Betrügern das Handwerk legen: Prävention bekannter machen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 14.08.2022 Vorlage Nr.: 2022/0661 Betrügern das Handwerk legen: Prävention bekannter machen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.07.2022 40 X Hauptausschuss 20.09.2022 1 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten zur Ausweitung der Kooperation mit der Karlsruher Polizei, um die Bevölkerung für Betrugsdelikte stärker zu sensibilisieren und diesbezüglich Aufklärung zu betreiben. 2. Die Stadtverwaltung steigert die Bekanntheit der polizeilichen Präventionsarbeit, indem sie Aufklärungsflyer an entsprechenden Orten auslegen lässt und Informationen in Stadtteilzeitungen und -zeitschriften sowie auf der städtischen Internetseite zur Verfügung stellt. Sachverhalt/Begründung Immer wieder werden Menschen unfreiwillig zu Opfern von Betrugsdelikten: sei es an der Haustür durch „angebliche Polizeibeamte“, im Internet durch falsche Gewinnversprechen oder am Telefon durch den sogenannten „Enkeltrick“ und weitere Deliktformen. Gemein ist den Betrugsmaschen, dass sich die Täterinnen und Täter das Vertrauen ihrer Opfer durch Vorspielen falscher oder Entstellen wahrer Tatsachen erschleichen und dadurch hohe finanzielle Schäden verursachen. Allein in Karlsruhe wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2021 mehr als 900 Betrugsstraftaten gemeldet. Die Dunkelziffer nicht gemeldeter Betrugsversuche und vollendeter Straftaten dürfte noch höher liegen. Auch wenn es 2021 beim überwiegenden Teil der Betrugsdelikte beim Versuch blieb, ist bei den 45 vollendeten Straftaten ein finanzieller Gesamtschaden in Höhe von mehr als 700.000 Euro entstanden (Polizeipräsidium Karlsruhe, Polizeiliche Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe 2021, Karlsruhe 2021, S. 55). Bereits heute leistet die Polizei wichtige Präventionsarbeit, um die Karlsruherinnen und Karlsruher über die verschiedenen Betrugsmaschen aufzuklären. Wir als CDU-Fraktion wollen einen Schritt weiter gehen und die Bekanntheit der Präventionsmaßnahmen in der Karlsruher Bevölkerung steigern. Daher beantragen wir, dass die Stadtverwaltung Möglichkeiten prüft, um die Zusammenarbeit mit der Karlsruher Polizei zu intensivieren. In Kooperation mit der Polizei kann die Stadtverwaltung etwa auf Stellen mit Bürgerkontakt, auf den Einzelhandel, das Handwerk sowie auf Sport-, Kultur-, Bürger- und Seniorenvereine oder Seniorenunterkünfte usw. zugehen und hier entsprechende Aufklärungsflyer auslegen bzw. auslegen lassen. Vorstellbar ist zudem, dass derartige Informationen regelmäßig auch in den Stadtteilzeitungen und - zeitschriften abgedruckt werden. Außerdem sollte die Stadtverwaltung besonders auch auf ihrer neuen – 2 – Internetseite auf die bestehenden virtuellen Präventionsangebote der Polizei verweisen und diese übersichtlich und barrierefrei visualisieren. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Dirk Müller

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0661 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Betrügern das Handwerk legen: Prävention bekannter machen Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 20.09.2022 1 x Kurzfassung Die Verwaltung verstärkt im Rahmen der personellen Möglichkeiten und in Kooperation mit der Polizei die kommunale Kriminalprävention und die dazugehörige Öffentlichkeitsarbeit. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Beim Ordnungs- und Bürgeramt konnte im März 2021 eine neugeschaffene Stelle besetzt werden, deren Aufgabenschwerpunkt unter anderem Maßnahmen und Projekte zur kommunalen Kriminalprävention sind. Aufgrund der Funktion des Ordnungs- und Bürgeramtes als Infektionsschutzbehörde ist der Fachbereich jedoch bis heute personell massiv an Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie gebunden und es müssen Aufgaben priorisiert werden. Nichtsdestotrotz wurde die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Polizeipräsidium Karlsruhe und Beratungsstellen in Bezug auf eine gemeinsame Präventionsarbeit bereits verstärkt und wurden gemeinsame Projekte angestoßen. Aktuell stehen die Themen „Sicheres Nachtleben“ und „Mehrfachstörende im öffentlichen Raum“ im Fokus. Die kommunale Kriminalprävention und Netzwerkpartnerschaften sollen weiter ausgebaut werden. Die Verwaltung greift den Antrag auf, die Möglichkeiten einer Ausweitung der Kooperation mit der Polizei und der Öffentlichkeitsarbeit zu prüfen, um die Bevölkerung für Betrugsdelikte stärker zu sensibilisieren und die Bekanntheit der Präventionsarbeit zu steigern.

Niederschrift 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Juli 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 37. Punkt 40 der Tagesordnung: Betrügern das Handwerk legen: Prävention bekannter machen Antrag: CDU Vorlage: 2022/0661 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 20. September 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 40 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Juli 2022

Niederschrift 32. Sitzung Hauptausschuss 20. September 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Betrügern das Handwerk legen: Prävention bekannter machen Antrag: CDU Vorlage: 2022/0661 Beschluss: Mit Stellungnahme erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt die Namen der ent- schuldigten Stadträt*innen mit. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Stadtrat Pfannkuch (CDU) zeigt sich mit der Stellungnahme zu dem Thema einverstanden. Er bittet, auf diesem Weg, wie angekündigt, weiterzumachen. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) stellt fest, die Kriminalität sei im Stadtkreis Karlsruhe vom Jahr 2020 auf 2021 um 13 % zurückgegangen. Das zeige, was für eine gute Lebensqualität man in Karlsruhe habe. Ihre Fraktion sei mit der Stellungnahme einverstanden. Stadträtin Ernemann (SPD) fügt an, auch ihre Fraktion sei mit der Stellungnahme einverstan- den. Sie merkt an, dass es eine steigende Zahl von betrügerischen Fällen gebe, gerade bei Kreditinstituten. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) weist darauf hin, dass bei diesen Delikten die meisten Fälle nicht in der Statistik auftauchten, da sich die Opfer schämten. Die Dunkelziffer sei sehr hoch, wes- halb es nötig sei, hier etwas zu tun. – 2 – Der Vorsitzende unterstreicht, dass vor allem den Medien eine große Aufgabe zukomme. Die Öffentlichmachung der betrügerischen Maschen sei das Einzige, was wirklich helfe. Man sei auf einem guten Weg. Die Kriminalstatistik werde jedoch nicht so gut bleiben, wie eben zitiert. Der Antrag sei damit erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 30. September 2022