Umwidmung der Hubstraße zur Fahrradstraße (Anlieger frei) ab Waldshuter Straße in die Untere Hub

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 30.05.2022 Vorlage Nr.: 2022/0788 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Umwidmung der Hubstraße zur Fahrradstraße (Anlieger frei) ab Waldshuter Straße in die Untere Hub Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 14.09.2022 7 x Bereits im Jahre 2018 hatte die Grüne Ortschaftsratsfraktion zusammen mit anderen Maßnahmen eine Umwidmung der Hubstraße in eine Fahrradstraße ab der Waldshuter Straße in Richtung Untere Hub beantragt. Dies wurde damals von der Verwaltung abschlägig beschieden mit der Begründung, dass eine Zählung ergeben habe, dass der PKW-Verkehr überwiege und damit die Voraussetzung für eine Fahrradstraße nicht erfüllt sei. Bereits in der damaligen Sitzung wurde durch die Grüne Fraktion darauf hingewiesen, dass ein beträchtlicher Teil des PKW-Verkehrs durch unerlaubten Schleichverkehr entsteht. Mit der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom 15.11.2021 wurde nun festgelegt, dass der Fahrradverkehr nicht schon bei Einrichtung der Fahrradstraße die vorherrschende oder zu erwartende vorherrschende Verkehrsart sein muss, sondern es ist u.a. ausreichend, dass eine Fahrradstraße eine hohe Netzbedeutung für den Radverkehr innehat. Damit steht aus unserer Sicht verwaltungsrechtlich dieser Umwidmung nichts mehr im Wege. Unabhängig von der rechtlichen Änderung hat der Radverkehr auf dieser Strecke in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dies mag an der insgesamt verbesserten Radinfrastruktur in Karlsruhe liegen und an der zunehmenden Nutzung von E-Bikes. Auch hat die Corona- Pandemie viele Menschen von der Nutzung des Fahrrades überzeugt. Diesen Trend gilt es politisch zu stärken und durch Einrichtung von Fahrradstraßen ein Signal Richtung Mobilitätswende zu setzen. Nicht zuletzt soll die Fahrradstraße den vielen Jugendlichen, die u. a. zum Handball oder zum Reiten in die Untere Hub radeln Vorrang gegenüber den PKWs einräumen. Eine weitere Nutzung der Straße für PKWs könnte durch eine „Anlieger frei“–Beschilderung ermöglicht werden. – 2 – Antrag Umwidmung der Hubstraße zur Fahrradstraße ab Waldshuter Straße in die Untere Hub unterzeichnet von: Ulrich Wagner und die Fraktion B90/Die Grünen im OR Durlach

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 30.05.2022 Vorlage Nr.: 2022/0788 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Umwidmung der Hubstraße zur Fahrradstraße (Anlieger frei) ab Waldshuter Straße in die Untere Hub Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 14.09.2022 7 x Kurzfassung Nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazu erlassen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO ist die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Hubstraße, nördlich der Waldshuter Straße in Richtung Untere Hub möglich. Die Verwaltung wird entsprechende Planungen erarbeiten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Nach den Vorgaben der StVO und der dazu erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift kommt die Anordnung einer Fahrradstraße auf Straßen mit einer hohen oder zu erwartenden hohen Fahrradverkehrsdichte, einer hohen Netzbedeutung für den Radverkehr oder auf Straßen von lediglich untergeordneter Bedeutung für den Kraftfahrzeugverkehr in Betracht. Der Teil der Hubstraße nördlich der Waldshuter Straße, ist Bestandteil des Karlsruher Radverkehrsnebennetzes, der NaturRADtour und des RadNETZES-BW. Damit hat dieser Abschnitt der Hubstraße eine hohe Netzbedeutung für den Radverkehr und erfüllt die Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahrradstraße. Die Einrichtung einer Fahrradstraße war bereits als mögliche Variante im Zuge der Umsetzung des Sportparks „Untere Hub“ in Betracht gezogen worden. Die Planung und Mittelbereitstellung zur Umgestaltung der Hubstraße sollte im Projektzusammenhang „Sport- und Freizeitpark Untere Hub“ erfolgen. Die Einrichtung könnte nun aber auch zeitlich vorgezogen werden. Die Verwaltung wird konkrete Planungen erarbeiten und dem Ortschaftsrat zu gegebener Zeit vorstellen.