Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0694 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Hauptamt Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.07.2022 9 x vorberaten Gemeinderat 26.07.2022 3 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss, eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Vinnytsya vorzubereiten und beauftragt die Verwaltung, dahingehend Kontakt zur dortigen Stadtverwaltung aufzunehmen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 30.000,-- € Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Am 24. Februar 2022 ging eine Schockwelle durch Europa und die ganze Welt. Mit der völkerrechts- widrigen Invasion der Ukraine und einem nicht für möglich gehaltenen Angriffskrieg auf einen souveränen europäischen Staat hatte Russland einen großen Teil der Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bitter überrascht. Auf Ebene der europäischen Kommunen bleibt zunächst nur zu hoffen, dass möglichst bald die Waffen in der Ukraine schweigen – ein Frieden gefunden und stabilisiert werden kann. Europäische Städte und Gemeinden stehen momentan vor der großen Aufgabe, den geflüchteten Menschen aus der Ukraine eine sichere Unterkunft, Versorgung und Fürsorge zukommen zu lassen. Doch auch nach dem Krieg werden Kommunen in einem Teil der Aufgaben unterstützen können, die für den Wiederaufbau der zerstörten ukrainischen Städte und Gemeinden geleistet werden müssen. Der Deutsche Städtetag (DST), der Rat der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion (RGRE) und die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) haben für deutsche und ukrainische Kommunen Unterstützungsangebote, Austauschformate und Kooperationsplattformen zur Verfügung gestellt, um die deutsch-ukrainischen Kommunalbeziehungen zu stärken – auch wird hier die Thematik aus politischer Perspektive betreut. Die Verwaltung ist in diesen Netzwerken aktiv vertreten und wird durch regelmäßige (Online-)Veranstaltungen und Rundschreiben zu aktuellen Entwicklungen informiert. Die vergangenen Wochen haben hierbei erneut deutlich gemacht, dass kommunale Partnerschaften einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Integration und zur grenzüberschreitenden Solidarität leisten können. Die Partnerschaften sind regelmäßig Grundlage für die Weiterentwicklung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen aktuell beispielsweise die bestehenden Partnerschaften, um Unterstützungsmaßnahmen zu koordinieren. Gerade jetzt ist der Zusammenhalt in Europa mehr denn je gefragt, um sich im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft für die Wahrung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen und ein europäisches Bewusstsein – eine europäische Bürgerschaft von unten nach oben – zu schaffen und zu stärken. So entstand der Wunsch, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zu begründen. In der Sitzung des Gemeinderats am 26. April 2022 wurde dieser Vorschlag eingebracht – begründet durch die besondere Situation, als Zeichen der Solidarität und Garant der Unterstützung. Der resultierende einstimmige Beschluss des Gremiums mündete im Auftrag an die Verwaltung zu identifizieren, welche ukrainischen Städte für eine Partnerschaft mit Karlsruhe in Frage kommen könnten. Begleitend wurde am 7. Juni 2022, gemeinsam mit Vertretungen der Städte Nancy und Münster, eine multilaterale Deklaration in Lublin unterschrieben. Diese beinhaltet, dass bereits bestehende Kontakte mit ukrainischen Städten bestärkt und neue in Aussicht gestellt werden, mit dem Ziel diese auf dem Weg in die Europäische Union zu begleiten und zu deren Wiederaufbau nach dem Krieg beizutragen. Um die Qualität der zukünftigen städtepartnerschaftlichen Arbeit zu gewährleisten und dem Vorhaben die angemessene Wertschätzung entgegenzubringen, wurde die Recherche sorgfältig und in verschiedene Richtungen angegangen. An die Zeiten nach dem Krieg denkend, in einer hoffentlich friedlichen Zukunft, ist es für eine lebendige Städtepartnerschaft wichtig, dass bereits zivilgesellschaftliche Kontakte bestehen. Da Städtepartnerschaften von den Menschen der verbundenen Nationen getragen werden, wurde der Verein der "Ukrainer in Karlsruhe – Deutsch-Ukrainische Gesellschaft e. V." einbezogen. Im Ergebnis entstand durch einen ersten Abgleich mit zentralen Kriterien eine Auswahl der folgenden Städte, die hier in Kurzportraits vorgestellt werden: – 3 – 1. Vinnytsya liegt in der Landschaft Podolien und ist das administrative Zentrum der Oblast Vinnytsya sowie des Rajons Vinnytsya, ohne selbst ein Teil davon zu sein. Die Stadt ist mit circa 368.000 Einwohnern etwas größer als Karlsruhe, hat eine Fläche von 113 km² sowie eine Bevölkerungsdichte von 3.249 Einwohnern je km². Vinnytsya ist Sitz verschiedener Bezirksgerichte, mehrere Universitäten und Hochschulen, kulturelle Einrichtungen sowie vielfältige Industrie sind in der Stadt ansässig. Darüber hinaus gibt es einen Flughafen sowie Verwaltungseinrichtungen der ukrainischen Luftwaffe. Vinnytsya liegt an der Europastraße 50 von Lviv nach Uman und ist durch mehrere Schnellzuglinien erschlossen. Die vier großen Universitäten der Stadt sind die Staatliche Medizinische, die Handels- und Wirtschafts-, die Nationale Polytechnische und die Landwirtschaftliche Universität. Wirtschaftlich bedeutend sind die Roschan-Schokoladenfabrik, ein Produzent elektrischer Kabelgeflechte für die Automobilindustrie, ein Hersteller von Schusswaffen und Munition, eine Nähfabrik sowie eine Diamantschleiferei. Der Sendemast Vinnytsyas ist mit einer Höhe von 354 Metern der zurzeit höchste abgespannte Stahlrohrmast der Welt. Das im Jahre 1913 im eklektizistischen Stil erbaute ehemalige Hotel Savoy ist eine Visitenkarte im Zentrum der