Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Karin Wiedemann mit Ablauf des 30.09.2022 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Karsten Lamprecht

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0819 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Karin Wiedemann mit Ablauf des 30.09.2022 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Karsten Lamprecht Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.09.2022 1 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 6 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Frau Stadträtin Karin Wiedemann mit Ablauf des 30.09.2022 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Karsten Lamprecht nach dem Ergebnis der Gemeinderats-wahl vom 26. Mai 2019 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der CDU ab 01.10.2022 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Karsten Lamprecht kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs.1 - 4 GemO vorliegt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Frau Stadträtin Karin Wiedemann teilte mit Schreiben vom 23. Juni 2022 mit, dass sie nach über 13 Jahren Zugehörigkeit im Gemeinderat aus diesem ausscheiden möchte. Nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 3 GemO kann ein Gemeinderatsmitglied sein Ausscheiden aus dem Gremium verlangen, wenn es zehn Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat, dazu nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 GemO, wenn es mehr als 62 Jahre alt ist. Die Feststellung, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, trifft nach § 16 Abs. 2 GemO der Gemeinderat. Nächste Ersatzperson auf der Vorschlagsliste der CDU nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 ist Herr Karsten Lamprecht, Karlsruhe. Herr Karsten Lamprecht rückt für die restliche Amtszeit nach. Er ist von der Tatsache des Nachrückens in den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, er nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat er erklärt, dass bei ihm ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO nicht vorliegt. Seine Erklärung genügt dem Gesetz nach nicht, vielmehr ist gemäß § 29 Abs. 5 GemO durch den Gemeinderat förmlich festzustellen, dass bei Herrn Karsten Lamprecht kein Hinderungsgrund gegeben ist. Der Gemeinderat wird gebeten, diese Feststellungen zu treffen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 6 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Frau Stadträtin Karin Wiedemann mit Ablauf des 30.09.2022 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Karsten Lamprecht nach dem Ergebnis der Gemeinderats-wahl vom 26. Mai 2019 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der CDU ab 01.10.2022 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Karsten Lamprecht kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs.1 - 4 GemO vorliegt.

Niederschrift 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. September 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadt- rätin Karin Wiedemann mit Ablauf des 30.09.2022 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Karsten Lamprecht Vorlage: 2022/0819 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 6 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Frau Stadträtin Karin Wiedemann mit Ablauf des 30.09.2022 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ge- mäß § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Karsten Lamprecht nach dem Ergebnis der Ge- meinderats-wahl vom 26. Mai 2019 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der CDU ab 01.10.2022 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinde- rat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Karsten Lamprecht kein Hinde- rungsgrund gemäß § 29 Abs.1 - 4 GemO vorliegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Ich darf hier zunächst um Ihr Votum bitten. – Also, der Herr Herrmann möchte die Frau Wiedemann doch nicht loswerden, aber ich glaube, das geht uns allen so. Ich stelle mal einfach Einstimmigkeit fest. Ich hoffe, das ist in Ordnung. Ja, liebe Frau Wiedemann, ich stelle mich mal hin, jetzt ist es so weit, Sie nehmen heute an Ihrer letzten Plenarsitzung hier im Bürgersaal teil. Soeben hat der Gemeinderat Ihrem Aus- scheiden zugestimmt, und ich darf dies natürlich auch zum Anlass nehmen, Ihnen für Ihren Einsatz als Stadträtin in den letzten 13 Jahren zu danken. – 2 – In Karlsruhe geboren und aufgewachsen und schon daher mit der