MyShuttle: Kreisübergreifende Begegnung (be-)fördern

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 25.05.2022 Vorlage Nr.: 2022/0593 MyShuttle: Kreisübergreifende Begegnung (be-)fördern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.06.2022 20 X Hauptausschuss 12.07.2022 3 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung prüft, welche Kosten durch eine Anbindung der Höhenstadtteile (Haltestelle „Auf der Römerstraße“ in Palmbach und „Rathaus Stupferich“ in Stupferich) an das MyShuttle- System im Landkreis Karlsruhe entstehen, und nimmt zu diesem Zweck Verhandlungen mit dem Landkreis auf. 2. Die Stadtverwaltung stellt dar, ab wann die Anbindung der Höhenstadtteile an das MyShuttle- System im Landkreis Karlsruhe realisiert werden könnte. Sachverhalt/Begründung Seit 2019 gibt es in bisher vier Gebieten des Landkreises Karlsruhe ein On-Demand-Angebot („KVV.MyShuttle“) des KVV, das das ÖPNV-Angebot in publikumsärmeren Randzeiten, d. h. in den Abend- und Nachtstunden oder am Wochenende, ergänzt und aufwertet. Fahrgäste können Fahrzeuge via App- Anfrage (KVV.easy) anfordern und sich ohne festen Fahrplan zu virtuellen Haltestellen befördern lassen. Angrenzend an die Karlsruher Höhenstadtteile, verfügt Karlsbad seit 2021 über ein solches MyShuttle- Tarifgebiet, im Dezember 2022 soll ein weiteres in Waldbronn folgen. Auch wenn sich die Lebenswelten der Höhenstadtteilbewohnerinnen und -bewohner mit denen aus dem Landkreis oftmals überschneiden, gibt es hier bislang kein kreisübergreifendes On-Demand-Angebot. Die nächstgelegene Haltestelle des Karlsbader MyShuttle-Tarifgebiets („Im Steinig“) befindet sich rund 1,5 Kilometer von der nächsten Bushaltestelle in Palmbach („Auf der Römerstraße“) entfernt. Allerdings gibt es auf dieser Strecke entlang der Aussiedlerhöfe keinen Fußweg. Eine stadtseitige Anbindung an das MyShuttle-System im Landkreis bietet verschiedene Vorteile. Da Jugendliche aus den Höhenstadtteilen und dem Landkreis oftmals die gleiche Schule besuchen, können private Kontakte und Freundschaften auch abends oder am Wochenende gepflegt werden. Arbeitnehmerinnen und -nehmer mit Schichtarbeitszeiten erhalten mehr Anreize, das eigene Auto stehen zu lassen und auf den ÖPNV zurückzugreifen. Eine Anbindung von Karlsruher Haltestellen an das MyShuttle-System sorgt für eine zusätzliche Verknüpfung von On-Demand-Verkehren und dem übrigen ÖPNV-Angebot, das via Buslinien (47, 23 und NL3) von Palmbach und Stupferich aus nach Karlsruhe und Durlach führt. Dies fördert Synergieeffekte, von denen sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises als auch der Stadt Karlsruhe profitieren können. Zudem kann dadurch die Erreichbarkeit von Freizeit- und Kulturangeboten (Eistreff Waldbronn, Freibad Albtherme, Kurhaus, Kurpark) sowie sozialen Einrichtungen (SRH Klinikum) verbessert werden. – 2 – Wie bereits die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach (Vorlage Nr.: 2022/0472) und die CDU- Ortschaftsratsfraktion Stupferich (TOP 1 der Ortschaftsratssitzung am 01.06.2022) gefordert haben, sprechen auch wir uns als CDU-Gemeinderatsfraktion aus all diesen Gründen dafür aus, die Kosten auszuloten, die durch eine Anbindung der Höhenstadtteile (Haltestelle „Auf der Römerstraße“ in Palmbach und „Rathaus Stupferich“ in Stupferich) an das MyShuttle-System im Landkreis Karlsruhe entstehen. Weiterhin beantragen wir, dass die Stadtverwaltung mit dem Landkreis in Verhandlungen tritt, um über eine Kostenbeteiligung hinsichtlich der möglichen Anbindung an das MyShuttle-System zu beraten. Zuletzt wollen wir in Erfahrung bringen, ab wann eine Anbindung an das MyShuttle-System realisiert werden könnte. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Sven Maier

