Bürgerbeteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Daxlanden

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0672 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: AfSta Bürgerbeteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Daxlanden Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.07.2022 16 x vorberaten Gemeinderat 26.07.2022 12 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat stimmt der Erarbeitung eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Daxlanden mit crossmedialer Bürgerbeteiligung zu und beauftragt die Verwaltung, dieses in 2023/2024 durchzuführen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: ca. 100.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 2023: ca. 45.000 Euro 2024: ca. 55.000 Euro Gesamteinzahlung: --- Jährlicher Ertrag: --- Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Soziale Stadt, Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zusammenfassung: Auf Grundlage des „Rahmenkonzepts der Stadtteilentwicklung in Karlsruhe“ nach dem Gemeinderatsbeschluss am 18. Dezember 2001 werden in Karlsruher Stadtteilen mit besonderem sozialen und städtebaulichen Entwicklungsbedarf sukzessive Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte (STEK) erstellt. Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte geben einen Gesamtüberblick über Stärken und Schwächen des Stadtteils und stellen ressortübergreifend notwendige Maßnahmen und Aktivitäten zur Behebung der Defizite dar. Sie folgen einem integrierten Ansatz und nehmen die ökonomische, ökologi- sche, städtebauliche, soziale und kulturelle Dimension in gleicher Weise in den Blick. Mit der Bürgerschaft erarbeitete Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte tragen zur Stärkung der Lebensqualität und Identität im Stadtteil bei, schaffen Transparenz sowie Akzeptanz und sind ein wichtiges Bindeglied zwischen der aktiven Beteiligung und dem Engagement der Bewohner*innen eines Stadtteils und der Stadtverwaltung. Seit 2001 sind Integrierte Stadtteilentwicklungsprozesse in den Stadtteilen Südstadt, Oststadt, Innenstadt- West, Mühlburg, Rintheim, Neureut, Knielingen und Oberreut mit hohem Engagement der Stadtteilbevölkerung durchgeführt worden. Die Stadtverwaltung schlägt den Stadtteil Daxlanden aufgrund sozioökonomischer Defizite zur Durchführung eines Integrierten Stadtteilentwicklungsprozesses mit intensiver und crossmedialer Bürgerbeteiligung ab 2023 vor. Der Stadtteil Daxlanden bietet die Gelegenheit, in einem Pilotprozess die Integrierte Stadtteilentwicklung und die Soziale Quartiersentwicklung miteinander zu verknüpfen und gemeinsam mit der Bürgerschaft an der Weiterentwicklung Daxlandens zu arbeiten. Durch die Verknüpfung können einerseits die Steuerung der Entwicklungsprozesse harmonisiert und die verfügbaren Ressourcen effizienter eingesetzt werden, andererseits können Erfahrungen gesammelt werden, um die städtischen Stadtteilentwicklungskonzepte und die Quartiersentwicklung künftig konzeptionell neu auszurichten. Der Stadtteilentwicklungsprozess Daxlanden (STEK Daxlanden) wird darüber hinaus durch die enge Zusammenarbeit mit der Volkswohnung gekennzeichnet sein, da in Daxlanden bis Ende 2024 durch die Volkswohnung über 400 neue Wohneinheiten mit 1.000 Neubürger*innen entstehen, die eng in den Stadtteilentwicklungsprozess einbezogen werden sollen. Zentral sind auch die Themen energetische Sanierung, Mobilität und Klimaschutz/ -anpassung, die im Rahmen der Energiequartiere der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) bearbeitet werden. Die KEK plant, vorbehaltlich einer Förderungszusage durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ein Energiequartier in Daxlanden, dessen Aktivitäten in den Stadtteilentwicklungsprozess integriert werden. In Hinblick auf die IQ- Korridorthemen wird zum einen das IQ-Korridorthema Grüne Stadt eng in den Beteiligungsprozess einbezogen werden. Zum