Ukrainehilfe im Büro für Integration

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BfI Ukrainehilfe im Büro für Integration Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Migrationsbeirat 06.07.2022 2 x Information Der Migrationsbeirat nimmt die Informationsvorlage zustimmend zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Soziale Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Das Büro für Integration hat ab März 2022 mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen Verpflichtungen der Stadt Karlsruhe verschiedene Aufgaben übernommen. In dieser Vorlage soll Transparenz über die Aktivitäten und angestoßenen Maßnahmen des Büros für Integration hergestellt werden. Die städtische Integrationsbeauftragte hat die Stellvertretung der gesamtstädtischen Koordination inne. In dieser Funktion ist sie innerstädtische Ansprechpartnerin und Ansprechpartnerin für das Regierungspräsidium, den Städtetag, sowie für Träger, Wohlfahrtsverbände, Presse wie für Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere in der äußerst unübersichtlichen Anfangsphase war es wichtig, schnell zu agieren, die Lage zu sondieren, auf die wichtigsten Bedarfe zu reagieren und schließlich neue Angebote zu schaffen. Dies betraf insbesondere die Themen Information, Bereitstellung von Unterkünften und schnelle Vermittlung in Wohnraum. Sukzessive muss das Portfolio um Integrationsangebote erweitert werden. Die Grundsteine dafür wurden von Beginn an gelegt. 1. Information, Anfragen und Beratung Ukrainehilfe-Postfach ukrainehilfe@karlsruhe.de Neben der Internetseite der Stadt Karlsruhe erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Neuzugewanderte von Anfang an telefonische Auskunft und können sich an die zentral geschaltete E-Mail ukrainehilfe@karlsruhe.de an das Büro für Integration wenden. Die Anfragen beziehen sich auf alle Lebensbereiche, die bei der Ankunft relevant sind, wie z.B. Aufenthaltserlaubnis und Registrierung, Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen, Unterstützung für erkrankte Personen aber auch Anmeldung Schule und Kindertagesstätten und Sprachkurse. Gleichzeitig werden auch Dolmetschertätigkeiten, Spenden oder ehrenamtliche Unterstützung angeboten. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf der Wohnraumsuche und Wohnangeboten. Alle Anfragen werden sortiert, beantwortet, an entsprechende Stellen weitergeleitet und wo möglich direkt beantwortet. In der Hochphase waren vier Mitarbeitenden damit befasst, die Anfragen zu bearbeiten. Die Zahl der Anfragen hat zwischenzeitlich deutlich abgenommen, die Komplexität ist hingegen gestiegen. Insgesamt wurden über 3.000 Anfragen bearbeitet. Seit dem Ausbruch des Krieges hat das Büro für Integration 274 Beratungen für Ukrainer/-innen durchgeführt. Teilweise handelte es sich dabei um ganze Familien. Nicht erfasst wurden die telefonischen Anfragen, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro für Integration erreichen, und die eher in die Kategorie Information fallen. Erfassung der ehrenamtlichen Helfer/-innen Im Rahmen der Verwaltung der E-Mails an die ukrainehilfe@karlsruhe.de wurde in kürzester Zeit ein System zur Erfassung der Daten ehrenamtlicher Helfer/-innen (Dolmetschende, „Deutsch als Fremdsprache“-Lehrer/-innen, Kinderbetreuer/-innen, Begleiter/-innen zu Behörden oder bei der Verlegung etc.) und zur Vermittlung dieser an Einrichtungen mit großem Bedarf geschaffen. Beispielsweise wurden an das Ordnungs- und Bürgeramt Karlsruhe 50 Personen vermittelt, die eingeteilt in Schichten vor Ort bei Anmeldungen der Ukrainer/-innen geholfen haben. Es gab Vermittlung an Migrationsberatungsstellen, an eine Beratungsstelle für Schwangere, an Uneson, an den Stadtjugendausschuss und an das Sozialamt Durlach. Bis zum 11.05.2022 wurden 205 Helfer/-innen erfasst. 118 Personen davon wurden vermittelt. – 3 – Besonderes Augenmerk wurde auf die Vermittlung der ehrenamtlichen Lehrkräfte für Deutschkurse gelegt. 17 Ehrenamtliche wurden als potenzielle Lehrkräfte und neun Ehrenamtliche als Kinderbetreuungskräfte erfasst. Lehrkräfte zur Durchführung von Gruppenangeboten / Sprachkursen für junge Ukrainer/-innen wurden an den entsprechenden Träger vermittelt. 