Berufseinstiegsbegleitung an Karlsruher Schulen im Schuljahr 2022/23 weiterführen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 31.05.2022 Vorlage Nr.: 2022/0620 Berufseinstiegsbegleitung an Karlsruher Schulen im Schuljahr 2022/23 weiterführen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.06.2022 13 x 1. Die Stadtverwaltung setzt die Berufseinstiegsbegleitung fort und übernimmt den ab dem Schuljahr 2022/23 wegfallenden Finanzierungsanteil von 25 Prozent, um die bestehenden Förderprojekte an den betroffenen Schulen abzusichern. In Karlsruhe werden seit vielen Jahren förderbedürftige Schüler*innen, die einen Förder- und Hauptschulabschluss anstreben, an sieben Schulen durch eine Berufseinstiegsbegleitung unterstützt. Dazu gehört beispielsweise die Unterstützung beim Erreichen des Schulabschlusses, bei der beruflichen Orientierung, der Ausbildungsplatzsuche und in der ersten Zeit in einem Ausbildungsverhältnis. In der Regel übernehmen freie Träger*innen diese Aufgabe, die dafür ein Honorar erhalten. In Karlsruhe wird die Berufseinstiegsbegleitung u. a. an der Pestalozzischule, Schule am Turmberg, Gutenbergschule sowie der Drais-Gemeinschaftsschule durchgeführt. Zuletzt haben die Bundesagentur für Arbeit mit 50 Prozent, das Land mit 25 Prozent und die Kommune mit 25 Prozent die Finanzierung des ursprünglich als ESF-Projekt etablierten Programms übernommen. Mit Schreiben vom 2.5.2022 hat das Kultusministerium gemeinsam mit der Arbeitsagentur angekündigt, dass sich die Landesregierung ab dem Schuljahr 2022/23 nicht mehr bei Neuausschreibungen beteiligen wird. Die Kofinanzierung der Arbeitsagentur dagegen bleibt bestehen. Damit entfallen 25 Prozent der Kofinanzierung und es besteht erneut die Gefahr, dass die Berufseinstiegsbegleitung beendet werden muss. Wie die Schulleiter*innen der betroffenen Schulen halten auch wir Grüne die Berufseinstiegsbegleitung für einen wichtigen Baustein für eine berufliche Integration der betroffenen Schüler*innen. Es handelt sich bei ihnen durchweg um Jugendliche mit schwierigen Voraussetzungen und ungünstigen Lernausgangslagen. Es sind häufig diese Schüler*innen, die während der Corona-Pandemie nicht oder nur wenig mit den digitalen Lernangeboten erreicht werden konnten. Insoweit ist es auch eine kommunale Aufgabe, diese Jugendlichen zu stabilisieren durch eine Beteiligung an ihrer individuellen Entwicklung. 2021/22 waren rund 54.000 Euro pro Jahr erforderlich, um die Berufseinstiegsbegleitung zu erhalten. Diese Summe wird jetzt zusätzlich benötigt. Als soziale Stadt sollten wir diesen wichtigen Beitrag zur gelingenden beruflichen und gesellschaftlichen Integration der betroffenen Schüler*innen fortsetzen. Begründung/Sachverhalt – 2 – Dieser haushaltswirksame Antrag wird zu diesem Zeitpunkt - und damit außerhalb der Haushaltsberatungen - gestellt, weil der Rückzug des Landes aus der Kofinanzierung der Berufseinstiegsberatung Anfang Mai kurzfristig erklärt wurde. Bis zu den nächsten DHH-Beratungen soll geklärt werden, in welcher Höhe eine städtische Beteiligung für die Berufseinstiegsberatung dauerhaft nötig ist. Unterzeichnet von: Renate Rastätter Benjamin Bauer Christine Großmann Dr. Iris Sardarabady Jorinda Fahringer Verena Anlauf

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0620 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Berufseinstiegsbegleitung an Karlsruher Schulen im Schuljahr 2022/23 weiterführen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.06.2022 13 X Kurzfassung Die Verwaltung sieht angesichts der Haushaltssituationen keinen Spielraum für die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung mit einer Kofinanzierung von 50%. Gleichzeitig erkennt sie an, dass für junge Menschen in herausfordernden Lebenssituationen kommunale Angebote vorgehalten werden und verweist zum einen auf die sehr gut ausgebaute Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und zum anderen auf den neuen Bildungsgang AVdual an Beruflichen Schulen, welchen die Stadt mit AVdual-Begleitungen kofinanziert. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung setzt die Berufseinstiegsbegleitung fort und übernimmt den ab dem Schuljahr 2022/23 wegfallenden Finanzierungsanteil von 25 Prozent, um die bestehenden Förderprojekte an den betroffenen Schulen abzusichern. Das Land Baden-Württemberg hat in einem gemeinsamen Schreiben mit der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Baden-Württemberg) vom 2. Mai 2022 erklärt, sich an der Neuausschreibung der Berufseinstiegsbegleitung für das Schuljahr 2022/23 und nachfolgende Schuljahre nicht mehr zu beteiligen. In der Begründung heißt es: „Die Schüler*innen erfolgreich auf ihren Übergang von der allgemeinbildenden Schule in eine Ausbildung vorzubereiten, sei im Kontext des Bildungsplans, der Leitperspektive Berufliche Orientierung sowie des Faches Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung originäre Aufgabe der Lehrkräfte, die dabei gemäß der Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung durch die Agenturen für Arbeit unterstützt werden.