Temporäre Fahrradabstellanlagen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 31.05.2022 Vorlage Nr.: 2022/0613 Temporäre Fahrradabstellanlagen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.06.2022 12 x 1. Es werden Autoparkstände temporär zu Fahrradabstellplätzen umgewidmet. Während einer Umwandlung über einige Wochen oder Monate werden die Änderungen des Nutzungsverhaltens dokumentiert, um anschließend über die dauerhafte Errichtung von Fahrradabstellanlagen zu entscheiden. 2. Die Stadt beschafft hierzu Fahrradständer bzw. als Fahrradständer konzipierte Parklets aus dem Budget für Gemeindestraßen. Diese Fahrradständer erfüllen die erforderlichen Anforderungen zum sicheren Anlehnen und Anschließen der Fahrräder. An den folgenden Örtlichkeiten besteht eine große Nachfrage nach Fahrradabstellmöglichkeiten direkt an bzw. auf den genannten Plätzen sowie in den angrenzenden Straßen, die zugleich als wichtige Zufahrten dienen. Bereits heute ist dort das Angebot an Abstellmöglichkeiten knapp und reicht häufig nicht aus: • Hauptbahnhof (Nordseite) • Albtalbahnhof • Europaplatz • Entenfang • Kronenplatz • Durlacher Tor • Bahnhof Durlach • Marktplatz Aufgrund des 9 €-Tickets wird in den Monaten Juni bis August die Nutzung des ÖPNV aller Voraussicht nach stark ansteigen. Dadurch wird auch das Verkehrsaufkommen von Radfahrer*innen insbesondere an den Knotenpunkten des ÖPNV stark steigen, weshalb die Abstellkapazität für Fahrräder erhöht werden sollte. Der Zeitraum der temporären Fahrradabstellanlagen soll über den Zeitraum des Entlastungspaketes hinaus gehen, um zu beobachten, ob das neu geschaffene Angebot auch dauerhaft genutzt wird. Nach dem Testzeitraum soll das weitere Vorgehen evaluiert werden. Auf Basis der Auslastung ist dann zu prüfen, ob die Parkstände wieder dem ruhenden Kfz-Verkehr zur Verfügung gestellt werden oder ob diese permanent zu Fahrradabstellplätzen umfunktioniert werden. Um die bestehenden Kapazitäten optimal auszunutzen, sollten im Vorfeld darüber hinaus die "Fahrradleichen" entfernt werden. Ferner ist die Anschaffung von temporären Abstellmöglichkeiten langfristig eine sinnvolle Investition, da diese kontinuierlich in Pilotprojekten oder Reallaboren an weiteren Orten verwendet werden können. So kann regelmäßig der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten im Vergleich zu Autoabstellmöglichkeiten Begründung/Sachverhalt – 2 – getestet werden, um eine möglichst faire Platzverteilung auf alle Verkehrsteilnehmenden zu bieten. Hier sind insbesondere die dichten Wohnquartiere zu nennen, in denen fehlende Fahrradabstellanlagen doppelt hinderlich sind, da dadurch die Gehwege zugestellt werden (müssen). Eine wissenschaftliche Begleitung (z.B. durch studentische Abschlussarbeiten) dieser Umnutzung kann sinnvoll sein. Gerade dann, wenn mehrere ÖPNV-Haltepunkte oder ein gesamter Stadtteil gleichzeitig betrachtet werden. Bei Einzelfällen sollten allerdings einfache Zählungen des ruhenden Kfz- und Radverkehrs ausreichend sein. Wir wollen uns als Fahrradstadt nicht den Rang ablaufen lassen und mithilfe dieser Maßnahmen eine langfristige Verbesserung der Verkehrslage in Karlsruhe bewirken. Als temporäre Fahrradständer eignen sich gewöhnliche Fahrradanlehnsysteme, die im Erprobungszeitraum lediglich beschwert sind oder ausreichend Eigengewicht aufweisen, statt fest mit dem Untergrund verbunden sind. Hier hat beispielsweise die Stadt Nürnberg ein Modell für Veranstaltungsfahrradparkplätze entwickelt: https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/praxis/mobile-radstaender-fuer-veranstaltungen Alternativ existieren ansprechend gestaltete Parkletsysteme: https://www.rasti.eu/de/fahrrad/fahrradparksystem/fahrradstaenderwerbung/car-bike-port https://www.archiproducts.com/de/produkte/vestre/fahrradstander-aus-metall-parklets-2-0- cycling_447943 Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Johannes Honné Jorinda Fahringer Verena Anlauf Michael Borner Dr. Clemens Cremer