Stadt und ihren Einwoh- ner*innen in besonderer Weise verbunden, wurden Sie 2009 erstmals in den Gemeinderat gewählt. Seither vertreten Sie die Interessen der Karlsruherinnen und Karlsruher mit gro- ßem Engagement. Mit zwei erfolgreichen Wiederwahlen erfuhr Ihre Arbeit auch aus den Reihen der Bürgerschaft eine verdiente Wertschätzung. In Ihrer Fraktion erwarben Sie sich Respekt und Vertrauen und so waren Sie von 2014 bis 2019 auch stellvertretende Frakti- onsvorsitzende. Sie waren tätig im Plenum wie in den Ausschüssen, vor allem im Sozialbe- reich und in der Stadtplanung. Zuletzt waren Sie als ordentliches Mitglied im Sozialaus- schuss, Bäderausschuss, Kulturausschuss, Planungsausschuss, in den Sanierungsbeiräten Mühlburg und Alt-Knielingen, im Stiftungsrat Heimstiftung, in verschiedenen Aufsichtsrä- ten und als Pflegerin für den Friedhof Daxlanden tätig. Da sage noch mal einer, dass sei ein einfaches Ehrenamt! Ihr besonderes Augenmerk galt dabei den Seniorinnen und Senioren und den Menschen mit Handicap. Die Interessen beider Gruppen möchten Sie auch weiterhin vertreten. Sie ha- ben den Wunsch geäußert, sich auch künftig im Arbeitsausschuss für ältere Generationen und im Beirat für Menschen mit Behinderungen einbringen zu können. Ihre Erfahrungen und Ideen werden uns weiter eine Bereicherung sein. In den vergangenen 13 Jahren ließen Sie sich es neben Ihren vielen anderen Tätigkeiten aber auch nicht nehmen, bei Alltags- und Ehejubiläen die Glückwünsche des Oberbürger- meisters zu überbringen. Ich habe mir sagen lassen, dass Sie dies etwa 1.250 Mal getan haben. Ich stelle mir vor, was alles ich hätte nicht arbeiten können, wenn ich das alles sel- ber hätte machen müssen. Dies zeigt, wie wichtig Ihnen vor allem auch die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ist, insbesondere zu den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Durch das direkte Gespräch erfährt man doch die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen am besten, und mir ist es mehr als einmal passiert, dass entsprechende Jubi- lare ausdrücklich nur noch Sie gewünscht haben, eine entsprechende Ehrung zu überbrin- gen, und dass sie gerne auf andere verzichten wollten, aber ohne sie zu kennen vermut- lich. Damit nicht genug, Sie bringen sich als Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Daxlanden, im Vorstand des Bürgervereins Daxlanden und als stellvertretende Vorsitzende im Freundes- kreis des Naturschutzzentrums Karlsruhe ein. Ich glaube, es ist aber über all diese Funktio- nen hinweg Ihre ganz besonders freundliche und liebenswerte, aber auch nachdrückliche und konsequente Art, die Sie über alle Fraktionsgrenzen hinweg zu einer geschätzten Ge- sprächspartnerin gemacht haben und machen. Mit Ruhe und Nachdruck haben Sie immer Ihre Ansicht vertreten und manch hitzige Diskussion wieder auf die Sachebene zurückge- bracht. Dabei standen stets die optimale Sachentscheidung, Gerechtigkeit und der Aus- gleich der verschiedenen Interessen im Mittelpunkt Ihres Wirkens. Ihr fairer und demokrati- scher Umgang mit dem politischen Gegenüber war für Sie jederzeit selbstverständlich. Per- sönliche Anfeindungen habe ich von Ihnen noch nie mir oder irgendwem gegenüber er- lebt. Ich darf Ihnen daher, liebe Frau Wiedemann, für die geleistete ehrenamtliche Arbeit hier im Gemeinderat über die letzten 13 Jahre hinweg im Namen der Verwaltung, im Namen des ganzen Hauses und auch persönlich sehr, sehr herzlich danken, vor allem aber auch für die Vorbildfunktion, die Sie damit für unser politisches Tun und auch im Kontakt zu den Bürge- rinnen und Bürgern geleistet haben. Sie werden jetzt noch mehr Zeit für Ihr Privatleben – 3 – und Ihre Familie haben, was, ich hatte es aufgeführt, in den letzten Jahren sicherlich das eine oder andere Mal etwas zu kurz gekommen ist. Dennoch freuen wir uns auf jede wei- tere Begegnung, den Austausch und auch das eine oder andere Engagement, das Sie wei- ter ausüben werden. Jetzt darf ich Sie bitten, unter tosendem Applaus, hier nach vorne zu kommen. (Stadträtin Wiedemann tritt nach vorne und erhält vom Vorsitzenden einen Blumen- strauß und einen Teller überreicht, Foto für die Presse) So, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Sitzung fort. Es geht jetzt um eine ganze Reihe von Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gre- mien, die diese Entscheidung ja nach sich zieht. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2022