Ersatzflächensuche für Skateanlage beim NCO-Club

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0902 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Ersatzflächensuche für Skateanlage beim NCO-Club Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 28.09.2022 1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt die Ausführungen zu der bisherigen Standortsuche sowie den vier neuen Standortvorschlägen als möglichen Ersatz der Skateanlage beim NCO-Club zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehenden Prüfung. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Anlass: Im Zuge des B-Plan-Verfahrens in der Nordstadt „Westlich der Erzbergerstraße zwischen New-York- und Lilienthalstraße“ entfällt die Skateanlage beim NCO-Club / Kinder- und Jugendhaus Nordstadt, die mit circa 1.200 m² Nettorollfläche die größte Anlage in der Stadt ist. Ein erster Austausch mit dem Stadtjugendausschuss und einem Vertreter der Szene über die Anforderungen einer Ersatzanlage fand am 16. November 2021 statt. Dabei wurde ein erster Standortvorschlag eines Vertreters der Skateszene im Umfeld Bärenweg (Neureut) zur Prüfung aufgenommen. Das Gartenbauamt wurde nach Vorprüfung durch das Stadtplanungsamt zu den Standorten entlang des Bärenwegs mit der weiteren Abstimmung beauftragt. Im Rahmen der Jugendkonferenz am 26. März 2022 fand ein weiterer Austausch mit den Vertreter*innen der „rollenden Szene“ statt, wobei seitens der jungen Erwachsenen erneut der Handlungsbedarf zum Ausdruck gebracht wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNE, SPD und DIE Linke. hatten sich am 31. März 2022 per Brief nach dem Sachstand der Ersatzflächensuche erkundigt. Zudem hatten die Gemeinderatsfraktionen von SPD und FDP mit der Beantwortung ihrer Anfrage vom 21. April 2022 Auskunft über die Bestandsanlagen in Karlsruhe sowie über das weitere Vorgehen bei der Standortsuche erhalten. Sachstand der bisherigen Prüfung: Seit November 2021 wurden zahlreiche Standorte im Bereich Nordweststadt, Neureut und Mühlburg untersucht und nach planungs- und bauordnungsrechtlichen Belangen bewertet und kategorisiert. In der Nordstadt selbst konnte keine potentielle Fläche identifiziert werden. Der Vorschlag der Skateszene für die Fläche westlich des Bärenwegs vom Termin am 16. November 2021 liegt in einer Ausgleichsfläche und schied aufgrund ökologischer Belange und der im B-Plan festgesetzten Nutzungsart aus. Es bestand keine Aussicht auf Genehmigung. Weitere Vorschläge von engagierten Bürgerinnen und Bürgern wurden geprüft. Die Suche nach einer ähnlich großen Fläche, die zugleich ausreichend Abstand zur bestehenden Bebauung hat, gestaltete sich schwierig. Im Februar 2022 wurden fünf Standorte geprüft: - Neureut entlang Bärenweg: drei Standort-Varianten - Nordweststadt: Fläche nördlich Husarenlager bei Überführung B36 - Mühlburg: Fläche im Kurzheckweg Bei allen Standorten bestehen verschiedene begründete Einwände. Die Verwaltung empfiehlt daher, diese Standorte nicht weiter zu verfolgen, da eine Aussicht auf Genehmigung nicht gegeben ist. Daraufhin hat die Verwaltung 16 bereits versiegelte Flächen unter den Brücken und Auffahrten entlang der B10, B36 und L605 auf deren Eignung näher untersucht. In der Abstimmung mit dem Tiefbauamt, das für die Mehrzahl dieser Flächen zuständig ist, wurden die Anforderungen an die Errichtung einer Skateanlage mit folgendem Ergebnis besprochen: Die Herstellung einer Skateanlage bzw. von Skateelementen unter den Brücken unterliegt der bauordnungsrechtlichen Genehmigung. Für diese „Brückenräume“ ist zunächst ein schalltechnisches Gutachten zur Schallimmission notwendig, welches eine Aussage über die Genehmigungsfähigkeit zulässt. Ein Angebot für eine Schallimmissionsprognose wird aktuell eingeholt. Zudem ist eine weitere vertiefte Abstimmung mit dem Tiefbauamt und den Stadtwerken hinsichtlich deren Anforderungen notwendig. Aufgrund der Anforderungen des Tiefbauamtes wurden dreizehn Standorte ausgeschlossen. Die folgenden drei Standorte werden weiter vertieft geprüft: - Grünwinkel: Fläche unter Brücke B36 Höhe Carl-Metz-Straße/Durmersheimer Straße - Bulach: Fläche unter Brücke L 605 Höhe Bannwaldallee/Neue-Anlage-Straße - Bulach: Fläche unter Brücke L 605 Höhe