Bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte auf dem Straßenstrich

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0799/1 Eingang: 20.10.2023 Bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte auf dem Straßenstrich Antrag: KAL/Die PARTEI Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 05.12.2023 3.1 Ö Vorberatung Gemeinderat 19.12.2023 26 Ö Entscheidung Zulässige Änderung zum Antrag vom 8. Juli 2022 1. Die Stadt Karlsruhe sorgt mit folgenden Maßnahmen für einigermaßen zumutbare Arbeitsbedingungen für Straßenprostituierte: a) Schaffung eines sicheren Aufenthaltsorts für Sexarbeiter:innen: geschlossener Raum mit Verpflegungsmöglichkeit, Waschgelegenheit und Beratungsangebot. b) Schaffung von Arbeitsnischen c) zum Schutz der dort Arbeitenden ausreichend beleuchteter und sauberer Straßenprostitutionsbereich d) Im Bereich des Straßenstrichs werden ausreichend Mülleimer und Kondom-Automaten installiert. 2. Die Struktur der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz wird gemeinderätlichen Gremien angeglichen. Der Arbeitskreis hat zukünftig den Schwerpunkt, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation am Straßenstrich zu erarbeiten. Neben Experten sind auch Vertreter:innen aus dem Gemeinderat ständige Mitglieder. Vorsitz hat der zuständige Bürgermeister. In Zusammenarbeit mit Luise – Beratungsstelle für Prostituierte – haben die dort arbeitenden Frauen die im Antrag Punkt 1 genanntem Punkte definiert, die aus Sicht der dort Arbeitenden die Rahmenbedingungen erträglicher machen können. Die Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz ist bisher vor allem ein Gremium mit lockerer Struktur zum gegenseitigen Austausch zwischen Expert:innen und Verwaltung. Um die Arbeitsbedingungen auf dem Straßenstrich erträglicher zu machen, bedarf es eines formell strukturierten Gremiums, das konkrete Maßnahmen vorschlagen kann. Die Beteiligung von Stadträt:innen ermöglicht eine informierte Beschlussfassung im Gemeinderat. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0799/1 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Ordnungs- und Bürgeramt Bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte auf dem Straßenstrich Antrag: KAL/Die PARTEI Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 05.12.2023 3.1 Ö Vorberatung Gemeinderat 19.12.2023 26 Ö Entscheidung Die Ausübung der Prostitution ist in Karlsruhe außerhalb der geltenden Sperrbezirksregelungen nicht verboten. Der grundlegende Schutz von Leib und Leben ist durch die Kontrollen der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienst sowie der aufsuchenden Arbeit der Fachberatungsstellen gewährleistet. Das Prostituiertenschutzgesetz hat mit der Anmelde- und Beratungspflicht sowie Kondompflicht Schutzmaßnahmen für Prostituierte getroffen. Ein darüberhinausgehender, von der Kommune abzudeckender Bedarf, wird von der Verwaltung nicht gesehen. Die Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) wurde 2019 als Reaktion auf die Gesetzeseinführung gegründet, um über dessen Umsetzung in Austausch zu treten. Ziel der gemeinsam mit dem Landratsamt Karlsruhe organisierten Fachgruppe ist, die Prostituierten bestmöglich nach dem gesetzlichen Auftrag zu schützen. Zu diesem Zweck wirken neben der Polizei auch die Fachberatungsstellen mit. Die Gründung beziehungsweise Anpassung der Fachgruppe an ein gemeinderätliches Gremium ist aus Sicht der Verwaltung weder erforderlich noch sinnvoll. