Karlsruhe spart Gas

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 28.06.2022 Vorlage Nr.: 2022/0721 Karlsruhe spart Gas Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.09.2022 22 x 1) Die Stadt Karlsruhe entwickelt in Zusammenarbeit mit der KEK und den Stadtwerken Karlsruhe schnellstmöglich eine Kampagne zur Einsparung von Erdgas und zur Senkung des Erdgasverbrauchs in privaten Haushalten und in Unternehmen. 2) Die Kampagne wird noch vor dem Herbst breit in die Öffentlichkeit getragen. Sie erklärt die dringende Notwendigkeit zur sofortigen und über den kommenden Winter andauernden Einsparung von Erdgas, sie erklärt den Beitrag zur Begrenzung der steigenden Kosten für die Erdgasversorgung, der durch Einsparungen erreicht werden kann und sie gibt Hinweise und Tipps für Einsparmöglichkeiten von Erdgas. 3) Die Stadt Karlsruhe prüft in Zusammenarbeit mit der Karlsruher Energie und Klimaschutzagentur KEK, ob das Stromsparpartner-Programm durch ein Gassparpartner-Programm ergänzt werden könnte. Bei einem positiven Ergebnis der Prüfung legt sie schnellstmöglich ein Gassparpartner-Programm auf. Begründung Am 23. Juni 2022 hat der Bundeswirtschaftsminister die Alarmstufe im Notfallplan Gas in Kraft gesetzt. Der Minister hat dabei verdeutlicht, dass Gas von nun an ein knappes Gut ist. Es ist nicht mehr davon auszugehen, dass die Importe aus Russland die vertraglich vereinbarten Mengen wieder erreichen werden. Kurzfristig ist die Gasversorgung jedoch weiterhin gesichert. Angesichts der momentan noch uneingeschränkten Versorgung und den vorherrschenden sommerlichen Temperaturen ist es für viele Bürger*innen und Unternehmer*innen verständlicherweise nur sehr schwer vorstellbar, dass Erdgas in wenigen Monaten so knapp sein könnte, dass es rationiert werden müsste. In dem Fall müssten Unternehmen ihre Produktion einstellen. Geschützte Gasverbraucherinnen und -verbraucher wie beispielsweise Wohngebäude oder Krankenhäuser würden weiter mit Gas versorgt. Gebäude dagegen, die nicht zum geschützten Teil der Versorgung gehören, würden weniger oder nicht mehr beheizt. Eine sogenannte Gasmangellage können wir nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller abwenden, indem wir mit freiwilligen Maßnahmen den Gasverbrauch so schnell und so stark wie möglich senken. Bereits jetzt im Sommer können wir dazu beitragen, die Lage im kommenden Winter abzumildern. Bürger*innen können Heizungsanlagen warten lassen und einen hydraulischen Abgleich durchführen lassen. Der Warmwasserverbrauch kann vermindert werden. Unternehmen können prüfen, ob sie neben der bisher günstigen Wärmeerzeugung mit Erdgas technische Möglichkeiten haben, alternative Wärmequellen zu nutzen oder mit weniger Wärme auszukommen. An den Großhandelsmärkten sind die Preise für Erdgas und auch für Strom bereits auf ein Mehrfaches des üblichen Niveaus angestiegen. Angesichts der Verschärfung der Lage ist damit zu rechnen, dass sie weiter steigen. Energieversorgungsunternehmen wie die Stadtwerke Karlsruhe geben diese Preise normalerweise – 2 – nicht sofort weiter, weil sie Strom und Gas frühzeitig vertraglich einkaufen, um ihren Kund*innen stabile Preise über einen längeren Zeitraum garantieren zu können. Die Preise für die Erdgas-Lieferungen im kommenden Winter werden in diesen Monaten auf dem extrem hohen Preisniveau von heute festgelegt. Nirgendwo ist mehr günstigeres Gas für die Energieversorgungsunternehmen wie die Stadtwerke