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0613 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA Temporäre Fahrradabstellanlagen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.06.2022 12 X Kurzfassung Die Verwaltung schlägt vor, die im Lager des Tiefbauamtes befindlichen Fahrradständer (50 Stück) an drei Standorten kurzfristig zu realisieren. Die Standorte wurden so ausgewählt, dass die Fahrradständer bei großer Akzeptanz auch dauerhaft verbleiben können. Die Standorte wurden an Verknüpfungspunkten mit dem ÖPNV ausgewählt, an denen ohne die Wegnahme von Stellplätzen kein weiteres Angebot geschaffen werden kann. Der finale Standort ergibt sich im Zusammenhang mit der Detailprüfung im Rahmen der Umsetzung. Die Umsetzung kann voraussichtlich im Juli erfolgen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Bedarfe an den genannten Standorten sind der Verwaltung bekannt und in verschiedene Planungen eingeflossen. Zum Teil müssen Maßnahmen, wie zum Beispiel die bereits erfolgte Erhöhung der Abstellanlagen am Hauptbahnhof angepasst werden. Dies erfolgt im konkreten Fall im Rahmen der Neubetrachtung des Bahnhofplatzes. Zum Teil fehlt noch die Umsetzung der Planung wie zum Beispiel der großen überdachten Anlage am Durlacher Tor. Zum Teil erfolgt gerade die Überarbeitung der Anlagen und Auslotung der Spielräume, wie zum Beispiel am Albtalbahnhof. Neue temporäre Fahrradständer müssten gestalterisch festgelegt und ausgeschrieben werden. Das Tiefbauamt hat keine Lagerflächen für weitere Zwischenlagerungen nach Versuchsende. Zudem sind Lieferzeiten derzeit nicht absehbar. Selbst bereits abgestimmte Modelle aus dem Handbuch für Stadtmobiliar sind in ausreichender Menge nicht zeitnah zu beschaffen. Eine Umsetzung eines dem Charakter nach gewünschten Reallabors wäre selbst bei vorhandenen Ressourcen zeitlich nicht möglich. Die Verwaltung schlägt vor, die im Lager des Tiefbauamtes befindlichen Fahrradständer (50 Stück) an drei Standorten kurzfristig zu realisieren. Die Standorte wurden so ausgewählt, dass die Fahrradständer bei großer Akzeptanz auch dauerhaft verbleiben können. Die Standorte wurden an Verknüpfungspunkten mit dem ÖPNV ausgewählt, an denen ohne die Wegnahme von Stellplätzen kein weiteres Angebot geschaffen werden kann. Der finale Standort ergibt sich im Zusammenhang mit der Detailprüfung im Rahmen der Umsetzung. Die Umsetzung kann voraussichtlich im Juli erfolgen. Standort 1: Bahnhofvorplatz, Nord-West-Seite, 6 Stellplätze mittig vor den Ladennutzungen im Bereich der bewirtschafteten 18 Stellplätze, beidseitig anfahrbar. – 3 – Alternativ: Viktor-Gollancz-Straße, Senkrechtparkierung Nord-Ost-Seite, 6 Stellplätze im Bereich der bewirtschafteten Parkierung, beidseitig anfahrbar Standort 2: Bahnhof Durlach, Willmar-Schwabe-Straße, 2 Stellplätze im Zuge Längsparkierung auf der Süd- Ost-Seite hinter der KVVnextbike-Station, einseitig anfahrbar – 4 – Standort 3: Am Entenfang, 2 Stellplätze im Zuge Längsparkierung auf der Nord-West-Seite im Anschluss an die Ladezone, einseitig anfahrbar