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Die Stadt Karlsruhe sorgt mit folgenden Maßnahmen für einigermaßen zumutbare Arbeitsbedingungen für Straßenprostituierte: a) Schaffung eines sicheren Aufenthaltsorts für Sexarbeiter:innen: geschlossener Raum mit Verpflegungsmöglichkeit, Waschgelegenheit und Beratungsangebot. b) Schaffung von Arbeitsnischen c) zum Schutz der dort Arbeitenden ausreichend beleuchteter und sauberer Straßenprostitutionsbereich d) Im Bereich des Straßenstrichs werden ausreichend Mülleimer und Kondom-Automaten installiert. Die Istanbul-Konvention verpflichtet alle staatlichen Ebenen, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauen in der Prostitution sind in diesem Zusammenhang besonders vulnerabel. Maßnahmen, die die Arbeit von Frauen in der Straßenprostitution sicherer machen, werden daher von der Verwaltung grundsätzlich begrüßt. Prostitution ist ein Arbeitsbereich, in dem die sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit und Persönlichkeitsrechte besonders leicht gefährdet sind. Es ist daher erst ab dem 18. Lebensjahr gestattet, der Prostitution nachzugehen. Im Jahr 2017 wurde das Prostituiertenschutzgesetz eingeführt. Anknüpfungspunkt des Gesetzes ist es, Zugang zur Beratung zu erleichtern und die Situation der Prostituierten zu verbessern und zu schützen. Hierbei wurden umfassende Maßnahmen getroffen. Dazu gehören unter anderem die zu wiederholenden verpflichtenden Beratungsgespräche für Prostituierte sowie Mindestanforderungen in den Prostitutionsstätten. Bei der Ausübung der Prostitution handelt es sich nicht um einen „Beruf wie jeden anderen“, sondern um eine höchstpersönliche Dienstleistung. Die Prostituierten haben aufgrund ihrer selbstständigen Tätigkeit grundsätzlich die Wahl, ob sie auf der Straße, in einer Prostitutionsstätte oder an einem anderen Ort, wie zum Beispiel im Hotel, arbeiten. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, über die Anmeldepflicht und Kondompflicht hinaus keine spezifischen Schutzmaßnahmen für die Straßenprostitution zu treffen und sie in das Prostituiertenschutzgesetz aufzunehmen. Auf dem Straßenstrich arbeiten derzeit in Karlsruhe 15 bis 25 Prostituierte gleichzeitig. Außerhalb des (generellen) Sperrbezirks ist das Ausüben der Tätigkeit in der Zeit von 22 bis 6 Uhr zulässig. Es ist jedoch dahingehend zu unterscheiden, ob die Ausübung erlaubt ist oder durch die unter Ziffer 1 geforderten Rahmenbedingungen erleichtert und annehmlicher gemacht wird. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, zu entscheiden, wie und wo Prostituierte ihrer Tätigkeit nachgehen. Hinzu kommt, dass sich Prostituierte erfahrungsgemäß bewusst für die Arbeit im Bereich der Straßenprostitution und gegen das Arbeiten in einer Prostitutionsstätte entscheiden. Bezüglich Ziffer 1 d kann ausgeführt werden, dass sich die Beschwerdelage in Bezug auf Vermüllung durch Aufstellung weiterer Mülleimer nach Ansicht der Verwaltung erledigt hat. Sollten sich Beschwerden in Bezug auf Verschmutzung und Vermüllung ergeben, können diese an das hierfür zuständigen Ordnungs- und Bürgeramt, Abteilung Polizeirecht, gemeldet werden. 2. Die Struktur der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz wird gemeinderätlichen Gremien angeglichen. Der Arbeitskreis hat zukünftig den Schwerpunkt, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation am Straßenstrich zu erarbeiten. Neben Experten sind auch Vertreter:innen aus dem Gemeinderat ständige Mitglieder. Vorsitz hat der zuständige Bürgermeister. Die Gründung eines gemeinderätlichen Gremiums unter Vorsitz des zuständigen Bürgermeisters ist aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend. In der Fachgruppe kommen die relevanten Akteurinnen und Akteure regelmäßig zusammen. Zudem setzt sich die Fachgruppe aus Mitgliedern von Stadt- und Landkreis zusammen, also aus Amtsträgern unterschiedlicher Gebietskörperschaften und auch – 3 – Angehörigen freier Träger. Insoweit kann keine inhaltliche, verbindlich und alleinig vom Gemeinderat Karlsruhe ausgehende Entscheidungsstruktur etabliert werden. Bei Bedarf können weitere Schutzmaßnahmen der Prostituierten auf dem Straßenstrich auf Arbeitsebene getroffen werden.

