage: 2022/0923 Beschluss: Kenntnisnahme im Rahmen der Vorberatung für den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorbe- ratung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 21. September 2022. Es handele sich um eine Vorberatung für den Gemeinderat. Er stellt, nachdem keine Wortmeldungen vorlie- gen, die erfolgte Vorberatung fest. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 16:52 Uhr. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 24. Oktober 2022

Niederschrift 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Oktober 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ des Bundes: Änderung des Förderrahmens für das Projekt „Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzenware im städtischen Betrieb“ Vorlage: 2022/0923 Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss die Änderung des Förderrahmens des Projektes „Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzenware im städtischen Betrieb“ im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 21. September 2022 und im Hauptausschuss am 11. Oktober 2022. Da bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. November 2022