Fahrrad-Stellplätze: Jeden letzten Kfz-Parkplatz vor einer Kreuzung mit Anlehnbügeln Fahrräder, Fahrradanhänger u. ä. belegen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 07.06.2022 Vorlage Nr.: 2022/0636 Fahrrad-Stellplätze: Jeden letzten Kfz-Parkplatz vor einer Kreuzung mit Anlehnbügeln Fahrräder, Fahrradanhänger u. ä. belegen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.07.2022 38 X Planungsausschuss 15.09.2022 1 x Gemeinderat 25.10.2022 21 x 1. Die Stadtverwaltung widmet jede letzte Parkbucht (letzter legaler Kfz-Stellplatz) vor einer Kreuzung in einen Stellplatz für Fahrräder und E-Roller um, soweit nicht durch eine anderweitige Nutzung (bspw. Außenbestuhlung Gastronomie) belegt. 2. Die gewonnenen Fahrrad-Stellplätze werden mit Anlehnbügeln ausgestattet, um die Räder zu sichern und eine Belegung durch Kraftfahrzeuge zu verhindern. 3. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit sie Anbieter von E-Rollern diese Abstellbereiche als alleinige Abstellmöglichkeit zuweisen kann. Mit der Zunahme des Fahrradverkehrs in der Stadt und dem Aufkommen zahlreicher Anbieter für E-Roller häufen sich auch die Beschwerden über „wild“ abgestellte Räder und Roller in der Stadt. Roller und Fahrräder, die auf den Gehwegen abgestellt werden (müssen), sind eine Barriere oder Unfallgefahr für Menschen mit Sehbehinderung und Gehhilfen, Rollstuhl oder Kinderwagen. Oft gibt es keine gute Alternative zum Abstellen auf dem Fußweg. Stadtweit sind zu wenig Stellplätze mit Anschlussmöglichkeit vorhanden, um Räder, Fahrrad-Anhänger u. ä. diebstahlsicher abzustellen. Wenn Anbieter von E-Rollern nur ausgewiesene Abstellzonen, die aber flächendeckend verteilt sind, für ihre Fahrzeuge ausweisen dürfen, vermindert sich das wilde Abstellen und damit die Gefährdung anderer. Weiterer Vorteil wäre bspw. eine bessere Einsichtigkeit von Kreuzungsbereichen durch weniger bis in den Kurvenbereich oder an abgesenkten Bordsteinen abgestellte Kraftfahrzeuge. E-Roller und Fahrräder sind geringere Sichtbarrieren als Autos, insbesondere Vans, SUVs und Hochdachkombis. Fußgänger am Fahrbahnrand, die eine Querung beabsichtigen, werden so besser sichtbar. So ließe sich zusätzlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erreichen. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Sachverhalt / Begründung:

Niederschrift 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Juli 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 38 der Tagesordnung: Fahrrad-Stellplätze: Jeden letzten Kfz-Parkplatz vor einer Kreu- zung mit Anlehnbügeln Fahrräder, Fahrradanhänger u. ä. belegen Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0636 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 15. September 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Juli 2022

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0636 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA Fahrrad-Stellplätze: Jeden letzten Kfz-Parkplatz vor einer Kreuzung mit Anlehnbügeln Fahrräder, Fahrradanhänger u. ä. belegen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.07.2022 38 X Planungsausschuss 15.09.2022 1 X Gemeinderat 25.10.2022 21 X Kurzfassung Die Verwaltung sieht die Umwidmung des jeweils letzten Kfz-Stellplatzes vor Kreuzungen oder Einmündungen als ein probates Mittel an, wenn dadurch die Sichtbeziehungen und damit die Sicherheit für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende im konkreten Fall verbessert wird. Im Bestand ist diese Umwidmung von