“ Die Bundesagentur für Arbeit hat weiterhin die Möglichkeit, 50% der Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung zu übernehmen. Dadurch entsteht für die kommunale Seite die Option, die Berufseinstiegsbegleitung mit 50% Kofinanzierung bedarfsorientiert weiterzuführen. Die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung hat bereits in den letzten zwei Jahren Änderungen erfahren: Nachdem die Finanzierung durch den Europäischen Sozialfonds im September 2020 beendet wurde, haben zunächst das Land, die Bundesagentur für Arbeit und die Stadt die weitere Förderung übernommen. Dieser Grundvertrag hatte eine Dauer vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2021. Im Anschluss daran wurde die Maßnahme per Optionsvertrag weitergeführt. Die Mittel für diese Optionenziehung werden im Doppelhaushalt der Stadt für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 28. Februar 2024 mit jeweils 54.000 Euro angesetzt. Die Berechnungsgrundlage schloss damals ein, dass 60 Teilnehmende pro Jahr gefördert werden. Start der Berufseinstiegsbegleitung ist jeweils der 1. September eines Jahres. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich die von den Schulen vorgeschlagenen Schüler*innen ein Schuljahr vor der Abschlussklasse. Die Begleitung endet 6 Monate nach Ausbildungsbeginn bzw. maximal 24 Monate nachdem die Schule beendet wird. Aktuell wird die 1. Kohorte nach Ende der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds seit November 2020 begleitet, die 2. Kohorte seit September 2021. Bei der Kostenberechnung für den Doppelhaushalt 2021/22 wurde damals nicht berücksichtigt, dass zu jedem 1. September eine neue Kohorte startet und somit der Mitteleinsatz verdoppelt ist, weil in einem Jahr immer die Kosten für zwei parallele Kohorten entstehen. Insofern waren die 54.000 Euro zu niedrig angesetzt. Pro Schüler*in kostet die Berufseinstiegsbegleitung bei derzeitiger 25%-Kofinanzierung 51,04 Euro pro Monat, bei einer 50%- Kofinanzierung entsprechend 102,08 Euro pro Monat. Stand Juni 2022 werden 127 Schüler*innen begleitet (54 Teilnehmende in der 1. Kohorte, 73 Teilnehmende in der 2. Kohorte). Für die Kostenberechnung der nächsten Jahre bis 2025 werden folgende Annahmen getroffen: - pro Kohorte starten 75 Schüler*innen mit der Begleitung, - gegen Ende der Maßnahme reduziert sich die Anzahl pro Kohorte auf 50 Schüler*innen (mit Blick auf die aktuellen Teilnehmendenzahlen), - es wird die maximale Begleitungsdauer von 24 Monaten angelegt, - die laufenden Kohorten (Start November 2020 und September 2021) haben Bestandsschutz des Landes und werden weiterhin mit 25% kofinanziert, und - die Kohorten ab September 2023 werden zu 50% von der Stadt kofinanziert. – 3 – Es würden somit für die Stadt folgende Kosten bis zum Jahr 2025 entstehen: Jahr Kohorte Nov 2020 Kohorte Sep 2021 Kohorte Sep 2022 Kohorte Sep 2023 Kohorte Sep 2024 Kohorte Sep 2025 Kosten pro Jahr 2021 41.480 € 13.514 € 54.995 € 2022 23.071 € 44.660 € 30.621 € 98.351 € 2023 23.938 € 91.863 € 30.621 € 146.422 € 2024 48.483 € 91.863 € 30.621 € 170.967 € 2025 48.483 € 91.863 € 30.621 € 170.967 € Die bereitgestellten Mittel von 54.000 Euro werden bereits in diesem Jahr überschritten und würden sich im Jahr 2025 bei einer Kofinanzierung von 50% auf fast 171.000 Euro belaufen. Die Verwaltung sieht angesichts der aktuellen Haushaltssituation keinen Spielraum für die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung. Auch mit Blick auf die inhaltliche Begründung des Landes zum Ausstieg aus der Finanzierung, gibt die Verwaltung zu bedenken, ob es in der Zuständigkeit der Kommune liegt, die Lehrkräfte von ihrem im Bildungsplan formulierten Auftrag zu entlasten. Die Stadt hält mit der Schulsozialarbeit ein sehr gut ausgebautes kommunales Angebot für junge Menschen in herausfordernden Lebenslagen vor. Die Ziele der städtischen Schulsozialarbeit sind unter anderen: (a) junge Menschen in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern und (b) die Integration in den schulischen Alltag zu fördern, um Abbrüche in der Schullaufbahn zu vermeiden. Zusätzlich beteiligt sich die Stadt seit mehreren Jahren am Schulversuch des neuen Bildungsgangs AVdual an den Beruflichen Schulen. Dieser richtet sich an nicht ausbildungsreife Jugendliche, die im Anschluss an den Besuch der allgemeinbildenden Schule Unterstützungsbedarf beim Übergang von der Schule in eine Ausbildung haben. Die Schüler*innen im AVdual werden durch eine Begleitung unterstützt (AVdual- Begleitung); diese finanziert die Stadt mit 144.660 Euro pro Schuljahr.