zu bekommen, das diese im Winter liefern könnten. Die Kund*innen werden also unweigerlich in einigen Monaten diese hohen Preise zu tragen haben. Für einen vier-Personen-Haushalt können die Mehrkosten für die Gas-Versorgung eines Jahres in einer Größenordnung von 1.500 Euro oder mehr liegen. Mit einer Kampagne, die Bürger*innen und Unternehmen möglichst früh und weitgehend zum Einsparen von Erdgas motiviert, unterstützt die Stadt ihre Bürger*innen und Unternehmen dabei, den Anstieg der Preise für Erdgas durch einen verminderten Verbrauch zumindest teilweise zu kompensieren. Aus Sicht der Stadtgesellschaft ist es wichtig, jetzt ein Bewusstsein dafür zu schaffen, wie dringlich die Lage ist und welche Ausmaße die aktuellen Herausforderungen haben. Hierbei können die KEK mit ihrer Fachexpertise und die Stadtwerke Karlsruhe mit dem Vertrauen, das sie bei vielen Bürger*innen und Bürgern genießen, wesentliche Beiträge leisten. Eine Kampagne der Stadt Karlsruhe mit diesen Partner*innen ist damit eine wesentliche und wirkungsvolle Ergänzung zu Appellen aus der Bundes- und Landespolitik sowie zu ähnlichen Kampagnen, die von Seiten der Bundes- oder Landesregierung initiiert werden. Unterzeichnet von: Dr. Clemens Cremer Christina Bischoff Aljoscha Löffler Jorinda Fahringer Renate Rastätter Johannes Honné Verena Anlauf Benjamin Bauer Michael Borner Thorsten Frewer Christine Großmann Niko Riebel Dr. Iris Sardarabady Christine Weber Leonie Wolf

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0721 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: SWK Karlsruhe spart Gas Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.09.2022 22 x Kurzfassung Am 24. August 2022 wurde im Rahmen der Pressekonferenz von Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup unter dem Motto „Gemeinsam durch die Energiekrise“ die Energieeinsparkampagne, #EnergiePaktKA, offiziell gestartet. Die Stadt Karlsruhe und die Stadtwerke Karlsruhe haben den #EnergiePaktKA als Zeichen der Solidarität für das Energiesparen ins Leben gerufen. Er steht für den Schulterschluss mit weiteren kommunalen Partnern, z.B. der KEK, den Unternehmen und Menschen in Karlsruhe und in der Region. Die Partner setzen damit gemeinsam ein Zeichen des Zusammenhalts und bündeln alle Kräfte, um Karlsruhe zur „Musterstadt des Energiesparens“ zu machen. Zum aktuellen Zeitpunkt haben sich die Stadtwerke Baden-Baden, Bretten, Bruchsal, Ettlingen und Rastatt als weitere Partner angeschlossen, um so den Schulterschluss in der Region zu verdeutlichen. In Form von unterschiedlichen Leistungspaketen erhalten die angeschlossenen Stadtwerke Zugriffe auf Kampagneninhalte wie Maßnahmenkonzepte, Marketingmaterialien und Unterstützung durch operative Ansprechpartner*innen bei den Stadtwerken Karlsruhe. Übergeordnetes Ziel des Energiepakts Karlsruhe ist das Einsparen von 20% Energie. Das entspricht 280 GWh Erdgas für ganz Karlsruhe und für den Zeitraum der Heizperiode, Oktober 2022 bis März 2023. Ergänzende Erläuterungen Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Zu Punkt 1 und 2) Die Kampagne basiert im Wesentlichen auf 3 Säulen: 1) Die Stadtwerke werden offensiv die Bürger*innen zum individuellen Energiesparen bei Erdgas und Strom motivieren. Hierfür werden Energieberatungen, Informationsveranstaltungen online, vor Ort in Schulen und in Räumen der Stadtwerke bzw. im Kundenservice Center „Schaufenster Karlsruhe“ angeboten. Eine intensive Zusammenarbeit erfolgt hier mit der KEK. Begleitet wird die Offensive durch Experteninterviews im Radio, Tutorials (Do-it-Yourself-Videos), etc. auf der Kampagnen-Webseite. 