Kfz-Stellplätzen zu Abstellflächen für Fahrräder und E-Tretroller ein mittel- bis langfristiger Prozess, da eine flächendeckende Prüfung und Umsetzung nicht kurzfristig möglich ist. Die Verwaltung schlägt vor, mit Focus auf innenstadtnahe Stadtteile, im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen und bei Sicherheitsmängeln tätig zu werden sowie jährlich im Rahmen des Forums für aktive Mobilität zu berichten. Die Verwaltung bittet, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung widmet jede letzte Parkbucht (letzter legaler Kfz-Stellplatz) vor einer Kreuzung in einen Stellplatz für Fahrräder und E-Roller um, soweit nicht durch eine anderweitige Nutzung (bspw. Außenbestuhlung Gastronomie) belegt. Aufgrund von fehlenden Sichtbeziehungen wurden bereits an einigen Stellen in der Stadt (zum Beispiel Hohenzollernstraße) Stellplätze zugunsten von Fahrradabstellanlagen umgewidmet. Die Verwaltung sieht die Umwidmung des jeweils letzten Kfz-Stellplatzes vor Kreuzungen oder Einmündungen als ein probates Mittel an, wenn dadurch die Sichtbeziehungen und damit die Sicherheit für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende im konkreten Fall verbessert wird. Die oft zu geringe Anzahl an Fahrradabstellanlagen kann so erhöht werden und fehlende Abstellmöglichkeiten für E-Tretroller können geschaffen werden. Bei Neu- und Umplanungen kann dies zukünftig grundsätzlich mitgedacht und geplant werden. Im Bestand ist diese Umwidmung von Kfz-Stellplätzen zu Abstellflächen für Fahrräder und E-Tretroller jedoch ein mittel- bis langfristiger Prozess, da eine flächendeckende Prüfung und Umsetzung an allen Knotenpunkten und Einmündungen nicht möglich ist. Die Verwaltung schlägt vor, mit Focus auf innenstadtnahe Stadtteile, im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen und bei Sicherheitsmängeln tätig zu werden sowie jährlich im Rahmen des Forums für aktive Mobilität zu berichten. 2. Die gewonnenen Fahrrad-Stellplätze werden mit Anlehnbügeln ausgestattet, um die Räder zu sichern und eine Belegung durch Kraftfahrzeuge zu verhindern. Die Verwaltung prüft grundsätzlich bei neuen Fahrradabstellanlagen zunächst die Verwendung von Anlehnbügeln und lastenradtauglichen Dimensionierungen. Dies ist aber, je nach Bestandssituation, nicht immer möglich. Die Verwaltung schlägt vor, im Rahmen von Neu- und Umplanungen lastenradtaugliche Anlagen mit Anlehnbügeln vor Kreuzungen grundsätzlich mit zu planen und umzusetzen. In Bestandssituationen werden lastenradtaugliche Anlagen, wie bisher auch, priorisiert betrachtet. Bei technischer oder situationsbezogener Notwendigkeit werden aber auch andere Fahrradständer installiert (Beispiel Gehwegparken halb Straße halb Gehweg, hier sind Anlehnbügel ohne Umbau nicht möglich, Vorderradhalter jedoch schon). 3. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit sie Anbieter von E-Rollern diese Abstellbereiche als alleinige Abstellmöglichkeit zuweisen kann. Da eine flächendeckende kurzfristige Umsetzung nicht möglich ist, sieht die Verwaltung derzeit keine Möglichkeit, Abstellbereiche für Sharing-E-Tretroller als alleinige Abstellmöglichkeiten zuzuweisen. Im angrenzenden Bereich an die Parkverbotszone in der Innenstadt (Fußgängerzone Kaiserstraße und angrenzende Straßen) soll dies aber aufgrund der Vielzahl an E-Tretrollern versuchsweise erprobt werden. Die Verwaltung prüft derzeit mögliche Standorte, befindet sich hierzu bereits mit den Betreibern im Gespräch. Diese haben Bereitschaft dazu signalisiert.