Niederschrift 40. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juni 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Temporäre Fahrradabstellanlagen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2022/0613 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir haben diesen Antrag gestellt und jetzt auch zur kurzfristigen Be- ratung ohne Vorberatung in den Gemeinderat aufgerufen, weil es uns schon darum ging, was wir als Kommune vielleicht doch in einem kleinen Zuge im Kontext des 9-Euro-Tickets ermögli- chen können. Das ist natürlich eine bundesweite Regelung, die auch vom Bund bezahlt wird. Aber es geht auch in einer gewissen Art und Weise zu Lasten des Karlsruher ÖPNV oder auch des Rufes des Karlsruher ÖPNV, wenn Menschen an den Haltestellen stehen und beispielsweise mit dem Rad dort hinkommen an einem Sonntag und dann nicht wissen, wo sie es abstellen sol- len. Das ist ein Problem, das durchaus schon länger offensichtlich ist bei den großen Umsteige- punkten des Umweltverbunds, wo man dann am Hauptbahnhof, am Europaplatz beispiels- weise, in die Bahn steigen kann, um dann gerade in der Freizeit unterwegs zu sein. Das ist auch die Kundengruppe, die möglicherweise auch als Neukund*innen dann hinzukommt durch ein solches neues Angebot. Wir sind an der Stelle mit der Antwort der Verwaltung eher bedingt zufrieden. Es ist einerseits gut, dass Sie eine pragmatische Lösung vorschlagen, die Fahrradständer zu nutzen, die zur Ver- fügung stehen. Das ist auch ein Aspekt, den wir benannt haben als Möglichkeit. Deswegen wer- den wir jetzt den Antrag hier auch nicht zur Abstimmung bringen, sondern freuen uns, dass die – 2 – Verwaltung so kurzfristig darauf reagiert und dann in diesem Kontext auch den Aspekt des Tem- porären und einer kleinen Evaluation für einen finalen Standort mit aufgreift. Allerdings ist die Antwort insgesamt schon sehr ambitionslos. Ich habe manchmal das Gefühl, dass aus den Antworten zu den Radverkehrsanträgen, auch vorhin bei dem Antrag der SPD bei- spielsweise nicht unbedingt hervorkommt, dass wir uns im Falle ADFC-Fahrradklima-Test in eine Richtung einer 2,0 oder ähnlich verbessern wollen. Manchmal liest es sich so, wir sind schon zu- frieden, und wenn wir auf eine 4,0 zurückfallen, dann ist es auch in Ordnung. Ich glaube eigent- lich nicht, dass in der Verwaltung dieser Anspruch besteht. Ich denke schon, dass die Ambitio- nen für eine deutliche Weiterentwicklung auch gerne nach außen getragen werden dürften. Wenn hierfür mehr Personal in der Verwaltung und wenn vielleicht auch Umjustierungen in den Aufgaben vonnöten sind, dann wünschen wir uns auch einen gewissen Impuls, dass hier die ak- tive Mobilität, in dem Fall der Radverkehr, dann auch gestärkt wird und wir tatsächlich auch zü- gig vorankommen und das Programm für aktive Mobilität umzusetzen. Radabstellanlagen an ÖPNV-Knotenpunkten, aber auch in Wohnquartieren sind ein Aspekt dieses Programms. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Der Kollege Löffler knüpft an das 9-Euro-Ticket an, um diesen An- trag, den seine Fraktion gestellt hat, noch schwergewichtiger dastehen zu lassen. Ich hoffe als Sprecher der CDU-Fraktion in diesem Falle, dass der Verwaltung bessere Ideen einfallen, mit diesen 50 zur Verfügung stehenden Fahrradabstellplätzen umzugehen als die Standorte, die jetzt hier ausgewählt wurden oder vorgeschlagen wurden. Vor allem muss man sich den An- tragstenor des GRÜNEN-Antrags auf der Zunge zergehen lassen. Es geht darum, Autopark- stände umzuwidmen, das ist der erste