Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und des Stiftungsrats der Heimstiftung Karlsruhe nach dem Ausscheiden von Stadträtin Karin Wiedemann

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0882 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Frau Stadträtin Karin Wiedemann Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.09.2022 3 X Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat beauftragt die städtische Vertretung in den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesellschaften, ab 1. Oktober 2022 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Stadträtin Karin Wiedemann Herrn Stadtrat Karsten Lamprecht zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen: - Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH - Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH - MVZ – Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH - KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH - Fächerbad Karlsruhe GmbH 2. Der Gemeinderat wählt ab 1. Oktober 2022 Herrn Stadtrat Karsten Lamprecht für die restliche Dauer der Amtszeit von Frau Karin Wiedemann in den Stiftungsrat der Heimstiftung Karlsruhe als ordentliches Mitglied. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Frau Stadträtin Karin Wiedemann scheidet mit Ablauf des 30. September 2022 aus dem Gemeinderat aus und hat zu diesem Zeitpunkt auch ihre Aufsichtsratsmandate bei verschiedenen Aufsichtsräten und ihr Mandat im Stiftungsrat der Heimstiftung Karlsruhe fristgerecht niedergelegt. Die CDU-Fraktion hat darum gebeten, folgende Neubesetzungen vorzunehmen. Aufsichtsrat Mitglied bisher Mitglied künftig Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH StRin Karin Wiedemann StR Karsten Lamprecht Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH StRin Karin Wiedemann StR Karsten Lamprecht MVZ – Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH StRin Karin Wiedemann StR Karsten Lamprecht KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH StRin Karin Wiedemann StR Karsten Lamprecht Fächerbad Karlsruhe GmbH StRin Karin Wiedemann StR Karsten Lamprecht Heimstiftung Karlsruhe StRin Karin Wiedemann StR Karsten Lamprecht Der Gemeinderat ist für die Bestellung von Mitgliedern des Stiftungsrats der Heimstiftung Karlsruhe zuständig. Er wählt die entsprechenden Personen in den Stiftungsrat der Heimstiftung Karlsruhe als ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder. Für die Bestellung der oben genannten Aufsichtsratsmitglieder ist jeweils ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beauftragt die städtische Vertretung in den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesellschaften, ab 1. Oktober 2022 für die für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Stadträtin Karin Wiedemann Herrn Stadtrat Karsten Lamprecht zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen: - Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH - Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH - MVZ – Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH - KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH - Fächerbad Karlsruhe GmbH 2. Der Gemeinderat wählt ab 1. Oktober 2022 Herrn Stadtrat Karsten Lamprecht für die restliche Dauer der Amtszeit von Frau Karin Wiedemann in den Stiftungsrat der Heimstiftung Karlsruhe als ordentliches Mitglied.

Niederschrift 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. September 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und des Stiftungsrats der Heimstiftung Karlsruhe nach dem Ausscheiden von Stadträtin Karin Wie- demann Vorlage: 2022/0882 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beauftragt die städtische Vertretung in den Gesellschafterversamm- lungen der nachstehenden Gesellschaften, ab 1. Oktober 2022 für die für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Stadträtin Karin Wiedemann Herrn Stadtrat Karsten Lamprecht zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen: - Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH - Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH - MVZ – Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karls- ruhe GmbH - KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH - Fächerbad Karlsruhe GmbH 2. Der Gemeinderat wählt ab 1. Oktober 2022 Herrn Stadtrat Karsten Lamprecht für die restliche Dauer der Amtszeit von Frau Karin Wiedemann in den Stiftungsrat der Heim- stiftung Karlsruhe als ordentliches Mitglied. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Auch hier bitte ich wieder um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist einstimmig. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2022