Vergabe freigestellter Schülerverkehre für Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBB) in Karlsruhe und Karlsbad für die Schuljahre 2022/2023 bis 2024/2025

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0689 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Vergabe freigestellter Schülerverkehre für Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) in Karlsruhe und Karlsbad für die Schuljahre 2022/2023 bis 2024/2025 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.07.2022 5 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der im Schuljahr 2022/2023 für die Erich-Kästner-Schule und für die Schule am Weinweg sowie in den Schuljahren 2022/2023 bis 2024/2025 für die Albschule und die Ludwig Guttmann Schule Karlsbad durchzuführenden Schülerverkehre an die vorgeschlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 967.076,40 Euro / 3 Schuljahre Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 444.462,50 Euro / Schuljahr 2022/2023 261.306,95 Euro / Schuljahr 2023/2024 und 2024/2025 Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Ausschreibungsgegenstand Den Schülerinnen und Schülern mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in der Regel nicht möglich beziehungsweise nicht zuzumuten. Daher müssen Unternehmen, die über geeignete Fahrzeuge verfügen, beauftragt werden, die Kinder zur Schule zu bringen und von dort auch wieder abzuholen. Für diese Touren erfolgen die Ausschreibungen aus einvernehmlich aufgehobenen Beförderungsverträgen für das Schuljahr 2022/2023 sowie für die Schuljahre 2022/2023 bis 2024/2025. Die Leistung wurde auf Grundlage der im Schuljahr 2021/2022 tatsächlich gefahrenen Touren ausgeschrieben und ist in 13 Lose eingeteilt. Lose 1 bis 3: Erich Kästner-Schule 3 Touren 13 Schulkinder Lose 4 bis 5: Schule am Weinweg 2 Touren 5 Schulkinder Lose 6 bis 11: Albschule 6 Touren 26 Schulkinder Lose 12 bis 13: Ludwig Guttmann Schule Karlsbad 2 Touren 5 Schulkinder 2. Verfahrensart Die Ausschreibung der Dienstleistung erfolgte im Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit § 15 Vergabeverordnung (VgV). Die Bekanntmachung erfolgte am 15. März 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union sowie am 18. März 2022 im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe, im Internetausschreibungsservice und im Internetportal www.bund.de. 3. Prüfung und Wertung der Angebote 16 Angebote sind fristgerecht eingegangen. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte in mehreren Stufen: Formale Prüfung: 14 Angebote waren vollständig (inklusive der mit Angebotsabgabe geforderten Unterlagen und Erklärungen). Zwei Angebote waren unvollständig. Die fehlenden Unterlagen wurden nach § 56 Absatz 2 VgV nachgefordert. Ein Bieter versäumte die Nachreichungsfrist. Der zweite Bieter hat fehlerhafte Unterlagen eingereicht. Folglich wurden beide Bieter gemäß § 57 Absatz 1 Nummer 2 VgV ausgeschlossen. Eignungsprüfung: 14 Bieter erfüllen die festgelegten Eignungskriterien und verfügen folglich über die für die ordnungsgemäße Ausführung des öffentlichen Auftrags erforderliche Eignung. Fachliche Prüfung: Durch Unterzeichnung des Angebots verpflichten sich die Bieter, die Beförderungsleistung entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen und der sonstigen in der Leistungsbeschreibung der Stadt Karlsruhe aufgeführten Bestimmungen zu erbringen. 14 Angebote entsprachen diesen Anforderungen. Wirtschaftlichkeitsprüfung: Nach § 127 Absatz 1 GWB in Verbindung mit § 58 Absatz 1 VgV wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Lose wurden grundsätzlich nach der jeweils günstigsten Gesamtvergütung je Fahrtag (Zuschlagskriterium 100 Prozent Preis) zugeordnet. Es wird vorgeschlagen, die Beförderungsleistung wie folgt zu vergeben: – 3 – Firma, Sitz Los Tour Angebotspreis je Fahrtag (brutto) My Taxi & Rollstuhlfahrdienst eK, Karlsruhe 2 300.5 150,20 Euro 10 309.21 192,39 Euro Köhler-Transfer GmbH & Co. KG, Mannheim 6 309.6 133,71 Euro 7 309.11 141,65 Euro 8 309.12 141,51 Euro 9 309.15 185,41 Euro 11 309.24 142,76 Euro 12 370.13 244,90 Euro 13 370.18 230,14 Euro Cilingir Fahrdienst, Stutensee 5 312.5 178,99 Euro Michael Reiss Omnibusunternehmen & Transporte, Baden Baden 1 300.4 212,29 Euro 3 300.6 204,09 Euro 4 312.4 244,46 Euro 4. Finanzielle Auswirkungen Gegenüber dem Schuljahr 2021/2022 wird mit einer Kostensteigerung von um die 28 Prozent gerechnet. Auf Niveau der vergangenen Planung würde der Auftragswert bei 700.636,16 Euro liegen. Auf Grund geschätzter Kostensteigerungen, unter anderem auf wegen höherer Spritpreise und erhöhter Mindestlöhne wurde bei Auftragsvergabe mit einem Auftragswert von 975.226,58 Euro kalkuliert. Nach erfolgter Ausschreibung liegt der tatsächliche Auftragswert aktuell bei 967.076,40 Euro. 5. Einschätzung der CO2-Relevanz Erstmals wurde in der Leistungsbeschreibung als Mindestanforderung die Schadstoffklasse Euro 6 Norm für die zur Leistungserbringung eingesetzten Fahrzeuge vorgegeben. Bei den vorigen Ausschreibungen der Lose 6 bis 13 wurde als Mindestanforderung die Schadstoffklasse Euro 5 Norm für die zur Leistungserbringung eingesetzten Fahrzeuge vorgegeben, bei den Losen 1 bis 5 wurde bei der vorigen Ausschreibung keine Schadstoffklasse vorgegeben. Eine genaue Aussage zur CO2-Relevanz ist aufgrund der aktuell vorliegenden Unterlagen nicht möglich. Der CO2-Ausstoß ergibt sich aus den Fahrzeugpapieren, diese liegen jedoch erst nach der Vergabe zu Vertragsbeginn vor, weshalb nicht eingeschätzt werden kann, ob die CO2-Relevanz positiv oder negativ ist. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der im Schuljahr 2022/2023 für die Erich Kästner-Schule und für die Schule am Weinweg sowie der in den Schuljahren 2022/2023 bis 2024/2025 für die Albschule und die Ludwig Guttmann Schule Karlsbad durchzu-führenden Schülerverkehre an die vorgeschlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen.

Niederschrift 31. Sitzung Hauptausschuss 12. Juli 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 5 der Tagesordnung: Vergabe freigestellter Schülerverkehre für Sonderpädagogische Bil- dungs- und Beratungszentren (SBBZ) in Karlsruhe und Karlsbad für die Schuljahre 2022/2023 bis 2024/2025 Vorlage: 2022/0689 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der im Schuljahr 2022/2023 für die Erich-Kästner-Schule und für die Schule am Weinweg sowie in den Schuljahren 2022/2023 bis 2024/2025 für die Albschule und die Ludwig Guttmann Schule Karls- bad durchzuführenden Schülerverkehre an die vorgeschlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf. Stadträtin Binder (DIE LINKE.) fragt, ob bei den Vergaben auch die Sozialstandards hinterfragt werden, z B. in welchem Beschäftigungsverhältnis die Fahrer die Tätigkeit ausführen. Herr Frisch (Schul- und Sportamt) sagt zu, die Antwort nachzureichen. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die einstimmige Zu- stimmung fest. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 25. Juli 2022