Annahme des Angebots von Zuwendungen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0677 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.07.2022 6 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: 40.299,58 € Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 34.473,58 €, die der Stadtkämmerei von April 2022 bis Juni 2022 angezeigt wurden. Das Forstamt erhielt fünf Spenden in Höhe von insgesamt 2.860,00 €. Das Gartenbauamt bekam eine Zuwendung im Wert von 10.000,00 €. Das Kulturamt soll mit sechs Zuwendungen in Höhe von insgesamt 13.500,00 € unterstützt werden. Die Ortsverwaltung Grötzingen bekam eine Zuwendung im Wert von 300,00 €. Das Schul- und Sportamt soll mit drei Zuwendungsangebote in Höhe von insgesamt 3.241,40 € unterstützt werden. Die Sozial- und Jugendbehörde bekam eine Zuwendung in Höhe von 200,00 €. Das Stadtamt Durlach erhielt eine Zuwendung in Höhe von 4.372,18 €. Die Vorlage umfasst zusätzlich Zuwendungen, welche auf dem Spendenkonto „Karlsruhe hilft“ für die Ukraine Flüchtlingshilfe eingegangen sind. Diese Zuwendungen wurden der Stadtkämmerei in dem Zeitraum vom 15. Juni 2022 bis zum 30. Juni 2022 angezeigt und umfassen einen Gesamtwert von 5.826,00 €. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Auch die Geschäftsbeziehungsabfrage für Zuwendungen im Rahmen der Ukrainehilfe, die im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 15. Juni 2022 eingingen und deren Annahme der Hauptausschuss am 21.06. 2022 zustimmte, ist nachgeholt worden. Aus zeitlichen Gründen konnte die Abfrage nicht früher erfolgen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen

Niederschrift 31. Sitzung Hauptausschuss 12. Juli 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 6 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2022/0677 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf. Er stellt, nachdem keine Wort- meldungen vorliegen, die einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 25. Juli 2022