Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Karin Wiedemann aus dem Gemeinderat

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0820 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Karin Wiedemann aus dem Gemeinderat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.09.2022 2 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Für die mit Ablauf des 30. September 2022 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausschei- dende Stadträtin Karin Wiedemann wird Herr Karsten Lamprecht nachrücken. In der Folge sind Ausschüsse und Gremien umzubilden. Mit E-Mail vom 30. August 2022 gingen die Vorschläge der CDU-Gemeinderatsfraktion für die Neu- und Umbesetzungen ein. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht in § 21 Abs. 2 vor, dass für die Mitglieder beratender Ausschüsse analog zu verfahren sei. Das macht es notwendig, die von der CDU-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder wieder zu bestellen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind der Anlage zu entnehmen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien.

AnlagezurVorlageNr.2022/0820 UmbesetzungaufgrundderMitteilungderCDU-Gemeinderatsfraktion I.BeschließendeAusschüsse OrdentlicheMitgliedschaftStellvertretendeMitgliedschaft Planungsausschuss StadtratSvenMaieralleweiterenMitgliederderFraktion (anstelleStadträtinKarinWiedemann) Umlegungsausschuss StadtratSvenMaieralleweiterenMitgliederderFraktion (anstelleStadträtinDr.RahsanDogan) Bäderausschuss StadtratKarstenLamprechtalleweiterenMitgliederderFraktion (anstelleStadträtinKarinWiedemann) Personalausschuss StadtratKarstenLamprechtalleweiterenMitgliederderFraktion (anstelleStadtratSvenMaier) DieübrigenordentlichenundstellvertretendenMitgliederwerdenwiederbestellt. StadtratKarstenLamprechtrücktindenVertreterpoolderCDU-Fraktionfürdie beschließendenAusschüsseein. II.BeratendeAusschüsseundsonstigeGremien OrdentlicheMitgliedschaftStellvertretendeMitgliedschaft AusschussfürUmweltundGesundheit StadtratKarstenLamprechtalleweiterenMitgliederderFraktion (anstelleStadträtinBettinaMeier-Augenstein) AusschussfürWirtschaftsförderung StadtratKarstenLamprechtalleweiterenMitgliederderFraktion (anstelleStadtratTilmanPfannkuch) Kulturausschuss StadtratTilmanPfannkuchalleweiterenMitgliederderFraktion (anstelleStadträtinKarinWiedemann) Sozialausschuss StadträtinBettinaMeier-AugensteinalleweiterenMitgliederderFraktion (anstelleStadträtinKarinWiedemann) DieübrigenordentlichenundstellvertretendenMitgliederwerdenwiederbestellt. StadtratKarstenLamprechtrücktindenVertreterpoolderCDU-Fraktionfürdieberatenden AusschüsseundsonstigenGremienein.

Niederschrift 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. September 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Karin Wiedemann aus dem Gemeinderat Vorlage: 2022/0820 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubeset- zung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Die Vorlage kennen Sie und ich darf Sie zunächst um Ihr Votum bitten, und zwar ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2022