Niederschrift 46. Sitzung Hauptausschuss 5. Dezember 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Mehr Sicherheit für Prostituierte auf dem Straßenstrich Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0799 Punkt 3.1 der Tagesordnung: Bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte auf dem Straßen- strich Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0799/1 Beschluss: TOP 3.1 verwiesen in den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 3 und 3.1 zur Behandlung auf. Er verweist darauf, dass dieses Thema bereits im Hauptausschuss am 11. Juli 2023 diskutiert worden sei. Damals sei vereinbart worden, dass eine Rückmeldung zum Umgang anderer Städte mit der Straßenprostitution erfolgen werde. Auch habe es einen erneuten Austausch mit der Fach- gruppe Prostituiertenschutzgesetz und den Stadträt*innen am 6. November 2023 gegeben, wobei man sich mit den Inhalten des Änderungsantrags von KAL/Die PARTEI auseinanderge- setzt habe. Parallel dazu gebe es noch eine Diskussion mit der Initiative Bürger gegen Prosti- tution und anderer Beteiligter, die Sperrbezirksverordnung anzupassen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) erläutert, dass es sich bei den unter Punkt 1 des Ände- rungsantrags genannten Forderungen um Rückmeldungen der Frauen handele, die auf der Straße arbeiteten und um Unterstützung gebeten worden sei. In der Novembersitzung habe sich sein Eindruck, dass ein gemeinderätliches Gremium benötigt werde, verfestigt, da die Fachgruppe keine Möglichkeiten habe, Dinge zu beschließen. Die Antwort der Verwaltung sei für ihn nicht zufriedenstellend, weshalb der Änderungsantrag in einer Gemeinderatssit- zung behandelt werden solle. – 2 – Stadträtin Fahringer (GRÜNE) entgegnet, dass es ein wie im Änderungsantrag gefordertes Gremium bereits gebe und ebenfalls die Möglichkeit bestehe über Anträge des Gemeinde- rats oder Haushaltsanträge Änderungen herbeizuführen. Sie dankt den Mitgliedern der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz für Ihre Arbeit und Herrn Stadtrat Cramer für die An- tragstellung, die den Austausch mit der Fachgruppe ermöglicht habe und dadurch neue In- formationen zugänglich gemacht worden seien. Sie fragt sich, wie die Orte der Straßenpros- titution aus der Schmuddelecke herausgeholt werden können. Stadträtin Dr. Dogan (CDU) teilt mit, dass sie die Beweggründe für die Antragsstellung nach- vollziehen könne, dieses Thema jedoch in der Fachgruppe ernsthaft bearbeitet werde, um dort zu helfen, wo Hilfe benötigt werde. Stadträtin Melchien (SPD) erläutert, dass der Stellungnahme der Verwaltung gefolgt werden könne und dieses Thema in der Fachgruppe näher betrachtet werden solle. Sie erwarte nun die angekündigte dezidierte Berichterstattung. Die SPD habe sich zu diesem Thema bereits deutlich positioniert, weshalb dem Änderungsantrag nicht gefolgt werden könne. Sie spre- che sich weiterhin für die Ausweitung der Sperrbezirke aus. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) teilt mit, dass er mit der Stellungnahme der Verwaltung einver- standen sei und die Hilfe zum Ausstieg für ihn im Vordergrund stehe. Stadträtin Binder (DIE LINKE.) spricht sich ebenfalls dafür aus, dass dieses Thema weiter in der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz behandelt und berichtet werden solle. Stadtrat Hofmann (CDU) schlägt vor, den Änderungsantrag nochmals in der Fachgruppe zu behandeln. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, den Verweis des Antrags in den Gemeinderat fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. Dezember 2023

