Entwicklung und Anpassung des Karlsruher Fernbusbahnhofs

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 24.06.2022 Vorlage Nr.: 2022/0715 Entwicklung und Anpassung des Karlsruher Fernbusbahnhofs Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.07.2022 41 x Ausschuss für Wirtschaftsförderung 13.10.2022 1 x Gemeinderat 15.11.2022 15 1. Zum Schutz vor Regen und zur abkühlenden Beschattung sowie zur Steigerung der allgemeinen Aufenthaltsqualität wird im Rahmen der Neugestaltung des Areals Hauptbahnhofs Süd über dem Fernbusterminal eine durchgehende Überdachung errichtet. 2. Zur Aufbewahrung von Koffern und Taschen wird für Busfahrgäste mit längerem Zwischenhalt in Karlsruhe eine Gepäckschließfachanlage am Fernbusbahnhof angebracht. 3. Neben einer deutlich sichtbaren Nummerierung und Kennzeichnung der verschiedenen Haltepunkte bzw. -stellen wird ein elektronisches Anzeigesystem mit Informationen zu Ankunfts- und Abfahrtszeiten sowie den genauen Haltepunkten installiert. 4. Zur Steigerung der Aufenthaltssicherheit der wartenden Fahrgäste wird hinsichtlich dunklerer Tagesabschnitte eine geeignete helle Beleuchtungsanlage in das Terminal integriert. 5. In den Wartebereichen des Fernbusterminals werden in ausreichender Anzahl Sitzgelegenheiten aufgebaut. 6. Die grauen Tonnen an den verschiedenen Haltepunkten werden durch optisch aufgewertete Abfalleimer ersetzt. Im Rahmen der Neugestaltung des Hauptbahnhofsbereichs Süd sollte nun auch der Karlsruher Fernbusbahnhof bei Verbleib am jetzigen Standort mithilfe eines richtigen Konzepts angemessen entwickelt werden. Dieses gesamte Areal sollte nun nicht nur für Bahnreisende, sondern für alle wartenden Fernfahrgäste in Karlsruhe aufgewertet werden. Insbesondere zum Schutz vor starker Sonneneinstrahlung und Regen ist hier eine durchgehende Überdachung sinnvoll. Ebenso sollten Sitzgelegenheiten in ausreichender Anzahl sowie ein entsprechendes Beleuchtungssystem für dunkle Tagesabschnitte installiert werden. Gepäckschließfächer können als sichere Aufbewahrungsmöglichkeit für Koffer und Taschen für Fahrgäste mit längerem Zwischenaufenthalt in Sachverhalt / Begründung: – 2 – Karlsruhe eingerichtet werden. Zwecks verbesserter Kommunikation von Informationen sollten neben der deutlich erkennbaren Nummerierung der verschiedenen Haltestellen auch elektronische Anzeigetafeln mit Hinweisen zu Ankunfts- und Abfahrtszeiten sowie zu den genauen Haltepunkten angebracht werden. Zudem wäre bei der Umgestaltung des Fernbusbahnhofs ein Austausch der grauen Tonnen durch optisch und ästhetisch ansprechendere Abfalleimer angebracht. Mit diesen Maßnahmen kann der gesamte Hauptbahnhofsbereich Süd für alle Menschen attraktiver und sicherer gestaltet werden sowie der Reise- und Tourismusstandort Karlsruhe wiederbelebt und gestärkt werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Niederschrift 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Juli 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 38. Punkt 41 der Tagesordnung: Entwicklung und Anpassung des Karlsruher Fernbusbahnhofs Antrag: FDP Vorlage: 2022/0715 Beschluss: Beratung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 13. Oktober 2022, nichtöffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 41 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Juli 2022