2. Vermittlung in Wohnraum Die Stadtverwaltung stand nach Beginn des Ukrainekrieges vor der besonderen Herausforderung, erstmals in großer Zahl Geflüchtete dauerhaft aufnehmen und unterbringen zu müssen. Dies war bisher aufgrund des LEA Privilegs nicht der Fall. Die erste Familie wurde bereits rund vier Tage nach Kriegsbeginn in einer städtischen Übergangsunterkunft untergebracht. Insbesondere die verfügbaren Unterbringungskapazitäten waren begrenzt und der Aufbau neuer Kapazitäten benötigt Zeit. Dennoch gelang es schnell und mit Hilfe bestehender ehrenamtlicher Netzwerke, die neuankommenden Menschen unterzubringen und parallel weitere Kapazitäten und Strukturen aufzubauen. In dieser frühen Phase erhielt die Stadt Unterstützung durch die Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V., die die neuankommenden Geflüchteten in temporären Unterbringungen bei hilfsbereiten Karlsruher Bürger/-innen und Bürger vermittelte. Das Büro für Integration agiert seit Kriegsbeginn als städtische Anlaufstelle für Unterkunftsanfragen und Vermittlung von Wohnraum. Über das Ukrainehilfepostfach werden Anfragen gesammelt, aufbereitet und priorisiert. Darüber hinaus erfolgen Verlegungen aus dem Rathaus West, welches als Ankunftsstelle für Zuweisungen des Regierungspräsidiums und wohnungssuchenden Geflüchteten aus dem Stadtgebiet fungiert. Hier koordinieren Mitarbeitende des Büros für Integration den Ablauf und organisieren gemeinsam mit der AWO und Ehrenamtlichen den Transfer sowie Einsätze von Dolmetschenden. Insgesamt wurden so bis Ende Mai 360 Menschen in eine dauerhafte Unterbringung vermittelt. 3. Integrationsmaßnahmen Das Büro für Integration kann auf die Strukturen aufbauen, die über Jahre etabliert wurden, um die gesellschaftliche Teilhabe der Geflüchteten aus der Ukraine zu ermöglichen. Im Folgenden werden die verschiedenen Bereiche der Integrationsförderung aufgeführt. 3.1 Sprache und Dolmetschende Dolmetschende Der Bedarf an Dolmetschenden für die Sprachen Ukrainisch und Russisch steigt kontinuierlich. Große Herausforderungen sind dabei insbesondere der steigende Bedarf an muttersprachlichen Helfer/-innen bei der Antragstellung für die Aufenthaltserlaubnis sowie das aufwändige Antragsverfahren aufgrund der Umstellung zum 01.06.2022 auf Leistungen aus dem SGB II für Geflüchteten aus der Ukraine. Das Büro für Integration hat ein Konzept erstellt mit dem Ziel einer einheitlichen Bezahlung bzw. Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Dolmetschende einhergehend mit der Gewährleistung einheitlicher Standards beim Einsatz von ehrenamtlichen Dolmetschenden. Ehrenamtlich Dolmetschende erhalten künftig 15 Euro pro Einsatz und Stunde. Sprachkurse für Geflüchtete aus der Ukraine Kurz nachdem die ersten Geflüchteten in Deutschland angekommen sind, beschloss die Bundesregierung den Zugang zu den Sprachkursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für diese Menschen zu öffnen. Es ist eine große Herausforderung für das BAMF, die Sprachkursträger, die Beratungsstellen und die Kommunen, dem großen Bedarf gerecht zu werden. – 4 – Das Büro für Integration hat hier schnell reagiert und schon Mitte März ein Sonder-Netzwerktreffen zum Thema Sprachkurse für Ukrainer/-innen einberufen. Es wurde ein Kurzkonzept Sprachkurse erstellt, das bis heute Schritt für Schritt umgesetzt wird. Dieses beinhaltet die Erfassung der vorhandenen Angebote, die Erkennung der Bedarfe und Schließung der entstandenen Lücken. Das Büro für Integration übernimmt die Koordination. Außerdem wurde ein Konzept für dezentrale niedrigschwellige Kurse ausgearbeitet und an zwei Standorten (Hoepfner Burghof und Badische Landesbibliothek) erfolgreich umgesetzt. Auch wurde bei der VHS Karlsruhe mit Unterstützung des Büros für Integration eine Lernwerkstatt für Geflüchtete mit parallel stattfindenden Lernkursen für deren Kinder organisiert. Das Büro für Integration unterstützt die Sprachkursträger insbesondere durch die Raumsuche und Vermittlung von geeigneten Räumlichkeiten. Da die niedrigschwelligen Kurse nicht zertifiziert