Digitales Parkraum-Management für Karlsruhe

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 07.07.2022 Vorlage Nr.: 2022/0774 Digitales Parkraum-Management für Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.09.2022 28 x Planungsausschuss 05.10.2022 1 X Gemeinderat 25.10.2022 22 Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung eines digitalen Parkraum-Managements in einem besonders durch Parksuchverkehr belasteten Teilgebiet der Stadt. In diesem Zusammenhang stellt die Stadtverwaltung die dadurch entstehenden Kosten dar und prüft, inwiefern die notwendig werdenden Mittel aus dem „Klimaschutzkonzept 2030“ bezogen und/oder mithilfe von Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- oder Europa-Ebene eingeworben werden können. 2. Gesetz den Fall, dass sich der Gemeinderat für die Erprobung des digitalen Parkraum- Managements mehrheitlich ausspricht, evaluiert die Stadtverwaltung infolge einer wenigstens einjährigen Testphase, ob das digitale Parkraum-Management zur Verringerung des Parksuchverkehrs beitragen konnte, und prüft daraufhin die Ausweitung des Systems auf weitere Teilgebiete. Sachverhalt/Begründung Bei der Parkplatzsuche verschwendet jeder Deutsche im Schnitt 41 Stunden und 896,00 Euro Kraftstoffkosten pro Jahr (https://inrix.com/press-releases/parking-pain-de/). Was bereits für den einzelnen Autofahrer ärgerlich ist, wirkt sich folgenschwer auf den gesamtstädtischen Verkehrsfluss aus. Der Parksuchverkehr macht allein 30 bis 40 Prozent des innerstädtischen Gesamtverkehrs aus. Es darf hierbei jedoch nicht vergessen werden, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus ganz unterschiedlichen Gründen auf ihren Pkw angewiesen sind, etwa weil sie zu ihrer Arbeitsstätte außerhalb von Karlsruhe pendeln oder von außerhalb in die Stadt einpendeln. Diese Menschen können und sollen nicht auf ihr Fahrzeug verzichten. Um das gesamtstädtische Verkehrsaufkommen zu reduzieren, geht es also am Ziel vorbei, den Verkehr durch Fahrverbote oder ersatzlosen Wegfall von Parkplätzen eindämmen zu wollen. Die Risiken und Nebenwirkungen restriktiver Maßnahmen im Bezug auf negative Reaktionen des Einzelhandels oder aus der Bevölkerung werden auch im Maßnahmenkatalog des „Klimaschutzkonzeptes 2030“ thematisiert (Vorlage 2020/0296, Anlage 3, S. 116). Insofern bedarf es unserer Ansicht nach konstruktiver Anreize und Lösungsvorschläge, um den Parksuchverkehr zu reduzieren. Unser Ziel muss sein, einerseits Staus, Lärm und Luftbelastungen bestmöglich zu minimieren und Karlsruhe andererseits noch mehr zum Ziel für Touristen und Beschäftigte zu machen. – 2 – Vorreiter im Bereich Smart City und Urban Mobility ist die Freie und Hansestadt Hamburg, die seit 2019 zusammen mit der Deutschen Telekom ein digitales Parkraum-Management entwickelt und erprobt (https://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Smart-City-Navigator/Projekte/park-and-joy- hamburg.html). Mit Hilfe von in den Boden eingelassenen NarrowBand-IoT-Sensoren wird die Belegung eines Parkplatzes stetig überprüft und übermittelt. Die gewonnenen Daten werden mit anderen Verkehrs- und Bewegungsdaten mit Hilfe von künstlicher Intelligenz zu einer Parkprognose zusammengeführt. Autofahrerinnen und Autofahrer können sich über eine App („EasyPark“) darüber informieren, wo ein Parkplatz frei ist, und diesen gezielt ansteuern, wodurch der Parksuchverkehr reduziert wird. Mit Hilfe der App kann auch ein Bezahlvorgang eingeleitet werden, bei dem die User lediglich für den genutzten Parkzeitraum bezahlen und so ein Überbezahlen vermeiden, wie es an normalen Kassenautomaten oft der Fall ist. Die Stadtverwaltung kann in zweierlei Hinsicht ebenfalls von den erhobenen Daten profitieren. Zum einen können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts auf einen Blick überprüfen, an welchen Orten die Höchstparkdauer überschritten wurde. Zum anderen wird für das Stadtplanungsamt in der Langzeitbeobachtung ersichtlich, an welchen Orten die Parkdauer und das Parkaufkommen chronisch hoch ist, wodurch Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Wir