Niederschrift 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Oktober 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 21 der Tagesordnung: Fahrrad-Stellplätze: Jeden letzten Kfz-Parkplatz vor einer Kreuzung mit Anlehnbügeln Fahrräder, Fahrradanhänger u. ä. belegen Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0636 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 15. September 2022, verwiesen aus der Ge- meinderatssitzung vom 26. Juli 2022: Wir sind jetzt quasi an der Grenze, wo wir die Anträge einzeln aufrufen. Ich würde gerne mit Ihnen gemeinsam feststellen, dass wir auf alle Fälle die Anträge unter TOP 26 und TOP 26.1 heute noch durchmachen müssen, weil es da um den 31. Oktober geht. Ich würde trotzdem jetzt erst einmal in die normale Tagesordnung einsteigen. Wenn wir aber um 20:30 Uhr merken, dass es eng wird, dann würde ich Ihnen vorschlagen, den TOP 26/26.1 vorzuziehen, damit wir das auf alle Fälle heute noch hier miteinander ausdis- kutiert kriegen. Tagesordnungspunkt 20 ist für erledigt erklärt worden. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Wir kennen alle die Beschwerden über wild abgestellte Räder und Roller in der Stadt. Roller und Fahrräder, die auf Gehwegen abgestellt werden, sind eine Barriere oder Unfallgefahr für Menschen mit Sehbehinderung und Gehhilfen, Rollstuhl oder Kinderwagen. Die andere Seite sind die fehlenden Flächen und der hohe Druck aller Verkehrsteilnehmenden auf die vorhandenen Flächen. Es gibt oft keine gute – 2 – Alternative zum Abstellen auf dem Fußweg. Stadtweit sind zu wenig Stellplätze mit An- schlussmöglichkeit vorhandenen, um Räder, Fahrradanhänger und Ähnliches diebstahlsi- cher abzustellen. Vor diesem Hintergrund haben wir den vorliegenden Antrag gestellt, die jeweils letzte Parkbucht vor einer Kreuzung in einen Stellplatz für Fahrräder und E-Roller umzuwidmen. Natürlich nur, wenn der betreffende Platz nicht bereits durch eine anderweitige Nutzung wie beispielsweise durch die Außenbestuhlung einer Gastronomie belegt ist. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung und der von ihnen gegebenen Vorgehensweise grundsätzlich zufrieden und freuen uns auf die zugesagten jährlichen Berichte. Um vielleicht an der einen oder anderen Stelle schneller vorankommen zu können und durch mobile Lösung die Akzeptanz in den Quartieren zu testen, sehen wir das in Rotter- dam und Den Haag umgesetzte Modell als zielführend an. Dort wurde mit einer sogenann- ten Fietsvlonder, einer temporären Fahrradplattform, der Wechsel von Parkplatz zum Fahr- radplatz zunächst getestet. Die Plattformen sind mit acht bis zehn Bügeln ausgerüstet und passen direkt in eine Parklücke. So hat die Nachbarschaft die Möglichkeit, die Lösung aus- zuprobieren, den Bedarf festzustellen, bevor ein Fahrradparkplatz eingerichtet wird. Die Re- sonanz in den Niederlanden war wohl hervorragend. Der Mehrwert ist aus unserer Sicht of- fensichtlich, acht bis zehn Räder stehen nicht mehr wild auf dem Gehweg und der eine fehlende Parkplatz mit dem Parkdruck für die Autofahrer ist kaum merklich. Wir halten das für ein interessantes Modell. Weiter schreiben Sie in Ihrer Antwort, Zitat: Die Verwaltung sieht die Umwidmung des je- weils letzten KFZ-Stellplatz vor Kreuzungen oder Einmündungen als probates Mittel an, wenn dadurch sich Beziehungen und damit die Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfah- rende im konkreten Fall verbessert wird, Zitat Ende. Wir können uns keinen Fall vorstellen, an dem die Einsichtigkeit von Kreuzungsbereichen durch weniger abgestellte Kraftfahr- zeuge nicht verbessert wird. E-Roller und Fahrräder sind geringer sichtbar als Autos, insbe- sondere Vans, SUVs und Hochdachkombis. Dies ist also ein weiterer Vorteil unseres Vor- schlages. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir danken der Karlsruher Liste für den Antrag. Wir halten das grundsätzlich für eine gute Lösung, weil es genau so einem verkehrsplanerischen Prinzip entspricht. Das ist genau das, was der Kollege Haug zuletzt angesprochen hat. Wenn man sich um die Verkehrssicherheit in den Straßen Gedanken macht, dann die Kreuzungs- punkte anzugucken. Deswegen wünschen wir uns von der Verwaltung, dass sie auch in schnellen Schritten vorankommen. Das ist ein bisschen ein Problem, was wir vielleicht ha- ben mit der Stellungnahme zu diesem Antrag. Sie sagen, es ist eine gute Idee, aber wir machen es nicht so richtig, sondern wir machen es nur langsam und schrittweise, und das ist so eine ständige Rückmeldung der Verwaltung auf Anträge, bei denen es um mehr Fahrradstellplätze in dieser Stadt geht. Da wünschen wir uns ein bisschen mehr Elan an der Stelle und dann unter den Antrag zu schreiben, dass er erledigt ist, wenn die Fahrradständer aufgestellt sind und nicht, wenn man vorhat, sie aufzustellen. Das ist immer noch ein bisschen eine Schwierigkeit in der Wortwahl, mit der wir uns dann auseinandersetzen müssen. – 3 – Dieses Beispiel der temporären Fahrradständer, wie es Kollege Haug angesprochen hat, un- terstützen wir sehr. Wir haben genau das vor der Sommerpause beantragt, wo dann als kurzfristige Lösung nur ein paar Fahrradständer, beispielsweise am Entenfang, beispiels- weise am Hauptbahnhof, hinzugekommen sind. Das ist genau die Möglichkeit, um in den Wohngebieten zu überprüfen, an welcher Stelle wird es gut angenommen. Meistens sieht man es auch einfach schon, weil die Straßenzüge voll von Fahrrädern an den Hauswänden sind und man einfach sieht, da gibt es keine Abstellmöglichkeiten. Genau deswegen ein Letztes noch. Den Fokus, den die Verwaltung jetzt auf innenstadt- nahe Stadtteile legt, möchten wir vielleicht ein bisschen verändern, und zwar ganz klar auf Wohngebiete und da vor allem auf Schulwegebeziehung. Denn genau dieses Thema Sicht- barkeit an Kreuzungen ist das relevante Thema auf Schulwegen, denn gerade Kinder sind kleiner und deswegen hinter parkenden Autos schlechter zu sehen bzw. sie selbst können schlechter den Straßenraum einsehen. Das können innenstadtnahe Stadtteile sein, wie die Innenstadt selbst, die Südstadt oder Ähnliches, aber wichtiger ist das Thema Wohnquar- tiere und Schulwegebeziehung, wo aus unserer Sicht die Verwaltung genau mit diesem In- strument der Umwandlung der letzten Parkplätze vor der Kreuzung anfangen sollte. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich darf das Wort „Ideologiehaftigkeit eines Antrags“ nicht mehr in den Mund nehmen. Der Kollege da drüben stört sich daran, aber das ist wieder eine typische Idee, zu sagen, Fahrräder sind die Sichtbehinderer dieser Stadt an Kreuzun- gen. Stadtweit müssen wir jetzt jede Kreuzung und möglichst sofort und vorgestern in den Griff nehmen und dort Veränderungen vornehmen. Mit der Verwaltungsvorlage kann man sich nicht einverstanden erklären, denn die Verwaltung verzögert alles, und zwar prinzipi- ell. Also, da entwickeln Sie eine Energie, und die verstellt dann auch noch jeden Sinn für Realität. Wir haben heute einige Vorträge darüber gehört, dass wir Personalmangel gerade in die- sem Amt haben. Es eckt überall. Wie stellen Sie sich jetzt vor, das vorzuziehen und sozusa- gen jede Kreuzung in die Hand zu nehmen? Also, ich denke, das geht so einfach nicht. Wir müssen unseren Haushalt im Blick halten und müssen genau das machen, was die Verwal- tung jetzt Ihnen nahegelegt hat, dass wir nach und nach Kreuzungen, die man sowieso aus verschiedensten Gründen überplanen muss, genau auf den Aspekt, den Sie ansprechen, überprüfen, denn es ist nicht jede Kreuzung in der Weise