Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen; Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2021

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0878 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk. Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen; Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2021 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 20.09.2022 9 X vorberaten Gemeinderat 27.09.2022 10 X Information (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss – von dem Beteiligungsbericht 2021 Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KVVH GmbH u. a. – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Stadt Karlsruhe betreibt seit Jahren ein aktives Beteiligungsmanagement (Steuerung und Überwachung) hinsichtlich ihrer direkten und indirekten Beteiligungen. Neben dem strategischen und operativen Beteiligungscontrolling, dem Vertragsmanagement, der Wahrnehmung von Gesellschafterrechten und der Mandatsbetreuung ist der Beteiligungsbericht ein zentraler Baustein des Beteiligungsmanagements. Er stellt für alle Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen der Stadt Karlsruhe eine umfassende Informationsbasis für die Aktivitäten des Konzerns Stadt Karlsruhe dar. Hierfür sind im Bericht (II. Überblick) die Verflechtungen der Stadt Karlsruhe mit den Beteiligungsgesellschaften sowie die wesentlichen Kenndaten der Stadt im Vergleich dargestellt. Für den eilig Lesenden sind die wesentlichen Entwicklungen in Kürze im Bericht auf den Seiten 9 bis 11 aufgezeigt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – von dem Beteiligungsbericht 2021 Kenntnis.

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Niederschrift 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. September 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen Un- ternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen; Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2021 Vorlage: 2022/0878 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 20. September 2022. Unter TOP 10 legen wir den Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2021 vor, ebenfalls im Hauptausschuss vorberaten. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ja, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich scheine der Einzige zu sein, der dazu spricht, oder kommt noch jemand? Ich wundere mich immer ein bisschen. Die Stadtverwaltung macht sich wirklich sehr, sehr viel Mühe, und das ist ein sehr, sehr guter Überblick, den man bekommt. Das ist eigentlich ein Instrument der Steuerung für uns, zur Steuerung auch des ganzen Geschehens in der Verwaltung. Deswe- gen ist der Bericht sehr, sehr wichtig und ich möchte an der Stelle die Bedeutung noch mal hervorheben, deswegen auch meine Würdigung an der Stelle. Also, zum Beispiel, das betrifft jetzt auch den Herrn Bürgermeister Käuflein, wenn man den Personalbestand anschaut, da sind von 2010 bis 2021 die Gesellschaften um 2.000 Perso- nen gestiegen, im Kern der Stadt um 1.000. Jetzt stellen Sie sich vor, wir haben als Stadt sozusagen 3.000 Menschen seit zehn Jahren eingestellt. Das kann man jetzt vergleichen, Sie sagen immer, das wäre entsprechend des Anstiegs der Bevölkerung würde ich infrage stellen an der Stelle, zumal die Karlsruher Bevölkerung jetzt auch sinkt. Wir werden es nächstes Jahr merken. Also, sehr gutes Instrument, um zu gucken, passt es wirklich zusam- men oder passt es auch nicht, oder wenn man schaut, die Verbindlichkeiten bei – 2 – Gesellschaften von 1,5 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden in drei Jahren, das sind 30 Pro- zent, oder ein Kernhaushalt von 170 Millionen auf 405 Millionen, das ist das 2,4-fache. Wir sind überall, wenn man die Steuerungsmerkmale nimmt, stark im Steigflug, aber wir kön- nen das nicht durchhalten. Wir müssen unsere Schlüsse ziehen, und deshalb an dieser Stelle noch mal, es geht nicht von jetzt auf nachher, aber wir müssen in die Gegenrich- tung, wir müssen den Flug wieder senken. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir das Ding genau anschauen und in Zukunft etwas mehr würdigen. Vielen Dank für die Mühe, die Sie sich gemacht haben. Stadtrat Schnell (AfD): Ja, vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Also, ich war jetzt schon etwas überrascht, weil normalerweise haben wir zum Beteiligungsbericht immer einen sehr profunden Beitrag von Herrn Zeh, der aber dieses Mal heute nicht kommt. Ich dachte ei- gentlich schon, ich würde meinen Beitrag jetzt in die Tonne der nicht-gehaltenen Reden packen, aber damit Herr Kalmbach nicht als Einziger spricht, will ich jetzt auch noch was dazu sagen. Der Beteiligungsbericht zeigt es recht deutlich, nur noch 5 von 17 Beteiligungen der Stadt ab 25 Prozent zeigt im Jahr 2021 noch einen positiven Abschluss, davon einzig die Volks- wohnung mit einem nennenswerten Überschuss von mehr als 17 Millionen Euro, den sie aber auch dringend braucht, um weiterhin neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen zu können. Doch die Stadt streckt schon gierig die Hand nach diesen Mitteln aus, um sie für den sogenannten Klimaschutz sinnlos zu verbraten. Dabei hat der Bundesrech- nungshof die deutschen Klimamaßnahmen als häufig wirkungslos, kaum abgestimmt und zu teuer bemängelt, was unsere Ideologen hier auf der linken Seite aber nicht davon ab- hält, weiterhin Ineffizientes unter diesem Etikett, wie etwa die autofreie Innenstadt, zu for- dern und durch unseren hierbei äußerst willigem OB sukzessive umsetzen zu lassen. Insge- samt spiegelt sich in den Beteiligungsberichten über einen längeren Zeitraum weg der fi- nanzielle Abstieg der Stadt Karlsruhe und das Anwachsen ihrer Schulden wider. Ein Trend, der unter dem Aufkommen einer links-grünen Mehrheit im Gemeinderat noch unter ihrem Vorgänger Dr. Mentrup einsetzte und insbesondere seit 2019 stark zunahm, und perspekti- visch sind wir von in Summe weit über 2 Milliarden Schulden bei Stadt und mit ihren Betei- ligungen nicht mehr allzu weit entfernt. Den Knall hat die Mehrheit dieses Hauses aber wohl noch immer nicht gehört, danke. Der Vorsitzende: Ich möchte nur darauf hinweisen, damit keine Irritation entsteht, dass alle Beschlüsse hier mit meistens sehr deutlichen Mehrheiten des Gemeinderats und nicht von irgendwelchen linken und grünen Ideologen gestaltet werden und der Gemeinderat ja hier das offiziell gewählte Gremium der Bürgerschaft ist, nur dass jetzt keiner den falschen Hals kriegt. Okay, damit gibt es keine weiteren Wortbeiträge und das ist eine Informationsvorlage, die haben Sie jetzt zur Kenntnis genommen, auch ohne die Beiträge, die von manchen erwar- tet wurden. Zur Beurkundung: – 3 – Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2022