Satz, mit dem Ziel und mit der Kostentragung aus dem Budget der Gemeindestraßen. Das ist genau der Geist, der in der Fraktion der GRÜNEN ständig trifft, wie können wir den Kraftfahrzeugablauf behindern, stören, zugunsten natürlich dann auch von Fahrradabstellplätzen. Die Verwaltung nimmt in ihrer Antwort eigentlich diesen Geist bedauerlicherweise auf. Man sucht nach Standorten, wo die dauerhaft verbleiben können und macht sich keine Gedanken darüber, ob es Alternativen gibt. In der Vorlage der Verwaltung wird einfach festgesetzt, da setzen wir die hin und es wird gar nicht darüber diskutiert, ob es Alternativen gibt. Das finden wir sehr bedauerlich. Dabei sind die Standorte, die jetzt vorge- schlagen werden, höchst kritisch. Ich sage nur Hauptbahnhof. Wie kann ich denn dort Kurzzeit- parkplätze wegnehmen, die an einem Hauptbahnhof eigentlich existenziell gebraucht werden? Es hat auch die Verwaltung keinen Kontakt mit den Geschäftsinhabern aufgenommen, was die davon halten, dass vor ihrer Türe diese Möglichkeiten genommen werden. Die Antwort der Verwaltung ist aus unserer Sicht sehr unausgegoren. Wir müssen an diesen Kernpunkten, auch Bahnhof Durlach ist da zu nennen oder die anderen Bereiche in Mühlburg, sagt mir doch keiner, dass es nicht einen alternativen Standort für Fahrradstellplätze gäbe als dort, wo man zufällig auch noch Kraftfahrzeugstellplätze streichen kann. Diese ganze Politik kann von meiner Fraktion so nicht mitgetragen werden. Ich füge zum Schluss ausdrücklich hinzu, wir haben großes Verständnis, die Innenstadt zu entkernen, zu beruhigen und dort Stell- plätze zu streichen, aber nicht an den Stellen, die Sie jetzt idiologisch getrieben hier vorschla- gen. Stadtrat Zeh (SPD): Das Problem der Abstellanlagen für Fahrräder ist schon länger bekannt, hat jetzt nicht unbedingt etwas mit dem 9-Euro-Ticket zu tun, wenn ich die Fahrradsituation am Hauptbahnhof betrachte, obwohl da sehr viele Fahrradabstellplätze sind. Wir haben da aber zwei Fahrradparkhäuser, die gut belegt sind, eine große Fahrradabstellanlage dort vor der – 3 – ehemaligen Post, dann in der Bahnhofstraße viel Fahrradabstellanlagen. Klar, die Fahrradabstel- lanlage in der Victor-Gollancz-Straße ist aufgrund des Neubaus entfallen. Wenn die Baustelle rum ist, könnte man da sicherlich auch Weiteres machen. Aber wir haben dort auch viele, wie es auch im Antrag angesprochen ist, Fahrradleichen und sehr wildes Fahrradparken. Ich weiß nicht, wie man die Situation tatsächlich in den Griff bekommen soll. Aber wir haben demnächst ein Reallabor, nicht das im Passagehof, sondern das in der Karl- straße. Das fällt dann im Juli und August genau noch in diese 9-Euro-Geschichte am Europa- platz. Da gibt es sicherlich die temporären Abstellanlagen, was da gemacht werden soll, neben Veranstaltungsbühnen und anderen Sachen. Wir waren neulich zu Besuch im Reallabor, das ist sicherlich gut aufgehoben dort am Europaplatz. Obwohl da auch viele Fahrradabstellanlagen aufgestellt sind, hat es trotzdem mehr Fahrräder als Plätze. Anderer Aspekt, wie ich aber auch noch betone, es hat hier nur 50 Plätze. Da wird man sicherlich irgendwo Stellen finden. Die Ver- waltung hat welche vorgeschlagen. Wenn die Verwaltung es an anderer Stelle macht, ist es auch in Ordnung. Aber wir haben natürlich auch ein Beschaffungsproblem. Ich habe mir den Link angeschaut mit den Nürnberger Fahrradabstellanlagen, die sind sehr schön, sehr mobil. Mir ist im Moment nicht aufgefallen, dass Karlsruhe die hätte. Aber wenn im Moment keine weiteren