Beschaffung von SARS-COV-2 Schnelltests zur Selbstanwendung durch Laien für Schulen, Kitas und Verwaltung - Restbudget

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0700 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Hauptamt Beschaffung von SARS-COV-2 Schnelltests zur Selbstanwendung durch Laien für Schulen, Kitas und Verwaltung - Restbudget Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.07.2022 14 X vorberaten Gemeinderat 26.07.2022 10 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt -nach Vorberatung im Hauptausschuss- von den Erläuterungen Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, die aus dem Beschluss 2021/0517 noch nicht verausgabten finanziellen Mittel in Höhe von 1.278.649,45 € für notwendige Beschaffungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einzusetzen und entsprechende Zuschläge zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Gesamthaushalts Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen A) Vorbemerkungen Mit der Beschlussvorlage Nr. 2021/0517 wurde die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Beschaffungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis zu einem maximalen Gesamtbetrag von 3,8 Millionen Euro durchzuführen und entsprechende Zuschläge zu erteilen. B) Aktueller Sachstand Die genehmigten finanziellen Mittel wurden bisher nicht komplett ausgeschöpft. Restmittel in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro sind noch vorhanden. Verschiedene rechtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind zwischenzeitlich ausgelaufen. Der Einkauf von Leistungen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie für die Schulen, Kitas und Verwaltung ist derzeit nicht erforderlich. Da sich die Situation in den nächsten Monaten durch steigende Infektionszahlen und die erneute Einführung von Schutzmaßnahmen verändern könnte, können kurzfristige und situationsbedingte Beschaffungen gegebenenfalls nochmals notwendig werden. Neben den Beschaffungen von SARS-COV-2 Schnelltests und notwendiger Logistikleistungen entsprechend der Beschlussvorlage Nr. 2021/0517 können die Restmittel auch für weitere Beschaffungen zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Pandemie, beispielsweise Masken, Desinfektionsmaterial, Einmalhandschuhe oder Schutzkittel eingesetzt werden. C) Ausgabenübersicht Die bisherigen Ausgaben verteilen sich auf die ➢ Kitas mit 1.901.605,97 Euro, ➢ Verwaltung mit 494.741,53 Euro und ➢ Logistik/Verteilung der Schultests mit 125.003,05 Euro. Die Gesamtausgaben belaufen sich somit seit Mai 2021 auf 2.521.350,55 Euro. Ausgehend von der Ermächtigung in Höhe von 3,8 Millionen Euro verbleibt ein Restbudget von 1.278.649,45 Euro. D) Schlussbemerkung Die Verlängerung der Ermächtigung eröffnet der Verwaltung die Möglichkeit, die kurzfristigen und situationsbedingten Beschaffungen mit Blick auf den Herbst/Winter 2022 zu realisieren. Der Gemeinderat wird über die weiteren Zuschläge und die letztlich angefallenen Gesamtausgaben informiert. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt -nach Vorberatung im Hauptausschuss- von den Erläuterungen Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, die aus dem Beschluss 2021/0517 noch nicht verausgabten finanziellen Mittel in Höhe von 1.278.649,45 € für notwendige Beschaffungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einzusetzen und entsprechende Zuschläge zu erteilen.

Niederschrift 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Juli 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Beschaffung von SARS-COV-2 Schnelltests zur Selbstanwendung durch Laien für Schulen, Kitas und Verwaltung - Restbudget Vorlage: 2022/0700 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt -nach Vorberatung im Hauptausschuss- von den Erläuterungen Kennt- nis und ermächtigt die Verwaltung, die aus dem Beschluss 2021/0517 noch nicht verausgabten finanziellen Mittel in Höhe von 1.278.649,45 € für notwendige Beschaffungen im Zusammen- hang mit der Corona-Pandemie einzusetzen und entsprechende Zuschläge zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Bei 43 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 12. Juli 2022: Wir haben es hier mit Corona zu tun. Wir haben Restmittel, von dem, was Sie uns einmal bereit- gestellt haben und hätten gerne von Ihnen einen Vorratsbeschluss, dass wenn wir im Herbst wieder in eine verstärkte Anschaffung von Tests gehen müssen für Schule, Kita oder was auch immer, dass wir dann diese Restmittel dafür weiter verwenden können. Da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. August 2022