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Dezember 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 26 der Tagesordnung: Bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte auf dem Stra- ßenstrich Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0799/1 Beschluss: Mehrheitliche Ablehnung Abstimmungsergebnis: Ziffer 1 a): Mehrheitliche Ablehnung (4 JA, 35 Nein) Ziffer 1 b): erledigt, keine Abstimmung Ziffer 1 c): Mehrheitliche Ablehnung (4 Ja, 33 Nein) Ziffer 1 d): Mehrheitliche Ablehnung (4 JA, 35 Nein) Ziffer 2: Zusage, keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 5. Dezember 2023. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir haben diesen Antrag gestellt, weil die Beratungs- stelle Luise, die sich insbesondere mit der Situation der Straßenprostituierten beschäftigt, die auch an jede Fraktion ihren Bericht geschickt hat, in dem verdeutlicht wurde, dass die betroffenen Frauen, die auf den Straßenstrich gehen, Wünsche haben, und die haben wir in einen Antrag gegossen sozusagen. Wir haben darüber hinaus den Antrag aufgeteilt, dass diese Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz neu institutionalisiert wird. Diesen Teil des Antrages würden wir für heute als erledigt ansehen. Diese Fachgruppe Prostituierten- schutzgesetz hat angekündigt in ihrer letzten Sitzung, dass es einen Bericht der Fach- gruppe Anfang nächsten Jahres im Frühjahr geben wird. Das möchten wir entweder auch abstimmen lassen oder als Zusage vielleicht von Ihnen bekommen, von der Bürgermeister- bank, dass dieser Bericht der Fachgruppe mit Vertretern aus der Fachgruppe im – 2 – Sozialausschuss vorgestellt wird, dass wir dort auch nochmal als politisches Gremium die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen. Den Punkt 1 unseres Antrages möchten wir einzeln abgestimmt haben. Der ist aufgeteilt nach a), b), c) und d). Wir sehen den Punkt b) für uns heute für erledigt und möchten be- antragen, Herr Oberbürgermeister, dass über a), über c) und über d) des Antrages getrennt abgestimmt wird. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Eine Vorbemerkung: selbstbestimmte freiwillige Sexarbeit sollten wir weder stigmatisieren noch verurteilen, doch leider passiert genau das. Prostitu- tion sei per se menschenverachtend, Prostitution sei per se frauenverachtend. Diese Worte fallen im Vorfeld zu Debatten wie der heutigen. Sehr geehrte Anwesende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hier selbstbestimmte Menschen zu bevormunden und in einen Topf zu werfen mit Opfern von Gewalt, mit Opfern von Zwang und Misshandlungen, in ei- nen Topf zu werfen mit Opfern von Menschenhandel, damit schützen wir weder die Opfer dieser grausamen Straftaten, noch tragen wir zur Entstigmatisierung bei. Im Gegenteil, sol- che Worte tragen dazu bei, dass Sexarbeit weiter stigmatisiert wird und weiter in die Schmuddelecke geschoben wird. Da sollten wir sie herausholen. Deshalb sollten die Orte, an denen Sexarbeiter*innen tätig sind, auch keine Schandflecken für Karlsruhe sein. Darin sind wir uns mit den Antragsteller*innen einig. Das sollten wir auch, und da arbeitet die Fachgruppe Prostituierten-Schutzgesetz weiter dran. Die Mülleimersituation wurde schon verbessert. Die Einrichtung eines öffentlichen WCs sollte die Fachgruppe aus unserer Sicht jedenfalls