Niederschrift 40. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juni 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 13 der Tagesordnung: Berufseinstiegsbegleitung an Karlsruher Schulen im Schuljahr 2022/23 weiterführen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2022/0620 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Bei 17 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Die Berufseinstiegsbegleitung war ursprünglich ein ESF-Projekt des Bundes, um speziell sehr förderbedürftige Jugendliche an Schulen zu unterstützen, damit sie einen Abschluss machen und dann erfolgreich eine Berufsausbildung beginnen können. 2020 hat sich aber der Bund verabschiedet von der Kofinanzierung. Wir alle hier im Gemeinde- rat Karlsruhe haben eine Kofinanzierung von 25 Prozent übernommen und das Land hat 25 Pro- zent zur Verfügung gestellt. Jetzt hat sich aktuell das Land aus der Finanzierung ab 2023 zurück- gezogen, sodass jetzt 25 Prozent dieser Kofinanzierung fehlen. Wir GRÜNEN beantragen des- halb, dass die Stadt jetzt diesen Teil übernimmt. Es ist eine sehr wichtige Maßnahme, speziell jetzt in der Corona-Nachphase. Die Stadt sagt sel- ber in einer Pressemitteilung vom 24.06., noch immer wirken sich die Folgen der Corona-Pan- demie auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt aus. Viele Jugendliche drohen verloren zu gehen, weil sich während der Pandemie deutliche Lücken im Unterrichtsstoff ergeben haben oder sie sich aus anderen Gründen weit vom System Schule entfernt haben. Hier geht es gerade um die Jugendlichen, um die Schüler*innen an den Hauptschulen, an den Werkrealschulen, an den Ge- meinschaftsschulen, die besonders bedroht sind, hier erfolgreich integriert zu werden. – 2 – Es ist insoweit der falsche Zeitpunkt, deshalb setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass diese Kofi- nanzierung jetzt von der Stadt übernommen wird. Wir können dann im Laufe der nächsten Jahre sehen, wie wir damit umgehen. Diese Förderung kann auch nicht ersetzt werden durch andere Möglichkeiten, denn es ist eine ganzheitliche individuelle Förderung für jedes Kind, spe- ziell schulisch, auch sozial, auch psychologische Betreuung und schließlich auch die Begleitung in eine Berufsausbildung. Wir bitten deshalb, dass gerade jetzt in der Zeit, wo wir ganz stark diese Jugendlichen fördern müssen, die sonst verloren gehen, wir diese sehr gute Förderung beibehalten und bitten um Ihre Zustimmung. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Die Berufseinstiegsbegleitung ist ein sehr wichtiges Me- dium gewesen, um Jugendliche zu erreichen, die es sonst sehr schwer hatten mit dem Berufs- einstieg bzw. sehr schwer haben. Wie Kollegin Rastätter ausgeführt hat, hat sich die Situation in diesem Bereich durch Corona wirklich massiv verschärft. Wir müssen davon ausgehen, dass das ganze Ausmaß jetzt noch gar nicht sichtbar ist, sondern das jetzt auch die nächsten Jahre noch sichtbarer wird. Insofern ist es natürlich jetzt wirklich tragisch, dass das Land aussteigt. Wir se- hen aber, wie die Verwaltung auch, dass es aufgrund unserer Haushaltslage im Moment sehr schwierig ist, wenn wir jetzt wieder, wie an vielen anderen Stellen auch, wo dann nach der Kommune, nach der Stadt, gerufen wird, einspringen, wenn andere Fördermaßnahmen auslau- fen. Wir können nicht überall einsteigen. Das Land begründet seinen Ausstieg damit, dass durch den neuen Bildungsplan die Lehrer im Fach Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung zusätz- liche Aufgaben übernehmen, um das abzufangen. Ich kann noch nicht einschätzen, ob das funk- tioniert, weil das jetzt auch ganz neu ist, dass das von dieser Seite übernommen wird. Deswegen wäre jetzt auch meine Bitte an die Verwaltung, dass wir, wenn eine bestimmte Zeit vergangen ist, im Schulbeirat einen Bericht bekommen, ob denn das der Fall ist, dass hier abge- fangen werden kann. Für heute müssen wir leider der Verwaltung folgen und erkennen, dass wir nicht die finanziellen Mittel haben, um auch als Kommune