2) Die 2. Säule beschreibt die eigenen Initiativen der Stadtwerke bzw. die der Partner. Zum einen werden die Stadtwerke zu einer Energiespar-Challenge aufrufen mit dem Ziel, 20% Energie einzusparen. Kund*innen der Stadtwerke mit Strom- und/oder Erdgasverträgen erhalten bei Erreichen des Ziels zur Belohnung Prämien. Parallel werden eigene Sparmaßnahmen der Stadtwerke und der Stadt Karlsruhe weiterverfolgt und regelmäßig darüber berichtet. 3) Die 3. Säule beschreibt die finanziellen Hilfestellungen, wie automatische Abschlagsanpassungen (in Höhe der Preisanpassungen), um unerwartet hohe Ausgleichszahlungen zu vermeiden, Ratenzahlungsvereinbarungen, individueller, lösungsorientierter Austausch bei Zahlungsschwierigkeiten, sonstige Angebote, wie zum Beispiel kostenfreie Stromsparchecks, Verleih von Strommessgeräten, die die Stadtwerke ihren Kund*innen anbieten. Hier geht es darum, insbesondere einkommensschwachen Haushalten bei den steigenden Preisen solidarisch an der Seite zu stehen. Zentrales Medium der Kampagne ist die eigens hierfür entwickelte Kampagnen-Website (swka.de/energie-pakt-ka). Sie dient als zentrale Anlaufstelle für die Bürger*innen. Auf der Webseite erhält der/die Bürger/Bürgerin Zugang zu den vielfältigen Informationen zum #EnergiePaktKA, zur aktuellen Berichterstattung in den Medien, zu den jeweiligen Maßnahmen und Aktionen, ergänzt um Energiespartipps und FAQs sowie Hintergrundinformationen zur Energiemarktlage. Die Kampagne wird mit dem kompletten Marketingmix durch die Stadtwerke bespielt und unterstützt. Zu den relevanten Kommunikationskanälen zählen v.a. Radio, Print- und Plakatwerbung, Bestandskundenkommunikation und die Sozialen Medien. – 3 – Zu Punkt 3) Der Stromspar-Check der KEK richtet sich an Haushalte mit geringem Einkommen, die staatliche Leistungen beziehen (Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Grundsicherung) oder über den Karlsruher Pass verfügen. Die Einsparung von Wärme wird im Rahmen der beiden Vor-Ort-Termine der Stromspar-Helfer in den Haushalten schon jetzt mitberaten, z. B. durch Hinweise auf das Nutzerverhalten beim Heizen und Lüften. Dies wird aktuell intensiviert, ohne den Schwerpunkt des Stromsparens aus dem Fokus zu verlieren. Ein eigenes Gassparpartner-Programm lässt sich im Rahmen des Stromspar-Check-Projektes, das über die Caritas und den Verband der Energieagenturen eaD getragen und vom Bundesministerium für Wirtschaft finanziert wird, nicht abbilden. Wirtschaftlich sind Haushalte mit geringem Einkommen derzeit nicht durch die Preiserhöhungen bedroht, da beim Bezug von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung die Erdgas-Kosten für Heizung und Warmwasser vollständig vom Sozialamt getragen werden. Im Fall von Wohngeldbezug gilt dies nur bis zu einer Mietobergrenze. Inhaber*innen des Karlsruher Passes müssen die Heizkosten jedoch vollständig selbst tragen. Nur diese beiden am Stromspar-Check teilnehmenden Gruppen profitieren persönlich von eingesparter Heizenergie. Vor dem Hintergrund der stark in Anspruch genommenen Beratungskapazitäten ist es Ziel der KEK, einen Großteil der Nachfrage über Online-Formate und stationäre Beratungen im Beratungszentrum abzudecken. Zudem wird auf die Informationskampagnen des Landes und Bundes verwiesen.