weiterverfolgen. Und auch einig sind wir uns, dass es uns um den Schutz der Frauen geht, um den Schutz der Menschen, die der Sexarbeit nachgehen. Nach allem, was ich aus der Szene höre, ist die Tätigkeit in einem Bordell tatsächlich besser aufgehoben. Die Sexarbeiter*innen und die Betreiber*innen schauen aufeinander. Trotzdem gibt es auch in Karlsruhe ein paar Sexarbeiter*innen, die lieber auf der Straße arbeiten, und das an verschiedenen Stellen hier in der Stadt. Eine zentrale Stelle für ein Café oder beispielsweise einen Baucontainer mit einem Kaffeeauto- maten gibt es nicht. Unsere kommunale Aufgabe ist es, für Sicherheit zu sorgen. Dank des Antrags haben wir heute auch einige Zahlen öffentlich vorliegen. Zu den Zahlen und Daten wird es auch noch einen umfassenderen Bericht geben, auch für die Öffentlich- keit, so haben wir das zumindest in der Vorberatung verstanden, und auch das begrüßen wir. Es geht also sicher zu auf unseren Straßen und auch in den Abschnitten, wo Sexarbei- ter*innen sich anbieten. Danke an dieser Stelle an die Mitglieder der Fachgruppe, wie bei- spielsweise der Kripo und auch danke an die Beratungsstellen, die mit Streetworker*innen hier hervorragende Arbeit leisten. Wichtig ist, dass die Menschen medizinische Versorgung erhalten. Da sollten wir auf allen Ebenen immer wieder Werbung dafür machen, Stichwort anonymer Krankenschein, also auch Behandlungsscheine für Menschen ohne Versicherung einführen. Und doch sprechen wir uns gegen ein weiteres Gremium aus. Finanzielle Mittel für Träger, die hier beispielsweise einen Baucontainer aufstellen wollen, können sich an uns wenden im Zuge der Haushaltsberatungen. Alles in allem werden wir heute den Antrag samt Ergän- zungen ablehnen. – 3 – Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir haben durchaus nachvollziehen können, was die Antrag- steller bewogen hat zu dem Antrag. Was dort inhaltlich aufgeführt hat, ist sicherlich auch nicht von der Hand zu weisen. Allerdings möchten wir darauf aufmerksam machen, dass mehrere Teile eigentlich des Antrags obsolet sind. Zum Beispiel 1a, es gibt ein Beratungs- angebot. Luise macht gerade, dass sie berät. Und die Mitarbeiterinnen von Luise, die Streetworkerinnen, fahren auch raus, gerade dort, wo die Straßenprostitution stattfindet, mit ihrem Bus. Sie bringen den Damen auch Hygieneartikel, und sie bringen ihnen auch Kaffee und andere Möglichkeiten und vor allem Raum, wo sie geschützt sich auch öffnen können oder einfach sozial irgendwie aufgefangen werden. Also wir haben bereits diese niederschwelligen Angebote. Es ist auch ganz wichtig, dass die niederschwellig bleiben. Denn gerade Frauen, die in der Prostitution arbeiten, die womöglich noch Kinder haben, genieren sich auch in einer gewissen Weise, dann in eine öffentliche Stelle, in ein Amt zu gehen, auch vor der Sorge vor Stigmatisierung. Insofern ist es ganz wichtig, dass diese nie- derschwelligen Angebote aufrechterhalten werden und wir nicht zu viel, glaube ich, noch- mal von außen einwirken mit Kontrolle und hier ein Gremium und da noch eine Fachstelle. Wie gesagt, wir haben gute Fachstellen in Karlsruhe, die als Anlaufmöglichkeit da sind, auch den Frauen helfen, die aus der Prostitution aussteigen möchten. Was die Situation Mülleimer und so weiter und Sauberkeit anging, das haben wir in der Fachgruppe ausführlich besprochen. Wie gesagt, da sind Maßnahmen auf dem Weg. Wir meinen auch für unsere Fraktion, dass die Fachgruppe eigentlich das richtige und einzige Gremium ist, das wir in dieser professionellen Form, wie es geführt wird, weiterführen soll- ten und keine weiteren zusätzlichen schaffen, denn dort