zu beschaffen sind, weil das Material fehlt, ist die ganze Geschichte natürlich auch nicht einfach. Wir würden also durchaus diese 50, wo auch immer, aufstellen wollen, damit man die temporäre Geschichte macht. Aber man muss sich natürlich prinzipiell ein dauerhaftes Konzept aneignen. Wenn aber hier schon über Reallabore oder temporäre Sachen gesprochen wird, bieten sich ge- rade die am Europaplatz dann auch weiter an. Vielleicht kann man das dementsprechend noch einmal weiter überprüfen. In dem Sinn, die 50 sollten aufgestellt werden, wo auch immer. Stadtrat Hock (FDP): Fast hätte ich gesagt, der Beitrag von meinem Kollegen Zeh war jetzt wirk- lich okay. Aber der letzte Satz hat es völlig kaputt gemacht. Denn wenn man, Kollege Zeh, so wie Sie auch, in der Stadt unterwegs ist, dann kann man eigentlich nicht zum Schluss sagen, ich möchte 50, egal wo. Nein, das möchten wir nicht. Ich muss anders anfangen. Ich möchte noch einmal zurückgehen ganz an den Anfang. Jedes Mal wird der Gemeinderat, ich habe es das letzte Mal schon gesagt, mit Anträgen vor sich hergetrie- ben, wo es darum geht, irgendwelche Parkflächen weg zu rationalisieren, egal an welcher Stelle. Das Schlimme jetzt noch daran ist, dass die Verwaltung Parkplätze wegmacht an Stellen, wo man sich nur noch an den Kopf langen muss. Der Kollege Pfannkuch hat es gerade gesagt, im Bereich des Hauptbahnhofs. Sprechen Sie mit den Einzelnen, die es noch dort gibt und die versuchen, ihren Hals rauszuziehen aus dem Schlammassel dort. Die sind gerade so am Überle- ben. Dann würden wir ihnen von den wenigen Parkplätzen, die sie direkt vor ihrem Laden ha- ben, jetzt noch sechs wegnehmen. Also, bitte, liebe Verwaltung, das kann nicht. Herr Oberbür- germeister, es kann nicht Ihr Ernst sein. Diese Flächen, die Sie hier ausgewiesen haben, das ist inakzeptabel. Der Kollege Zeh hat natürlich dann, da komme ich jetzt wieder zurück, diesen Satz gesagt, egal wo, aber nicht an diesen Stellen. Im Hauptbahnhof, Bahnhof in Durlach, gehen Sie einmal dort hin, schauen Sie sich die Situation an, wie es dort ist. Diese Plätze dort wegzunehmen, ist nicht in Ordnung. Die Leute brauchen diese Stellplätze dort. Wir haben dort die große Firma Schwabe, wo auch Stellplätze direkt vor der Türe sind und diese auch gebraucht werden. Ich – 4 – muss ganz ehrlich sagen, wenn man in den Hauptbahnhof geht, und Sie haben es auch gesagt, wir haben dort viele Möglichkeiten, Fahrräder abzustellen, schauen Sie doch einmal den riesi- gen Fahrradabstellplatz dort gegenüber an. Da sind Hunderte von Fahrradleichen. Vielleicht sollte man dieses Problem einmal angehen und sollte dort ordentlich aufräumen. Dann gibt es nämlich genügend Plätze, um die Fahrräder abzustellen. Aber wenn Sie dort hingehen, gehen Ihnen die Augen über, was dort für kaputte Fahrräder stehen seit Jahren und da wird nichts ge- tan. Das muss doch ein Problem sein, dem dieser Gemeinderat sich annimmt und nicht jedes Mal alle vier Wochen kümmern wir uns darum, dass in dieser Stadt irgendwelche Autos weg- kommen. Um Gottes Willen, wir werden demnächst noch ganz andere Probleme haben. Der Herr Ober- bürgermeister hat es gerade gesagt. Da gehen uns dann irgendwann die Augen über und da brauchen wir über das Problem, was Sie uns laufend vorantreiben wollen, nicht mehr unterhal- ten. Stadtrat Schnell (AfD): Die weitere Umwidmung von Kfz-Stellplätzen an den zehn Standorten, so wie in der Antragstellung gefordert, und dafür neue Fahrradständer anzuschaffen, lehnen wir ab. Insbesondere an der