Pulverhausstraße Als weitere Option hat die Verwaltung die bestehenden Skateanlagen auf eine mögliche Erweiterung geprüft und somit die Anregung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus der Jugendkonferenz 2022 – 3 – aufgenommen. Die Umgebung der Anlage in Durlach Killisfeld böte als einzige der Bestandsanlagen ausreichend Fläche, jedoch ist auch hier zunächst die Genehmigungsfähigkeit für die Erweiterung vertieft zu prüfen, da die Anlage außerhalb eines gültigen B-Plans liegt und nur in ihrer jetzigen Größe Bestandsschutz hat. Auch hier wird aktuell ein Angebot zum schalltechnischen Gutachten eingeholt. Beteiligung: Nach der Feststellung eines genehmigungsfähigen Standorts ist die Einbeziehung der gesamten „rollenden Szene“ (Skate, Scooter, BMX) bei der weiteren Entwicklung vorgesehen. Daher ist die Beauftragung eines Planungsbüros mit einschlägigen Referenzen beabsichtigt, wie dies bereits bei der Skateanlage im Otto- Dullenkopf-Park mit einer 2-stufigen Beteiligung erfolgte. Durch gute Einbindung aller Stakeholder – neben den jungen Erwachsenen auch die entsprechenden Bürgervereine, Anwohner*innen, Politik und Verwaltung und allen weiteren Interessierten – soll eine breite Akzeptanz herbeigeführt werden. Finanzierung: Eine Angabe zu den Investitionskosten kann nur im Rahmen der Ausführungsplanung verlässlich gemacht werden. Die Kosten für die Sanierung oder den Neubau einer Skateanlage hängen von den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort, von der Ausstattung, Ausführung und Größe der Anlage ab. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Anlage aufgrund der Kostenhöhe als Einzelprojekt angemeldet werden muss. Die Mittel für die Beteiligung und Planung durch ein Planungsbüro und die Umsetzung der Anlage können frühestens für den Haushaltsentwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 beantragt werden. Nach aktuellem Stand der Stadtkämmerei ist nicht davon auszugehen, dass im kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 finanzieller Spielraum für neue Maßnahmen zur Verfügung stehen wird. Alle neuen Investitionen für kommende Jahre sind im Rahmen des gesamtstädtischen Investitionsmanagement zu priorisieren. Die Unterhaltungskosten für die bestehende Anlage beim NCO-Club entfallen nach dem Rückbau. Die Verwaltung geht bei einer Ersatzanlage von einer im Vergleich zum Status Quo annähernd kostenneutralen Situation hinsichtlich der Spielanlagenkontrolle und -unterhaltung aus. Allerdings wird der Unterhaltungsaufwand allgemein aufgrund des Preisanstiegs und steigender Personalkosten teurer werden. Voraussetzung für die Umsetzung des Ersatzstandortes ist die Genehmigungsfähigkeit des neuen Standortes, die Bereitstellung der Finanzmittel im Rahmen der Haushaltsberatungen sowie die Verfügbarkeit der notwendigen Personalressourcen. Nächste Schritte: Die Prüfung der oben genannten vier Standorte wird voraussichtlich bis Jahresende 2022 abgeschlossen sein. Das Ergebnis wird in geeigneter Weise in Abstimmung mit dem Stadtjugendausschuss den Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vorgestellt. Der nächste Schritt wäre dann die Beantragung der Mittel für die Planung mit Beteiligung sowie für die Projektumsetzung. Die Zeitschiene ist abhängig vom Ergebnis der Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt. Anlage: - Ersatzflächensuche Skateanlage – 4 – Beschluss: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt die Ausführungen zu der bisherigen Standortsuche sowie den vier neuen Standortvorschlägen als möglichen Ersatz der Skateanlage beim NCO-Club zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der