Stadt. Weitere historische Bauten sind der Alte Wasserturm, das Haus der Frohen Botschaft (die größte Baptistenkirche der Ukraine), die Auferstehungskirche, die Dominikaner-kirche sowie das ehemalige Jesuitenkloster aus dem 18. Jahrhundert und die orthodoxe Kathedrale der Heiligen Verklärung. Neben dem zentralen Stadtpark sind der Park der Völkerfreundschaft sowie mehrere Museen, darunter das Staatliche Museum zu Ehren des berühmten Chirurgen Nikolai Iwanowitsch Pirogows, zu finden. Zudem unterhält die Stadt ein Hallenbad, einen Zoo, eine Philharmonie und ein Theater. Im Jahre 2011 schaffte sich Vinnytsya einen „Schwimmlichtmusikspringbrunnen“ an, der sofort den Status des größten in Europa erhielt. Vinnytsya pflegt sieben Städtepartnerschaften, jedoch keine davon verbindet die Stadt mit Deutschland. Zu Karlsruhes Partnerstadt Temeswar bestehen freundschaftliche Beziehungen. 2. Ivano-Frankivsk ist Gebietshauptstadt der Oblast Ivano-Frankivsk in der Westukraine. Die Universitätsstadt liegt am Fluss Bystryzja im Karpatenvorland, das zur historischen Landschaft Galizien gehört. Der hier liegende Berg Hoverla (2.061 m) bildet die höchste Erhebung der Ukraine. Ivano-Frankivsk zählt 218.000 Einwohner, hat eine Fläche von 83,7 km 2 und eine Bevölkerungsdichte von 2.608 Einwohnern je km². Die Stadt liegt an der wichtigen Eisenbahnstrecke von Lviv nach Czernowitz, wovon wiederum Strecken nach Stryj und über die Karpaten nach Transkarpatien abzweigen. Zudem liegt sie an drei nationalen Fernstraßen. Vier Kilometer südwestlich befindet sich der Flughafen, welcher auch militärisch genutzt wird. Iwano-Frankiwsk besitzt eine sehenswerte Altstadt, die in den letzten zwanzig Jahren nahezu vollständig renoviert wurde. Architektonisch erinnert der Stadtkern in vielem an das alte Österreich- Ungarn. Ein Wahrzeichen der Stadt ist das ehemalige Rathaus, das der Architekt Trel Stanislav in den 1930er Jahren entwarf. Das historische Stadtbild wird zudem von zahlreichen Kirchen unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften geprägt. Im Stadtzentrum befindet sich ein künstlicher See, welcher an der Stelle eines früheren jüdischen Friedhofs angelegt wurde. Ivano-Frankivsk ist ein wichtiges literarisches Zentrum der Ukraine. Von hier stammt der Schriftsteller Jurij Andruchovyč, der Iwano-Frankiwsk zum legendären Macondo des Gabriel García Márquez erklärte. Die Stadt unterhält 17 Bibliotheken und das Ivan Franko National Theater. Neben der Nationalen Wassyl-Stefanyk-Universität der Vorkarpaten, der Staatlichen Technischen Hochschule für Erdöl und Erdgas und der Nationalen Medizinischen Universität ist ein Geistliches Seminar der griechisch-katholischen Kirche ansässig. Die Wirtschaft ist nicht agrarlastig geprägt, wobei die am Maschinenbau orientierte Industrie einen gewissen regionalen Stellenwert besitzt. Gelistet werden 22 Partnerstädte, darunter auch Nanycs polnische Partnerstadt Lublin. Ivano-Frankivsk hat eine stabile internationale Zusammenarbeit in zahlreichen, insbesondere akademischen, Bereichen aufgebaut. Sie organisiert eine Reihe themenbezogener, festlicher Veranstaltungen, um den Europatag und die „Europäische Woche der lokalen Demokratie“ zu begehen. Der Oberbürgermeister der Stadt Riwne hat sich am 29. April 2022 in einem Schreiben mit einer Städtepartnerschaftsanfrage an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup gewandt, weshalb eine weitere Option in die Vorauswahl aufgenommen wurde: – 4 – 3. Riwne ist eine Großstadt im Nordwesten der Ukraine mit etwa 246.500 Einwohnern. Sie liegt am Fluss Ustja und ist Verwaltungszentrum der gleichnamigen Oblast sowie des Rajons Riwne. Die Stadt ist ein Verkehrsknoten an zwei Fernstraßen, einer Regionalstraße sowie an den Bahnstrecken Kowel – Kosjatyn und Riwne – Luninez. Außerdem ist sie durch das hier befindliche Operative Armeekommando West eine bedeutende Garnison der ukrainischen Streitkräfte. Die Stadt hat eine Fläche von 58 km 2 und eine Bevölkerungsdichte von 4.233 Einwohnern je km². Riwne ist Industriezentrum und kultureller Mittelpunkt des Gebietes mit Hochschulen und Universitäten, Theatern und Museen. In der Nähe der Stadt befindet sich das Kernkraftwerk Riwne. Die meisten der historischen Bauwerke Riwnes wurden im Zweiten Weltkrieg zerstört. Unbeschädigt blieben die hölzerne Maria-Himmelfahrt-Kathedrale und die Auferstehungs-Kathedrale. An die mittelalterliche Geschichte der Stadt erinnert das Gebäude der St. Antonij-Kirche. Riwne gilt als eine der grünsten Städte der Ukraine mit dem sich auf 30 Hektar ausbreitenden Taras-Shevchenko-Park. Während der Sowjetzeit wurde die Provinzstadt in ein industrielles Zentrum der Republik umgewandelt. Vertreten sind bis heute Maschinenbau- und Metallverarbeitungsbetriebe, die beispielsweise Hochspannungsgeräte und Landmaschinenteile herstellen. Zudem ist eine chemische Fabrik zur Herstellung synthetischer Materialien ansässig. Auch eine Leinenfabrik sowie Lebensmittelindustrie sind vorhanden. Außerdem ist Riwne ein Produktionszentrum für Baumaterialien und auch für Möbel. Eine geisteswissenschaftliche und eine hydrotechnische Universität sowie eine Fakultät des Kiewer Staatlichen Kulturinstituts haben hier ihren Sitz. Zudem sind medizinische, musikalische, Maschinenbau-, Handels-, Textil-, landwirtschaftliche und genossenschaftliche polytechnische Hochschulen zu finden. Riwne listet acht Partnerstädte auf, darunter ebenfalls Lublin in Polen und Oberviechtach in Deutschland. Aktuell strebt die Stadt Essen eine Solidaritätspartnerschaft mit Riwne an. Die angedachte Städtepartnerschaft soll, wie bereits erwähnt, in erster Linie die Integration nach Europa und den Wiederaufbau der Ukraine begleiten. Sobald der Krieg mit Russland beendet sein sollte, werden