Mehr Sicherheit für Prostituierte auf dem Straßenstrich

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 08.07.2022 Vorlage Nr.: 2022/0799 Mehr Sicherheit für Prostituierte auf dem Straßenstrich Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.09.2022 25 x Hauptausschuss 08.11.2022 1 x Hauptausschuss 11.07.2023 3 x Hauptausschuss 05.12.2023 3 x Die Stadt Karlsruhe sorgt mit folgenden Maßnahmen für mehr Sicherheit und zumutbare Arbeitszustände für Straßenprostituierte: • Gründung eines Arbeitskreises "Straßenprostitution" mit Vertretern aus Politik, Stadtverwaltung und Beratungsstellen. • Die Verwaltung stellt dem Arbeitskreis in der ersten Sitzung vor, wie die Stadt den Wünschen der Frauen in der Straßenprostitution nachkommen kann: - Großer, zentraler Straßenprostitutionsbereich, der den Kunden bekannt, gut gepflegt und sauber ist; - Mülleimer; Kondom-Automaten; gute Beleuchtung und Arbeitsnischen, damit sexuelle Dienstleistungen auch vor Ort und nicht nur im Auto stattfinden müssen; - Frauencafé als Aufenthaltsort mit Getränken, Essen, Toilette, Dusche und Beratung. Sachverhalt/Begründung: Das Straßenstrichgebiet in Karlsruhe umfasst die folgenden Straßen: Fautenbruchstraße, Wolfartsweierer Straße, Ottostraße, Fiduciastraße, Honsellstraße, Ettlinger Allee und Ostring. Als „Arbeitsplatz“ für die dort arbeitenden Frauen ist der Straßenstrich in Karlsruhe menschenunwürdig und fördert unsichere Arbeitsbedingungen. In Zusammenarbeit mit Luise – Beratungsstelle für Prostituierte – haben die dort arbeitenden Frauen Punkte definiert, die ihre Arbeit sicherer und menschenwürdiger gestalten könnte. Vorbild für das Konzept ist die Straßenprostitution in Köln. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0799 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Mehr Sicherheit für Prostituierte auf dem Straßenstrich Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.09.2022 25 x Hauptausschuss 08.11.2022 1 x Hauptausschuss 11.07.2023 3 x Hauptausschuss 05.12.2023 3 x Kurzfassung Die Istanbul-Konvention verpflichtet alle staatlichen Ebenen, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauen in der Prostitution sind in diesem Zusammenhang besonders vulnerabel. Maßnahmen, die die Arbeit von Frauen in der Straßenprostitution sicherer machen, werden daher von der Verwaltung begrüßt. Die Gründung eines neuen Arbeitskreises „Straßenprostitution“ ist aus Sicht der Verwaltung allerdings nicht erforderlich. Es existiert bereits mit der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz ein Arbeitskreis, der sich mit der Thematik befasst. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Sicherheit im öffentlichen Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Istanbul-Konvention verpflichtet alle staatlichen Ebenen, auch die Kommunen, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauen in der Prostitution sind besonders vulnerabel für geschlechtsspezifische Gewalt. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Verwaltung und insbesondere auch die Gleichstellungsbeauftragte die Prüfung von Maßnahmen, die die Arbeit von Frauen in der Straßenprostitution sicherer machen. Die Gründung eines neuen Arbeitskreises „Straßenprostitution“ ist jedoch aus Sicht der Gleichstellungsbeauftragten nicht notwendig. Mit der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz existiert bereits ein Arbeitskreis, in dem die relevanten Akteurinnen und Akteure zusammenkommen. Auf Empfehlung der Gleichstellungsbeauftragten werden die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen von Frauen in der Straßenprostitution in der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz behandelt werden. Dabei soll die aktuelle Situation des Straßenstrichs umfassend betrachtet und alle denkbaren Maßnahmen in die Überlegungen einbezogen werden. Über das Ergebnis der Diskussion und mögliche oder erforderliche Maßnahmen werden die Fraktionen im Anschluss durch die Verwaltung informiert.