Nordseite des Hauptbahnhofs würde sich dadurch keine Verbesse- rung ergeben, da sehr viele Radfahrer zur Kurzabstellung direkt vor dem Hauptbahnhof parken und sich um das Abstellverbot dort nicht scheren, während nahegelegene Alternativen nur un- zureichend genutzt werden. Schauen Sie einfach einmal in diese Fahrradabstellanlage neben dem Osteingang zu den Bahnsteigen. Das ist wie eine völlige Geisterstadt. Da sehen Sie die Spinnweben und Zentimeter dicken Staub auf den Fahrrädern, auf den paar, die da noch drin- stehen. Das Ding ist so gut wie ungenutzt. Zudem, das wurde auch schon gesagt, werden dort LKW-Stellplätze vernichtet, die für den Einzelhandel dort essenziell sind. Und nicht zuletzt auch der Bürgerverein Südweststadt bemängelt den zunehmenden Fortfall von Parkplätzen dort. Die Einschränkung temporär erachten wir als gerne geübtes Schaffen von Tatsachen, die dann nicht mehr revidierbar sind. Wir kennen das aus einem anderen Kontext. Da hieß es dann, jetzt sind sie halt da. Um einen punktuell auftretenden Mangel von Fahrradstellplätzen zu begegnen, sollte unseres Erachtens vermehrt darauf geachtet werden, nicht mehr verkehrstüchtige Räder, die zum Teil bereits monatelang in irgendwelchen Fahrradständern stehen, zu entfernen. So können Sie zum Beispiel mindestens zwei solcher Exemplare gleich am Fahrradständer vor dem Haus der Frak- tion bewundern. Wir lehnen daher diesen Antrag ab und sind auch mit der Vorgehensweise der Stadt in diesem Kontext nicht einverstanden. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich habe heute wieder gelernt, was Sätze auslösen können. Aber erst einmal, ich habe keinen Herzinfarkt bekommen, als ich den ersten Satz gelesen habe. Ich wundere mich jetzt tatsächlich eher, warum der in seiner Zielrichtung recht charmante Antrag von den GRÜNEN nicht besonderes Interesse auf der konservativen Seite auslöst. Denn immer- hin geht es darum, einfach einmal auszuprobieren, denn wir haben in der Stadt Konfliktpunkte, das werden Sie sicherlich nicht leugnen, gerade in den Stadtteilen, wo Räder sicherlich nicht ge- rade gut auf irgendwelchen Gehsteigen stehen. Dann muss man sich fragen, wo kommen die hin. Dann kann man auch erst einmal schauen, ist an der Stelle ein PKW-Platz, der entfällt, ein Weltuntergang oder ist er es nicht. Nach diesem Wissen kann man dann entsprechend darauf reagieren. – 5 – Deswegen finde ich es jetzt auch wichtig, diesen Kern des Antrages aufrecht zu erhalten und auch weiter zu prüfen und auch gucken, dass wir hoffentlich entsprechend auch Materialien be- kommen. Ich denke, auch wenn man das viel nutzt, braucht man gar keine Stellplätze in der Ga- rage. Dann sind die idealerweise immer draußen. Auch wenn wir vielleicht ganz spontan auf ir- gendeine Veranstaltung reagieren, wo wir ganz sicherlich oft - das kann man auch beobachten - Probleme mit wildgeparkten Parkplätzen bekommen und das dann ein bisschen in geordnete Bahn lenken können. Abschließend kann ich sehr gut mitgehen, auch mit den Vorschlägen der Verwaltung. Am Hauptbahnhof haben wir sicherlich ein Defizit an Radabstellanlagen. Ich rechne ganz einfach, ein Stellplatz ist gleich zehn Radabstellplätze. Ich denke, das ist dann nicht nur ein Kunde, son- dern das sind dann gleich zehn Kund*innen. Darüber könnte man sich doch freuen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Die Diskussion erinnert mich ein bisschen an die Zeit, als wir eine Brötchentaste hatten und wir die aufgrund des Einnahmendefizites und der Stärkung unseres Haushaltes