ausgestattet, dass sie eine Ver- kehrsbehinderung darstellt, wenn man nicht den letzten Stellplatz wegstreichen würde. Das ist einfach dieses Ausspielen Fahrrad- gegen Kraftfahrzeugstellplätze. Das ist die alte Leier, so kommt man nicht durch. Man muss es mit einer Fachlichkeit angehen, und dann ist die CDU auch immer dahinter. Aber so, wie Sie es angehen, wenn da zum Beispiel - das haben Sie gebracht, Herr Kollege - ein Biergarten wäre, der wäre natürlich erwünscht, der würde nie stören, aber ein Auto, das stört generell, einfach weil es ein Auto ist. Sichtbeziehungen und Sichtbehinderungen muss man konkret überprüfen und wo sie be- stehen, müssen sie sofort beseitigt werden. Wo man die Kreuzung in die Hand nimmt aus anderen technischen Gründen, da muss man natürlich über solche grundsätzlichen Dinge nachdenken. Stadtrat Zeh (SPD): Die Fahrradstellplätze an den Kreuzungsecken ist auf jeden Fall eine richtige Idee, die wir begrüßen. Aber diese Idee ist schon alt. Ich sage jetzt mal, vor 20 Jah- ren hatten wir es gerade in der Südstadt, weil immer in der Südstadt wild geparkt worden – 4 – ist auf den Kreuzungen, verkehrswidrig natürlich. Die Kreuzungsbereiche wurden damals schon umgebaut, erweitert, dass die Autos nicht mehr stehen, sondern erst ein paar Meter hinter der Kreuzung. Es ist ganz klar, die Sichtbeziehung muss vorhanden sein. Man er- kennt natürlich, wo es dringend notwendig ist. Je mehr Fahrräder auf den Gehwegen ste- hen, umso wichtiger ist es, solche Fahrradabstellplätze zu machen. Das ist natürlich ir- gendwo in den Innenstadtbereichen. Es gibt auch ein Wort: „Rom ist auch nicht an einem Tag erschaffen worden“, und das gilt auch hier. Da bin ich anderer Meinung als der Kol- lege Löffler. Wir haben jetzt ca. zehn Jahre lang keine Fahrradabstellplätze entlang der Kai- serstraße geschaffen, und man sieht es jetzt auch am Reallabor Karlstraße, da sind die zu- sätzlichen Abstellflächen belegt worden. Wir müssen in der Kaiserstraße, wenn wir die Fahrräder freihalten wollen, in den Randbe- reichen der Kaiserstraße deutlich mehr Fahrradabstellanlagen, auch gesicherte Fahrradab- stellanlagen für hochwertige Geräte und so weiter, vorsehen. Machen. Man sieht es auch als anderes Beispiel, auch barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestellen oder Bushalte- stellen. Auch das ist ein Programm, was schon seit 10, 15 Jahren läuft und sicherlich auch mindestens noch mal 5 Jahre braucht. Es geht einfach in dem Sinne nicht so schnell. Man muss es machen, wenn man die Straßenbereiche angeht, sollte es auch machen. Da ist die volle Unterstützung für die Verwaltung. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung in der Beziehung zufrieden. Stadtrat Jooß (FDP): Dieser Antrag kommt nicht nur den Radfahrern zugute für mehr Ab- stellplätze, sondern er gibt auch den Autofahrern einen besseren Überblick an sämtlichen Kreuzungen. Der Antrag ist doppelt effektiv für mehr Sicherheit. Diesen Vorschlag habe ich schon im Radlerforum vor fünf Jahren gemacht, hatte aber leider keine Chance und habe auch den Kollegen zu dem Thema angesprochen, weil ich das auch schon lange wollte. Aber er sagt, das geht im Verkehrsrecht nicht. Offensichtlich geht es jetzt doch. Ich freue mich deshalb umso mehr, dass dies die Möglichkeit ist, das umzusetzen. Wir freuen uns über diesen Vorschlag und nehmen die Stellung der Stadtverwaltung wahr und unterstützen sie. Dass es nicht von heute auf morgen geht, ist mir völlig klar. Außerdem, es werden keine Geschäfte für Parkplätze reserviert und entzogen, so wie am Bahnhof, son- dern es wäre nur an den Kreuzungen vorgesehen. Da ist dann wirklich der Vorteil wesent- lich größer als der Nachteil bei den Autofahrern. Deswegen begrüßen wir dies und unter- stützen den Antrag gerne. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wie will man es jetzt nennen, Krieg gegen das Auto oder, wie die FDP es nennt, Kampf gegen das KFZ. Jedenfalls kommt es bei der Beantwortung der Anträge offensichtlich sehr darauf an, ob die Anzahl der Parkplätze verringert oder vergrö- ßert werden soll. Herr Oberbürgermeister, ich darf Sie an unseren Antrag zum sogenannten fairen Parken erinnern, als es eingeführt wurde. Da hatten wir beantragt, weil nämlich sehr viele Park- plätze weggefallen sind durch die Einzeichnung der Parkflächen auf den Gehwegen, dass diese Einzeichnung überprüft wird an allen Kreuzungen und auch an den Stellen, wo Ein- fahrten sind, weil überall Parkplätze weggefallen sind, die die Anwohner dringend brau- chen. Damals haben Sie gesagt, so pauschal kann man das nicht beantragen, wir müssten, wenn überhaupt, jeden einzelnen Parkplatz benennen, um den es geht. – 5 – Aber hier bei diesem Antrag ist es genau das gegenteilige Bild. Da wird einfach beantragt, jeden letzten Parkplatz vor der Kreuzung in der ganzen Stadt umzuwidmen, und die Ver- waltung sagt, hurra, das machen wir doch, als hätte sie nur darauf gewartet. Entschuldi- gung, das ist wirklich ein deutlicher Kontrast. Ich glaube auch nicht, dass die Verwaltungs- antwort überhaupt in Ordnung ist. Entweder diese Antwort ist in Ordnung oder die, die wir damals bekommen haben, ist nicht in Ordnung. Also, irgendwo passt es nicht zusam- men. Deswegen möchte ich das, was der Herr Pfannkuch vorhin gesagt hat, konkretisieren. Es kann nicht sein, dass hier nur, weil es sich um einen Parkplatz für KFZ handelt, jeder letzte einfach abgeschafft wird und einem anderen Zweck übergeben wird. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das mit der Straßenverkehrsordnung überhaupt geht. Deswegen ha- ben wir uns sehr über die Verwaltungsantwort gewundert. Noch mehr haben wir uns drüber gewundert, dass KAL/Die PARTEI diesen Antrag unbe- dingt noch im Gemeinderat haben wollte, nachdem sie schon diese Zusage hatten. Denn wir glauben schon, dass viele Bürger dieser Stadt, die auf Parkplätze angewiesen sind, es negativ zur Kenntnis nehmen, wenn sie merken, dass in ihrem direkten Wohnbereich noch mehr Parkplätze wegfallen sollen. Da gibt es viele Menschen, auch in den Bürgervereinen, die uns schon mehrfach gesagt haben, wir haben da ein Problem. Die Leute kommen zu uns, die fragen, wo sollen wir denn hin mit unseren Autos, und an die denkt hier offen- sichtlich jedenfalls nicht die Mehrheit, wenn überhaupt, dann nur eine kleine Minderheit. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich freue mich, dass die KAL zufrieden ist mit der Antwort der Verwaltung, die auch einen langsamen Schritt Step-by-Step vorsieht, die auch sagt, wir konzentrieren uns auf die Innenstadt. Damit können wir leben, mit der Antwort der Ver- waltung. Alles, was weiter gefordert wird, nein, so schnell dreht sich die Welt wirklich nicht. Sie verändert sich Jahr für Jahr, wir sehen die Veränderungen und ich störe mich im- mer daran, wenn die FFP2-Maske des Straßenverkehrs, also der SUV immer als Feind der Fußgänger betrachtet wird. Der Van oder der Lieferverkehr, das sind die Fahrzeuge, gerade der Lieferverkehr, der dringend nach Haltemöglichkeiten sucht. Lieferbuchten bei uns in Karlsruhe sind noch Mangelware, aber es wird sich verändern. Deshalb grundsätzlich, es tut sich was, die Verwaltung sagt, wir machen langsam. Das ist auch manchmal der gute Gedanke daneben, wie in Durlach. Da haben wir in der Pfinztalstraße einen Doppelpark- platz weg. Wenn man am späten Nachmittag vorbeigeht, dann stehen leider die Fahrräder nicht in dem Ständer, sondern liegen auf der Straße. Also, es kann auch Nachteile haben. Aber wir begnügen uns, wie gesagt, mit der Antwort der Verwaltung und schauen mal, wie lange sich und wie langsam sich die Welt dreht. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal auf den ersten Satz des zweiten Absatzes bei der ersten Antwort hinweisen, wo bestimmt ist, dass diese Umwidmung von KFZ-Stellplätzen jedoch ein mittel- bis langfristiger Prozess ist, was bedeutet, dass Sie teilweise Amtspläne ändern müssen. Deswegen hat nicht die Verwaltung, wie hier mehrfach interpretiert wurde, gesagt, jetzt machen wir mal langsam, sondern es sind komplizierte planungsrecht- liche Prozesse, um das umsetzen zu können. Deswegen, Herr Stadtrat Löffler, müssen wir uns schon überlegen, ob wir den zugesagten Antrag oder die ausgesprochene Zusage, wir fokussieren die ganze Innenstadt auf neue Stellplatzangebote für Fahrräder und Lastenrä- der oder die Zusage, wir versuchen, ein neues Fahrradparkhaus einzurichten oder die Zu- sage, wir müssen an den Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs zusätzliche Stellplätze einrichten, jetzt auch noch um die Zusage ergänzen, wir rollen in der ganzen Stadt auch noch an jeder Kreuzung die letzte Parkmöglichkeit weg, unter Einbeziehung – 6 – dessen, dass wir teilweise in komplizierte planungs- und bebauungsrechtliche Prozesse reingehen. Da hätte ich eine Priorität, muss ich ehrlicherweise sagen, an vielen Stellen eher anders gesetzt. Insofern muss unsere Auskunft so vage bleiben. Wir sind uns einig, dass wir mehr Stell- plätze brauchen. Wir sind uns einig, dass wir auch mehr zur Förderung des Fahrradverkehrs insgesamt tun müssen. Nur, wenn wir Ihnen alle vier Wochen eine andere Strategie der Herangehensweise versprechen sollen, dann kommen wir noch schneller an unsere perso- nellen Engpässe und Grenzen, als wir ohnehin schon an diese Grenzen kommen. Insofern finde ich das einfach nur sehr ehrlich, dass da, wo wir sowieso Kreuzungsbereiche anfas- sen, gucken, ob so etwas möglich ist. Wo es um Sichtbeziehungen geht, die dadurch deut- lich verbessert werden können, wäre ich aber dankbar um konkrete Zurufe. Da kann man priorisiert beachten, aber wir müssen auch jedes Mal schauen, welche sozusagen legitima- torischen Hintergründe erforderlich sind, um das überhaupt umsetzen zu können. Das ist teilweise eben nicht banal. Es wird jetzt in dem Antrag vermengt mit dem Thema, es gibt an Schulwegen kritische Sichtbeziehungen. Sollte es wirklich so sein, dass wir an einzelnen Schulwegen kritische Sichtbeziehungen haben, dann möchte ich auch nicht warten, bis wir die in Stellplätze für Fahrräder umgebaut kriegen, sondern dann müssen wir das natürlich kurzfristig lösen. Der allgemeine Eindruck, der hier entsteht, dass in Karlsruhe die Stellplätze an jeder Kreuzung von jeder zuführenden Straße so nah an die Kreuzung heranführen, dass es Sichtbezie- hungsprobleme gibt, kann ich zumindest aus meiner Erfahrung heraus nicht bestätigen. Es gibt solche Kreuzungen, das ist klar, aber es ist aus meiner Sicht jetzt nicht der Zustand an allen Kreuzungen. Insofern können wir Ihnen an der Stelle keine andere Antwort im Mo- ment geben, außer wir würden Ihnen sagen, da müssen wir die letzten drei Zusagen aber an irgendeiner Stelle wieder zurückgeben. Lassen Sie uns in einem gesunden Mix bitte diese Sache auch angemessen voranbringen. Ich bin sehr dankbar für den sehr guten Ton, den wir hier eingeschlagen haben, wo der Wegfall eines Parkplatzes hier schon zu ganz anderen Emotionen geführt hat. Insofern stelle ich einfach positiv fest, Herr Stadtrat Hock, Sie stimmen mir zu, und Sie dürfen sich auch angesprochen fühlen, ich stelle fest, dass wir jetzt in ein konstruktiveres Miteinander gehen und darf Sie bitten, weiter so miteinander zu pflegen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. November 2022