einzusteigen. Stadträtin Uysal (SPD): Leider mussten wir die Erfahrung machen, dass dieses Bildungsangebot der Bundesagentur für Arbeit zur Verbesserung der Ausbildungschancen junger Menschen nicht mehr vom Land kofinanziert wird. Es ist tatsächlich ein Projekt, das uns auch am Herzen liegt. Deshalb haben wir das auch jahrelang kofinanziert mit 25 Prozent, obwohl es eine freiwillige Aufgabe ist, das heißt, nicht in unserer Verantwortung ist. Deshalb finden wir es auch total schade, dass uns jetzt die Landesregierung absolut im Stich lässt und dass wir jetzt diese zusätz- lichen 25 Prozent noch einmal on top deckeln sollen. Nach langem Abwägen werden wir tatsächlich für die Verwaltungsantwort stimmen, weil wir vor einigen Jahren eine Reformierung hatten, die Bildungspläne wurden reformiert und unter anderem wurde das Fach Wirtschaft mit dem Schwerpunkt Berufs- und Studienorientierung eingeführt. Ich unterrichte dieses Fach, Frau Meier-Augenstein wollte Erfahrungswerte wissen. Ich kann sagen, als Wirtschaftslehrerin begleiten wir tatsächlich die Schüler*innen sehr eng, um den Sprung von der Bildung, also von der Schule ins Berufsleben zu schaffen. Wir versuchen, eine gewisse Orientierung zu geben, damit sie tatsächlich das Berufsleben, den Einstieg einfach schaffen können. Wir bieten gewisse Tools an. Wir sind tatsächlich sehr gut dabei. Deswegen funktioniert das auch sehr gut. Deswegen kann ich heute mit ruhigem Gewissen sagen, dass wir nicht als Kommune die Retter spielen können aufgrund der Haushaltslage, was meine Vorred- nerin schon ausgeführt hat, sondern dass wir tatsächlich noch einmal dafür plädieren, hier – 3 – muss das Land mit anpacken und sich dieser Verantwortung auch stellen. Sie können sich nicht einfach wegziehen. Vielleicht können für uns tatsächlich unsere zwei GRÜNEN-Landtagsabgeordneten noch einmal ein gutes Wort in Stuttgart einlegen und sich dafür einsetzen und auch vielleicht noch mal Druck geben, damit sie dieses Bildungsangebot wieder stärken oder ein vergleichbares Bil- dungsangebot wieder einführen. Denn wir können nicht im Stich gelassen werden als Kom- mune. Wir leisten sowieso sehr viele freiwillige Aufgaben, wie Schulsozialarbeit etc. Hier möch- ten wir Prioritäten setzen. Das hatten wir auch in unserer Haushaltsrede schon gesagt, dass wir Prioritäten setzen wollen. Aufgrund der Tatsache, Frau Rastätter, dass wir tatsächlich eine Corona-Nachphase haben, ich bin mittendrin im Schulleben, ich weiß, wovon ich spreche, wis- sen wir, dass die Schulsozialarbeit sehr groß gefragt ist und auch wirklich richtig ist an dieser Stelle. Unser Plädoyer ist einfach, die Schulsozialarbeit weiterhin zu stärken und vor allem auch zu 100 Prozent flächendeckend weiter zu stärken und zu unterstützen und auch zu investieren, obwohl es freiwillig ist. In diesem Sinne können wir heute diesen Antrag so nicht mitgehen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Als ich und meine Fraktion den Antrag gelesen haben, ha- ben wir die Welt nicht ganz verstanden. Ich denke, der Antrag ist an das falsche Gremium ge- stellt worden, nämlich hier an den Karlsruher Gemeinderat. Sie als stärkste Fraktion hier im Haus und als Teil der Landesregierung, die stärkste Fraktion im Landtag mit dem Ministerpräsi- denten, an den müssen Sie rangehen. Da müssen Sie sagen, das geht nicht, dass ihr einfach das hier abzieht, ihr bedenkt gar nicht, was das für die Kommunen heißt. Aber nein, Sie stellen dann den Antrag, wir sollen es machen, die Stadt soll es machen. Gerade von euch GRÜNEN verstehe ich es dann im zweiten Fall überhaupt nicht. Sie sind doch die großen Sparheimer im Haus. Sie sind doch die, die überall abzwacken. Aber dann, wenn man ein politisches Lieblingskind hat, dann gilt das, dass man sparen muss, überhaupt nicht mehr. Ich habe das schon vor längeren Monaten hier erwähnt, Herr Kollege Hock, Sie erinnern sich, dass ich gesagt habe, letztendlich entscheiden wir politisch, für was wir das Geld ausgeben. Ich akzeptiere, dass die GRÜNEN meinen, das ist jetzt für uns politisch so wichtig, dass wir dafür Geld ausgeben, aber Sie sollten schon einheitlicher in Ihrem Geld-Ausgeben oder Nicht-Geld- Ausgeben sein oder es eben ganz klar benennen. Wir wollen normalerweise sparen und sind dafür, dass es abgezwackt wird und dort geben wir kein Geld aus, weil wir das so wollen poli- tisch, und hier wollen wir es politisch anders. Das wäre eine saubere Sache. Aber Sie argumen- tieren immer so erhaben von oben, dass Sie praktisch wissen, wofür das Geld ausgegeben wer- den soll und für