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0715 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Wirtschaftsförderung Entwicklung und Anpassung des Karlsruher Fernbusbahnhofs Gremium Termin TOP ö nö Ausschuss für Wirtschaftsförderung 13.10.2022 1 X Gemeinderat 15.11.2022 15 x Kurzfassung Die Mitglieder des Wirtschaftsförderungsausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. Der Antrag wird vorläufig als erledigt betrachtet. Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Wirtschaft und Wissenschaftsstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KFG, KTG – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Gemeinderat hat am 16. Dezember 2014 beschlossen, auf den städtischen Grundstücken (Nummern: 19919, 19919/1, 19893/1, 19893/6) mit insgesamt 14.425 qm die Grundstücke in der Fautenbruchstraße für einen modernen Busbahnhof weiterzuverfolgen. Daraufhin wurde im Jahr 2016 eine Machbarkeitsstudie sowie ein Interessenbekundungsverfahren für Investoren durchgeführt. Favorisiert wurde im Ergebnis die Kombination eines Fernbusterminals in Verbindung mit einer hochbaulichen Projektentwicklung (Parkdeck, Bürogebäude) als wirtschaftlichste Variante. Zu vertiefenden Verhandlungen kam es, infolge der Bebauung der Büroriegel von IONOS by 1 & 1 und der damit verbundenen benötigten Ersatzfläche für Parkplätze, nicht. Die Auswirkungen der Corona Pandemie sowie die Notwendigkeit der Fertigstellung diverser Erschließungsmaßnahmen rund um das Areal am Hauptbahnhof Süd verzögerten in der Vergangenheit den Bau eines Fernbusterminals ebenfalls. Eine Entwicklung der Grundstücke in der Fautenbruchstraße ist derzeit von vielen Faktoren abhängig, die sich schwer abschätzen lassen. Aufgrund diverser baulicher und finanzieller Abhängigkeiten ist nach derzeitigem Stand eine Bebauung frühestens ab 2026 vorstellbar. Des Weiteren blieb die Entwicklung des Fernbusmarktes abzuwarten. Prognosen, in welchem Umfang zukünftig Haltepunkte benötigt werden, konnten nicht abschließend verifiziert und somit keine valide Vorgehensweise festgelegt werden. Ebenso war bisher eine verlässliche Prognose zum künftigen Parkierungsbedarf nicht möglich. Künftig zu eruieren ist die gesamte verkehrliche Situation nach Bezug der Büroriegel von IONOS by 1 & 1. Diese konnte aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Homeoffice-Pflicht der Mitarbeitenden noch nicht ausgewertet werden. Sobald die Ergebnisse über die Entwicklung der verkehrlichen Situation vorliegen, wird die Verwaltung diese in die gemeinderätlichen Gremien einbringen und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. In diesem Zusammenhang wäre dann im Rahmen einer erneuten Abwägung auch über einen Verbleib der Fernbushaltepunkte am jetzigen Standort und gegebenenfalls entsprechende Aufwertungsmaßnahmen zu entscheiden.

Niederschrift 44. Plenarsitzung des Gemeinderates 15. November 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 15 der Tagesordnung: Entwicklung und Anpassung des Karlsruher Fernbusbahnhofs Antrag: FDP Vorlage: 2022/0715 Punkt 15.1 der Tagesordnung: Entwicklung und Anpassung des Karlsruher Fernbusbahn- hofs Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/0715/1 Beschluss: Mit Stellungnahme einverstanden Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung. Stadtrat Hock (FDP): 2014, noch mal deutlich, 2014, vor acht Jahren beschloss dieser Ge- meinderat gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und gegen einen Entscheid der befragten Bürgerinnen und Bürger, das Fernbusterminal in die Fautenbruchstraße zu verlegen. Ich zi- tiere aus der Niederschrift von damals, Herr Oberbürgermeister: „Wir haben gerade jetzt im Sommer erlebt, wir brauchen einen modernen Busbahnhof, weil das, was sich da im Moment abspielt vom Service her, von der Organisation her und von den ganzen Abläufen für alle Beteiligten, die sich da durchaus aus unterschiedlichen Interessen an diesem Ort treffen, eine Zumutung ist.“ Ein Argument war damals, die planerischen Grundlagen seien dort einfacher und damit die Umsetzung schneller zu erreichen - irritierend, dass heute die Sachlage anders aussieht. So heißt es in der Vorlage: „... zu vertiefenden Verhandlungen kam es in Folge der Bebauung der Büroriegel nicht.