mehrheitlich abgeschafft haben in den B-Zentren. Dann gab es die Erhöhung der Parkplatzgebühren, der Kurzzeitgebühren. Heute können wir genau auf diese Gebühren ver- zichten, indem wir ganz einfach das Budget der Gemeindestraßen dafür ausnutzen. Ich frage mich heute noch aus was speist sich das Budget, für was wird es eigentlich eingesetzt. Natürlich geht es wieder um Autokurzzeitparkplätze, ein herrliches Thema. Die Verwaltung hat reagiert und einige Stellplätze genannt. Ich verstehe meine Vorredner, die damit Probleme haben, denn auch ich habe damit Probleme. Es gibt am Hauptbahnhof ein Fahrradparkhaus oder zwei höre ich gerade. Eines benutze ich, das andere kenne ich noch nicht. Dafür wollen wir tatsächlich Kurzzeitparkplätze opfern. Wir haben in Durlach einen riesi- gen Parkplatz auf dem Bahngelände, und wir haben auch bezahlbare Parkplätze. Da hatte ich in Durlach bereits eine Anfrage gemacht, das hat etwa 50.000 Euro gekostet, wird aber nicht ge- nutzt. Ich frage mich wirklich, müssen dann auch noch vor der Firma Schwabe Parkplätze weg- fallen. Ich verstehe die Stadt, die 50, die wir irgendwo einsetzen sollen, kosten uns nichts. Aber bitte an der Stelle, wo wir keine Kurzzeitparkplätze opfern. Ich kann mir das vorstellen an einigen Stellen. Die können auch ruhig zehn Meter weiter weg sein. In der Rheinstraße gibt es Flächen, an denen man unterstellen kann, den Hauptbahnhof gibt es. Meine Idee ist, warum können wir nicht die Fahrradfahrer beteiligen an den Kosten der Abstellplätze oder auch die, wir haben schon gehört, Schrottfahrräder von den Anlagen entfer- nen lassen. Ich denke, es gibt eine Alternative. Die Stadt hat sich bemüht, diesen Antrag umzu- setzen. Aber die Standorte halten wir in dieser Weise leider für falsch. Da sollte man noch ein- mal in eine Runde gehen und das noch einmal ausdiskutieren. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal aus der Vorlage zitieren, dass es bei der Firma Schwabe in Durlach um zwei Parkplätze geht, also dass wir einfach mal die Kirche im Dorf las- sen. Beim Thema Hauptbahnhof kann ich Ihrer Argumentationen insofern folgen, als ich auch der Verwaltung empfehle, dass wir das in der Victor-Gollancz-Straße und nicht direkt vor den Einzelhändlern umsetzen. Hier sind zwei Alternativstandorte quasi vorgeschlagen, und ich würde dann eher den einen nehmen. Die Erfahrung, dass man um den Hauptbahnhof, auch wenn man kurzzeitig anfährt, nie einen Parkplatz findet, kann ich persönlich nicht teilen, aber vielleicht unterhalten wir uns darüber einmal. – 6 – Wir haben auch nicht die Möglichkeit, rein rechtlich mal eben mit dem großen Seitenschneider zu kommen und die ganzen Fahrräder zu entfernen. Das ist ein relativ komplizierter Prozess. Wenn Sie der Meinung sind, wir machen das zu selten, dann nehme ich diese Botschaft mit. Ich kann jetzt nicht aus dem Stehgreif erklären, wie oft wir das machen und ich kann Ihnen auch nicht erklären, wie kompliziert das ist, aber es ist nicht ganz so einfach, wie es hier manchmal dargestellt ist. Bloß weil da ein Spinnennetz drin ist oder ein bisschen Staub drauf liegt, kann ich mir nicht das Recht herausnehmen, eben mal das Ding wegzuschaffen. Dass dennoch wir viel- leicht regelmäßiger etwas tun sollten, das nehme ich gerne als Aufforderung auf. Jetzt geht es aber noch um die sehr grundsätzlichen Aussagen zum Thema, wie ambitioniert o- der unambitioniert wir sind und dazu gebe ich das Wort an den Fachdezernenten, Herrn Fluh- rer. Bürgermeister Fluhrer: Ich will jetzt gar nicht in die