Niederschrift 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. September 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 22 der Tagesordnung: Karlsruhe spart Gas Antrag: GRÜNE Vorlage: 2022/0721 Punkt 22.1 der Tagesordnung: Prüfung einer Karlsruher Biogasanlage Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2022/0721/1 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf. Und dann gibt es unter 22.1 noch einen entsprechenden Ergänzungsantrag. Ich würde beide gerne gemeinsam aufrufen. Für den Ursprungsantrag, Karlsruhe spart Gas, der GRÜNEN-Fraktion, Herr Stadtrat Dr. Cremer. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Die Versorgungslage mit Erdgas in Deutschland ist schlecht. Die Medien berichten seit Monaten intensiv über die Versorgungskrise beim Gas, ausgelöst durch die Einschränkungen der Lieferungen aus Russland. Zwar sind die Gasspeicher in Deutschland mittlerweile zu über 90 Prozent gefüllt, allerdings kommen aus Russland so gut wie gar keine Gaslieferungen mehr nach Deutschland. Zudem seit heute wissen wir, dass die Pipelines durch die Ostsee massiv beschädigt sind. Unter diesen Vorzeichen müssen wir auf einen milden Winter hoffen, damit die Versorgung mit Erdgas gesichert ist. Es ist aber nicht nur die tatsächliche Verfügbarkeit, die Sorgen bereitet, sondern auch der Preis. Durch den Mangel an Erdgas ist der Preis an den Börsen auf ein Vielfaches in die Höhe gestiegen. Die Lieferanten geben die gestiegenen Beschaffungskosten bereits an ihre Kund*innen weiter. Die Medien berichten schon jetzt über dramatisch gestiegene Kosten, die Verbraucher*innen bezahlen müssen. Es wird nicht um Kleinigkeiten gehen beim – 2 – Einsparen von Gas diesen Winter. Idealerweise werden sich alle Bürger*innen und Unternehmen darum bemühen, weniger Gas zu verbrauchen. Mit jeder Kilowattstunde Erdgas, die freiwillig weniger verbraucht wird, werden die Menschen dazu beitragen, dass die Gasversorgung für alle sicher aufrechterhalten werden kann. Wer einspart, tut jedoch nicht nur etwas für die Allgemeinheit, sondern für sich selbst, denn dadurch wird der Anstieg der persönlichen Gasrechnung oder der Heizkostenrechnung ein Stück weit gemildert werden. Bereits in der Gemeinderatssitzung im Juni hatten Sie, Herr Oberbürgermeister, ausführlich über den Mangel an Erdgas gesprochen und die Notwendigkeit zu sparen. Mittlerweile hat die Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken den Energiepakt KA ins Leben gerufen. Wir begrüßen die Intention dieser Initiative der Stadtwerke, weiterer Städte und Kommune und der Region und eben der Stadt Karlsruhe, gemeinsam 20 Prozent an Gas einzusparen. Allerdings, und das möchte ich hier sagen, vermissen wir den Aspekt an der Kampagne bisher. Mir ist bedauerlicherweise noch kein Plakat aufgefallen, das Bürger*innen oder Unternehmen dazu anspornt, Gas einzusparen, dabei hat die Heizperiode mit dem kühlen Wetter der letzten Tage bei einigen Menschen sicherlich bereits begonnen. Nach unserem Verständnis sollte dieser Energiepakt KA sich nicht darauf beschränken, Hinweise und Tipps zu geben. Wir sind überzeugt, dass es nun daran geht, an Menschen zu appellieren, weniger Gas zu verbrauchen. Es liegt an uns, die Menschen zu motivieren, vorausschauend und aus freien Stücken etwas für sich und für die Gesellschaft zu tun, indem sie ein wenig auf Komfort verzichten und Energie einsparen. Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen kann, eine positive Haltung in der Gesellschaft zu schaffen, dass wir dieses Ziel gemeinsam erreichen. Alle Menschen werden davon profitieren. Die Energierechnung der Bürger*innen wird ein Stück weit weniger hoch ausfallen. Das erfolgreiche Einsparen wird auch ein politisches Signal sein, wir sind nicht erpressbar die Strickjacke, die wir anziehen, um bei niedrigen Raumtemperaturen nicht zu frieren, könnte eine schärfere Waffe im Kampf für ein freiheitliches Europa sein als manches Kriegsgerät. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Energieeinsparung, es dreht sich hier nicht nur um Gas, ist ein wichtiger Aspekt in unseren Zeiten. Es sind viele Bewegungen in diesem Thema schon drin und auch gewisse Kampagnen, zum Beispiel bei den Stadtwerken, es wurde erwähnt, was schon alles läuft, und ich glaube, dass die Sensibilisierung auch in der Bevölkerung groß ist, weil jeder weiß, da kommt was auf uns zu. Ich denke, es ist deswegen ganz wichtig, dass man auf diesem Wege weitergeht, und vielleicht kann man noch was mit Hinweisen oder mit Plakatierungen mal machen, aber ich glaube, das, was derzeit schon im Gange ist und noch weiter ausgebaut werden sollte, ist in Ordnung und wird viele Menschen erreichen und auch mit Tipps und Tricks dagegen angehen, dass man zu viel Energie unnütz verbraucht. Ich glaube, es geht auch nicht da drum, ob das jetzt für Preiserhöhungen da ist, denn für Arbeitslosengeld-II-Empfänger oder so, wird es eh vom Sozialamt oder von der sozialen Schiene getragen. Das geht alle an, und das muss auch klar sein. Es geht nicht nur um die finanzielle Sache, sondern es geht vor allem auch um das Einsparpotenzial, und das ist der entscheidende Punkt. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Meine beiden Vorredner haben schon eigentlich so ziemlich alles Wichtige und Richtige gesagt. Ich möchte dem Kollegen dazu beipflichten. Ich habe das Gefühl, dass das Bewusstsein für Energiesparen so groß wie noch nie derzeit ist. Wir haben einerseits natürlich durch die Herausforderung des Klimawandels schon ein sehr hohes Bewusstsein in den letzten Jahren entwickelt, und jetzt durch diese dramatische Krise natürlich hat das Ganze noch mal an massiver Präsenz gewonnen. Dementsprechend ist – 3 – dem Antrag der GRÜNEN natürlich überhaupt nichts Schlechtes daran zu finden. Wir denken auch oder wir vertrauen da auch ganz der Verwaltung, dass sie das jetzt noch ein bisschen intensiviert, aber ich gehe davon aus, dass vom Bund und von allen anderen Bereichen da jetzt ja auch sicherlich bald noch mal intensivere Kampagnen kommen werden. Dementsprechend stimmen wir dem ganz zu. Das Team Stromsparcheck ist ja schon seit vielen Jahren erfolgreich unterwegs, ist ja auch immer wieder von uns unterstützt worden, und wir denken, auch hier kann ein großer Beitrag geleistet werden. Wobei man natürlich ehrlich sein muss, das ist nicht die Fläche und nicht die Masse, die wir damit erreichen können, sondern das ist tatsächlich dann über eine gezielte Kampagne deutlich besser als jetzt über die Einzelberatung. Stadtrat Høyem (FDP): Unsere GRÜNE Kollegen wollen eine Kampagne organisieren. Wir haben schon eine Kampagne, also ist der Antrag eigentlich überflüssig, aber ich will doch sagen, ich kann mir nicht einen einzigen Bürger in der Bundesrepublik vorstellen, der nicht weiß, dass wir jetzt Gas sparen sollen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Aus unserer Sicht ist der Antrag mit der Verwaltungsantwort erledigt. Falls doch abgestimmt wird, stimmen wir mit Nein, weil wir nichts Zusätzliches brauchen. Die Verwaltung hat dargelegt, sie macht das alles schon, was hier beantragt wird. Wenn jetzt alle Fraktionen immer wieder Dinge beantragen würden, die die Verwaltung sowieso macht und dann immer alle zustimmen würden, dann wären wir hier sehr beschäftigt. Also, die Verwaltung macht das alles schon, wir brauchen diesen Antrag nicht. Ich möchte bei der Gelegenheit mal darauf hinweisen, dass gerade auch die GRÜNEN Maßnahmen unterlassen, um zu einer sichereren Gasversorgung beizutragen. Ich erinnere an das RDK 7, wo wir vor elf Monaten den Antrag gestellt hatten, die wasserrechtliche Erlaubnis zu verlängern, weil das RDK 7 gebraucht wird, um Fernwärme zu erzeugen. Ohne RDK 7 muss die Fernwärme durch Verbrauch von Gas durch die Stadtwerke erzeugt werden. Sie waren alle dagegen, die wasserrechtliche Erlaubnis für mehr als ein Jahr zu verlängern. Es gab auch noch welche, die RDK 7 gleich abschalten wollten. Wir waren die Einzigen, die beantragt hatten, die Empfehlung abzugeben, die wasserrechtliche Erlaubnis ohne zusätzliche Begrenzung auszusprechen, und