“ Es sieht also ganz anders aus als damals zugesagt. Zitat aus der – 2 – Vorlage: „Der Gemeinderat hat am 16. Dezember 2014 beschlossen, auf städtischen Grundstücken in der Fautenbruchstraße einen modernen Busbahnhof weiterzuverfolgen.“ 2014, wie heißt es so schön, was lange währt, wird endlich gut. Nach acht Jahren ist bisher nichts geschehen. Wir dürfen daher davon ausgehen, dass Ole Scheeren für Karlsruhe ei- nen mehrstöckigen Busbahnhof mit Luxusladen mit 5-Sterne-Hotel, mehrstöckigem Park- haus und Großraumeventdisco, konzipieren wird. Solange wie das Ganze schon währt, wäre das ein Angebot, damit es endlich gut wird. Das Argument der Verwaltung, Corona habe alles verzögert, kann wirklich nur ein Versuch sein, eine märchenhafte Erklärung zu finden. Nach meinem Kenntnisstand kam Corona 2020 auf. Es wurde also sechs Jahre da- vor nichts unternommen. Mir scheint es, eine andere Wahrheit näher zu liegen. Die Kassen sind leer und dieses Projekt soll auf Eis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte das Ole Scheeren-Terminal heute vom OB zugesichert werden, versichere ich Ihnen gerne die Zu- stimmung meiner Fraktion zu. Ich fürchte, diese Zusage nicht zu bekommen. Liebe Stadträ- tinnen und Stadträte, nicht umsonst haben die BNN unseren Antrag aufgenommen. In die- ser Sache besteht Handlungsbedarf. Wir hatten alles bereits beschlossen. Wir sind es doch, die entscheiden, was in dieser Kommune geschieht und wie wir uns den Menschen präsen- tieren wollen. Herr Oberbürgermeister, wenn man sieht, was wir fordern, dann ist das nicht ein großer Rundumschlag, sondern Dinge, die man an einem modernen Busbahnhof in Deutschland als Standard sieht. Deshalb, ich bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, stim- men Sie unserem Antrag zu. Im Übrigen ist der Änderungsantrag der LINKEN fast der glei- che wie unserer. Von daher gesehen, ja, ich hoffe, dass wir heute einen guten Beschluss fassen können, danke. Stadtrat Honné (GRÜNE): Im Jahr 2014 hat der Gemeinderat die Verlegung des Busbahn- hofs ins Outback an der Fautenbruchstraße gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion be- schlossen. Insofern kann ich mich da anschließen. Wir haben vor allen Dingen bemängelt, dass da die soziale Kontrolle einfach nicht da ist auf dem Weg zwischen Busbahnhof und dem Hauptbahnhof, neben einigen anderen Dingen. Wir hätten auch einen Verbleib an dem jetzigen Standort für besser befunden. Deshalb freue ich mich über die Antwort der Verwaltung, aus der ich entnehme, dass da auch inzwischen zumindest Teile der Meinung sind, dass das wahrscheinlich die bessere Lösung wäre. Wir können uns auch der Verwal- tung anschließen, dass im Moment ein schlechter Zeitpunkt ist, um es zu entscheiden, weil eben so viel im Fluss ist, und ich kann zu den Argumenten noch ergänzen, auch das 49- Euro-Ticket wird für die innerdeutschen Verbindungen auch noch mal Bewegung reinbrin- gen in die Sache. Insofern müssen wir im Moment tatsächlich warten. Wir schließen uns dem LINKEN Änderungsantrag an, dass jetzt übergangsmäßig Interimsmaßnahmen ergrif- fen werden sollten, bei denen möglichst wenig verlorene Kosten entstehen, weil man das, was jetzt gebaut wird, dann auch weiterverwenden kann. Also, es hat keinen Sinn, jetzt was Endgültiges da zu bauen, aber die Situation muss verbessert werden. Da hat die FDP völlig Recht. Insofern würden wir im Moment, wirklich mit Betonung auf im Moment, den FDP-Antrag ablehnen und dem Änderungsantrag der LINKEN zustimmen. Herr Hock, ich sehe da schon Unterschiede dabei, weil die FDP eben einfach sehr viel fordert, was nicht sinnvoll ist, jetzt alles auf einen Schlag zu machen. Es muss erst mal eine Entscheidung ge- troffen werden, und dann kann man es richtig machen, aber es muss auch was geändert werden. Es muss jetzt schon was passieren. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Kollege Thomas Hock, im Jahr 2014 war Handlungsbedarf, das ha- ben wir erkannt. Warum dann die ganzen Jahre nichts passiert ist, das sollten Sie sich – 3 – vielleicht auch einmal fragen. Sie hätten ja diesen Antrag schon früher stellen können, aber, und das müssen wir der Fairness auch sagen, dass nichts so beständig ist wie der Wandel. Herr Honné, da gebe ich Ihnen ausnahmsweise mal Recht, das 5-Euro-Ticket und das 49-Euro-Ticket haben unheimlich dazu beigetragen, dass eben diese Fernbusse auch nicht mehr diese Frequenz haben, wie sie diese seinerzeit hatten. Es ist auch in diesem Be- reich ein großes Umdenken geschehen. Die Leute fahren und reisen eben mehr auf der Schiene. Deshalb glaube ich, ist das die richtige Antwort der Verwaltung, weil Sie sagten es ja auch fairerweise selbst und das wissen wir ja alle hier im Raum, die Kassen sind eben auch nicht mehr so pralle gefüllt, um nicht zu sagen, sie sind leer, sodass wir solche Pro- jekte eben auch abwarten müssen, dass wir schauen müssen, wie ist die Entwicklung in der Stadt, wie ist die Entwicklung im Bereich der Fernbusse und dann können wir noch mal neu entscheiden. Dass Handlungsbedarf ist, da, glaube ich, gibt es gar keinen Zweifel, aber die Priorität ist wohl jetzt nicht mehr so gegeben, wie sie im Jahre 2014 war. Deshalb ab- warten, zuwarten, das Thema beobachten vonseiten der Verwaltung und dann können Sie jederzeit wieder auf uns zukommen im Kreis der Wirtschaftsförderung, dass wir dann et- was noch einmal unternehmen können, wenn es soweit ist, aber zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir alle zwei Anträge nicht zum Zustimmen, weil wir ganz einfach sagen, wir müs- sen im Moment abwarten, wie die Entwicklung vorangeht. Stadtrat Hermanns (SPD): Die SPD hat 2014 zugestimmt. Das lag damals daran, dass die wettbewerbliche Situation sich ja ganz anders dargestellt hatte. Es gab mehrere private Busunternehmen, die auf dem Markt sind. Es war ein boomender Markt. Wir hatten unter- schiedliche Verkehrssimulationen, wo es eben auch Problemdarstellungen gegeben hat, dass wir eben an dem heutigen Standort auch in Engpässe kommen. Von daher müssen wir darauf reagieren. Die Wirtschaftsförderung hat sich dann auf den Weg gemacht, ein Konzept zu erstellen, auch mit unterschiedlichen privatrechtlichen Anbietern. Das war nämlich damals auch die Intention, und dann hat sich der Markt angefangen zu drehen. Das hat noch nichts mit Corona zu tun gehabt, sondern es gab eigentlich nur noch einen Anbieter am Markt, den ich heute jetzt nicht nennen will. Darauf war natürlich erst mal eine grundsätzliche Neubewertung nötig, macht man jetzt das für einen einzigen Anbieter, geht man in diese Kostenstruktur, und gleichzeitig war es natürlich auch für den Privatin- vestor nicht mehr so attraktiv, weil der natürlich dann auch nicht mehr die Preise dement- sprechend für die Nutzungsgebühren verhandeln konnte. Von daher haben auch potenzi- elle Investoren, sagen wir mal so, Frau Luczak-Schwarz, glaube ich, bei Ihnen nicht die Bude eingerannt, um es salopp formulieren zu dürfen. So und dann kam noch auf die an- dere Richtung, dass wir natürlich auch nicht genau wussten, wie die gesamte Neubespie- lung auch mit der 1&1 etc. sich vor Ort abbilden wird. Damals war die Vorstellung, dass am heutigen Fernbusbahnhof die 1&1 durchaus auch Nutzungskonzepte hat. Das hat sich jetzt aber zum Teil erledigt. Ich hätte jetzt einen Vorschlag, denn wir haben durchaus Sympathien für den Antrag der FDP, aber auch für den der LINKEN, aber wir verstehen auch die Antwort der Verwaltung. Uns geht es doch allen darum, und ich glaube, die Verwaltung hat diese Intention