anderen bietet auch das IQ-Korridorthema Soziale Stadt Synergieeffekte zum Stadtteilentwicklungsprozess und wird mit den Leitprojekten Teilhabe durch Sprachförderung und Bunte Stadt eng mit dem Stadtteilentwicklungsprozess verknüpft. Vor allem letzteres hat im vorangegangenen Stadtteilentwicklungsprozess in Oberreut gezeigt, dass der Anspruch auf Teilhabe und Partizipation mit Projekten aus Kunst und Kultur erfolgreich umgesetzt werden kann. Der Integrierte Stadtteilentwicklungsprozess gliedert sich in drei Phasen, welche aufeinander aufbauen und jeweils einen unterschiedlichen Schwerpunkt in der Form der Beteiligung legen. Hintergrund: In Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung und die Altersstruktur sind die Abweichungen zwischen dem Stadtteil Daxlanden und der Gesamtstadt sehr deutlich. Die Bevölkerungsentwicklung in Daxlanden ist von 2010 bis 2020 rückläufig gewesen (etwa -4 %), während die Karlsruher Bevölkerung im gleichen Zeitraum um etwa ein Prozentpunkt gewachsen ist. Derzeit leben rund 11.000 Menschen in Daxlanden. Für die kommenden Jahre ist mit einem deutlichen Zuwachs der Bevölkerung zu rechnen (+ ca. 9 % bis 2024), da mehrere große Neubauprojekte im Stadtteil in Planung sind. Vor allem die Volkswohnung wird hier als großer Bauträger aktiv sein und hat derzeit folgende Bauprojekte geplant: Rheinstrandallee 5 a (23 WE) – – 3 – Fertigstellung Herbst 2022, August-Klingler-Areal (357 WE) – Vermietung Mitte 2023 und Zanderweg (aktuell 134 WE, neu 165 WE) – Baubeginn Anfang 2023. Dadurch wird sich nicht nur die Anzahl der Bewohner*innen im Stadtteil erhöhen, sondern auch die Zusammensetzung der Bevölkerung beispielsweise hinsichtlich Alter und Herkunft verändern. Daxlanden ist ein deutlich überalterter Stadtteil mit steigender Tendenz. Dies zeigt sich bei der Altersstruktur und den Hochbetagten sowie dem Altenquotienten. Bei der Altersgruppe von 75 bis unter 85 Jahren liegt der Anteil in Daxlanden bei 10,6 %, während der Durchschnitt in Karlsruhe 7,5 % beträgt. In allen Stadtvierteln Daxlandens ist der Anteil der Bevölkerung von über 80 Jahren deutlich höher als der Karlsruher Durchschnitt (5,7 %). In Alt-Daxlanden beträgt der Wert 7,3 %, in Neu-Daxlanden 8,2 %. Sowohl in Daxlanden-Ost als auch in der Rheinstrandsiedlung liegt der Wert bei 10 % oder höher. Dies spiegelt auch der Altenquotient, also die Anzahl der Menschen ab 65 Jahren je 100 Personen im Alter von 20 bis unter 65 Jahren, wider. Mit einem Wert von 47,9 liegt der Altenquotient in Daxlanden um 18 Punkte höher als in der Gesamtstadt. Während dieser Quotient in der Gesamtstadt in den letzten 10 Jahren leicht gesunken ist, hat er sich im gleichen Zeitraum in Daxlanden von 44,7 auf 47,9 Altenquotient-Punkte erhöht. Gleichzeitig weicht auch die Anzahl der Einpersonenhaushalte von über 60-Jährigen im Jahr 2020 um knapp 20 Prozentpunkte vom städtischen Durchschnitt ab. In jedem zweiten Einpersonenhaushalt in Daxlanden lebt eine Person die 60 Jahre oder älter ist (49,1 %). Auch bei den noch älteren Personen über 80 Jahren liegt der Anteil der Einpersonenhaushalte in allen Stadtvierteln Daxlandens über dem städtischen Durchschnitt von 9,9 % (Daxlanden-Ost 21 %, Alt-Daxlanden 20,9 %, Neu-Daxlanden 11,2 %, Rheinstrandsiedlung 18,2 %). Der Gesamtanteil an Einpersonenhaushalten im Stadtteil ist mit 48,3 % insgesamt jedoch unterdurchschnittlich (Stadt Karlsruhe 55,4 %). Außerdem weist Daxlanden mit 6,1 % (2020) den zweithöchsten Wert an arbeitslosen Personen im Alter unter 25 Jahren an der gleichaltrigen Bevölkerung im Stadtgebiet auf. In der Gesamtstadt beträgt dieser Wert nur 2,4 %. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in den letzten 10 Jahren sogar verdoppelt, während sie in der Gesamtstadt konstant geblieben ist. Außerdem lebten 2020 über 16 % aller Kinder unter 18 Jahren in Daxlanden in einer SGBII-Bedarfsgemeinschaft. Dies sind knapp 6 Prozentpunkte mehr als in der Gesamtstadt. Beteiligungsprozess: Die Einbeziehung der Interessen und des Erfahrungswissens der Bürger*innen und Akteure steht bei Stadtteilentwicklungsprozessen im Mittelpunkt. Das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Daxlanden soll dabei einem crossmedialen Ansatz zur Bürgerbeteiligung folgen, welcher verschiedene Medien miteinander verknüpft und eine breite Form der Beteiligung schafft. Dabei ist das Ziel, alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten zu erreichen und deren Ideen und Anregungen in den Prozess mit einzubeziehen. Neben Veranstaltungen und Workshops vor Ort, wird es auch unterschiedliche online Angebote geben, welche über das Beteiligungsportal der Stadt Karlsruhe bereitgestellt werden. Darüber hinaus ist auch eine Einbeziehung der Karlsruhe.App sowie gegebenenfalls weiterer Medien denkbar. Die weiter oben beschriebene demographische Entwicklung des Stadtteils Daxlanden macht deutlich, dass das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept einen Fokus auf die Themen „Älter werden“, „Gesundheit“ und „Nachbarschaft“ aber auch „Förderung von Teilhabe und sozialen Miteinander“ sowie „Stärkung der Dialog- und Engagementstrukturen“ legen muss. Darüber hinaus wird das STEK Daxlanden durch eine enge Zusammenarbeit mit der KEK, dem IQ-Korridorthema Grüne Stadt sowie der Volkswohnung auch die Themen Umwelt und Klimaschutz/ -anpassung sowie Städtebau und Mobilität in Daxlanden in den Vordergrund stellen. An den Beteiligungsprozess ist zudem der Anspruch gerichtet, bestehende soziale und kulturelle Angebote zu identifizieren, zu fördern und weiter auszubauen. Gerade an dieser Stelle ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Stadtteilentwicklungsprozess, dem IQ-Leitprojekt Bunte Stadt und der Stadtteilkoordination im Rahmen der Sozialen Quartiersentwicklung wichtig. Darüber hinaus werden auch die Themen Wirtschaft und Arbeit sowie Sport und Freizeit Bestandteil des STEK Daxlanden sein. Je – 4 – nachdem, welche Themen im Rahmen der Bürgerbeteiligung von den Bürger*innen und Akteuren als wichtig erachtet werden, wird sich das Themenfeld des STEK Daxlanden gegebenenfalls erweitern. Im Rahmen des Stadtteilentwicklungsprozesses können Bürger*innen eigene Projekte entwickeln. Um solche Projekte auch finanziell unterstützen zu können, soll es im Rahmen des Stadtteilentwicklungsprozesses Daxlanden erstmals ein Budget für einen STEK-Verfügungsfonds in Höhe von 10.000 Euro geben. Dieses Budget wird der Förderung von Projekten seitens der Bürgerschaft dienen, die im Rahmen des STEK-Prozesses initiiert werden. Entsprechende Projekte sollen dabei in sich abgeschlossen sein und von Bewohner*innen oder Akteuren aus dem Stadtteil vorgeschlagen und umgesetzt werden. Förderwürdig sind insbesondere Projekte, die zur Verbesserung der Lebenssituation vulnerabler Gruppen beitragen. Das Budget des STEK-Verfügungsfonds kann im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 anhand von hierfür zu erstellenden Förderrichtlinien über ein dafür gegründetes Stadtteilgremium vergeben werden. Die Gesamtkosten für die Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Daxlanden belaufen sich auf circa 100.000 Euro. Davon entfallen circa 90.000 Euro auf die Moderation und Begleitung des rund zweijährigen Bürgerbeteiligungsprozesses. Die tatsächlichen Kosten sind abhängig von dem Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung. Weitere 10.000 Euro entfallen auf den STEK-Verfügungsfonds für Bürger*innenprojekte. Die Haushaltsmittel sind im DHH 2022/2023 und der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2024 eingeplant. Es wird angestrebt, Fördermittel für den Beteiligungsprozess zu akquirieren. Hierzu soll im Rahmen des Beteiligungsprozesses eine Prüfung der aktuellen Fördermittelmöglichkeiten des Bundes und des Landes erfolgen. Die ämterübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des