was nicht und halten uns andere im Grunde genommen hier im Gemeinderat dann auch wieder als nicht kompetent, dass wir vielleicht politisch an anderen Stellen Geld aus- geben wollen. Also, da müssten Sie noch ein bisschen überlegen, wie Sie nach außen agieren. Stadtrat Jooß (FDP): Herr Lüppo Cramer hat eben gesagt, wir sollen jetzt wieder nur den Lü- ckenbüßer machen als Stadt. Wir machen es überall. Die Sachen werden angestoßen, jetzt sol- len wir 50 Prozent Kofinanzierung machen. Wir halten das für unmöglich. Die Landesregierung ist in der Pflicht. Ausgerechnet die GRÜNEN, Herr Lüppo Cramer hat es schon gesagt, stellen den Antrag hier. Ich verstehe so etwas nicht. Im Grunde ist es eine Unverschämtheit. Die sollen doch ihre Leute in Stuttgart auffordern, das Geld zu zahlen. Der Antrag dieser Geschichte ist eigentlich ganz gut, Berufseinstiegsbegleitung. Da kommen wir im Handwerk gut weg. Wir brauchen die Leute, die entsprechend gefördert werden, die – 4 – vielleicht etwas schwächer sind. Deswegen stimmen wir trotzdem der Vorlage der Stadt zu, aus Rücksicht für die schwachen Schüler, die gefördert werden müssen, aber nicht des GRÜNEN An- trags Willens, sondern weil wir dafür sind, dass die schwachen Schüler hier in Karlsruhe geför- dert werden. Der Vorsitzende: Ich würde doch um eine gewisse Mäßigung bitten. Wir diskutieren über 50.000 Euro und eine Maßnahme, die wir schon einmal teilkofinanziert haben, also bitte. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Vielen Dank auch für diesen Hinweis, von welchen Summen wir hier eigentlich reden. Ich kann sagen, wir in unserer Fraktion haben auch kontrovers über diesen Antrag diskutiert, gerade weil es uns auch gewaltig stinkt, dass sich das Land immer mehr aus Dingen rauszieht, die es eigentlich bezahlen muss und uns Kommune damit alleine lässt. Es ist eine weitere freiwillige Leistung, die von uns als Kommune nun gefordert wird. Aber ich möchte auch reagieren auf das, was hier schon gesagt wurde. Ich habe mich schon ein bisschen gewundert über den Redebeitrag der Frau Uysal von der SPD. Einerseits sagt sie, das übernehmen jetzt die Wirtschaftslehrer, aber andererseits sagt sie, trotzdem ist diese Aufgabe nötig, sie muss weiter erhalten bleiben. So habe ich sie verstanden, und das Land soll die weiter bezahlen. Gleichzeitig hat sie gesagt, die SPD hat in den Haushaltreden Prioritäten gesetzt. Diese Prioritäten haben wir nicht mitgetragen. Jetzt kommt genau das, was wir befürchtet ha- ben. Vor einem Monat haben sich hier die Vertreter von SPD und GRÜNEN, als es um die Ausga- ben für den Klimaschutz ging, gebrüstet damit, wie viel Geld der Gemeinderat für den Klima- schutz schon ausgegeben hat. Wir haben in den Haushaltsberatungen gesagt, dieses Geld brau- chen wir für soziale Zwecke. Jetzt sind wir genau an der Stelle, vor der wir gewarnt haben. Wir haben jetzt nicht mehr die 50.000 Euro übrig aus Sicht der SPD, die wir hier so dringend brau- chen für eine Sache, die wirklich wichtig ist. Es geht darum, dass wir Schülern, die Schwierigkeiten haben, aus der Hauptschule, aus der Re- alschule, in eine Lehrstelle hineinzukommen, unterstützen. Das ist eine ganz wichtige Phase im Leben, wo sich auch entscheidet, ob jemand dauerhaft in der Sozialhilfe landet oder ob er einen Beruf erlernt und dann in Zukunft Steuern zahlt und ein bürgerliches Leben führen kann. Des- wegen sind wir der Meinung, dass diese Ausgaben dringend erforderlich sind. Auch in der Ver- waltungsvorlage wird auf ein anderes Programm eingegangen, für das die Stadt 145.000 Euro pro Schuljahr ausgibt. Aber dieses Programm richtet sich an Schüler, die den Schulabschluss schon hinter sich, aber keine Lehrstelle angetreten haben und wird an den Berufsschulen ge- macht, also praktisch zu einem späteren Zeitpunkt. Es kann also nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir an dieser Stelle dringend die Unterstützung der Schüler brauchen, denn es geht wirk- lich darum, es kann sich am Ende sogar auch für die Stadt rechnen und davon gehen wir aus. Überlegen Sie einmal, wenn wir nur zwei oder drei Schüler davor bewahren, in die Sozialhilfe abzurutschen, was uns als Stadt das am Ende für Geld spart. Da sind die 50.000 Euro, um die es jetzt geht, wirklich wenig Geld im Vergleich dazu. Es geht nicht nur darum, den Menschen zu helfen in einer ganz wichtigen Phase, sondern auch für die Stadt, auch vom Geld her, die rich- tige Entscheidung zu treffen. Deswegen tragen wir diesen Antrag mit. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Auch ich denke, es geht in erster Linie um diese Kinder, um diese Jugendlichen, die insbesondere durch Corona benachteiligt wurden, weil sie entweder aus Familien kommen, die den Zugang zu Bildung so nicht haben oder weil sie ganz einfach nicht zu den Olympiasieger*innen gehören im Bereich Bildung, sondern halt – 5 – leistungsschwächere Kids sind, die eine zusätzliche Begleitung und Betreuung brauchen. All diese Kinder können als, jetzt sage ich mal Spätentwickler mit 20/25 auf einmal durchstarten. Aber wenn wir sie nicht so weit kriegen, dass sie aus dieser allgemeinbildenden Schule heraus in ein Berufsleben reinkommen, in die Berufsschule reinkommen, dann haben wir einen richti- gen Verlust für unsere Gesellschaft. Die Kosten werden definitiv höher sein als jetzt 50.000 Euro im Jahr. Mich ärgert natürlich auch, dass es ausgerechnet eine grüne Landesministerin ist, die aus die- sem Programm aussteigt. Aber allein darüber mich zu ärgern, darf ich diese Kinder nicht aus dem Blick verlieren. Dann muss ich wirklich sagen, ist für mich auch zumindest eine Überbrü- ckung durch die Stadt notwendig. Ich würde aber auf jeden Fall darum bitten, dass man noch einmal in die Diskussion mit der Landesregierung geht, vielleicht auch im Einvernehmen mit an- deren Städten, die sich auch an diesem Modell beteiligen, um der Landesregierung noch einmal den Marsch zu blasen. Entschuldigung, wenn ich das jetzt so sage. Ich sehe schon auch die Not- wendigkeit, dass diese Mittel fließen müssen, um diesen Kindern eine Chance zu geben. Das entlastet die ganze Gesellschaft später, wenn diese Kinder einen regulären Beruf erlernen kön- nen und damit auch ihre Existenzgrundlage bestreiten. Also von daher, das eine tun, das andere nicht lassen, hier die Unterstützung gewährleisten und dann aber gucken, dass man diese Mit- tel auf anderem Wege wieder einfordert, weil ich hier schon die volkswirtschaftliche Rechnung eigentlich im Vordergrund sehe. Ich bitte darum, dass man das eine macht und das andere dann halt mit Aufforderung an die Landesregierung versucht, wieder reinzuholen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich unterstelle jetzt meinen Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, dass sie mit ihrem Antrag ein hehres Ziel verfolgt haben, wobei ich den Redebeitrag vom Kollegen Lüppo Cramer durchaus charmant fand. Kollegin Binder hat es richtig gesagt, es geht um die Kinder und nicht darum, wer es besser kann oder dass uns die 50.000 Euro fehlen. In jeder an- deren Haushaltssituation hätten wir dem Antrag sicherlich auch gerne zugestimmt. Aber jetzt muss ich aus meiner persönlichen Erfahrung sprechen. Ich weiß, dass überall nicht nur Arbeitskräfte, sondern auch Fachkräfte gesucht sind, und dass sehr viele Institutionen das schon erkannt haben und bereits in die Schulen gehen, IHK, Handwerkskammer, Kreishandwer- kerschaft, der COD, die USS, unzählige Fördermaßnahmen, die greifen. Ich habe selbst mit vie- len dieser geförderten Jugendlichen zu tun, sei es, dass sie psychologische Förderung brauchen oder schulische Förderung, Betriebsbegleitung. All das wird schon praktiziert. Die können Be- triebspraktika machen, einen schwimmenden Übergang, kriegen gleichzeitig noch Förderunter- richt in einer dieser genannten Einrichtungen. Von daher können wir Freien Wähler für Karls- ruhe eigentlich ruhigen Gewissens diesen Antrag ablehnen, weil wir wissen, dass keiner dieser Jugendlichen uns hier in der Gesellschaft verloren geht. Die Wirtschaft hat auf jeden Fall ihre Chance erkannt, genau ähnlich wie bei den Studienabbrechern auch, dass dort Potenzial ist, Fachkräfte zu gewinnen, und von daher lehnen wir den Antrag leider ab. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich muss sagen, ich bin schon sehr erstaunt und befremdet über diese Debatte, wie die heute geführt wird. Es handelt sich hier um die Kinder, die es am schwersten in der Gesellschaft haben, die aus Familien kommen, in denen keine Förderung stattfindet, die in der Schule nicht mitkommen, nicht, weil sie nicht die Fähigkeiten hätten, son- dern einfach weil sie so große persönliche Probleme teilweise haben. Um diese Kinder geht es. Das Land steigt aus, und wir machen das auch nicht, so einfach können Sie es sich hier nun wirklich nicht machen. Wir sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Kinder mitgenommen – 6 – werden und eine Chance bekommen. Die Kinder, die betroffen sind von dieser Förderung, brau- chen diese Chance. Jetzt vielleicht noch einmal zum Land. Das Land ist 2020 in ein ESF-Projekt eingestiegen als