hoffentlich persönliches Kennenlernen und gegenseitige Besuche möglich sein. Für den Anschub dieses Beziehungsaufbaus sind, neben den bis dahin erfolgten Hilfsleistungen, einmalig geschätzte Kosten in Höhe von 50.000,- € und für die Fortführung der Verbindungen in den folgenden Jahren geschätzte Kosten in Höhe von 30.000,- € aufzuwenden, die an anderer Stelle des Städtepartnerschaftsbudgets eingespart werden. Sollten allerdings Hilfsleistungen in größerem Maße erfolgen, müsste ein separater Beschluss der Gremien eingeholt werden. Fördermaßnahmen unter anderem im Rahmen der Solidaritätspartnerschaften der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), zu denen auch neubegründete klassische Städtepartnerschaften zählen, werden ergänzend und prozessbegleitend geprüft. Falls die Beziehung zur russischen Partnerstadt wieder in den langjährigen Zustand und auf das Niveau vor dem Ukrainekrieg münden sollte, wird über die Finanzmittel und zusätzliche Personalressourcen in der städtepartnerschaftlichen Arbeit zu entscheiden sein. Eine personalneutrale Betreuung wäre in diesem Fall nicht zu bewältigen. In der beiliegenden Tabelle „Grundsätzliche Betrachtung in der Vorauswahl von drei geeigneten Kommunen“ werden folgende Kriterien einbezogen: ➢ Geographische Lage, Fläche, Einwohnerzahl, Landschaft; ➢ Verwaltung, Infrastruktur (Verkehr), Stadtbild; ➢ Öffentliche Einrichtungen, Universitäten, Kultur, Sport, Wirtschaft. Zudem sind ergänzende Fragestellungen in der Detailbetrachtung der zukünftigen ukrainischen Partnerstadt berücksichtigt: ➢ Bestehen bereits bürgerschaftliche Kontakte und ist mit Engagement zu rechnen? – 5 – ➢ Gibt es bereits Partnerschaften mit anderen (deutschen) Städten? ➢ Gibt es eventuell Querverbindungen zu unseren bestehenden Städtepartnerschaften? ➢ Wie ist die momentane und langfristige Situation vor Ort (Frontlinie, Kriegsgebiet, Grad der Zerstörung)? Die Verwaltung spricht sich, nach eingehendem Vergleich der drei vorausgewählten Kommunen, für die Stadt Vinnytsya aus. Zu diesem Ergebnis führte unter anderem die Recherche im Bereich der bereits genannten ergänzenden Fragestellungen: ✓ Aus dem Verein der "Ukrainer in Karlsruhe – Deutsch-Ukrainische Gesellschaft e. V." bestehen persönliche Kontakte und familiäre Beziehungen nach Vinnytsya. Auch Hilfsanfragen des dortigen Universitätskrankenhauses gingen über diesen Weg bereits ein. ✓ Zudem listet die Stadt Vinnytsya insgesamt wenige Städtepartnerschaften – keine davon besteht zu einer deutschen Kommune. ✓ Über Karlsruhes Partnerstadt Temeswar werden freundschaftliche Beziehungen nach Vinnytsya gepflegt, die eine unkomplizierte Kontaktaufnahme mit der dortigen Verwaltung ermöglichen. ✓ Die Frontlinie liegt momentan noch ein gutes Stück entfernt und die Zerstörungen durch den Krieg begrenzen sich aktuell auf die Kommandozentrale der ukrainischen Luftwaffe und den Flughafen. Des Weiteren gilt die Stadtverwaltung von Vinnytsya innerhalb der Ukraine als besonders innovativ, was sich in den offiziell gesetzten Themenschwerpunkten einer modernen, bürgerfreundlichen Stadtentwicklung, einer kundenorientierten Verwaltung, guten Angeboten im Sozialbereich sowie Energieeffizienz zeigt. Laut einer Studie der Rating Sociological Group, im Auftrag des International Republican Institute, ist Vinnytsya seit dem Jahre 2015, sieben Jahre in Folge, als angenehmste Stadt der Ukraine bewertet worden. Ebenfalls im Jahre 2015 erhielt sie als erste ukrainische Stadt den "European Energy Award". Die Stadt Karlsruhe, als „Residenz des Rechts“, fixiert in ihrem Markenkern unter anderem „Recht und Demokratie“ als eines der zentralen Themen. Daher wurde der folgenden Leitfrage, in Bezug auf den zukünftigen Städtepartner, besondere Bedeutung beigemessen: ➢ Gibt es Anknüpfungspunkte für künftige Kooperationen zur Stärkung freiheitlich-demokratischer Werte, der Rechtsstaatlichkeit, des Schutzes der Menschenrechte und der Minderheiten sowie der institutionellen Stabilität? ✓ Die Stadtverwaltung Vinnytsya ist seit mehreren Jahren vielfältig in die europäische Themen-, Projekt- und Netzwerkarbeit eingebunden. Dies spiegelt sich beispielsweise in der Teilnahme an den unten aufgeführten EU-Programmen wieder: Intercultural Cities Programme: Diese Initiative des Europarats unterstützt Städte bei der Entwicklung von Strategien und Programmen, die die interkulturelle Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten fördert. Das Programm widmet sich unter anderem dem Thema „Willkommens- strukturen, Minderheitenschutz und gesellschaftliche Diversität“. U-Lead with Europe: Local Empowerment, Accountability and Development Programme: Das Programm trägt zur Schaffung einer transparenten, rechenschaftspflichtigen und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmten Verwaltung bei, die in mehrstufigen Entscheidungsebenen arbeitet. European Communities Across Cultures: In das bewährte “Town Twinning Project” sind 52 europäische Städte eingebunden, die diese Plattform regelmäßig zur gemeinsamen Entwicklung und Gestaltung verschiedenster Themenbereiche nutzen. – 6 – Partnership for Local Economic Development and Democratic Governance Project: In diesem 6-Jahres-Projekt geht es unter anderem um die Stärkung der lokalen Demokratie durch Umsetzung eines offenen kommunalen Regierungsmodells und die Gewährleistung einer transparenten und effektiven Entscheidungsfindung durch die Verwaltung. Projektpartner sind die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Stadt Vinnytsya zeigt somit große Bereitschaft, Themen wie „Gute Regierungsführung und lokale Demokratie“, „Willkommensstrukturen, Integration und Diversität“ sowie „Bekämpfung der Korruption auf lokaler Ebene“ anzugehen. Nach aktueller Einschätzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) gehören diese Komponenten zu den Kernthemen der Reformagenda ukrainischer Kommunen. Zudem werden sie im Kontext des eingeleiteten EU-Beitrittsverfahrens und der sogenannten Kopenhagener Kriterien verstärkt an Bedeutung gewinnen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss, eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Vinnytsya vorzubereiten und beauftragt die Verwaltung, dahingehend Kontakt zur dortigen Stadtverwaltung aufzunehmen.

Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt Hauptausschuss 12.07.2022 - Anlage Parameter VinnytsyaIvano-FrankivskRiwne GEOGRAPHISCHE LAGE FLÄCHE 113 km², 3.249 Einwohner je km²83,7 km², 2.608 Einwohner je km²58 km², 4.233 Einwohner je km² EINWOHNERZAHL 368.000218.000246.000 LANDSCHAFT Landschaft Podolien (Teil der Osteuropäischen Ebene, östlich der Karpaten, landwirtschaftlich geprägt, am Fluss Südlicher Bug. Historische Landschaft Galizien (Ostgalizien, Westukraine, Karpatenvorland), am Fluss Bystryzja. Berg Hoverla (2.061 m) = höchste Erhebung der Ukraine. Teil der historischen Landschaft Wolhynien. Im Nordwesten der Ukraine an der Grenze zu Belarus, am Fluss Ustja. VERWALTUNG Administratives Zentrum der Oblast Vinnytsya sowie des Rajons Vinnytsya, ohne selbst Teil dessen zu sein. Bürgermeister von Vinnytsya ist Serhii Morhunov. Kommunalwahlen: 2015 u. 2020 (2. Amtszeit). Gebietshauptstadt des Oblast Ivano-Frankivsk. 2020 wurde die Stadt, mit 18 umliegenden Dörfern, zum Zentrum der neugegründeten Stadtgemeinde Ivano- Frankivsk, im Rajon Ivano-Frankivsk. Bürgermeister ist Ruslan Martsinkiv. Kommunalwahl: 2015 (1. Amtszeit). Die Großstadt Riwne ist Verwaltungszentrum der gleichnamigen Oblast sowie des Rajons Riwne. Bürgermeister ist Oleksandr Tretyak. Kommunalwahl: 2020 (1. Amtszeit). Vor der Wahl war Riwne eines der wenigen ukrainischen Oblastzentren, in denen noch keine eigene Stadtverwaltung eingerichtet worden war. INFRASTRUKTUR - VERKEHR - An der Europastraße 50 Lviv-Uman, Autobahn nach Kiew ist in Planung. Versch. Schnellzugtrassen kreuzen die Stadt, u. a. nach Lviv u. nach Budapest. Über den Flughafen (Gawrischiwka) ursprüngl. Linienverbindungen nach Tel Aviv u. Warschau, einige Charterflüge. Nahverkehr: Linientaxis, Straßenbahnen (ehemaligs aus Zürch) u. Trolleybusse. An verschiedenen nationalen Fernstraßen u. der Eisenbahnstrecke Lviv-Czernowitz gelegen, von der Strecken nach Stryi und über die Karpaten nach Transkarpatien führen. Über den Flughafen (Mischnarodnyj), läuft internationaler Linienverkehr, u. a. militärische Nutzung. Nahverkehr: Busse, Trolleybusse u. Marschrutki (Sammeltaxis). Verkehrsknoten an verschiedenen nationalen Fernstraßen u. einer Regionalstraße. Die Bahnstrecken Kowel-Kosjatyn und Riwne-Luninez kreuzen die Stadt. Der Flughafen von Riwne bot bislang internationale Linienverbindungen an. Durch das hier befindliche Operative Armeekommando West eine bedeutende Garnison der Ukrainischen Streitkräfte. STADTBILD Gegründet im 14. Jhd., historische Bauten: Hölzerne Nikolai-Kirche (1746), Auferstehungskirche, die ehemaligen Dominikaner- u. Jesuitenkloster (18. Jh.), orthodoxe "Kathedrale der Heiligen Verklärung", "Haus der Frohen Botschaft" (größte Baptistenkirche der Ukraine), alter Wasserturm (1912), Visitenkarte der Stadt ist das ehemalige Hotel Savoy (1913), Sendemast von Vinnytsya (Höhe: 354 m). Zentralgelegener Stadttpark und "Park der Völkerfreundschaft". Highlight: Multimediafontäne Roshen. Gegründet im Jahr 1662, sehenswerte Altstadt, nahezu vollständig renoviert, erinnert architektonisch an das alte Österreich-Ungarn. Zentraler Platz Ryok umgeben von Bürgerhäusern, wird oft als das "kleine Lviv" bezeichnet. Wahrzeichen ist das ehemalige Rathaus (Art déco). Zahlreiche Kirchen verschiedener Glaubensrichtungen prägen das historische Stadtbild, wie die ehem. Armenische Kirche, die Marienkirche u. die Auferstehungskathedrale. Im Stadtzentrum befindet sich der Shevchenko-Park mit einem künstlich angelegten See, der an der Stelle eines früheren jüdischen Friedhofs angelegt wurde. Zum ersten Mal urkundlich erwähnt im Jahr 1283. Die meisten historisch-architektoischen Gebäude wurden im Zweiten Weltkrieg zerstört. Der altertümliche Tempelbau der hölzernen Maria-Himmelfahrt- Kathedrale und die Auferstehungskathedrale blieben unbeschädigt. An die mittelalterliche Geschichte der Stadt erinnert das Gebäude der St. Antonij-Kirche, das heute "Haus der Orgelmusik" ist. Riwne gilt als eine der grünsten Städte der Ukraine mit dem 30 ha großen Taras-Shevchenko-Park. Grundsätzliche Betrachtung in der Vorauswahl von drei geeigneten Kommunen ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN Botanischer Garten, Podolski-Zoo, Hallenbad, Eishalle u. Planetarium. Verschiedene Krankenhäuser, Kliniken und medizinische Einrichtungen. Wildgehege u. Karpathen-Miniaturland, Mini-Zoo, Tsunami-Aquapark, 17 Bibliotheken (literarisches Zentrum der Ukraine). Verschiedene Krankenhäuser, Kliniken und medizinische Einrichtungen. Riwne Zoo, Kinder-Eisenbahn, Kletterpark, Speedway- Stadion. Verschiedene Krankenhäuser, Kliniken und medizinische Einrichtungen UNIVERSITÄTEN Staatliche Medizinische Universität, Staatliche Technische Universität, Nationale Landwirtschaftliche Universität, Staatliche Pädagogische Universität. Nationale Wassyl-Stefanyk-Universität der Vorkarpaten, Nationale Medizinische Universität, Nationale Technische Universität für Erdöl und Erdgas, Geistliches Seminar der Griechisch-Katholischen Kirche. Internationale Universität für Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, Staatliche Humanitäre Universität, Nationale Universität für Wasser- und Umwelttechnik. KULTUR Philharmonie, Sadowskyj-Theater, Staatliches Landgut-Museum