STEK Daxlanden wird über eine verwaltungsinterne und dezernatsübergreifende Lenkungsgruppe gewährleistet, die den Prozess steuert und fachlich begleiten wird. Darüber hinaus ist geplant, je nach Themenstellung Fachmitarbeiter*innen in die öffentlichen Veranstaltungen einzubeziehen sowie nach Bedarf interne Fachgespräche oder Arbeitsgruppen zu bestimmten Themenfelder zu gründen. Der Stadtteilentwicklungsprozess beginnt ab Januar 2023 und gliedert sich in drei Phasen: Phase I – Bestandsaufnahme und SWOT-Analyse (Januar bis Juli 2023) • Auftaktveranstaltung zur Information über den Stadtteilentwicklungsprozess mit allen einzubeziehenden Fachdienststellen und Gesellschaften sowie mit dem Bürgerverein Daxlanden und dem Quartiersmanagement (Lenkungsgruppe). • Aktivierung und Information der Akteur*innen im Stadtteil (Vereine, Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kirchgemeinden, soziale Organisationen etc.) für den anstehenden Stadtteilentwicklungsprozess (Nutzung der bestehenden Strukturen wie beispielsweise dem vorhandenen Stadtteilnetzwerk). • Abfrage von Planungen und Maßnahmen aus Sicht der Fachämter und Gesellschaften, sowie Maßnahmen, die aus übergeordneten Planungen oder dem IQ Prozess abgeleitet werden. • Aktivierende Befragung der Bürger*innen im Stadtteil bezüglich positiver Aspekte, Probleme, Handlungsbedarf und Mitwirkungsbereitschaft (vor-Ort-Interviews). • Online-Beteiligung über das Beteiligungsportal. • Stärken-Schwächen-Analyse (SWOT-Analyse) zur Identifikation von Themenfeldern und - Handlungsbedarfen als Grundlage für die Entwicklung von Handlungsansätzen und Projekten in Phase II und Phase III. (Erarbeitung bis 15.07.2023). • Prüfung der aktuellen Fördermittelmöglichkeiten des Bundes und des Landes für Bürgerbeteiligungsformate/-prozesse. Phase II – Aufsuchende Beteiligung und Aktivierung der Bevölkerung (August bis Dezember 2023) – 5 – • 1. Stadtteilkonferenz für Bürger*innen zur Information über die Ergebnisse der SWOT-Analyse sowie über den geplanten Prozessablauf, Ziele und Beteiligungsmöglichkeiten. • Stadtteilspaziergänge mit interessierten Bürger*innen zu unterschiedlichen Themen. • Workshops gemeinsam mit Bürger*innen und Akteuren des Stadtteils unter Anwendung innovativer und kreativer Formate sowie aufsuchender Beteiligung: o Entwicklung von partizipativen und vielfältigen Formaten und Methoden, die alle Bevölkerungsschichten erreichen und zur aktiven Teilhabe am gesamten Entwicklungsprozess ermutigen. Dabei sollen spezifische Formate für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig ihrer sozialen und kulturellen Herkunft, angewandt werden (niederschwellig, offene Möglichkeiten, leichte Sprache), o Ideensammlung aus Sicht der Bürger*innen und der Akteure, o Angebot von themenspezifischen Workshops, je nach Bedarf der Bürger*innen und Akteure im Stadtteil, o Crossmediale Beteiligung durch den Einsatz verschiedener Medienformen und deren Vernetzung, o Förderung des Verständnisses der verschiedenen sozialen und kulturellen Bevölkerungsgruppen untereinander sowie des sozialen Miteinanders, durch die Verstärkung der Dialogstrukturen und des nachbarschaftlichen Engagements vor Ort (sowohl im Prozess selbst als auch bei Folgeprojekten). • Veranstaltung eines Willkommensfestes für alle Neubürger*innen des Stadtteils, nach Fertigstellung des August-Klingler-Areals. • Rückkopplung mit dem bereits bestehenden Stadtteilnetzwerk (Akteursebene) sowie der Lenkungsgruppe (Fachdienststellen und Gesellschaften). Je nach Thema und Bedarf gegebenenfalls Fachgespräche mit einzelnen Akteuren oder städtischen Fachdienststellen und Gesellschaften. Phase III – Entwicklung und Konkretisierung von Maßnahmen und Handlungsempfehlungen (Januar bis Oktober 2024) • Entwicklung von Zielen, Ansätzen und strategischen Projekten gemeinsam mit den Bürger*innen und Akteuren des Stadtteils. • Bildung von Projekt- und Arbeitsgruppen