auch, wir wollen so schnell wie möglich eine Entscheidung treffen, damit wir auch die Situation, also die Entscheidung treffen, wo wollen wir eigentlich jetzt fokussiert uns auf den Fern- bahnhof hinstellen, und wie können wir dann auch die räumliche Ausstattung machen. Vielleicht können wir das ja so machen, dass die Wirtschaftsförderung uns ein Ziel nennt, bis wann sie eine Entscheidung treffen kann. Wenn das jetzt zum Beispiel in einem Jahr o- der in einem halben Jahr wäre, dann müssten wir jetzt nicht Investitionen tätigen, die – 4 – eventuell dann in drei Jahren obsolet werden, weil wir doch einen Fernbusbahnhof bauen, oder wir können dann auch anfangen, in einem halben oder einem Jahr zu sagen, jetzt ha- ben wir eine Entscheidung getroffen und dann können wir das auch dementsprechend ausstatten, wie auch ein moderner Busbahnhof sein sollte, dass die Aufenthaltsqualität auch unseren Ansprüchen entspricht. Stadtrat Schnell (AfD): In Anbetracht der derzeit nur schwer abschätzbaren Nachfrageent- wicklung im Fernbusverkehr und der damit verbundenen Diskussion um den künftigen Standort - wir waren übrigens damals, habe ich mir gerade sagen lassen, das war ja vor meiner Zeit, gegen die Verlegung in die Fautenbruchstraße, weil das für den Umsteigever- kehr zum Hauptbahnhof kein wirklich guter Standort ist - jedenfalls deshalb halten wir derzeit umfangreiche Maßnahmen am jetzigen Standort für nicht angebracht und stimmen der Antwort der Verwaltung zu. Generell sollten wir noch dem Aspekt, wer an den Kosten eines Fernbusbahnhofs in wel- chem Umfang zu beteiligen ist, mehr Beachtung schenken. Der Investor, das ist out of sight, das gibt es wohl nicht mehr, weil das nicht mehr attraktiv ist. Wenn wir das machen, heißt das noch lange nicht, dass wir hier kostenlos eine Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen, denn beim Bahnhof ist es ganz klar, ob das ein DB Fernverkehrszug ist, ein Nah- verkehrszug oder ein Zug von Dritten wie, was weiß ich, Flixtrain, die Nutzer müssen alle Stationsentgelte bezahlen an Station & Service und die sind alle abhängig, welche Infra- struktur an dem Bahnhof zur Verfügung gestellt wird. Da gibt es verschiedene Bahnhofs- klassen, entsprechend unterschiedliche Nutzungsentgelte. Uns fehlt in dieser Diskussion der Aspekt, wie wir denn Nutzer an diesen Kosten, wenn wir dann den Bahnhof verlegen oder auch den Busbahnhof am jetzigen Standort belassen wollen, wie wir sie beteiligen können. Zu dem Vorschlag von den LINKEN finde ich die Verwaltungsantwort auch nicht schlecht, dass wir das im Wirtschaftsförderungsausschuss diskutieren, was wir denn am jet- zigen Standort machen können, weil es ist schon richtig, die Situation ist dort für die Rei- senden derzeit nicht zufriedenstellend. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Wir haben den Änderungsantrag gestellt, weil wir auch da- von ausgehen, die Planung eines Fernbusbahnhofs steht zumindest noch nicht in sichtbarer Ferne. Ich rechne da schon mit mehreren Jahren Überbrückung und Interimslösungen und auch noch vor dem Hintergrund, wer ist tatsächlich dann der Nutznießer und inwieweit wäre der zu beteiligen an Kosten für einen Fernbusbahnhof. Vor dem Hintergrund, dass eben diese Ecke in der Fautenbruchstraße doch eine ziemlich, jetzt sage ich mal, na ja, we- nig charmante Gegend ist und dort anzukommen, umsteigen zu müssen, möglichst bei Re- gen oder vielleicht auch bei 40 °C im Sommer, ist einfach eine Situation, wo ich glaube, wir brauchen zumindest Übergangslösungen, so, wie wir es beschrieben haben, möglichst welche, die auch wiederverwertbar anderweitig einsetzbar sind, um tatsächlich auf diesen Überbrückungszeitraum jetzt nicht zu große Ausgaben und Investitionen vergeben zu müs- sen. Von daher bin ich zunächst mal zufrieden mit der Antwort der Verwaltung. Ich unter- stelle, dass die Wirtschaftsförderung auch ein Interesse daran hat, mit dieser unguten Situ- ation dort umzugehen und sie zu verbessern. Von daher, ja, ist es damit für uns erst mal gut, und ich hoffe, dass wir dann möglichst bald Bescheid kriegen, weil es wäre nicht so schön, wenn man da dann doch noch Jahre darauf warten müsste. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Manchmal ist es gut, wenn sich die Welt nicht so schnell dreht, und das ist in diesem Fall, ja, denke ich, für uns alle der Vorteil gewesen. Wir wollten – 5 – umziehen, Fautenbruchstraße, und dann kam vieles dazwischen. Wir haben einen Fast-Mo- nopolisten. Ich habe mir die Tage mal ein paar, ja, eine knappe Stunde vor Ort ein Bild ge- macht. Es gibt jetzt dort Haltestellen, die sind zwar nicht ideal, aber die gibt es. Es gibt eine Toilette jetzt vor Ort. Der Weg ist relativ nah. Ich sah nur diesen Monopolisten und ja, es fehlt an Abstellmöglichkeiten für die Koffer, da hat die FDP Recht. Auch diese Wartehäus- chen sind nicht ideal, und Schließfächer wären auch okay, aber ich denke, wir müssen tat- sächlich die, wie schon die Vorredner sagen, allgemeine Entwicklung der Mobilität betrach- ten. Wie man in anderen Städten sieht, haben sich die Bauten im Nachhinein gar nicht so gelohnt, wie es zu erwarten war, so auch eine Rückfrage in Mannheim, die ja ein großes Parkhaus dabei hatten. Auch diese Lage war sehr ungünstig. Mannheim hat dort eine sehr hohe Sicherheitsproblematik festgestellt mit Kameras. Auch in anderen Bereichen ist es so, dass es, je weiter es vom zentralen Knotenpunkt wie dem Hauptbahnhof ist, desto schwie- riger scheint es, ja, wie soll man es jetzt richtig ausdrücken, je nach Klientel, sage ich mal so, nicht so günstig zu sein. Die Lage finde ich im Augenblick ausreichend, auch die Kapa- zität, nach meinem Eindruck. Was man machen kann, so wie auch der Antrag und auch Frau Binder, für Ihren Antrag, sollte man umsetzen und wenn es, wie der Herr Honné ge- sagt hat, auch wieder an anderer Stelle einsetzbar ist, ist es okay. Deshalb, denke ich, kön- nen wir mit der Antwort der Verwaltung leben und würden auch hoffen, dass der Antrag- steller dem entgegenkommt. Stadtrat Hock (FDP): Ich muss mich noch einmal melden, weil zwei Dinge möchte ich auf- greifen. Kollege Hermanns hat gesagt, es wäre nur ein Monopolist. Dem muss ich entge- genhalten. Gehen Sie bitte hin, schauen Sie auf diese Beschilderung, wer jeden Tag von welchem Busunternehmen dort anfährt. Es ist nicht nur dieser Bus. Wir sind ein Drehkreuz in Baden-Württemberg, das ist faktisch so. Reden Sie mit den Busunternehmern. Es ist also nicht so, dass nur der Monopolist hier anfährt. Wenn man so wie Kollege Wenzel sagt, mal eine Stunde dort war und vielleicht auch mal mehrere Stunden, dann wird man sehen, was an diesem Busbahnhof wirklich los ist. Da ist enorm viel los, auch jetzt, nachdem es viele Busunternehmer leider nicht geschafft haben, weiterzumachen, ist jetzt wieder sehr viel los. Also, von daher gesehen möchte ich nur darauf eingehen. Sind wir doch mal ehrlich, die Kassen sind so, wie sie sind, es sprudelt nicht und klar ist, wir werden in der Fautenbruchstraße keinen großen Aufschlag hinbekommen. Das wollen wir ja auch nicht, aber wir sollten doch als Stadt Karlsruhe, als Drehkreuz etwas machen - bitte hinterfragen Sie das gerne, Herr Oberbürgermeister, in Baden-Württemberg für die Busun- ternehmen - damit ist unsere Forderung, die wir hier stellen, ja kein Riesenaufriss. Man muss ja wirklich sagen, wenn man in den Sommermonaten dort war und die Leute in der Bullenhitze stehen sah mit ihren Taschen über Stunden ... Die würden gerne mal wegge- hen, ältere Leute dabei, die müssen in den Bahnhof rein, um