Fachdebatte einsteigen. Jede Mobilitäts- frage bei uns löst große Emotionen aus. Ich würde Sie aber bitten, eine Aussage noch einmal zu reflektieren. Wir sind gerne bereit, uns jeglicher Kritik zu stellen. Aber ich muss auch sagen für die Mannschaft, den Vorwurf, es sei nicht ambitioniert, was das Fahrrad anbelangt, muss ich wirklich noch mal Sie bitten zu hinterfragen. Der Vorsitzende: Wir können auflisten, wie viel Parkflächen wir in den letzten Jahren für Fahr- radwege freigeräumt haben. Da würden Sie wahrscheinlich staunen. Also stellen Sie mir die Frage lieber nicht, sonst haben wir hier die nächste Generaldebatte. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Herr Oberbürgermeister, ich möchte jetzt noch einmal kurz was zu den, ich nenne es mal den Fahrradleichen sagen. Schon in einer gewissen Regelmäßig- keit werden die alten Fahrräder abgeräumt. Aber ich könnte mir vorstellen, dass man vielleicht einmal kreativ überlegt. Es ist so, wenn irgendwo ein Auto abgestellt wird und eventuell auch das Kennzeichen abmontiert, ist irgendwann klar, das steht da ewig und wird nicht mehr be- wegt, dass dann so ein roter Etikett-Aufkleber an das Auto drangeklebt wird mit dem Hinweis, dass es weggeräumt werden muss, sonst wird es abgeschleppt. Da würde ich jetzt vorschlagen – es sind dann natürlich mehr Aufkleber, die man drucken und aufkleben muss -, ob man so ei- nen Weg nicht auch bei den Fahrradrädern geht, dass einfach klar ist, man kennzeichnet das Fahrrad, dass es weggeräumt werden muss, und wenn es dann in einer angemessenen Frist nicht abgeräumt wird, kann man es dann problemloser vielleicht als Stadt entsorgen. Ich denke nur an die Bahnhofstraße in Richtung Stadtgarten, also östliche Seite. Das müssen Sie sich wirk- lich mal angucken, das ist eine Katastrophe dort. Da hätte man wirklich viel Platz, wenn man die wegräumen würde. Da denke ich auch, dass alle Fahrradfahrer hier sich das auch einmal angu- cken sollten und das auch zu ihrer eigenen Sache machen müssten. Also, das würde ich schon mir wünschen. Der Vorsitzende: Der Vergleich hinkt, weil wir diese roten Aufkleber nur auf Autos machen kön- nen, die abgemeldet sind bzw. die keine Fahrerlaubnis mehr haben. Das ist ein Unterschied zu den Fahrrädern. Jeder hat das Recht, sein Fahrrad, ob fahrtüchtig oder nicht, soweit ich das ein- schätze, irgendwo hinzustellen. Insofern, da bin ich wieder bei Ihnen, Herr Cramer, der Prozess sieht in der Tat so aus, dass wir die nicht einfach wegschneiden können, sondern da muss erst ein Aufkleber oder irgendwas Ähnliches dran, wo aufgefordert wird, innerhalb von einer be- stimmten Monatsfrist. Wir nehmen uns das noch mal, was den Hauptbahnhof betrifft, zu – 7 – Herzen. Wir haben das sicher auch schon öfters gemacht, aber es ist eben nicht ganz so einfach, wie es mitunter dargestellt und vor allem auch erwartet wird. Ansonsten gibt es Ihre Empfehlung zu den Standorten. In der Alternative der verschiedenen Standorte am Hauptbahnhof würde ich auch meinen, wir gehen in die Victor-Gollancz-Straße. Vielleicht finden wir aber noch einen alternativen Standort. Bei den anderen Themen geht es einmal um drei und einmal um zwei Parkplätze. Das halte ich für den Vorteil, den wir dadurch schaffen, in Durlach und auch am Entenfang für gut vertretbar. Jetzt haben die GRÜNEN gesagt, sie sind zwar nicht hellauf begeistert, aber doch soweit finden sie es einen kleiner Schritt. Insofern brauchen wir jetzt auch nichts abstimmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Juli 2022