als CDU-Fraktion sprechen uns für die Erprobung eines solchen digitalen Parkraum-Managements aus. Darin sehen wir einen wesentlichen Baustein zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Innenstadtbereich, was wiederum ein erklärtes Ziel des „Klimaschutzkonzeptes 2030“ (Handlungsfeld D, Maßnahme D.1.2 – Regulierung des MIV im Innenstadtbereich) ist. Insofern beantragen wir die Prüfung, ob sich ein derartiges digitales Parkraum-Management in einem besonders von Parksuchverkehr belasteten Teilgebiet der Stadt eignet und inwiefern zu dessen Realisierung Mittel aus dem „Klimaschutzkonzept 2030“ (Mitteleinsatz 2023) zur Verfügung gestellt werden können. Sollte sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Erprobung aussprechen, sollte infolge einer mindestens einjährigen Testphase darüber hinaus evaluiert werden, inwiefern ein solches System zur Verringerung des Verkehrsaufkommens beitragen konnte. Außerdem sollte infolgedessen geprüft werden, ob weitere Teilgebiete in das digitale Parkraum-Management aufgenommen werden sollten. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadt Tilman Pfannkuch Stadtrat Dirk Müller Stadträtin Karin Wiedemann

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0774 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA Digitales Parkraum-Management für Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 05.10.2022 1 X Gemeinderat 25.10.2022 22 x Kurzfassung Seitens der Verwaltung ist aktuell vorgesehen, im Rahmen der Arbeitsgruppe „Sensor-City“, Belegungssensoren für Behindertenparkplätze zunächst in einem Betriebshof des Tiefbauamtes zu installieren und die Funktionsweise und Einsatzmöglichkeiten zu testen. Mit der Überlegung zur Einrichtung eines digitalen Parkraummanagements für Behindertenparkplätze können damit erste Erfahrungen gesammelt werden. Auf dieser Grundlage kann in einem zweiten Schritt die Einrichtung eines digitalen Parkraummanagements in einem geeigneten Teilgebiet mit einer Testphase angegangen werden. Die Verwaltung bittet den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Seitens der Verwaltung ist aktuell vorgesehen, im Rahmen der Arbeitsgruppe „Sensor-City“, Belegungssensoren für Behindertenparkplätze zunächst in einem Betriebshof des Tiefbauamtes zu installieren und die Funktionsweise und Einsatzmöglichkeiten zu testen. Mit der Überlegung zur Einrichtung eines digitalen Parkraummanagements für Behindertenparkplätze können damit erste Erfahrungen gesammelt werden. Auf dieser Grundlage kann in einem zweiten Schritt die Einrichtung eines digitalen Parkraummanagements in einem geeigneten Teilgebiet mit einer Testphase angegangen werden. Die damit verbundenen Fragen der Kostengrößenordnung sowie der Finanzierung und der Fördermöglichkeiten können erst zu diesem Zeitpunkt verifiziert werden. Dabei ist auch zu überlegen, welche Zielsetzung und damit, welchen Umfang ein digitales Parkraummanagement umfassen soll. Zu klären sind dabei Fragen, wie beispielsweise die Nutzung zur Parkraumüberwachung, zur Parkraumbewirtschaftung, die Art der Anwendung (städtisches Portal, wie Mobilitätsportal der TRK, oder andere), etc. Diese Punkte beeinflussen erheblich den Kostenumfang und können wiederum Auswirkungen auf die Frage der Fördermöglichkeiten, wie sie beispielsweise nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bestehen, haben. Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen legt die Verkehrsüberwachung der Stadt Karlsruhe einen großen Fokus auf die Kontrollen von Bereichen, die über eine Parkscheinregelung verfügen. Dies sind auf Grund des häufigen Umschlagsgrades der Parkplätze Bereiche mit höherem Parksuchverkehr. Hohe Dringlichkeit ergibt sich seitens der Verkehrsüberwachung jedoch nicht auf Grund von hohem Parksuchverkehr, sondern in kritischen Bereichen wie Brandschutzzonen, absoluten Haltverboten sowie bei Behindertenstellplätzen. Speziell in diesen Bereichen muss durch Kontrollen eine regelmäßige und schnelle Ahndung sichergestellt werden. Was wiederum die Testphase der Sensorik durch das Tiefbauamt durch die Testung