N. I. Pirogow (Begründer der Chirugie als medizinische Disziplin), Heimatmuseum Mij Kraj-Podillja (Kunst, Alltagskultur, Kulturgeschichte, Wissenschaft, Religion u. Natur der Region Podolien), verschiedene Jugend- und Musikfestivals (WOODSTOCK-Festival) Ivan Franko National Theater, Kunstmuseum von Prykarpattia, Heimatmuseum, Völkerkundemuseum, Literaturmuseum, ArtPole (Scheschory) Festival (internationales Ethno-Open-Air-Konzert), Underhill Festival (europ. Musikfestival), Schmied-Festival (Internationale Meisterschaft der Huf- u. Zierschmiede). Akademische Musiktheater, Marionetten-Theater, Kulturhistorisches Museum, Bernsteinmuseum, DANCE- SONG-Festival. SPORT Fussballclub Nyva Vinnytsya. Fußballclub Spartak Ivano-Frankivsk, Schachverein Mistez. Fussballclub Narodnyy Veres Rivne. WIRTSCHAFT An der Landwirtschaft orientiert, daher viel Lebensmittelverarbeitung, u. a Roschan- Schokoladenfabrik, Produzent elektrischer Kabelgeflechte für die Automobilindustrie, Hersteller von Schusswaffen u. Munition, Nähfabrik, Diamantschleiferei. Maschinenbau u. Metallverarbeitung, Kunststoffe, Zementwerk, IT-Unternehmen, Tourismus. Die Wirtschaft ist nicht agrarlastig, sondern am Maschinenbau orientiert und besitzt einen gewissen regionalen Stellenwert. Industriezentrum für Maschinenbau u. Metallverabeitung, Elektrotechnik. Zudem Unternehmen im Energie- u. Chemiesektor. Die Region ist von der Landwirtschaft geprägt. Daher auch viel Lebensmittelproduktion. In der Nähe befindet sich das Kernkraftwerk Riwne. BÜRGERSCHAFTLICHE KONTAKTE Bestehen über „Ukrainer in Karlsruhe“-Deutsch- Ukrainische Gesellschaft e. V.. Bestehen über „Ukrainer in Karlsruhe“- Deutsch- Ukrainische Gesellschaft e. V.. Der Oberbürgermeister der Stadt Riwne hat sich in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup gewandt u. eine Städtepartnerschaft vorgeschlagen. STÄDTEPARTNERSCHAFTEN 7 Partnerstädte: Bat Yam (Israel), Birmingham (USA), Bursa (Türkei), Kielce (Polen), Panevėžys (Litauen), Peterborough (Vereinigtes Königreich), Rîbnița (Moldau). Freundschaftliche Beziehungen: Temeswar (Rumänien), Zürich (Schweiz). 22 Partnerstädte: Arlington County (USA), Baia Mare (Rumänien), Brest (Belarus), Chrzanów (Polen), Jelgava (Lettland), Koszalin (Polen), Lublin (Polen), Nyíregyháza (Ungarn), (Warschau-) Ochota (Polen), Opole (Polen), Oradea (Rumänien), Powiat Nowosolski (Polen), Přerov (Tschechien), Rybnik (Polen), Rzeszów (Polen), Serpuchow (Russland), Surgut (Russland), Świdnica (Polen), Târgoviște (Rumänien), Tomaszów Mazowiecki (Polen), Trakai (Litauen), Zielona Góra (Polen). 8 Partnerstädte: Lublin (Polen), Monaco (Monaco), Oberviechtach (Deutschland), Piotrków Trybunalski (Polen), Powiat Radomszczański (Polen), Sjewjerodonezk (Ukraine), Widin (Bulgarien), Zabrze (Polen), Zvolen (Slowakei). Aktuell strebt die Stadt Essen eine Solidaritätspartnerschaft mit Riwne an (Stand: 22.06.2022). QUERVERBINDUNGEN Über die rumänische Partnerstadt Temeswar, die freundschaftliche Beziehungen nach Vinnytsya pflegt. Über die französische Partnerstadt Nancy in deren polnische Partnerstadt Lublin. Über die französische Partnerstadt Nancy in deren polnische Partnerstadt Lublin. SITUATION VOR ORT Die Kommandozentrale der ukrainischen Luftwaffe wurde mit russischen Marschflugkörpern angegriffen und ist stark beschädigt. Ebenfalls erfolgten russische Luftangriffe auf den Flughafen, der komplett zerstört ist. Bislang Luftangriffe auf den Flughafen. Bedingt durch die Lage im Westen der Ukraine befinden sich viele Flüchtlinge in der Stadt. Mehrere schwere Expolsionen und Raketenangriffe auf eine Treibstoffanlage.

Niederschrift 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Juli 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt Vorlage: 2022/0694 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss, eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Vinnytsya vorzubereiten und beauftragt die Verwaltung, dahinge- hend Kontakt zur dortigen Stadtverwaltung aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Bei 44 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 12. Juli 2022: Mit der Erfüllung eines Auftrags von Ihnen, der noch nicht so lange zurückliegt, schlagen wir Ihnen heute vor, dass wir mit der Stadt Winnyzja, die wir nach einem bestimmten Suchlauf Ihnen heute empfehlen können, Kontakt aufnehmen und eine mögliche Städtepartnerschaft vorbereiten. Ich darf mich auch schon bei allen im Hauptamt und darüber hinaus ganz herzlich für die Vorbereitung bedanken. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Mit der Aufnahme dieser Städtepartnerschaft setzen wir ein kla- res Zeichen der Solidarität und ein klares Zeichen gegen die Kriegsverbrechen, die der russische Diktator in der Ukraine verübt. Unser tiefstes Mitgefühl gilt auch den Opfern der Familien in Winnyzja. Die Berichte über den 14. Juli sind erschütternd. Ich darf mich Ihrem Dank anschlie- ßen, Herr Oberbürgermeister. Vielen Dank an die Stadtverwaltung für die rasche Bearbeitung und sorgfältige und übersichtliche Darstellung und auch die Nachvollziehbarkeit der Abwä- gungsgründe. Wir folgen dem Vorschlag gerne und bitten die Stadtverwaltung, die Partner- schaft mit der Stadt Winnyzja vorzubereiten und Kontakte aufzunehmen. – 2 – Da hat die Stadtverwaltung schon ein paar bestehende Anknüpfungspunkte, und genau diese Anknüpfungspunkte sind eine gute Grundlage für den Dialog. Dieser Dialog wiederum wird un- sere Demokratie weiter stärken. Die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit, das sind die Grund- pfeiler der europäischen Integration. Aber die Städtepartnerschaft kann auch in puncto huma- nitäre Hilfe und Wiederaufbau als Brücke dienen. Diese Städtepartnerschaft kann aber auch Hoffnung sein, Hoffnung in die Zeit nach diesem grauenhaften Angriffskrieg und Hoffnung in die gemeinsame Zukunft. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich denke, heute ist ein guter Tag für Karlsruhe, denn wir setzen ein Zeichen. Genau das ist es, was wir auch mit unserem Antrag damals bewirken wollten. Wir woll- ten ein Zeichen setzen. Wir wollten genau dieses Zeichen setzen, dass wir sagen, wir verurteilen diesen verbrecherischen Angriffskrieg, den Vladimir Putin auf die Ukraine verübt und immer weiter und immer weiter auch macht. Ich denke, es ist nur ein kleiner Beitrag, der von uns hier in Karlsruhe ausgehen kann. Aber es ist vor allem für die Menschen, die auch bei uns leben, ein Zeichen in die richtige Richtung. In welchem Umfang diese Partnerschaft dann stattfindet oder wie wir das Ganze ausgestalten, das müssen die zukünftigen Verhandlungen, die Zusammentreffen, das muss das Ganze noch zeigen. Ich denke, dies sollte aber auch nicht der Anlass des Ganzen sein, sondern wir wollten dieses Zeichen entsprechend setzen. Ich glaube, das wird uns heute auch mit einer hoffentlich einstimmigen Mehrheit hier gelingen. Ich denke, dass wir uns wirklich bei der Verwaltung für diese Vorlagen und bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, bedanken müssen. Denn wir haben sehr unpragmatisch das Ganze angegangen. Also, von daher glaube ich, dass das, was wir errei- chen wollten, auch hiermit ganz gut gelungen ist. Stadtrat Zeh (SPD): Die Stadt empfiehlt Kontaktaufnahme mit der ukrainischen Stadt Winnyzja, der wir als SPD-Fraktion gerne folgen. Es gibt zwei gute Gründe für die Auswahl, zum einen die bestehenden Kontakte der Zivilgesellschaften und Familien, die hier in Karlsruhe vorhanden sind und zum zweiten, dass auch unsere rumänische Partnerstadt Temeswar bereits Kontakt zu dieser Stadt hat. Es ist sicherlich ein langer Weg, bis tatsächlich beide Städtepartnerschaften dann dort sind. Es werden sicherlich erst Kontakte aufgenommen, dann Projekte gemeinsam initiiert, und erst wenn die Kämpfe in der Ukraine beendet sind, ist die Zeit für Besuche gekom- men. Wir hoffen, dass die Waffen in der Ukraine bald schweigen. Sicherlich gibt es viele Möglichkeiten, gerade im medizinischen Bereich, bereits jetzt Hilfe zu leisten. Wir hoffen natürlich, dass dies ein Beitrag von Karlsruhe für Frieden in Europa ist und auch das EU-Beitrittsverfahren mit der Ukraine somit unterstützt wird. Daher stimmen wir sehr gerne zu. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Wir sind auch sehr zufrieden, dass die CDU diese Initiative ergriffen hat und wir als gesamter Gemeinde- rat gesagt haben, das wollen wir. Ich denke, wir werden heute diesen formalen Beschluss fas- sen. Ich hätte schon den Wunsch, dass wir nicht defensiv damit umgehen und irgendwelche Dinge abwarten, die irgendwann in der Zukunft liegen oder sagen, wir müssen das abwarten. Ich denke, wir sollten jetzt schon sehr proaktiv auf Winnyzja zugehen. Wir wissen alle, dass vor wenigen Tagen ein erster Raketenangriff auf die Stadt stattgefunden hat. Winnyzja hat im Mo- ment circa 40.000 Binnenflüchtlinge in der Stadt. Ich denke, da kann vielleicht schon eine Hilfe notwendig sein. Für circa 100.000 Geflüchtete dient Winnyzja auch als wichtiger Knotenpunkt – 3 – auf der Flucht in den Westen. Auch das ist sicher nicht einfach für die Stadt. Da sollten wir schauen, ob wir schon Hilfe geben können, aber ganz klar Zustimmung für diese Städtepartner- schaft. Stadtrat Høyem (FDP): Ich war die letzten 20 Jahre sehr oft in der Ukraine als Wahlbeobachter, und ich war auch längere Zeit in Winnyzja als Wahlbeobachter. Das ist eine nette und gute und positive und westlich orientierte Stadt. Ich finde, das könnte bestimmt eine gute Wahl sein. Ich habe drei besondere Bemerkungen. Die erste ist, Winnyzja hat bestimmt anderes zu tun, gerade jetzt, als an uns in Karlsruhe zu denken. Das bedeutet, es ist am Anfang eine Symbolpoli- tik, aber eine gute Symbolpolitik. Aber wir sollen nicht vergessen, dass Temeswar, Krasnodar, Halle, alle in schwierigen Situationen waren, als wir die als Partnerstadt gewonnen haben. Am Anfang war Temeswar eine Stelle, wo man Hilfe gegeben hat. Jetzt sind wir auf Augenhöhe. Ich denke, nach diesem furchtbaren Krieg braucht man auch in Winnyzja Hilfe. Das wird wahr- scheinlich die praktische Umsetzung. Die zweite Bemerkung, da war eine Zeit - nicht mehr, unterstreiche ich -, aber da war eine Zeit eine negative Haltung gegenüber Deutschland, weil Adolf Hitler persönlich oft in Winnyzja war wegen dem Werwolf. Ich war in Werwolf. Werwolf ist ein großer Park mit verschiedenen Rui- nen, aber in der Sowjet-Zeit hat man versucht, Guide-Touren zu machen, die eigentlich anti- deutsch waren. Aber ich kann garantieren, diese anti-deutsche Stimmung ist nicht mehr dort. Ich finde, dass wir gute Möglichkeiten haben, mit Winnyzja eine Partnerschaft jetzt symbolisch zu machen und dann in der Praxis umzusetzen. Falls ich mit meiner Erfahrung von meiner Wahl- beobachtung nützlich sein kann, dann helfe ich sehr gerne. Also, wir stimmen dem zu. Stadtrat Schnell (AfD): Eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt ist in den jetzigen Zeiten nicht nur eine Frage des politischen Zeichens gegen Putins Angriffskrieg, dessen es drin- gend bedarf, sondern auch ein Beitrag der Solidarität mit der Ukraine, den die Stadt Karlsruhe hiermit leistet und dem ich persönlich aus ganzem Herzen zustimme. Die bereits bestehenden Kontakte, sei es über den Verein Ukrainer in Karlsruhe oder über unsere rumänische Part- nerstadt Temeswar, erleichtern den Aufbau einer Städtepartnerschaft mit Winnyzja. Ich stimme daher mit Freude für die Vorlage der Stadt, eine Städtepartnerschaft mit Winnyzja vorzuberei- ten und den Kontakt mit der dortigen Stadtverwaltung aufzunehmen, je schneller, desto besser. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Auch DIE LINKE. begrüßt die Initiative und unterstützt die Be- schlussvorlage. Wir gehen davon aus, dass der Austausch und die Unterstützung gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit, insbesondere auch im Hinblick auf geflüchtete Menschen, durchaus zum richtigen Zeitpunkt kommt und wir tatsächlich alles, was in unseren Kräften steht, beitra- gen können, um den Menschen vor Ort, aber auch den Menschen hier, die als Geflüchtete ge- strandet sind in Karlsruhe, damit auch ein Stück weit Hoffnung zu geben. Hilfe beim Wiederaufbau ist aus meiner Sicht das Naheliegendste, wenn es drum geht, die Schäden und Folgen dieses Krieges wieder auszuräumen. Gleichzeitig wünsche ich mir aber auch, dass diese Partnerschaft mit Winnyzja, die Partnerschaft mit Temeswar und anderen Städten dazu beiträgt, nachher wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen, weil ich glaube, wenn die Völker und die Bevölkerungen der Länder, die eigentlich die Leidtragen-den sind von diesem Krieg, in die Lage versetzt werden, wieder miteinander zu reden, dann könnte das viel- leicht auch ein Beitrag aus Karlsruhe sein, zur Völkerverständigung wieder beizutragen. Denn – 4 – ich sehe es als unverzichtbar an, dass wir im Gespräch bleiben und tatsächlich diplomatische Wege und Mittel nutzen, um wieder ein Zusammenleben zu ermöglichen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir beschließen heute die Vorbereitung, noch nicht die Partner- schaft. Ich glaube, das, was Herr Stadtrat Cramer gesagt hat, ist ganz wichtig, dass wir uns da- rauf vorbereiten im Sinne von „klingt da irgendwas ein zwischen den zwei Städten, gibt es ir- gendwie einen Punkt, wo wir sagen, die sind uns ähnlich“, und dass es eine Partnerschaft wird. Das geht, glaube ich - es wurde ein paar Mal erwähnt - nicht nur um Hilfeleistung, es geht um eine Partnerschaft, und es muss in beide Richtungen gehen. Das scheint uns wichtig zu sein, das zu betonen an der Stelle, dass es dauerhaft nur funktionieren wird, wenn in beide Richtungen etwas funktioniert an Beziehungen. Deswegen müssen wir prüfen, welche Zivilgruppen gibt es, die so eine Partnerschaft langfristig tragen. Wir sind sehr froh über diese ersten Schritte, aber das Klick muss noch dazukommen. Der Vorsitzende: Vielen Dank für diese absehbare einmütige Zustimmung zu diesem Weg, der ein starkes ... Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich wollte Sie jetzt nicht unterbrechen. Ich sehe, ein Klick ist heute schon passiert. Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt war in Karlsruhe, hat sich hier umgeschaut. Ich denke, das ist auch ein Stück weit ein Signal, was ich sehr positiv auf- nehme. Das ist nicht nur etwas Theoretisches mit irgendjemand in weiter Ferne in einem ande- ren Land, sondern wie gesagt, der stellvertretende Bürgermeister war heute hier in Karlsruhe. Das sehe ich als sehr positiv schon mal an. Der Vorsitzende: Dazu wollte ich auch noch etwas sagen. Aber jetzt machen wir erst einmal die Abstimmung, damit das an der Stelle nicht aus irgendwelchen Gründen schon tendenziös wirkt. Also, ich stelle jetzt diesen Punkt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Herr Jooß bekennt sich ausdrücklich dazu, auch dem zustimmen zu wollen. Insofern haben wir ein einstimmiges Votum zur Aufnahme dieser Kontakte. Da möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass wir uns an dieser Stelle nicht in irgendwelche Untergruppen oder Teiluntergruppen oder irgendwie zerteilen lassen, sondern hier mit einem ganz klaren Signal von allen Seiten des Hau- ses in diese Kontaktaufnahme eintreten. Ich stimme Ihnen zu, dass es um zwei Dinge gehen sollte, nämlich jetzt während des Kriegszu- standes gegebenenfalls auch kurzfristig zu unterstützen. Es geht aber langfristig darum, einen Beitrag zur Stabilisierung Europas unter dem Dach europäischer Werte zu leisten und ein Stück weit auch in der Ukraine die Kräfte zu stärken, die sich auf diesem Kurs befinden. Insgesamt ist es schon beeindruckend, wenn man sich die Nachkriegsgeschichte anschaut, als Teil der Sowjet- union, dann der Fall des Eisernen Vorhangs 1990. Das ist noch nicht so furchtbar lange her, und wenn man dann die unterschiedliche, auch zivilgesellschaftliche Entwicklung in der Ukraine auf der einen Seite und in Russland auf der anderen Seite sieht, inklusive natürlich auch der ent- sprechenden Veränderung der früheren sehr zentralistischen und patriarchalischen Systeme in einen demokratischeren Aufbau des Staates, aber auch in ein demokratisches Verständnis des Staates. Aufbau alleine nutzt nichts, es muss auch dazu das entsprechende Verständnis und auch die Kultur sein, das Ganze dann eigentlich noch einmal in einem katapultähnlichen Schritt nach vorne gebracht durch die Orangene Revolution. Und dann die Art und Weise, wie im – 5 – Moment die Ukraine ihre Interessen in Europa und darüber hinaus vertritt, was einem nur größten Respekt abfordert. Ich glaube auch, dass wir deutlich über das Symbolische schon hinausgehen können, weil - und jetzt schließe ich an das an, was Herr Stadtrat Cramer erzählt hat - sich letzte Woche dann die kurzfristige Option ergeben hat, dass der stellvertretende Bürgermeister, Herr Andrii Oche- retnyi, in Karlsruhe sich aufhalten konnte, weil er sich sowieso mit einem Stadtratskollegen ge- rade auf einer kleinen Tour durch Deutschland und auch durch das benachbarte Europa be- wegt. Wir haben uns gestern Nachmittag länger zusammengesetzt. Er hat uns noch einmal seine Stadt vorgestellt. Man hat sich miteinander ausgetauscht über kommunalpolitische The- men, über das extreme Interesse, das es dort an Karlsruhe gibt, auch wie