Ersatzflächensuche für Skateanlage NCO-Club Gartenbauamt 05.08.2022© Stadt Karlsruhe | GBA -Ersatzflächensuche für Skateanlage bei NCO-Club 2 05.08.2022© Stadt Karlsruhe | GBA -Ersatzflächensuche für Skateanlage bei NCO-Club 3 Neureut Mühlburg Nordweststadt Skateanlage NCO-Club Übersicht Standorte Ämterabfrage Standorte Mühlburg, NW-Stadt 05.08.2022© Stadt Karlsruhe | GBA -Ersatzflächensuche für Skateanlage bei NCO-Club 4 05.08.2022© Stadt Karlsruhe | GBA -Ersatzflächensuche für Skateanlage bei NCO-Club 5 Ergebnis Ämterabfrage StandortBewertung der FachämterErgebnis Nordweststadt - Fläche westlich B36 Erweiterung GE Husarenlager hat Vorrang; Gewerbefläche: Umnutzung erfordert Änderung der Bauleitplanung; zudem angrenzende Umweltschutzmaßnahmen (Lärchenfenster, Magerwiesen) Vorhaltefläche für Gewerbe; anderer Nutzung wird nicht zugestimmt FFH-Mähwiese mit ökologisch hohem Potential nicht im Altlastenkataster erfasst hohe Wertigkeit des Schutzguts Boden; Verlust von 12 Ökopunkten/qm; standortnaher Ausgleich erforderlich Standort wird nicht weiterverfolgt Mühlburg - Fläche zwischen Kurzheckweg B10 dringend notwendige Gewerbefläche; Fläche zu weit von bestehender Anlage Gewerbefläche: Umnutzung erfordert Änderung der Bauleitplanung Gewerbegebiet im B-Plan Gärtnereifläche; anderer Nutzung wird nicht zugestimmt. Wertvolle Brachfläche wertvolle Brachfläche sehr gut als Kompensationsfläche geeignet; Versiegelung ist zu vermeiden nicht im Altlastenkataster erfasst hohe wertigkeit des Schutzguts Boden, Verlust von 12 Ökopunkten/qm; standortnaher Ausgleich erforderlich HQ 100 Bereich; Ausbreitungsgebiet Hochwasser; bauliche Anlagen müssen dem Hochwasserrisiko angepasst sein. Standort wird nicht weiterverfolgt Standortoptionen Neureut 05.08.2022© Stadt Karlsruhe | GBA -Ersatzflächensuche für Skateanlage bei NCO-Club 6 Ergebnis Ämterabfrage 05.08.2022© Stadt Karlsruhe | GBA -Ersatzflächensuche für Skateanlage bei NCO-Club 7 Standort Bewertung der FachämterErgebnis Neureut - Fläche entlang Bärenweg südl. v.Basketballfeld Abstimmung mit Neureut; Genehmigungsfähigkeit BOA prüfen; Nordtangente nicht mehr im FNP 2030 => B555 Arbeitsraum Nordtangente nicht mehr Gegenstand. FNP Suchraum für Kompensationsflächen Neureut III; Planrecht abwarten keine Gewerbefläche betroffen LSG Neureuter Feldflur; stiller Erholungsraum, daher wird weitere sportliche Nutzung/vollständige Versiegelung u.m. abgelehnt Altlasten vorhandene Bodenstörung; Innenbereich, keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich Standort wird nicht weiterverfolgt im Bereich von Ausgleichsflächen LSG Neureuter Feldflur => stiller Erholungsraum daher wird weitere sportliche Nutzung / vollständige Versiegelung u.m. abgelehnt nicht im Altlastenkataster erfasst hohe Wertigkeit des Schutzgutes Boden Verlust von 9 Ökopunkten/qm standortnaher Ausgleich erforderlich Einhaltung des Gewässerrandstreifens Abstimmung mit Neureut; Genehmigungsfähigkeit BOA prüfen; liegt überwiegend im Außenbereich; Arbeitsraum Nordtangente nicht mehr Gegenstand FNP LSG Neureuter Feldflur; stiller Erholungsraum, daher wird weitere sportliche Nutzung/vollständige Versiegelung u.a.m abgelehnt. Altlasten vorhandene Bodenstörung Verlust von 4 Ökopunkten/qm Neureut - Fläche zwischen Pumptrack und Basketball Standort wird nicht weiterverfolgt Neureut - Fläche westlich Bärenweg im Norden Standort wird nicht weiterverfolgt 05.08.2022© Stadt Karlsruhe | GBA -Ersatzflächensuche für Skateanlage bei NCO-Club 8 Flächen unter Brückenräumen und Sanierung und ggf. Erweiterung Killisfeld Aktuell in Prüfung 05.08.2022© Stadt Karlsruhe | GBA -Ersatzflächensuche für Skateanlage bei NCO-Club 9 Stadtteil Entfernung zum NCO-Club StandortVorhabenB-Plan Teilfläche Flurstück-Nr. verfügbare Fläche Abstand zur Bebauung Durlachca. 8,5 km Skateanlage Killisfeld/ Durlach Aue Sanierung auf bestehender Fläche kein gültiger B-Plan; angrenzend: B-Plan 558 , 721 GE, 405 63365 (OZ 2753) ca. 600 m² 90 m nach Osten (WA), ca. 60 m nach Westen (GE); Lärmschutzwall vorhanden Durlachca. 8,5 km Skateanlage Killisfeld/ Durlach Aue Sanierung mit Vergrößerung der Fläche kein gültiger B-Plan; angrenzend: B-Plan 558 , 721 GE, 405 63365 (OZ 2753) ca. 1.000 m² 90 m nach Osten (WA), ca. 60 m nach Westen (GE); Lärmschutzwall vorhanden Grünwinkelca. 5 km Fläche unter Brücke B36 Höhe Durmersheimer/Carl- Metz-Str. - Westseite Neubau kein gültiger B-Plan; angrenzend: B-Plan 743 GE / SO; 461; 614 14001ca. 400 m²ca. 80 m bis 138 m Bulachca. 5,5 km Fläche unter Brücke L605 Höhe Bannwaldallee - Nord / Nordost-Seite Neubau B-Plan 370, 195a, 195 angrenzend: B-Plan 614, 199, 178 22108ca. 1.000 m²ca. 57 m bis 168 m Bulachca. 6 km Fläche unter Brücke L605 Höhe Pulverhausstraße - Nordost-Seite Neubau kein gültiger B-Plan; angrenzend: B-Plan 345 GE; 440 WA; 269 22250ca. 600 -700 m²ca. 92 m bis 107 m