Niederschrift 34. Sitzung Hauptausschuss 8. November 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Mehr Sicherheit für Prostituierte auf dem Straßenstrich Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0799 Punkt 1.1 der Tagesordnung: Umsetzung eines Sexkaufverbots Änderungsantrag SPD Vorlage: 2022/2186 Beschluss: Verwiesen in Fachgremium Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt die Namen der ent- schuldigten Stadträt*innen mit. Er weist darauf hin, dass zu Tagesordnungspunkt 1 und 1.1 auch Mitglieder des Sozialausschusses eingeladen seien und dass Tagesordnungspunkt 3 Kri- minalität 2021 – Erfasste Straftaten und Tatverdächtige in Karlsruhe und Tagesordnungs- punkt 15 Stellplatzablöse abgesetzt worden seien. Anschließend ruft er die Tagesordnungs- punkte 1 und 1.1 zur Behandlung auf. Er schlägt dem Gremium ein gemeinsames Treffen mit der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz vor, zu dem die fachpolitischen Sprecher der Fraktionen eingeladen werden sollen. Nach diesem Austausch, der innerhalb der nächsten 4- 5 Wochen stattfinden solle, könne eine Empfehlung der Fachgruppe erstellt werden und die weitere Diskussion im Hauptausschuss erfolgen. Weiter fährt er fort, dass nach den vorlie- genden Informationen derzeit maximal 20 Prostituierte auf dem Straßenstrich arbeiten. Ak- tuelle Zahlen von Straftaten im Zusammenhang mit Straßenprostitution liegen derzeit nicht vor. Im Weiteren führt er die Vorgehensweise der Stadt Köln aus, die einen Sperrbezirk fest- gesetzt habe. Auch gebe es dort eine betreute Wohnwagensiedlung, was jedoch nicht dazu führte, dass nicht auch an anderen Stellen der Stadt der Straßenprostitution nachgegangen werde. Das Verbot der Straßenprostitution in Heilbronn rühre daher, dass es dort ein – 2 – massives Kriminalitätsaufkommen gegeben habe. Diese liege aber in Karlsruhe nicht vor, weshalb kein generelles Sexkaufverbot ausgesprochen werden könne. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) befürwortet das vorgeschlagene Vorgehen und bittet da- rum, dass bei dem Treffen mit der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz auch die Situation der Straßenprostitution behandelt werde und auch weiterhin die Politik beteiligt werde. Stadträtin Moser (SPD) spricht sich ebenfalls für das vorgeschlagene Vorgehen aus. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) bittet nach den Treffen um eine veröffentlichbare Darstellung der Lage. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) gibt zu bedenken, dass es einerseits die Sichtweise des skandi- navischen Modells gebe sowie die Sichtweise, Prostitution als Arbeit zu betrachten. Darüber solle eine politische Willensbildung erfolgen. Stadtrat HØyem (FDP) spricht sich ebenfalls für das vorgeschlagene Vorgehen aus, bittet aber zu berücksichtigen, dass auch wenn es immer wieder so betitelt werde, es kein skandinavi- sches Modell gebe. In Dänemark werde ganz anderes mit dem Thema umgegangen als in Norwegen oder Schweden. Stadträtin Binder (DIE LINKE.) und Stadträtin Meier-Augenstein (CDU) befürworten ebenfalls das vorgeschlagene Vorgehen. Der Vorsitzende fasst abschließend zusammen, dass nach der inhaltlichen Diskussion mit der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz das Thema weiter im Hauptausschuss und gegebe- nenfalls im Gemeinderat behandelt werden solle und die Anträge insofern bestehen bleiben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 23. November 2022

Niederschrift 42. Sitzung Hauptausschuss 11. Juli 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Mehr Sicherheit für Prostituierte auf dem Straßenstrich Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0799 Punkt 3.1 auf der Tagesordnung: Umsetzung eines Sexkaufverbots Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2022/2186 Beschluss: Punkt 3: Verwiesen in Fachgremium Punkt 3.1: erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 und 3.1 zur Behandlung auf. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) teilt mit, dass er mit der Antwort der Verwaltung nicht zu- frieden sei, da es sich um Allgemeinplätze handele. Es gehe darum, vor Ort die Situation der Frauen und der betreuenden Organisationen zu verbessern. Stadträtin Melchien (SPD) erläutert, dass der Antrag die Eindämmung bzw. das Verbot von Sexkauf beinhalte. Es solle geprüft werden, ob zumindest in den Sperrbezirken Sexkauf ver- boten werden könne, auch um die Perspektive auf das Thema zu verändern. Weiter wün- sche sie sich ein Zugehen auf das Regierungspräsidium, um eine weitere Eindämmung vor- nehmen zu können. Auch sei die Abfrage bei anderen Städten noch offen. Stadträtin Wolf (GRÜNE) teilt den Anspruch, mehr Sicherheit für Prostituierte zu schaffen. Da es bereits die Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz gebe, in der die Vorschläge bereits besprochen worden seien, erachte man diesen Antragsteil als erledigt. Der Fokus müsse der- zeit darauf liegen, was von den bereits bestehenden Angeboten erhalten bleiben könne. – 2 – Stadträtin Dr. Dogan (CDU) berichtet, dass sie an den beiden Treffen der Fachgruppe Prosti- tuiertenschutzgesetz teilgenommen habe und in dieser Gruppe die von der KAL gewünsch- ten Mitglieder enthalten seien. Auch sei die Zusammensetzung sehr breit gefächert. Sie be- grüßt, dass der Dialog zwischen Gewerbetreibenden, Anwohnern und der Stadt gestärkt werden solle. Die Umsetzung eines Sexkaufverbots sehe sie kritisch, weil es einerseits an ei- ner rechtlichen Grundlage fehle und anderseits es sich gezeigt habe, dass eine Verlagerung in dunkle Bereiche erfolge, in denen keine soziale oder ordnungsrechtliche Kontrolle stattfin- den könne. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) verweist darauf, dass in Karlsruhe zu diesem Thema bereits viel unternommen worden und auch die Vernetzung gegeben sei. Beim Antrag zum Sexkaufver- bot sehe er noch zu viele juristische Unwägbarkeiten. Stadtrat Hock (FDP) teilt mit, dass es auch Städte gebe, in denen mehr gemacht werde, als in Karlsruhe. Zum Thema Sexkaufverbot sehe er die gleichen Bedenken, wie Stadträtin Dr. Dogan. Stadträtin Binder (DIE LINKE.) schließt sich ebenfalls den Ausführungen von Stadträtin Dr. Dogan an, was den Antrag zum Sexkauf betrifft. Zum Antrag der KAL sehe sie beim Punkt Nr. 2 noch Verbesserungsmöglichkeiten und dies solle auch in der Arbeitsgruppe weiter be- handelt werden. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass er die Wortmeldung von Stadtrat Cramer so verstan- den habe, dass der Antrag der KAL/Die PARTEI weiter im Gemeinderat behandelt werden solle. Zum Antrag der SPD teilt er mit, dass in der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz ausführlich über die Städte Stuttgart und Heilbronn berichtet worden sei. Er sagt zu, dass dies gerne nochmals zusammengestellt werden könne und geht davon aus, dass sich der Antrag damit erledigt habe. Er berichtet von Köln, wo es eine bevorzugte Zone mit entspre- chendem Equipment gebe, es jedoch vermutlich auch weitere Straßenprostitution gebe, die nicht erfasst werde. Von daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Einrichten einer solchen Zone insgesamt die gewünschte Sicherheit schaffe. Stadtrat Hofmann (CDU) schlägt zum Antrag der KAL/Die PARTEI vor, anstelle des Verweises im Gemeinderat nochmals eine Behandlung in der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz durchzuführen. Stadträtin Melchien (SPD) zeigt sich damit einverstanden, dass die Zusammenfassung der Maßnahmen anderer Städte nachgeliefert werde. Es gehe ihr hier vor allem um die Aus- stiegskonzepte. Beim 1. Punkt des Antrags gehe es ihr darum, zu prüfen, ob Sexkauf verbo- ten werden könne, da es einen Unterschied darstelle, ob die Prostituierten sich strafbar ma- chen oder die Freier. Sie werde Beispiele nachliefern, die nahelegen, dass dies möglich sei. Sie zeigt sich mit dem Vorschlag einverstanden, dass nochmals ein Austausch mit den Exper- ten stattfinde. Der Vorsitzende sagt zu, dass die gewünschten Mülleimer aufgestellt werden könnten. Er stellt jedoch klar, dass die Einrichtung eines Cafés oder das Aufstellen von Verrichtungsbo- xen nicht erfolgen könne. Von daher müsste grundsätzlich eine Beauftragung durch den Ge- meinderat erfolgen. Es sei aber auch möglich, die offenen Fragen nochmals in der Fach- gruppe zu beraten. – 3 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) teilt mit, dass in der Fachgruppe auch nichtstädtische Stel- len mitwirken und es nicht erkennbar sei, dass die Federführung und Entscheidungskompe- tenz bei der Stadt liege. Die Politik habe innerhalb dieser Gruppe nicht das von ihm in ande- ren Arbeitskreisen gewohnte Standing. Die vertretenen Gemeinderäte müssten mehr Ge- wicht bekommen und nicht nur Zuhörer sein. Unter diesen Voraussetzungen könne er sich die nochmalige Behandlung des Themas im der Fachgruppe vorstellen. Letztendlich wolle er jedoch eine Entscheidung des