wir hier manche Dinge machen. Es gibt aber auch eigentlich keine Kulturunterschiede, wie hier Stadtplanung voran- geht, wie man sich versucht ökologisch aufzustellen und, und, und. Da gibt es, glaube ich, viel mehr Gemeinsamkeiten, als wir uns das im Moment vorstellen können, aber auch von der Art und Weise, wie man im Grunde jetzt schon darüber redet, wie dann ein zivilgesellschaftlicher Austausch stattfindet, wie man Projekte identifiziert und, und, und. Eigentlich könnte man schon richtig loslegen. Auch das, was Sie gesagt haben, Herr Stadtrat Høyem, hat sich gestern wiedergefunden. Zumin- dest aus seiner Sicht gibt es keine großen Vorbehalte gegenüber den Deutschen. Es gibt auch - was uns beruhigt hat - dort bei der entsprechenden Wolfschanze..., sagen wir mal, das ist kein Pilgerort für falsche Gruppen, das ist auch noch einmal ganz wichtig. Es war mir wiederum wichtig, darauf hinzuweisen, dass es bei uns noch sehr große Unkenntnis über die Rolle des uk- rainischen Territoriums während des Eroberungsfeldzugs von Hitler nach Osteuropa und nach Russland gibt. Es gibt auch eine große Bereitschaft, dass wir diese Dinge miteinander austau- schen und weiterentwickeln. Der Oberbürgermeisterkollege selbst, den ich jetzt noch nicht kenne, ist gelernter Historiker. Insofern ist ihm das auch als Thema außerordentlich wichtig. Der stellvertretende Bürgermeister gestern ist Ingenieur. Der hat die entsprechenden Prioritäten gesetzt. Sie werden morgen auch in der BNN ein Interview mit ihm lesen können, das wir aller- dings daran geknüpft haben, dass heute die Stadt dieser Kontaktaufnahme zustimmt. Denn es macht sonst auch keinen großen Sinn. Die Bedarfe, die es vielleicht aktuell schon gibt, sind nicht angesprochen worden. Das kann sich aber noch ändern. Es war auch nicht der erste Raketenangriff auf Winnyzja. Bisher gab es schon mehrere Angriffe, im März auch auf militärische Ziele. Es war aber ein Angriff, der ausschließ- lich zivile Ziele nicht nur getroffen hat, sondern auch die ganze Nachbarschaft dieser Ziele lässt nur den Schluss zu, dass es sich ein Stück weit um einen Terrorangriff auf zivile Ziele gehandelt hat. Das, ich will es mal so sagen, ist für mich schon ein bisschen unheimlich, wie wir dann meh- rere Stunden über zukünftige Städtepartnerschaft reden, als würden wir jetzt im Frieden an ei- nem Tisch sitzen und miteinander diese Dinge einfach vorbereiten und dann aber wieder ein Update kriegen über die aktuellen Verletztenzahlen, Todeszahlen, zerstörten Gebäude und, und, und. Es ist schon auch eine Erfahrung, wie die Kommunalpolitiker dort - ich kann das auch aus anderen politischen Ebenen der Ukraine wiedergeben – es auszuhalten, im Grunde in einer permanenten Bedrohung zu leben, sich auch noch mit diesen völlig irrationalen Angriffen ausei- nanderzusetzen und gleichzeitig aber über Wiederaufbau, über zukünftige Entwicklung usw. zu diskutieren. Das nötigt einem schon wirklich großen Respekt und Anerkennung ab. – 6 – Von daher denke ich, Herr Stadtrat Cramer, werden wir beides jetzt miteinander relativ zügig besprechen können. Ich will auch deutlich machen, es gibt große Initiativen des Städtetags und auch der Bundesregierung, dass möglichst viele Städte aus Deutschland und auch darüber hin- aus sich mit Städten in der Ukraine zusammentun, um Wiederaufbau, zukünftige Kontakte und Ähnliches, zu gestalten. Dann muss sich allerdings aus meiner Sicht die Bundesregierung auch irgendwann die Frage gefallen lassen und mit ihr auch das Verteidigungsbündnis, wie man dann die Sicherheit herstellen kann. Denn ich glaube, diese Unterstützungsmaßnahmen können nicht warten, bis der Krieg irgendwann offiziell vorbei ist, sondern das muss jetzt schon anlaufen. Ich hatte aber ein Gespräch mit der deutschen Botschafterin in Kiew, die vorletzten Sonntag An- nalena Baerbock bei ihrem Besuch hier in Karlsruhe begleitet hat. Die hat mir geschildert, was es für ein Sicherheitsaufwand ist, wenn sie als Botschafterin wieder nach Kiew reist. Dann sind zwei Tage durch die Ukraine eingeplant, weil man solche Sicherheitsvorkehrungen treffen muss. Insofern glaube ich, muss man sich die Frage, jetzt bezogen auf die Aufbauarbeit und Auf- bauhilfe und Unterstützungshilfe, stellen, wie man darüber nachdenkt, dass man dann solche Unternehmungen mit entsprechenden Sicherheitsgarantien ausstatten kann. Wie die im Endef- fekt aussehen sollen, da bin ich jetzt zu wenig Fachmann. Aber das Thema muss, glaube ich, noch einmal angebracht werden. Ich glaube auch nicht, dass es sinnvoll ist, jetzt über ein Stück Normalität im Austausch zwischen den Städten zu diskutieren und dauerhaft damit rechnen zu müssen, dass über Raketenangriffe das, was man vielleicht gerade miteinander aufgebaut hat, nächste Woche wieder eingerissen wird. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber immer wenn ich ein Stück zivile Infrastruktur betrachte, die dann einfach völlig zerstört ist, wo Leichen herumliegen und es völlig sinnlos ist und noch sinnloser ist, als Krieg sowieso ist, tut es einem als Kommunalpolitiker auch selber weh. Also, das ist etwas, wo wir noch einmal länger darüber nachdenken müssen oder auch die Bundespo- litik und die europäische Politik drüber nachdenken muss, wie sie dort dann vielleicht doch eine Spur weiterdreht, um deutlich zu machen, dass man sich jetzt nicht alles auf lange Sicht oder viele Monate hin gefallen lässt. Das von mir noch als Ergänzung, vielen Dank. Wir würden Sie immer engmaschig informieren über das, was passiert und hoffen, dass wir bald zu Kontakten kommen, die über die Stadtver- waltungen hinausgehen, und über Videokonferenzen und vieles mehr kann man heute schon ganz viel vorbereiten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. August 2022