im Rahmen von Behindertenstellplätzen aufgreift. Bei der Festlegung einer zukünftigen Testphase oder auch einer Gesamtstädtischen Lösung durch Sensortechnik im öffentlichen Raum sollten aus Sicht der Verwaltung zunächst die kritischen Bereiche des öffentlichen Raumes berücksichtigt werden. Damit würde ein gezielter Einsatz der personellen Ressourcen in eben diesen Bereichen möglich und hiervon würde die Kontrolldichte im Bereich von bewirtschafteten Parkflächen mit hohem Parksuchverkehr profitieren. Endgültig kann dies aber erst im Rahmen der Zielsetzung nach der ersten Testphase und den damit verbundenen Erfahrungen eingegrenzt werden. Die Verwaltung bittet den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. September 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 28 der Tagesordnung: Digitales Parkraum-Management für Karlsruhe Antrag: CDU Vorlage: 2022/0774 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 5. Oktober 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2022

Niederschrift 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Oktober 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 24 der Tagesordnung: Digitales Bürgerbüro nach Heidelberger Vorbild Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2022/0815 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 11. Oktober 2022. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Am Anfang sollte ein sehr schönes Lob stehen, und zwar für die Verwaltung. Es war ja damals im Bürgerbüro eine so unglaubliche Terminflut, die nicht abzuarbeiten schien, dann ist der Expressschalter gekommen und damit sind viele Prob- leme gelöst worden. Ich sage das jetzt am Anfang deswegen, weil dieser Antrag hat nichts mit dem zu tun, dass das Bürgerbüro nicht gut arbeiten würde. Es ist einfach nur eine Frage, wie können wir die Digitalisierung nach vorne bringen, wie kriegen wir es hin, dass Menschen, die sich einfach anmelden wollen bei der Verwaltung, über das Terminal, zu Hause über den Computer, wie können sie es einfach so auf diese Art und Weise machen. Deswegen war das unser Motiv, dass wir hier kein neues Bürgerbüro schaffen, sondern vielleicht ein oder zwei oder drei oder vier Arbeitsplätze, die digital funktionieren. Wir danken der Verwaltung für ihre Antwort. Im Wesentlichen steht alles drin, was wir be- gehrt haben. Das wollen Sie sowieso machen, wo die Telefonanlage da ist, aber das Feuer hat mir dahinter gefehlt. Ein bisschen mehr Entschlossenheit - wenn es da ist, gehen wir das an - so eine Entschlossenheit, um die würde ich werben. Ansonsten sind wir mit der Antwort sehr zufrieden und bedanken uns auch. – 2 – Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Ja, sehr geehrter Herr Kollege, da geht es mir anders. Ich sehe da sehr viel Entschlossenheit, und ich bekomme da einen sehr großen Elan, was die- sen Restrukturierungsprozess angeht, aus dem Bürger*innenservice mit. Wir haben uns im ersten Halbjahr alle sehr intensiv damit beschäftigt. Wir werden das natürlich nach wie vor kritisch begleiten, aber wir sehen auch anhand der Zahlen, dass der Prozess läuft und auf einem guten Weg ist. Die Maßnahmen greifen, und wir schließen uns der Stellungnahme an. Vielen Dank an dieser Stelle an die Mitarbeiter*innen, an die Amtsleitung, dass die hier das alles so voranbringen und hier so mitmachen. Wir sind da ganz positiv überzeugt, dass dieser Weg einfach weiter beschritten wird und da auch immer alle Möglichkeiten der Digi- talisierung genutzt werden. Stadtrat Müller (CDU): Ja, lieber Friedemann, das haben wir schon verstanden, in welche Richtung der Antrag gehen soll und dass das grundsätzlich ja keine Kritik ist an den Vorga- ben, was in den Bürgerbüros letztendlich funktioniert. Richtig ist auch, dass man diesbe- züglich das, was unter Antragstellenden möglich ist, mit dem Video-QR sicherlich abglei- chen kann. Die Verwaltung hat auch sehr deutlich dargelegt, dass sie genau an diesem Thema dran ist. Sicherlich geht es dann auch darum, wenn die technischen Voraussetzun- gen dann einmal gegeben sind und auch umgesetzt werden können, dass