Auftragsvergabe für die Bereitstellung von Wechselbrücken sowie Annahme, Transport, Sortierung und Verwertung von Alttextilien

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0633 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: AfA Auftragsvergabe für die Bereitstellung von Wechselbrücken sowie Annahme, Transport, Sortierung und Verwertung von Alttextilien Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 23.06.2022 8 X vorberaten Hauptausschuss 12.07.2022 8 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen nach Vorberatungen im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung zur Bereitstellung von Wechselbrücken sowie der Annahme, dem Transport, der Sortierung und der Verwertung von Alttextilien der Stadt Karlsruhe für den Zeitraum vom 01. September 2022 bis 31. August 2024 mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils weitere zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma TEXAID Collection GmbH für die Dauer von maximal vier Jahren mit einem Gesamterlös von 1.892.756,67 Euro inkl. Mehrwertsteuer zu schließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: 1.892.756,67 € Jährlicher Ertrag: 473.189,17 € Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen I. Gegenstand des Verfahrens Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) betreibt auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe die Sammlung von Altkleidern und Schuhen (nachfolgend unter Alttextilien zusammengefasst) als öffentliche Einrichtung im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) vom 24.02.2012 und den geltenden Satzungen in der jeweils geltenden Fassung. Für die Übernahme und Verwertung der Alttextil-Sammelware wird ein Dritter im Sinne des § 22 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beauftragt. Der bisherige Auftrag zur Übernahme und Verwertung der Alttextil-Sammelware endet zum 31. August 2022. Hieraus begründet sich die Notwendigkeit, diese abfallwirtschaftliche Dienstleistung zum 01. September 2022 neu zu vergeben und somit eine wirtschaftliche und zuverlässige Verwertung des Sammelgutes zu gewährleisten. Die Vertragslaufzeit beträgt zwei Jahre (vom 01. September 2022 bis 31. August 2024). Der Vertrag verlängert sich zweimalig automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht von der Stadt Karlsruhe, bis spätestens drei Monate vor Ablauf, gekündigt wird. Der Vertrag endet somit spätestens zum 31. August 2026. Für das Recht zur Vermarktung der Alttextil-Sammelware erhält die Stadt Karlsruhe vom Auftragnehmer eine Vergütung. Die Vergütung beinhaltet die Erlöse des Auftragnehmers abzüglich seiner Behandlungskosten. Sie ist variabel und wird zweimonatlich indexgebunden fortgeschrieben. Grundlage für diese Preisanpassung ist die von EUWID Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH zweimonatlich veröffentlichte Preisänderung. Dabei führen Mengenänderungen als auch Preisschwankungen am Alttextilmarkt zu einem abweichenden betrieblichen Ergebnis. II. Auftragswertschätzung Die Auftragswertschätzung wurde auf Grundlage der in den letzten 3 Jahren erzielten Erlöse ermittelt. Der kalkulierte Erlös für die maximale Laufzeit (inklusive Verlängerungsoption) beträgt ca. 1.060.000 Euro (netto). Wie bereits beschrieben, ist der Erlös an einen Preisindex für Alttextilien (EUWID-Index) gebunden und somit variabel. Preisschwankungen am Alttextilmarkt (positiv wie negativ) haben daher Einfluss auf die zu erzielenden Erlöse. III. Vergabeverfahren Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 215.000 Euro netto liegt, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 14 Absatz 2 Vergabeverordnung (VgV). Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 24. März 2022. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 26. März 2022. Im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe wurde die Bekanntmachung am 01. April 2022 veröffentlicht. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. – 3 – Bis zum Ende der Angebotsfrist am 26. April 2022, 11 Uhr, gingen sieben Angebote ein. IV. Prüfung und Wertung Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung werden sechs Angebote zur Wertung zugelassen. Das Angebot von Bieter 1 muss nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 Vergabeverordnung (VGV) aus dem Verfahren ausgeschlossen werden, da die geforderten Unterlagen nicht vollständig eingereicht wurden. Gemäß § 127 Absatz 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte durch die Zuschlagskriterien Preis (60%) und Umweltkosten für den Transport zur Verwertungsanlage (40%). Wertungsergebnis Rang Firma Wertungsergebnis 1 TEXAID Collection Erlöse Gesamtlaufzeit inkl. optionaler Vertragsverlängerung (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 1.892.756,67 € 1.000 Punkte 2 Bieter 5 Erlöse Gesamtlaufzeit inkl. optionaler Vertragsverlängerung (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 1.596.866,67 € 748,41 Punkte 3 Bieter 2 Erlöse Gesamtlaufzeit inkl. optionaler Vertragsverlängerung (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 1.573.383,33 € 705,52 Punkte 4 Bieter 4 Erlöse Gesamtlaufzeit inkl. optionaler Vertragsverlängerung (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 1.479.450,00 € 651,17 Punkte 5 Bieter 7 Erlöse Gesamtlaufzeit inkl. optionaler Vertragsverlängerung (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 1.510.025,30 € 572,95 Punkte 6 Bieter 3 Erlöse Gesamtlaufzeit inkl. optionaler Vertragsverlängerung (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 1.831.700,00 € 561,29 Punkte 7 Bieter 1 Erlöse Gesamtlaufzeit inkl. optionaler Vertragsverlängerung (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) Ausschluss – 4 – Das Angebot der Firma TEXAID Collection GmbH mit einer Gesamtpunktzahl von 1.000 Punkten ist das wirtschaftlichste Angebot. Es wird vorgeschlagen, den Zuschlag auf das Angebot der Firma TEXAID Collection GmbH mit einem Gesamterlös von 1.892.756,67 Euro inklusive Mehrwertsteuer (für den maximalen Vertragszeitraum inklusive optionaler Vertragsverlängerungen) zu erteilen. V. Vergabezuständigkeit Aufgrund der Auftragshöhe ist gemäß Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe der Hauptausschuss für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen von mehr als 500.000 Euro bis zu 2 Millionen Euro zuständig. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen nach Vorberatungen im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung zur Bereitstellung von Wechselbrücken sowie der Annahme, dem Transport, der Sortierung und der Verwertung von Alttextilien der Stadt Karlsruhe für den Zeitraum vom 01. September 2022 bis 31. August 2024 mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils weitere zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma TEXAID Collection GmbH für die Dauer von maximal vier Jahren mit einem Gesamterlös von 1.892.756,67 Euro inkl. Mehrwertsteuer zu schließen.

Niederschrift 31. Sitzung Hauptausschuss 12. Juli 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 8 der Tagesordnung: Auftragsvergabe für die Bereitstellung von Wechselbrücken sowie Annahme, Transport, Sortierung und Verwertung von Alttextilien Vorlage: 2022/0633 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen nach Vorberatungen im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung zur Bereitstellung von Wechselbrücken sowie der Annahme, dem Transport, der Sortierung und der Verwertung von Alttextilien der Stadt Karlsruhe für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 31. August 2024 mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils weitere zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma TEXAID Collection GmbH für die Dauer von maximal vier Jahren mit einem Gesamterlös von 1.892.756,67 Euro inkl. Mehrwertsteuer zu schließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorbera- tung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 23. Juni 2022. Herr Backhaus (Amit für Abfallwirtschaft) teilt auf Nachfrage von Stadträtin Binder (DIE LINKE.) mit, dass bei der Vergabe die Einhaltung des Mindestlohngesetzes abgefragt werde und ein Aus- schlusskriterium darstelle. Auf Nachfrage von Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) teilt er mit, dass das Hauptgeschäft der Alttextilverwerter das Second-Hand-Geschäft sei. Erst danach erfolgt die Ver- wertung der Kleidung als Putzlappen usw. Bürgermeisterin Lisbach ergänzt, dass im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vereinbart worden sei, dass man sich mit dem Thema der Alttextilverwertung in einer gesonderten Informa- tionsvorlage befassen werde. – 2 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) berichtet über ein Wohlstandsgefälle, wonach die Altkleider bei uns aus Skandinavien stammten und die Altkleider von Deutschland in Afrika recycelt werden. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die einstimmige Zu- stimmung fest. Er schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet, die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Schluss der öffentlichen Sitzung: 17:23Uhr Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 25. Juli 2022