ihr Zeug abzustellen. Also, ich denke einfach, unser Antrag ist jetzt natürlich mit Geld verbunden, aber wenn man weiß, und das weiß man nach acht Jahren, dass wir den Umzug in die Fautenbruchstraße nicht mehr hinbekommen, das wissen wir nach acht Jahren, das wissen doch alle hier, dann muss man irgendwann so ehrlich sein, zu sagen, dann lasst uns wirklich an diesem Platz jetzt was machen, wo wir sagen als Stadt Karlsruhe, das ist auch für die Menschen, die dort in dem Drehkreuz umsteigen, weiterfahren, einsteigen, auch für die Busunternehmer aus der Stadt Karlsruhe, ein Tor, wo man sagt, okay, da geht man gerne hin und das ist eine tolle Sache, auch für die neuen Mieter gegenüber. Sprechen Sie vielleicht mit dem ei- nen oder anderen, der da runterschaut und sieht, was da so tagtäglich los ist. Ich kann nur sagen, bitte nehmen Sie diesen Antrag und machen Sie was draus, aber bitte machen Sie – 6 – es. Acht Jahre ist eine lange Zeit, und in acht Jahren hätte man wenigstens erwarten kön- nen, dass sich ein wenig tut. Stadtrat Schnell (AfD): Ja, ich wollte nur mal kurz die Zahl vom Fernbusverkehr berichten. Wir sind mittlerweile auf einem Niveau der Nachfrage, das gerade noch geringfügig über dem vor einem Jahr liegt vor der Liberalisierung. Wir hatten 2019 noch 21,2 Millionen Fernbusfahrgäste in Deutschland, und es sind jetzt noch 2,8 Millionen. 2012 hatten wir 2,3 vor der Liberalisierung, und zur Monopolisierung schon vor dem Marktaustritt einiger, also vor Corona, hatte FlixBus eben 95 Prozent Marktanteil. Also, die anderen, die jetzt zum Teil auch rausgegangen sind, die hatten damals schon kaum Anteile. Es mag schon noch den einen oder anderen geben oder vielleicht fährt er als Subunternehmer für dieses eine Un- ternehmen, aber das ist faktisch wie ein Monopol. Normalerweise haben wir hier Monopol- bedenken schon bei wesentlich geringeren Marktanteilen des Marktführers. Insoweit, also den Busbahnhof in der Fautenbruchstraße, den können wir wirklich beerdigen. Das kriegen wir nicht mehr hin, aber jetzt hier wirklich größere Investitionen an dem Standard, ohne dass der große verbliebene Betreiber da beteiligt wird, das sehen wir nicht. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Ich darf mich dem Herrn Stadtrat Hermanns noch mal ausdrücklich anschließen. Es gab damals mehrere Gründe für ein Vorgehen und, Herr Stadtrat Hock, wenn Sie acht Jahre die ganzen Veränderungen nicht mitbekommen haben, ist die Zeit jetzt nicht ausreichend, das alles aufzuführen, aber vor acht Jahren gab es noch kein 1&1, und wir hatten gegenüber noch eine olle Tankstelle. Wir brauchten keine Park- flächen für die Bauzeiterrichtung. Wir haben den Vorplatz vor dem Eingang Süd nicht an- gefasst und vieles andere mehr, und über alle die Veränderungen ist ja im Wirtschaftsför- derungsausschuss intensiv diskutiert und Ihnen mitgeteilt worden, dass schon auf natürli- che Weise dieses Projekt immer wieder hinten anstellt wurde, das war allen durchaus be- wusst. Das war die acht Jahre über auch überhaupt kein Geheimnis, sondern das war be- kannte Faktenlage, weil selbst wenn wir das Geld gehabt hätten, die Fautenbruchstraße zu bauen, hätten wir es in den letzten acht Jahren nicht gekonnt, weil wir die Fläche als Ersatz für Parkflächen und anderes brauchen. Das wussten Sie alles. Deswegen tun Sie doch jetzt nicht so überrascht, dass wir in acht Jahren genau an dieser Stelle noch nicht weiter sind. Zweite Bemerkung, wir haben seinerzeit schon nach Investoren gesucht, weil wir gesagt haben, alleine ein Busparkplatz auf diesem Fautenbruchgelände ist nicht wirtschaftlich tragfähig. Es muss noch ein Parkhaus darunter, und es muss am besten noch ein Büroge- bäude obendrauf. Wir haben damals keinen Interessenten gefunden, der sich auf dieses Wagnis