wir sind froh, dass das Regierungspräsidium dem Votum des Gemeinderats nicht gefolgt ist und dass diese wasserrechtliche Erlaubnis jetzt für 16 Jahre erteilt wurde, weil wir nämlich das RDK 7 jetzt ganz dringend brauchen für den Strombedarf, den wir haben, jetzt wo wir merken, dass es ein Fehler war, die ganzen Kernkraftwerke abzuschalten, was wir als AfD schon die ganze Zeit sagen und jetzt, wo wir merken, dass wir uns in Abhängigkeiten begeben haben, die uns jetzt ganz schwer trifft und auch, weil wir das RDK 7 weiterhin brauchen, um den Fernwärmebedarf der Karlsruher zu decken. Ich will das jetzt bei diesem einen Beispiel belassen, aber Sie sollten mal aufhören, liebe GRÜNE, immer nur solche schönen Sonntagsreden und offensichtliche Propagandaanträge zu stellen und sich mal überlegen, welche Positionen Sie hier eigentlich in der Vergangenheit eingenommen haben, die uns in diese Lage hineinmanövriert haben, in der wir uns jetzt befinden. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Der Antrag der GRÜNEN, muss ich gestehen, lässt mich etwas ratlos zurück, weil wir über etwas diskutieren, was es schon gibt, weil wir über etwas diskutieren, wo uns die politischen Linien noch nicht mal unterscheiden, wo wir alle sagen, Energie sparen ist gut und auch über ein Problem diskutieren, wo jeder Bürger weiß, dass er jetzt einsparen muss, und dann brauchen wir ehrlich gesagt auch keine großen ideologischen Slogans wie Frieren für die Freiheit, weil schon aus purem Eigennutz – 4 – der Großteil der Bürger*innen hinsichtlich ihres eigenen Geldbeutels sparen müssen, weil sie es sich sonst anders gar nicht mehr leisten können, und ich glaube tatsächlich, dass diese Diskussion um Appelle und so weiter, das kann man natürlich jetzt machen und die Verwaltung kann sicherlich noch mal aufgreifen, wie man das sensibilisiert. Ich glaube, das bringt uns nicht wesentlich weiter, weil gerade der Punkt 3 mich dann schon umtreibt. Jetzt beschließen wir ein Gassparprogramm, obwohl wir eigentlich wissen, dass wir die Ressourcen gar nicht haben, und wir diskutieren noch nicht mal über die finanziellen Summen, die vielleicht dafür notwendig wären. Also, wir haben ja auch mal auf der Stromseite immer wieder die Diskussion, wie kann man denn Strom sparen, wenn man nicht das Geld hat, seine Kühlgeräte zu erneuern, weshalb wir ja extra das Stromsparprogramm eingeführt haben, weil es finanziell schwache Haushalte nicht leisten können, und jetzt sagen wir, gut, dann soll halt einfach das Programm ausgeweitet werden. Das müsste eigentlich einhergehen mit Summen, die dahinter stehen, mit zusätzlichem Personal, weil ansonsten ist es eine schöne Wunschvorstellung, dass die KEK noch mehr abarbeitet, wie sie es ohnehin schon tut und einfach Tag und Nacht und plus Stunden X arbeitet, aber ich glaube, die Realität ist, dass viele Bürger*innen alles schon tun, was da ist, und wir müssen, wenn wir diskutieren, gut, wir diskutieren es gleich im nächsten Antrag, über finanzielle Maßnahmen diskutieren. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich schließe mich ganz dem Herrn Bimmerle an bei dieser Antwort zu dem GRÜNEN-Antrag. Nun zu unserem Ergänzungsantrag Folgendes. Wir haben ja vor Jahren schon einen Standort gesucht, sehr intensiv, haben keinen gefunden, für unsere Trockenvergärungsanlage, die damals geplant war und da haben wir gesagt, nachdem wir nichts gefunden haben oder es schwer war zu finden, wir schicken das 100 Kilometer weiter nach Flörsheim oder nach Bietigheim-Bissingen, was aber jetzt neu zu hinterfragen ist in der jetzigen Situation. Erstens, die Fahrkosten sind sehr hoch und zweitens könnte das Gas auch in Karlsruhe bleiben. Jetzt die Frage natürlich, haben wir genug Biomasse hier von den Haushalten, und es lässt doch einen fragen, ist nicht der Nachbar, also unser Landkreis Karlsruhe bereit, dass wir zusammen mit denen das angehen. Dann wäre es auch leichter, eine Fläche zu finden, das Ganze noch mal neu aufzusetzen, neu zu denken. In diesem Sinne sage ich, danke der Verwaltung, ich habe da jetzt eine sehr, wie ich finde, von unserer Erwartung her, eine sehr gute Antwort bekommen. Die einzige Frage, die sich noch stellt, ist natürlich mit den Verträgen, die existieren. Das bitten wir Sie zu eruieren, wie sieht das aus, wie kommen wir aus den Verträgen raus? Ansonsten vielen Dank für die Antwort, wir sind da zuversichtlich, und wir erachten unseren Antrag als erledigt in diesem Sinne. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Ich möchte noch mal drauf hinweisen, dass der GRÜNEN- Antrag vom 28. Juni ist. Damals gab es Energiesparkampagnen noch nicht. Insofern wird hier etwas beantragt, begehrt, was wir zwischenzeitlich eingeführt haben. Ich nehme Ihre Ausführungen, Herr Dr. Cremer, noch mal zum Anlass nachzufragen, wann die Plakatierung kommt. Sie ist vorgesehen, aber ich nehme sie auch noch nicht wahr. Wir haben hier immerhin sieben Städte und fünf Stadtwerke zusammengepackt in der Region. Damit haben wir es immerhin bis auf dpa-Ebene geschafft in der Berichterstattung, und es gab selten so einen Andrang wie zur Pressekonferenz im August, als wir dieses Thema vorgestellt haben. Dennoch, da sind wir bei Ihnen, ist es schwer, die Menschen emotional am Ende hier zu erreichen und auch zu einem Mittun zu bewegen. Es wird demnächst die sogenannte Challenge der Stadtwerke ausgerufen, wo man im Grunde sich gemeinsam vornimmt, ein Ziel zu erreichen, und da wird es auch Messmöglichkeiten geben. Denn – 5 – wenn ich nicht selber als Privatkunde feststellen kann, dass ich mich dem Ziel nähere, dann nutzt mir ja so eine Challenge auch nichts. Also, es wird hier noch was nachgelegt werden, und wir verhandeln auch oder nicht wir, sondern die Stadtwerke, verhandeln auch mit anderen Stadtwerken noch, dass man diesen Kreis der Aktiven und damit auch die Marketing-Linie noch weiter ausweiten kann. Insofern werden wir Ihrem Antrag entsprechend noch weiter aktiv bleiben, weil wir das auch insgesamt bei der Kampagne so vorgesehen haben, aber wir haben mit Sicherheit das Ziel noch nicht erreicht. Es gibt, glaube ich, selten etwas, wo man gleichzeitig etwas für Weltpolitik, für nachhaltigen Klimaschutz und für den eigenen Geldbeutel gleichzeitig tun kann, wie wenn man hier jetzt Energie und Gas einspart, und wenn es nicht mal da gelingt, die Leute dazu zu motivieren, da mitzumachen, dann wäre es einfach schade, denn dann hätten wir eine große Chance vertan und wir sollten es eben deswegen auch nicht nur als kurzfristige Reaktion auf die Energiemangellage tun, sondern auch durchaus als beschleunigten Versuch, unsere Klimasparziele zu erreichen. So sollte dann nach dieser ersten Kampagne auch eine zweite folgen, die noch mal in den Ersatz von energiefressenden Geräten, die in den Ausbau von Photovoltaik und vieles andere mehr dann münden sollte. Herr Stadtrat Kalmbach, vielen Dank, wenn Sie sagen, das hat sich damit erledigt. Ich weiß von einem Projekt im Landkreis, das im Grunde in dieselbe Richtung geht, wie Sie sich das vorstellen. Das wird meines Wissens demnächst im Landkreis auch den entsprechenden Gremien vorgestellt, und natürlich wären die auch daran interessiert, dass wir unseren Bioabfall dort einfließen lassen. Einfließen ist in diesem Fall ein sehr doppeldeutiges Wort, und da müssen wir dann in der Tat gucken, ob wir was an unseren bestehenden Verträgen machen können. Im Moment können wir dazu nichts versprechen, weil es auch erst mal von den Verträgen her wohl nicht geht, aber die Entwicklung wird sich ja noch hier fortsetzen, und dann müssen wir mal schauen. Gut, damit können wir mit beiden Anträgen da jetzt das im Moment abschließen. Wir haben jetzt noch einen weiteren Antrag hier zur Diskussion. Ich würde aber trotzdem vorschlagen, dass wir doch noch eine kleine Lüftungspause machen von 20 Minuten. Die Zeit können wir uns nehmen. Es kommt ja auch noch ein nicht-öffentlicher Teil. Insofern sehen wir jetzt uns hier um 17:20 Uhr wieder. Wir können ja alle ein bisschen auf die Tube drücken. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12.10.2022