sind und somit für die Arbeitsmarktintegration eine nachrangige Rolle spielen, müssen die zertifizierten Sprachkurse besser ausgebaut werden. Dabei ist das Thema sprachkursbegleitende Kinderbetreuung ausschlaggebend. Die meisten Geflüchteten aus der Ukraine sind Frauen mit Kindern. Der schon lange bestehende Mangel an zertifizierten Sprachkursen mit Kinderbetreuung wurde mit Ankunft der tausenden Frauen mit Kindern aus der Ukraine noch problematischer. Aktuell wird lediglich ein zertifizierter VwV Deutschkurs mit Kinderbetreuung in Karlsruhe angeboten. Der zweite Kurs startet im Juni. Diese Kurse werden vom Büro für Integration gefördert. Das Büro für Integration arbeitet an einer Strategie, um den Kursträgern einen Anreiz zur Durchführung der Sprachkurse mit Kinderbetreuung zu bieten. Bereits jetzt wird die Raumakquise und die enge Kooperation mit dem Jugendhilfeträger zur Organisation der sprachkursbegleitenden Kinderbetreuung umgesetzt. 3.2 Projektförderung Seit Kriegsausbruch wurden sieben Projektanträge im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine beim Büro für Integration gestellt, vier davon wurden aufgrund der Dringlichkeit bewilligt und werden bereits umgesetzt. 3.3 Soziale Betreuung und Begleitung Aktuell sind ukrainische Kriegsgeflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften, Hotels und Wohnungen untergebracht, aber es gibt noch keine entsprechende Struktur der Unterstützung und Beratung. Die Menschen wenden sich im Moment noch an das Büro für Integration, die Sozial- und Jugendbehörde und an die Stellen, bei denen sie zu Beginn ihrer Ankunft aufgenommen bzw. von denen sie betreut wurden. Die aktuelle Situation (mit „LEA-Privileg“) in den bisherigen städtischen Übergangsunterkünften mit 200 Plätzen stellt sich wie folgt dar: - 1 Stelle (100%) Integrationsmanagement (IM): Träger Caritas, Kosten in 2022: 71.700 Euro, finanziert über 80 % Landesmittel; aktueller Betreuungsschlüssel 1:100 - 1 Stelle (100%) Soziale Beratung und Begleitung (SBB) für die Personen in den bisherigen städtischen Unterkünften, die nicht durch das Integrationsmanagement betreut werden dürfen plus Sachmittel für Ehrenamtskoordination und Gruppenangebote: Träger Caritas, Kosten in 2022: 75.100 Euro; Darüber hinaus gibt es (unabhängig vom Unterbringungsstatus) die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer ab 27 Jahren (MBE). Angeboten wird die MBE von unterschiedlichen Trägern (Ökumenischer Migrationsdienst von Caritas und Diakonie, AWO, Der Paritätische. Freundeskreis Asyl, Landsmannschaft – 5 – der Deutschen aus Russland, Jüdische Kultusgemeinde). Der Jugendmigrationsdienst des Internationalen Bund (IB) ist Ansprechpartner für jüngere Migrantinnen und Migranten. Diese Angebote werden vom Bund finanziert. Für die neu untergebrachten Menschen gibt es bislang keine zusätzlichen städtischen Ressourcen bzw. Ressourcen der freien Träger für eine soziale Betreuung und Begleitung. Im Vergleich zu anderen Kommunen kann die Stadt Karlsruhe nicht auf bestehende Strukturen in den Gemeinschaftsunterkünften aufbauen, sondern es müssen neue geschaffen werden. Gleichzeitig besteht in Karlsruhe das erklärte Ziel, möglichst viele ukrainische Geflüchtete dezentral in Wohnungen unterzubringen. Der große Teil der Menschen ist bereits privat in Wohnungen unter- gekommen. Dies ist eine besondere Situation, die mit den bisherigen Erfahrungen zur Unterbringung von Geflüchteten in Karlsruhe, aber auch in allen anderen Kommunen nicht vergleichbar ist. Diese Menschen benötigen eine flexible und über das gesamte Stadtgebiet einsetzbare soziale Betreuung. Zur Vermeidung von Parallelstrukturen in der Beratung und Betreuung sowie Etablierung einer klaren Koordination der verschiedenen Anbieter, hat das Büro für Integration ein Konzept ausgearbeitet unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterbringungsform sowie den räumlichen Gegebenheiten. Für eine adäquate Beratung und Begleitung wird auf Basis dieses Konzeptes mit der Sozialplanung der Sozial- und Jugendbehörde aktuell eine Bedarfsplanung und Leistungsbeschreibung als Gesamtstrategie erarbeitet.