da auch mit ei- ner gewissen Effizienz daran gearbeitet wird, das dann tatsächlich in die Tat umzusetzen, aber daran haben wir auch gar keine Zweifel. Ich glaube auch, zu einem QR-Code gehört es eben schlicht dazu, dass genau die Anträge als solches, egal ob sie nun am Schalter formuliert werden oder eben über diese Video- Calls, in der Folge abgearbeitet werden müssen. Da sind wir uns ja alle im Klaren. Das heißt im Prinzip, wir können es für die Bürger etwas verschlanken, aber die Arbeit muss ja den- noch gemacht werden. Die Anträge müssen ja dennoch abgearbeitet werden. Darüber hin- aus, glaube ich, ist die Verwaltungsvorlage der Antwort zumindest mal nichts Weiteres hin- zuzufügen. Uns ist ganz wichtig der Dank an die Verwaltung für die Maßnahmen, die letzt- endlich auch zu einer spürbaren Verbesserung geführt haben, was die Terminsituation in den Bürgerbüros anbelangt. Das war sicherlich auch in Corona-Zeiten oder daraus resultie- rend nicht immer ganz einfach. Wir haben ja immer noch diese Nachwirkungen, wir haben es ja gerade gehört, über den Krankenstand, seitens der VBK. Von dem her, glaube ich, können wir insgesamt diesbezüglich auch positiv nach vorne blicken, zum einen, was die Qualität in den Bürgerbüros anbelangt, aber auch, was die technischen Voraussetzungen anbelangt, damit wir zu einer Video-Call-Geschichte für die Bürgerinnen und Bürger hin- kommen. Ich glaube, das tut einer digitalen Stadt wie Karlsruhe dann auch insgesamt ganz gut. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich kann mich eigentlich den Vorrednern anschließen. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung zufrieden. Wir haben den Prozess mitverfolgt. Ich war hautnah dabei und habe mir mal im Bürgerbüro den Expressschalter angeschaut. Wenn man sich die Zahlen anguckt, die Fallzahlen sind von Februar bis August, da ist eine merkli- che Veränderung und Besserung eingetreten, nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Bevöl- kerung, mittels Öffentlichkeitsarbeit und Leserbriefen oder Beschwerden oder auch Druck der einzelnen politischen Institutionen bzw. Ausschüsse. Also, es ist hier eine merkliche Besserung eingetreten. Es gibt aber immer noch viel zu verbessern, das sehen wir natürlich. Wir versperren uns nicht diesem digitalen Bürgerbüro nach Heidelberger Vorbild. Wir sehen natürlich auch ein, dass die technischen Voraussetzungen in Karlsruhe noch nicht gegeben sind, und daran wird gearbeitet. So ist uns das in der Vorlage zugesichert worden, und – 3 – dann sind wir ganz optimistisch, dass wir in ein paar Monaten diese ganze Situation auch hier in Karlsruhe, wie in Heidelberg, gut bewältigen können. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich möchte betonen, wir sind mit der Stellungnahme der Verwaltung auch zufrieden. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass gerade in diesem Ord- nungs- und Bürgeramt einmal ein ganz kleines bisschen Ruhe einkehren kann, weil dort hat der Wechsel der Führungsspitze stattgefunden in einer Situation mit Corona, mit all den Problemen, die diese Bürgerservicemitarbeiter*innen hatten und jetzt auch das Thema mit der Ukraine, alles erhöhter Personalbedarf, alles unter erhöhten Belastungen. Ich glaube wirklich, es braucht einfach mal ein bisschen Ruhe, damit auch dieses Personal sich wieder ein bisschen stabilisieren kann. Wenn dieser Video-Call in irgendeiner Form eine leichtere Bearbeitung versprechen würde von den Abläufen, wäre das gar keine Frage, aber in meinen Augen gibt es keine Erleichterung für das Personal, das dort vor Ort ist. Es ist nur nice to have, aber es macht keinen Vorgang schneller oder keine Abwicklung dieser ganzen Behördenprozesse leichter. Also, von daher lassen Sie den Leuten im Bürgerservice einfach mal ein bisschen Luft zum Durchschnaufen, um wieder Kraft zu sammeln, weil es steht noch genug an und von daher danke an die Verwaltung für die Vorlage. Der Vorsitzende: Dann sind alle zufrieden und Sie haben Ihre entsprechenden Ergänzungen noch gemacht, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. November 2022