Hauptausschusses oder des Gemeinderats. Stadtrat Hofmann (CDU) schlägt vor, dass die Fachgruppe nochmals unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Käuflein zusammentreten sollte um sich auszutauschen und dann gegebe- nenfalls eine Entscheidung im Hauptausschuss oder Gemeinderat zu treffen. Der Vorsitzende nimmt diesen Vorschlag auf. Er teilt mit, dass er die Kritik an der Arbeits- gruppe nur bedingt nachvollziehen könne und Beschlüsse von diesem nicht gefasst werden können. Er stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, fest, dass der Antrag der KAL/Die PARTEI nochmals in der Arbeitsgruppe behandelt werde und dann gegebenen- falls im Gemeinderat aufgerufen werde. Zwei Ziffern des SPD-Antrag werden durch die Ver- waltung beantwortet und da andere habe sich durch Ziffer 1 erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 24. Juli 2023

Niederschrift 46. Sitzung Hauptausschuss 5. Dezember 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Mehr Sicherheit für Prostituierte auf dem Straßenstrich Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0799 Punkt 3.1 der Tagesordnung: Bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte auf dem Straßen- strich Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0799/1 Beschluss: TOP 3.1 verwiesen in den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 3 und 3.1 zur Behandlung auf. Er verweist darauf, dass dieses Thema bereits im Hauptausschuss am 11. Juli 2023 diskutiert worden sei. Damals sei vereinbart worden, dass eine Rückmeldung zum Umgang anderer Städte mit der Straßenprostitution erfolgen werde. Auch habe es einen erneuten Austausch mit der Fach- gruppe Prostituiertenschutzgesetz und den Stadträt*innen am 6. November 2023 gegeben, wobei man sich mit den Inhalten des Änderungsantrags von KAL/Die PARTEI auseinanderge- setzt habe. Parallel dazu gebe es noch eine Diskussion mit der Initiative Bürger gegen Prosti- tution und anderer Beteiligter, die Sperrbezirksverordnung anzupassen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) erläutert, dass es sich bei den unter Punkt 1 des Ände- rungsantrags genannten Forderungen um Rückmeldungen der Frauen handele, die auf der Straße arbeiteten und um Unterstützung gebeten worden sei. In der Novembersitzung habe sich sein Eindruck, dass ein gemeinderätliches Gremium benötigt werde, verfestigt, da die Fachgruppe keine Möglichkeiten habe, Dinge zu beschließen. Die Antwort der Verwaltung sei für ihn nicht zufriedenstellend, weshalb der Änderungsantrag in einer Gemeinderatssit- zung behandelt werden solle. – 2 – Stadträtin Fahringer (GRÜNE) entgegnet, dass es ein wie im Änderungsantrag gefordertes Gremium bereits gebe und ebenfalls die Möglichkeit bestehe über Anträge des Gemeinde- rats oder Haushaltsanträge Änderungen herbeizuführen. Sie dankt den Mitgliedern der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz für Ihre Arbeit und Herrn Stadtrat Cramer für die An- tragstellung, die den Austausch mit der Fachgruppe ermöglicht habe und dadurch neue In- formationen zugänglich gemacht worden seien. Sie fragt sich, wie die Orte der Straßenpros- titution aus der Schmuddelecke herausgeholt werden können. Stadträtin Dr. Dogan (CDU) teilt mit, dass sie die Beweggründe für die Antragsstellung nach- vollziehen könne, dieses Thema jedoch in der Fachgruppe ernsthaft bearbeitet werde, um dort zu helfen, wo Hilfe benötigt werde. Stadträtin Melchien (SPD) erläutert, dass der Stellungnahme der Verwaltung gefolgt werden könne und dieses Thema in der Fachgruppe näher betrachtet werden solle. Sie erwarte nun die angekündigte dezidierte Berichterstattung. Die SPD habe sich zu diesem Thema bereits deutlich positioniert, weshalb dem Änderungsantrag nicht gefolgt werden könne. Sie spre- che sich weiterhin für die Ausweitung der Sperrbezirke aus. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) teilt mit, dass er mit der Stellungnahme der Verwaltung einver- standen sei und die Hilfe zum Ausstieg für ihn im Vordergrund stehe. Stadträtin Binder (DIE LINKE.) spricht sich ebenfalls dafür aus, dass dieses Thema weiter in der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz behandelt und berichtet werden solle. Stadtrat Hofmann (CDU) schlägt vor, den Änderungsantrag nochmals in der Fachgruppe zu behandeln. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, den Verweis des Antrags in den Gemeinderat fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. Dezember 2023