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0593 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Stk MyShuttle: Kreisübergreifende Begegnungen (be-)fördern Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 12.07.2022 3 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag nicht weiter zu verfolgen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KVV – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung prüft, welche Kosten durch eine Anbindung der Höhenstadtteile (Haltestelle „Auf der Römerstraße“ in Palmbach und „Rathaus Stupferich“ in Stupferich) an das MyShuttle-System im Landkreis Karlsruhe entstehen, und nimmt zu diesem Zweck Verhandlungen mit dem Landkreis auf. Das MyShuttle-System (On-Demand-Verkehr) des Landkreises Karlsruhe dient im Wesentlichen dazu, schwach frequentierte Buslinien in Randzeiten (nachts bzw. an Sonntagen) zu ergänzen oder zu ersetzen. Durch die wegfallenden Busverbindungen oder ersetzte Anrufsammeltaxiverkehre erfolgt eine teilweise Gegenfinanzierung der hohen Kosten des On-Demand-Verkehrs. Dies spiegelt sich auch an den Betriebszeiten des MyShuttle-Systems wieder. Anbei beispielhaft die Betriebszeiten des MyShuttle-Systems in Ettlingen: Montags bis Samstags: 19 bis 1 Uhr (nachts), An Sonntagen und Feiertagen: 8 bis 24 Uhr. Die Stadt Karlsruhe hat im Gegensatz hierzu das Nightliner-System im Stadtgebiet etabliert. In den entsprechenden Zeitfenstern fahren im Stadtgebiet Karlsruhe noch regulär Busse und Bahnen, so dass eine Bedienung der Kunden durch den ÖPNV jederzeit gewährleistet ist. Daher kann die Verwaltung hier keine grundsätzliche Notwendigkeit für zusätzliche On-Demand-Verkehre im Stadtgebiet erkennen. Nach einer ersten groben Kostenschätzung des KVV würde die Ausweitung des MyShuttle-Systems voraussichtlich zwischen 50.000 und 100.000 Euro pro Jahr kosten. Die Verwaltung geht zudem davon aus, dass die zu erwartenden Nachfragepotentiale schwer mit den hohen Kosten des Angebots in Einklang gebracht werden können. So wurde der die Buslinie 117 (nach Waldbronn) Ende 2018 nach einem Jahr Probebetrieb aufgrund mangelnder Nachfrage wieder eingestellt. Auch die im Antrag erwähnten Freizeit- und Kulturangebote (Eistreff Waldbronn, Freibad Albtherme, Kurhaus, Kurpark) dürften in den Betriebszeiten des MyShuttle-Verkehrs (insbesondere an den Wochentagen) kaum nachgefragt sein. Aus Sicht der Verwaltung wäre es zudem schwer zu begründen, warum in einzelnen Stadtteilen ein On- Demand-Verkehr eingeführt wird, in anderen Stadtteilen hingegen nicht. Der Antrag sollte aber nicht nur aus den dargestellten sachlichen Gründen, sondern auch aus finanziellen Gründen nicht weiterverfolgt werden: Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist die Stadt Karlsruhe vom Regierungspräsidium Karlsruhe aufgefordert, freiwillige Leistungen zurückzufahren und keine zusätzlichen freiwilligen Aufgaben zu übernehmen. Das Defizit der VBK wird sich auch ohne zusätzliche On-Demand-Verkehre bis zum Jahr 2027 auf über 100 Mio. Euro jährlich erhöhen. Da ein vollständiger Ausgleich dieser Defizite über den KVVH- Verbund nicht möglich ist, wird dies den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren zunehmend belasten. Die Verwaltung sieht daher keinen finanziellen Spielraum für eine weitere Angebotsausweitung der VBK im Bereich der teuren On-Demand-Verkehre Schließlich handelt es sich hier um einen Antrag mit finanzieller Auswirkung im Sinne des § 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe. Demnach können Beschlüsse über Aufwendungen und Auszahlungen, die im Haushaltsplan nicht eingestellt sind oder seine Ansätze überschreiten, nur gefasst werden, wenn gleichzeitig die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel bereitgestellt werden (§ 11 Absatz 1 Satz 1). Da eine solche Deckung vorliegend fehlt, wäre der Antrag gem. § 11 Absatz 1 Satz 2 zunächst zur Behandlung im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen vorzumerken, sollte er eine Zustimmung erhalten. – 3 – 2. Die Stadtverwaltung stellt dar, ab wann die Anbindung der Höhenstadtteile an das MyShuttle-System im Landkreis Karlsruhe realisiert werden könnte. Siehe Erläuterungen zu 1. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