sind die Akteure, die sich mit dem Thema fachlich bestens auskennen. Betroffene Verbände, Fachstellen, Sozialarbeiterinnen, die Kripo, die Stadtverwaltung und auch wir Gemeinderäte haben Möglichkeit daran teil- zunehmen, und wir nehmen ja auch regelmäßig daran teil. Insofern meinen wir, bedarf es keiner Grundlage für den Antrag und würden ihn daher ablehnen. Stadträtin Melchien (SPD): Als SPD-Gemeinderatsfraktion haben wir eine ganz klare Hal- tung zum Thema Prostitution. Die ist grundsätzlich komplett gegensätzlich zu der der GRÜ- NEN-Fraktion, die jetzt schon geäußert wurde. Unser Ansinnen ist es, Prostitution einzu- dämmen. Wir wollen Menschen aus der Prostitution helfen. Deswegen unterstützen wir wirksame Aufstiegskonzepte. Wir unterstützen Maßnahmen gegen, aber sicher nicht für Sexkauf. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, da wir aufgrund des Antrags auch über das Thema sprechen, der Fachgruppe Prostitutionsschutzgesetz und allen, die dort aktiv sind, ganz herzlich danken für die Arbeit, die dort geleistet wird, für den Schutz der Prostituierten, die tatsächlich die Ärmsten sind und die ganz massiv auf Hilfe angewiesen sind und deswegen ein herzliches Dankeschön an alle, die sich sehr stark engagieren. Auch wir konnten teil- nehmen. Herr Lüppo Cramer hat den Wunsch geäußert, dieses Thema des Lageberichts, der uns an- gekündigt wurde, im Sozialausschuss zu thematisieren. Da spricht doch überhaupt nichts dagegen. Es muss auch kein Gemeinderat beschließen, sondern normalerweise können wir Wünsche äußern, um die Tagesordnung zu ergänzen. Ich fände es hervorragend, wenn wir das machen, weil ich glaube, aus diesem Lagebericht können wir tatsächlich auch uns ein besseres Bild über die Situation der Frauen in unserer Stadt machen. Von dem her unter- stützen wir diesen Wunsch der KAL ausdrücklich. – 4 – Anders dieser Antrag, dazu habe ich mich bereits positioniert. Wir lehnen jegliche kommu- nale Infrastruktur für ein Prostitutionsgewerbe entschieden ab. Der Straßenstrich ist aus un- serer Sicht immer Elend. Wir brauchen hier eine andere Gesetzgebung. Dafür sind wir nicht zuständig, das ist mir völlig klar, deswegen belasse ich es an der Stelle dabei, aber aus un- serer Sicht wird ein schöner Anstrich daran nichts ändern. Jetzt hat der Kollege gesagt, der Punkt b) steht nicht mehr zur Abstimmung, aber Punkt d) beispielsweise schon. Auch kom- munale Kondomautomaten sehen wir nicht als unsere Aufgabe. Wir fänden es auch ein fa- tales Signal, wenn wir hier quasi uns zu stark mitmischen in diesem Bereich. Anlass ist, Be- ratungsstellen ordentlich auszustatten, damit die helfen können, damit die Kondome ver- teilen und Arbeit leisten und wirklich niederschwellig Hilfestellung geben können. Als SPD- Fraktion fordern wir ausdrücklich eine Ausweitung der Sperrbezirke. Die geltende Sperrbe- zirksregelung wurde bereits von der Verwaltung erwähnt, wird auch immer wieder andis- kutiert. Hier wollen wir uns aktiv der Forderung auch der Bürgerinitiative in Durlach an- schließen, diesen Bereich tatsächlich auszuweiten und werden uns aktiv auch dafür einset- zen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Liebe Kollegin Fahringer, wir sind uns in vielen Punkten sehr einig. Aber ich muss sagen, in dem Thema kann ich es nicht nachvollziehen, dass man ge- rade eine der prekärsten und schlimmsten Formen der Prostitution an dieser Stelle als selbstbestimmt und freiheitlich darstellt. Ich denke, eine Beschäftigung ohne Krankenversi- cherung in einer wahnsinnig gesundheitsschädlichen Umgebung, eine die auch Gewalt viel eher ausgesetzt ist, ist sicherlich keine, die man freiwillig