hätte einstellen wollen. Dann hat irgendwann die Entwicklung auf den anderen Grundstücken das sozusagen überholt und wir hätten uns auch baustellenlogistisch völlig übernommen, wenn wir dann gleichzeitig auch noch das angefangen hätten, sofern wir einen Investor gehabt hätten, denn wir haben es auch damals uns nicht als städtisches Pro- jekt vorstellen können. Also, dass da noch nichts passiert ist, liegt nicht an unseren Finan- zen, sondern dass einfach eine andere Entwicklung das völlig überrollt hat und da bin ich wieder bei Ihnen, heute können wir froh sein, dass es so kam, denn wir hätten sonst viel- leicht ein Gebäude da, wo das Bürogebäude genutzt wäre, wo das Parkhaus wahrschein- lich schon nicht mehr ganz genutzt wäre und wo der Busbahnhof in keinem Fall mehr die Frequenz bekäme, die er eigentlich bräuchte. Am Ende geht es eben ja auch um soziale Kontrolle, um all diese Dinge. Das haben wir ja ausführlich dargestellt. – 7 – Ich habe auch den Eindruck, dass vieles von dem, was Sie jetzt hier fordern an Infrastruk- tur, im Hauptbahnhof durchaus vorhanden ist. Da kann man sich regensicher aufhalten, man kann sein Gepäck wegschließen und wer wirklich hier umsteigt vor Ort, also die meis- ten, die ich kenne, die steigen entweder nur ein oder nur aus, aber es mag auch welche geben, die umsteigen, und wenn die dann in der Lage sind, ihr Gepäck wegzuschließen, um noch was von der Stadt anzugucken, aber nicht in der Lage sind, bis zum Bahnhof zu laufen, dann kollidiert das für mich von der Logik ein bisschen. Insofern zum Beispiel da jetzt noch Schließfächer einzurichten, kann ich ehrlich gesagt den Sinn nicht ganz nachvoll- ziehen, aber wir nehmen Ihre Vorschläge auf. Wir würden es, nein, ich will es so aufführen, wir müssen relativ zügig klären, ob der Busbahnhof dort bleibt oder nicht dort bleibt. Das ist okay, aber auch da müssen wir jetzt erst mal die Entwicklung ein Stück weit abwarten. So ganz 100-prozentig absehbar sind sie aus meiner Sicht noch nicht. Das Zweite ist, wir können, und da haben Sie Recht, das ist im Moment kein gutes Aushän- geschild für die Stadt. Ich würde aber auch meinen, dass für eine durchgehende Überdach- ung über diesen ganzen Platz, das hat ja dann so Albtalbahnhofscharakter, dass wir das an der Stelle nicht machen sollten. Dann halten sich da nämlich auch noch viele andere Men- schen auf. Das können sie gerne im Hauptbahnhof tun, das müssen sie nicht dort tun. Dass wir die Bahnsteige oder Bussteige besser ausstatten, darüber unterhalten Sie sich im Wirt- schaftsförderungsausschuss und dass man das vielleicht mit Mobiliar macht, das man gege- benenfalls auch noch anderswo nutzen kann, das ist ja ein bisschen der Antrag der LIN- KEN, das können wir dort gerne auch noch mal ventilieren. Wenn Sie so einverstanden wä- ren, machen wir das dann und führen wir die Diskussion im Wirtschaftsförderungsaus- schuss. Nicht aber machen, sondern alles machen zur rechten Zeit, Herr Hock. Ja und wir haben jetzt gerade den Bahnhofsvorplatz Süd in der Mache. Das ist auch wieder eine Bau- stelle, die ganz viel Behinderung mit sich bringt. Also, wenn wir jetzt noch gleichzeitig da ein überdachtes Dach über alles bauen wollen, wo ich ja gar nicht dafür bin, aber nehmen wir mal an, wir hätten das jetzt auch noch gemacht, dann hätten wir im Moment gar kei- nen funktionierenden Busbahnhof. Wir hätten vor dem Südeingang keinen funktionieren- den Vorplatz. Da wird doch alles auch nicht gehen. Wir müssen an der Stelle einfach Schritt für Schritt machen. Das tun wir und jetzt ist der Zeitpunkt, insofern stimmt der An- trag, dass wir uns jetzt um den Busbahnhof kümmern, ist ja okay und da reden Sie im Wirtschaftsförderungsausschuss darüber, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Dezember 2022