zum Konkretisieren der Vorhaben und ersten Ansätzen für die Umsetzung. • Unterstützung von Nachbarschaftsprojekten zur Integration von Neubürger*innen und der Daxlandener Bevölkerung. • Fokussierung bei Projekten auf Bevölkerungsgruppen, die besondere Unterstützung benötigen, sowie Schaffung spezieller Angebote für diese. • Erarbeitung von Angeboten und Projekten, welche durch ehrenamtliches Engagement getragen und umgesetzt werden bzw. in Kooperation mit lokalen Akteuren des Stadtteils stattfinden. • Finanzielle Unterstützung von Bürger*innenprojekten mit Hilfe des STEK-Verfügungsfonds. • Rückkopplung mit dem bereits bestehenden Stadtteilnetzwerk (Akteursebene) sowie der Lenkungsgruppe (Fachdienststellen und Gesellschaften). • Erstellung des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts (STEK) Daxlanden bis 31. Oktober 2024. • Vorlage des fertigen STEK Daxlanden im Hauptausschuss und Gemeinderat. • 2. Stadtteilkonferenz zur Information über die Ergebnisse des STEK Daxlanden und dem weiteren Vorgehen im Stadtteil. Verstetigung: Nach Abschluss des Stadtteilentwicklungsprozesses und Fertigstellung des STEK Daxlanden, werden die erarbeiteten Maßnahmen, Handlungsfelder und Projekte in den folgenden Jahren im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in den Fachdienststellen und IQ-Projekten umgesetzt. Die Umsetzung von größeren Projekten im Stadtteil wird dabei weiterhin unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden. Die Stadtteilkoordination und das Büro für Mitwirkung und Engagement des Amts für Stadtentwicklung werden auch über den Beteiligungsprozess hinaus Ansprechpartner für Belange des Stadtteils sein. Bestehende Netzwerke wie das Stadtteilnetzwerk oder weitere, während des Prozesses gegründete Netzwerke und – 6 – Gruppen, sollen auch nach dem Entwicklungsprozess ihre Arbeit im Stadtteil fortführen und Unterstützung durch die Stadtverwaltung erhalten. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss Der Gemeinderat stimmt der Erarbeitung eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Daxlanden mit crossmedialer Bürgerbeteiligung zu und beauftragt die Verwaltung, dieses in 2023/2024 durchzuführen.

Niederschrift 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Juli 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Bürgerbeteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Daxlanden Vorlage: 2022/0672 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Erarbeitung eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Dax- landen mit crossmedialer Bürgerbeteiligung zu und beauftragt die Verwaltung, dieses in 2023/2024 durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Bei 42 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 12. Juli 2022: Ich finde, die Vorlage beschreibt gut, warum wir Ihnen Daxlanden vorschlagen, nachdem wir schon Oststadt, Südstadt, Innenstadt West, City West, Mühlburg, Rintheim, Neureut, Knielingen und Oberreut hatten. Wir haben in Daxlanden einige interessante Sozialdaten, das steht in der Vorlage drin. Wir haben einen sehr historischen Bereich von Daxlanden. Wir haben eine Sied- lung mit der Rheinstrandsiedlung, die in den Nachkriegsjahren entstanden ist. Wir haben mit dem Klingler-Areal eine sehr intensive weitere Wohnbebauung, und wir haben einen starken Generationenwechsel, insbesondere auch in der Rheinstrandsiedlung. Das fällt mir immer wie- der auf, wenn ich da zu irgendwelchen Geburtstagen gehe, die mindestens dreistellig sind. Von daher gibt es, glaube ich, viele spannende Aspekte, die man jetzt hier mit der Bevölkerung, mit den Bürgerinnen und Bürgern von Daxlanden, aber natürlich auch dem Bürgerverein, gemein- sam vorantreiben kann. Mit dieser kleinen Eingangserläuterung rufe ich jetzt zur Abstimmung auf und bitte um Ihr Vo- tum ab jetzt. – Das ist ein deutliches Votum dafür. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. August 2022