frei- willige Leistung. Es ist keine Bildungsaufgabe, es ist eine individuelle soziale Aufgabe, eine Auf- gabe, die über die Arbeitsagentur finanziert wird zu 50 Prozent. Insofern ist es auch die Frage, ob wir das so fortsetzen. Wir legen jetzt momentan neue ESF-Projekte auf und haben ein sehr gut funktionierendes Projekt, bei dem die Kofinanzierung jetzt fehlt. Da bitte ich Sie doch, über Ihren Schatten zu springen und zu sagen, es geht um diese Kinder, es geht um die Schulen. Die Lehrkräfte suchen diese Kinder auf, die werden zwei Jahre individuell gefördert an der Schule. Da kommt nicht die IHK und hält einen Vortrag, sondern die werden individuell begleitet, ganz persönlich begleitet, schulisch, sozial und mit Blick auf ihre Berufsorientierung. Dann werden sie sogar noch das erste halbe Jahr begleitet, wenn sie eine Lehrstelle bekommen. Das heißt, die werden so stabilisiert, dass sie eine Chance bekommen, dass sie in unserer Gesellschaft Fuß fassen können. Darum geht es, und dafür sind uns diese Mittel auch wert. Deshalb bitten wir noch einmal, springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie dem Antrag zu. Stadtrat Hofmann (CDU): Liebe Kollegin Rastätter, ich denke, es geht uns allen hier um die Kin- der. In keinem Wortbeitrag habe ich gehört, dass es irgendjemandem nicht darum gehen würde. Wir sehen alle diese Notwendigkeit zum Großteil auch an. Ich glaube, keiner hat hier ir- gendetwas an der Sache kritisiert, sondern an der Vorgehensweise. Das ist das, was kritisiert wird. Sie haben zwei Landtagsabgeordnete, Sie haben direkte Kontakte ins Kultusministerium, Sie haben Kontakte zum Ministerpräsidenten. Da müssen Sie doch dann einmal tätig werden. Das kann doch nicht sein, dass die Kommune jedes Mal den Lückenbüßer für alles macht. Das werden wir doch irgendwann dann sowieso machen müssen, das ist doch logisch, aber doch nicht jetzt zu diesem Zeitpunkt. Wo ist denn die Verantwortung vom Land für diese Kinder, möchte ich dann mal fragen? Das kann es doch wirklich jetzt nicht sein. Ich glaube, ich kann wirklich für alle sprechen, das abzusprechen, das ist nicht richtig, das hat keiner gemacht. Das Projekt ist ein gutes Projekt, das hat wirklich jeder hier gesagt. Ich habe es zumindest in jedem Wortbeitrag gehört. Aber die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, so nach dem Motto, das Land zieht sich zurück, und dann müssen wir es als Kommune wieder machen. Also, ich denke, was wir hier in Karlsruhe in diesen Bereichen leisten, das ist vorbildlich für die ganze Bundesrepublik. Wir können nicht jedes Mal sagen, jetzt steigen wir aus, hier steigen wir aus, und die Kommune macht es wieder. Das ist die Kritik, und die müssen Sie sich leider gefallen lassen heute. Stadträtin Melchien (SPD): Ich kann auch nahtlos überleiten und versuche mich jetzt nicht zu wiederholen. Diese Empörung teilen wir als SPD-Fraktion absolut. Deswegen bitten wir Sie von GRÜNEN, von CDU, diese Empörung wirklich weiterzureichen an die Landesregierung. Es geht wirklich nicht, dass solche guten und wichtigen Projekte fallen gelassen werden vom Land. Denn nicht wir steigen aus aus diesem Projekt, das möchte ich noch einmal betonen, meine ge- schätzte Kollegin Rastätter, sondern das Land steigt aus diesem Projekt aus. Sie fordern von uns, dass wir eine Verantwortung, für die in erster Linie das Land zuständig ist, nämlich Bil- dungspolitik, einfach es stillschweigend akzeptieren, dass das Land komplett sich zurückzieht aus diesem Projekt und wir hier einspringen. Wir übernehmen Verantwortung. Alle haben dar- gestellt, wie wichtig uns die Kinder, die Jugendlichen sind, dass hier Unterstützung geleistet werden muss. Meine Kollegin hat es sehr deutlich gemacht. Wir leisten diese Unterstützung gerne und konsequent in gemeinsamer Verantwortung mit dem Land durch die – 7 – Schulsozialarbeit. Hier unterstützen wir die Schulen, hier müssen wir auch nachsteuern. Genau darauf hat meine Kollegin ihre Betonung gelegt in ihrer Rede. Wir müssen die Schulsozialarbeit ausbauen, gerade wenn solche guten Programme eingestellt werden sollen. Die Berufsein- stiegsbegleitung macht einen sehr wichtigen Job. Aber wir sind nicht alleine zuständig an dieser Stelle. Da sind wir auch nicht bereit, das zu akzeptieren. Wir machen weiter unseren Job, wir steigen nicht aus, wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung und wir werden uns weiter um die Kinder in unserer Stadt kümmern. Stadtrat Hock (FDP): Werte Kollegin Rastätter, Ihr emotionaler Vortrag wurde von Ihrer Kolle- gin gefilmt. Ich hoffe, dass dieser Vortrag dann auch an die zuständigen Stellen in Stuttgart wei- tergeleitet wird. Denn man muss ganz ehrlich sagen, ich kann ihre Erregung absolut nachvollzie- hen. Aber ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie uns hier in Sippenhaft nehmen für etwas, wo wir gar keine Verantwortung tragen. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, da hätte ich schon erwartet, dass Sie das im Vorfeld mit Ihren Kollegen aus dem Landtag klären, so, wie es der Kol- lege Cramer gesagt hat, Ihre Emotionen da rauslassen. Da sind Sie auch richtig aufgehoben. Aber Sie wurden ja gefilmt, dann können Sie das jetzt weitertragen. Dann hoffe ich, dass dann im Land auch umgesteuert wird. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass in der Begründung der Ver- waltung nicht steht, dass es die Landesregierung ist, die jetzt aufgrund irgendwelcher Farb- spiele anzusprechen ist, sondern was mir wichtig ist, ist darauf hinzuweisen, dass wir mit 144.000 Euro dieses AVdual fördern, was eine neue Landesinitiative ist, wo wir gerne auch Pro- jektstadt sind und wo genau derselbe Personenkreis eigentlich mehr oder minder im Fokus steht. Insofern ist unsere Argumentation, und ein Stück weit baut auch das Land auf diese Argu- mentation auf, dass man sich ein neues Konzept überlegt hat, das jetzt sicherstellen soll, dass diese Schülerinnen und Schüler eine individuelle Begleitung genau an diesem wichtigen Über- gangspunkt bekommen. Darüber hinaus gibt es genau für diesen Übergangspunkt noch weitere Initiativen in Karlsruhe. Wir empfehlen Ihnen hier nicht, aus Haushaltsgründen das abzulehnen, sondern wir empfehlen Ihnen vor allem, dass wir eigentlich der Meinung sind, wir werden trotz- dem diese Schülerinnen und Schüler angemessen versorgt kriegen. Da gibt es auch neue Instru- mente des Landes, aber wir sind natürlich auch unabhängig davon ein Stück weit in einer gewis- sen Verantwortung. Deswegen würden wir jetzt sagen, Frau Rastätter, das mag bei dem einen oder anderen Jugendlichen dann vielleicht trotzdem hapern, aber wichtig, da sind wir uns ja ei- nig, ist, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, die man nicht alleine lassen kann in der Vorberei- tung auf diesen Wechsel und dann auch durchaus im Wechsel und auch nach dem Wechsel. Da hat aber das Land offensichtlich gesagt, wir sind in dieses ESF-Programm mit eingesprungen als auch letztlich Ausfallbürge, weil ESF sich letztlich zurückgezogen hat. Dann haben wir jetzt ein anderes Programm, und dann müssen wir das nicht doppelt fördern. Ich verstehe, dass man sagt, das ist immer das Dilemma mit diesen Sozialprojekten, das kennen wir rauf und runter. Ich sage mal so, da sind jetzt keine wirklich harten Strukturen geschaffen worden, die jetzt völlig sinnlos wären. Am Ende geht es darum, dass wir einzelne erwachsene Menschen, die das Vertrauen der Jugendlichen gewinnen, mit den Jugendlichen so kontinuier- lich in einen Diskussionsprozess und einen Begleitungsprozess bringen, dass das dann hilft, diese nächsten Hürden zu nehmen. Wir empfehlen Ihnen aber heute, nicht wieder als Ausfallbürge einzuspringen, sondern zu sa- gen, die anderen Programme schaffen das auch. Wenn sich das anders herausstellen sollte, – 8 – müssten wir dann sowieso miteinander reden. Aber im Grunde schaffen wir es jetzt nicht ab, aber wir sehen auch keine Notwendigkeit, eine Doppelstruktur weiter aufrechtzuerhalten. Ich hätte Ihnen sonst, wenn Sie zustimmen mehrheitlich, allerdings auch noch sagen müssen, dass wir die Mittel dann von irgendeinem anderen Projekt abziehen müssen, weil wir eigentlich be- schlossen haben, dass ein Mehr an einer Stelle ein Weniger an anderer Stelle mit sich bringt. Ich konnte aber den Antrag auch nicht in die nächsten Haushaltsberatungen verweisen, denn dann ist der Zug abgefahren, das ist auch klar. Also, das nur noch mal zur Klarstellung, warum wir als Verwaltung es als verantwortbar betrachten, dass wir an dieser Stelle nicht wieder einspringen, sondern sagen, die anderen Programme müssen es hergeben. Sollten wir die Erfahrung ma- chen, dass das nicht reicht, dann müssen wir eben neu miteinander reden. Jetzt kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Aber wir beobachten das. Lassen Sie sich gegebenenfalls im Schulbeirat mal berich- ten, wie sich das zahlenmäßig entwickelt, AVdual, was es sonst noch für Optionen gibt und dann gucken wir zum nächsten Haushalt, wie wir mit dem Thema umgehen, so es denn einen erkennbaren Bedarf gibt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Juli 2022