und fröhlich wählt, weil man halt so selbstbestimmt ist, sondern das macht man aus wirklich bitterer Armut und bitterer Not. Deswegen kann ich das hier nicht nachvollziehen. Prostitution ist ein System von Männern, für Männern, von denen Männer profitieren, aber sicherlich nicht die Frauen in ausreichend finanzieller Weise. Deswegen kann ich das an dieser Stelle gar nicht nachvollziehen, und deswegen kann ich auch nicht mitgehen mit Maßnahmen, die diesen Männern ein Gefühl vermitteln, dass sie ein irgendwie gearteten menschenwürdigen Straßenstrich haben mit irgendwelchen Verrichtungsboxen, das finde ich absolut ablehnungswert. Das Thema Kondomautomaten für die Betroffenen finde ich dann wieder doch etwas, was man unterstützen kann, weil das den Leuten hilft. Ich bin definitiv gegen jegliche Stigmati- sierung der Betroffenen. Deswegen Thema Kondomautomaten oder auch Aufenthaltsorte vor Ort, an denen sich die Betroffenen aufwärmen können, wo sie auch niedrigschwellige Gesundheitsversorgung kriegen, ist etwas. Das müssen wir permanent im Auge behalten. Dafür haben wir diese Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz, die auch genau die Fach- leute und die Aktiven zusammen an einen Tisch bringt. Ich glaube, das sind auch die wich- tigen Akteure an dieser Stelle. Es ist gut, dass wir als Gemeinderät*innen auch immer wie- der dabei sind. Es ist gut, dass die Verwaltung dabei ist. Aber da ist diese Expertise, wo wir uns angucken, was die Betroffenen an dieser Stelle brauchen, wie wir ihre Situation besser machen können, aber nicht irgendwelchen Käufern ein gutes Gefühl vermitteln. Stadtrat Høyem (FDP): Ich habe Frau Fahringer viel mehr differenziert verstanden, als Frau Göttel das verstanden hat. Ich könnte eigentlich keine bessere Rede halten, als Frau Fahrin- ger gehalten hat. Ich teile Ihre Meinung, und wir lehnen den Antrag von KAL ab. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte noch mal ganz kurz auf den Wortbeitrag von Frau Melchien und sicher teilweise auch von Frau Fahringer eingehen. Ich möchte – 5 – gerade die beiden Parteienvertreterinnen daran erinnern, dass es die rot-grüne Bundesre- gierung unter Schröder und Fischer waren, die dieses neue Prostituiertengesetz auf den Weg gebracht haben mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag, und dadurch letztend- lich, das ist kein Begriff von mir, Deutschland zum größten Bordell Europas gemacht ha- ben. Das sind einfach die Fakten. Jetzt sehe ich hier in der Stadt Karlsruhe, dass es Grup- pen gibt, die sich um Prostituierte kümmern, die in Laufhäusern oder Bordellen sind und Gruppen, die sich insbesondere um Frauen kümmern, die auf der Straße stehen. Ein kurzer Seitensatz, Frau Fahringer, Sie sagen, es wäre besser, wenn die Frauen in die Bordelle gehen und in Laufhäusern. Warum machen das viele nicht? Einmal, weil sie das finanziell gar nicht leisten können. Sie müssen ca. 100 Euro am Tag bezahlen, müssen feste Verträge, Mietverträge eingehen in den Häusern. Das heißt, sie sind gezwungen sozusa- gen, jeden Tag die Miete, in Anführungszeichen, zu erwirtschaften. Von daher gehen viele Frauen, die auch gar nicht unbedingt jeden Tag auf der Straße stehen, auf den Strich ge- hen, nicht in solche Häuser, nicht in Laufhäuser oder Bordell oder wie immer die Etablisse- ments heißen. Jetzt nochmal zurück, es ist eine Gruppe aus dieser Fachgruppe, eben Luise, die diese Fra- gebögen zusammen mit den Straßenprostituierten gemacht haben. Und von daher kam der Wunsch. Da verstehe ich dann nicht, dass man hier das nicht unterstützt. Letztendlich haben wir unseren Antrag auch nochmal präzisiert. Den Punkt 2 mit den Verrichtungsbo- xen haben wir herausgenommen, weil uns schon klar ist, dass Sie sich überhaupt nicht in die Richtung bewegen können für Kondomautomaten oder für mehr Licht an den Plätzen, einfach auch zur Sicherheit. Das verstehe ich nicht, dass Sie sowas nicht mittragen können. Für mich kommt es so ein bisschen an, Frau Fahringer, hier wird auch noch mal unterschie- den. Es gibt Frauen 1. Klasse, und es gibt Frauen 2. und 3. Klasse. Das wundert mich, dass das, wenn man es durchdekliniert, durchdenkt, so von Ihnen benannt wird. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): So ein letzter Antrag vor Weihnachten, die Kollegin hat es ge- rade neben mir erwähnt, da hätten wir den Glühwein eigentlich zum Ende der Sitzung hier im Ratssaal gebraucht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich bin ein bisschen verwundert über den Antrag der KAL, zumal der Kollege Cramer auch mit an diesem runden Tisch sitzt und auch die Beratungsstelle und die Polizei uns das da ganz eindeutig erklärt hat. Es ist so, er hat es zum Schluss angeführt, die Frauen, die auf den Straßenstrich gehen entschei- den sich bewusst dafür, weil sie diese Kosten in einem Laufhaus, Bordell oder Wohnung oder wo sonst auch immer, die anfallen für Strom, Dusche und Annehmlichkeiten, nicht tragen wollen, weil sie vielleicht auch einmal sagen, morgen arbeite ich einen Tag nicht, dann muss ich aber keine Miete zahlen. Es ist eine bewusste Entscheidung. Dass der Stra- ßenstrich zehn Monate im Jahr nicht schön ist, wenn das Wetter kalt und regnerisch und sonst wie irgendwas ist, das ist uns allen klar. Aber ich frage mich auch, wenn die sich be- wusst entscheiden, auf die Straße zu gehen, warum soll dann der Steuerzahler im Prinzip diese Annehmlichkeiten zahlen, für die die anderen eigentlich zahlen? Das muss man ganz nüchtern so sehen. Ich kann auch nicht verstehen, ich weiß nicht, Kollege Cramer, viel- leicht machen Sie zu Hause bei sich die Scheinwerfer an, wenn Sie im Schlafzimmer unter- wegs sind, keine Ahnung. Ich gehe nehme aber an, dass die Frauen das nicht so sehr be- leuchtet haben wollen. Ich glaube auch nicht, dass Mülleimer und Kondomautomaten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Frauen beitragen, sondern höchstens zu den Menschen, die tagsüber unterwegs sind oder die da wohnen und die natürlich an den Hin- terlassenschaften vorbeilaufen. Wir lehnen den Antrag ab. – 6 – Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abarbeitung des Antrags. Zum einen, Herr Cra- mer, sagen wir Ihnen diese Berichterstattung im Sozialausschuss zu, und wir können es gerne auch noch bei anderer Gelegenheit natürlich jederzeit diskutieren. Wir kommen damit zur Ziffer 1 und da den Buchstaben a9, Schaffung eines sicheren Auf- enthaltsortes und, und, und. Wenn Sie das jetzt ablehnen sollten, würden wir natürlich trotzdem das Beratungsangebot weiterlaufen lassen, das ist logisch. Da bitte ich jetzt um Ihre Abstimmung ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich komme zum Buchstaben c), zum Schutz der dort Arbeitenden ausreichend beleuchteter und sauberer Straßen Prostitutionsbereich, und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist mehrheitliche Ablehnung. Und dann kommen wir zu d). Da geht es um ausreichend Mülleimer und Kondomautoma- ten. Wir würden natürlich die Mülleimer, die da schon stehen, stehen lassen und gegebe- nenfalls auch nachrüsten. Das ist klar, nur dass es hier nicht so pauschal wahrgenommen würde. Das stellen wir jetzt zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Auch das ist mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. Januar 2024