Niederschrift 40. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juni 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20 der Tagesordnung: MyShuttle: Kreisübergreifende Begegnung (be-)fördern Antrag: CDU Vorlage: 2022/0593 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 12. Juli 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Juli 2022

Niederschrift 31. Sitzung Hauptausschuss 12. Juli 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: MyShuttle: Kreisübergreifende Begegnung (be-)fördern Antrag: CDU Vorlage: 2022/0593 Beschluss: nochmalige Behandlung im Hauptausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Der Antrag sei verwiesen worden aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2022. Stadtrat Pfannkuch (CDU) stellt klar, dass eine CDU-Fraktion niemals einen Antrag stellen würde hinter dem eine Haushaltsbelastung in der genannten Größenordnung stehen würde. Möglicher- weise sei der Inhalt des Antrags missverstanden worden. Er läutert, dass das Problem bestehe, dass zwei völlig unterschiedliche Netzsysteme an den Gemarkungsgrenzen aufeinandertreffen. Auf das Netzsystem der Stadt pralle ein System, das zu den Randzeiten ein On-Demand-System eingeführt habe. Dieses System laufe beispielsweise in Karlsbad seit 2021. Weiter führt er aus, dass es nicht darum gehen könne, sich von Ettlingen per öffentlichem Taxi zur Haltestelle Römer- straße transportieren zu lassen. Angedacht sei vielmehr, ein Angebot zu eröffnen, in dem man das Taxi von der Haltestelle Im Steinig, die eh angefahren werde, um 1,5 km an die Verbundhal- testelle der Linie 47 an der Römerstraße in beide Richtungen verlängere. Es gehe also um eine ganz kleine Verknüpfung, deren Kosten beim Landratsamt erfragt werden können. Weiter führt er aus, dass der On-Demand-Verkehr nur dann bezahlt werde, wenn er auch tatsächlich in An- spruch genommen werde. Auf keinen Fall war es die Absicht, eine neue Linie einzuführen Es gehe lediglich darum, dass man abends z. B. aus Richtung Karlsbad eine Anschlussmöglichkeit ins Karls- ruher Netz habe. Dies sei die Idee des Antrags. Abschließend weist er darauf hin, dass Waldbronn zum Ende des Jahres ebenfalls den On-Demand-Verkehr einführe. Er bittet darum, dass die – 2 – Stellungnahme nochmals überarbeitet werde und schlägt vor, sie dann nochmals im Hauptaus- schuss zu behandeln. Stadtrat Löffler (GRÜNE) spricht sich dafür aus, die Fragestellungen des Antrags zu klären und dann die entstehenden Kosten darzustellen. Mit dem Vorschlag, den Antrag nochmals im Haupt- ausschuss aufzurufen, zeigt er sich einverstanden. Stadträtin Melchien (SPD) schlägt vor, auch den Aufsichtsrat der VBK einzubinden. Sie weist da- rauf hin, dass es sich ohne Gegenfinanzierung um einen Haushaltsantrag handele. Sie regt an, bei der Einführung eines On-Demand-Angebots, auch die gesamte Stadt im Blick zu haben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) begrüßt den Antrag und die Ermittlung der dafür notwendigen Kos- ten. Stadträtin Binder (DIE LINKE.) spricht sich ebenfalls dafür aus, die Stellungnahme zu ändern. Der Vorsitzende sagt zu, die Vorlage zu überarbeiten und gegebenenfalls ein Fachgespräch mit der CDU und der VBK zu führen. Er gibt zu bedenken, dass beim On-Demand-Verkehr ein hoher Grundinvestitionsbedarf bestehe, an dem möglicherweise auch eine Beteiligung von Seiten des Landkreises gewünscht werde. Eine hohe Inanspruchnahme des gewünschten Streckenabschnitts könne er sich nicht vorstellen. Abschließend fasst er zusammen, dass nun der Bedarf, die Kosten und die Technik geklärt werde und im Anschluss nochmals eine Behandlung im Hauptausschuss stattfinden solle. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 15. Juli 2022